Washington. US-Präsident Donald Trump kann für die Abschiebungen venezolanischer Migrant:innen das 220 Jahre alte Gesetz über ausländische Feinde (AEA) anwenden. Dies hat der Oberste Gerichtshof am vergangenen Montag entschieden.
Das höchste Gericht hat jedoch eine Bedingung für die Anwendung dieser Verordnung aus dem 18. Jahrhundert festgelegt: Personen, die abgeschoben werden sollen, müssen eine gerichtliche Anhörung erhalten, bevor sie aus den USA abgeschoben werden können. Dadurch hätten sie laut dem Urteil eine "angemessene Frist", um vor Gericht nachzuweisen, dass sie keine Mitglieder einer kriminellen Vereinigung sind.
"Sie müssen nach dem Datum dieser Anordnung darüber informiert werden, dass sie nach dem Gesetz abgeschoben werden können" und "die Möglichkeit haben, ihre Abschiebung anzufechten", so das Gericht.
Anwält:innen, die Migrant:innen vertreten, äußerten insbesondere die Sorge, dass die Eile der Regierung, Abschiebungen auf Grundlage des von Trump eingeführten Ausländergesetzes wegen geringfügigen Vergehen wie Ladendiebstahl durchzuführen, den Betroffenen kaum Zeit lässt, rechtliche Schritte einzuleiten.
Die Entscheidung gilt als bedeutender Sieg für das Weiße Haus. Sie erlaubt es den Einwanderungsbehörden, sich auf eine Gesetzgebung zu stützen, die normalerweise nur in Kriegszeiten Anwendung findet, um Personen auszuweisen, die als Mitglieder krimineller Banden gelten.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs fiel mit fünf zu vier Stimmen und ermöglicht es der Regierung, die von Bezirksrichter James Boasberg blockierten Abschiebungen vorerst wieder aufzunehmen.
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Trump berief sich auf das AEA-Gesetz, das bisher nur während des Krieges von 1812 und den beiden Weltkriegen angewendet wurde, um die Inhaftierung von 238 angeblichen venezolanischen Mitgliedern der Bande Tren de Aragua und ihre Abschiebung in das Hochsicherheitsgefängnis Cecot in El Salvador zu rechtfertigen.
Boasbergs Entscheidung vom 15. März, das der AEA-Begründung widersprochen hatte, wurde dabei von der Regierung übergangen (amerika21 berichtete).
Trump hatte gegen dieses Urteil umgehend Berufung eingelegt. Der Oberste Gerichtshof hob nun die einstweiligen Verfügungen des Bezirksgerichts auf, stellte gleichzeitig jedoch klar, dass Migrant:innen, die nach diesem Gesetz abgeschoben werden sollen, Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Verfahren haben.
Die Anwält:innen mehrerer der abgeschobenen Personen erklärten, dass ihre Mandant:innen nicht zu Tren de Aragua gehörten, keine Straftaten begangen hätten und hauptsächlich wegen ihrer Tätowierungen ins Visier der Behörden geraten seien.
In dem Fall des aus El Salvador stammenden Kilmar Ábrego García, der von der US-Regierung irrtümmlicherweise ins Gefängnis in El Salvador abgeschioben worden war, gibt es eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in den USA. Die Richter ordneten ohne Gegenstimme die Rückführung des Mannes in die USA an, setzte bisher jedoch keine Frist für die Rückkehr.