Washington. Bei einer Befragung im US-Senat hat die Justizministerin Pam Bondi Mexiko neben Iran, Russland und China als direkte Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten bezeichnet. Bondi antwortete damit auf Fragen des republikanischen Senators Lindsey Graham zur Bedrohung durch den Iran und zur Kooperation Mexikos bei der Bekämpfung des Drogenhandels.
"Donald Trump hat es laut und deutlich gesagt, wir werden uns nicht einschüchtern lassen und wir werden Amerika dank der Führung von Präsident Trump sicher halten. Nicht nur vor dem Iran, sondern auch vor Russland, China und Mexiko und jeglichem ausländischen Gegner, der versucht, uns direkt oder durch die Überdosierung unserer Kinder durch Drogen zu töten."
Die Aussagen der Justizministerin und des Senators Graham fielen im Zuge der Diskussionen um den Haushaltsplan 2026. Graham behauptete, die Hälfte Mexikos werde von der organisierten Kriminalität regiert, und forderte einen Strategiewechsel im Kampf gegen die Drogenkartelle. "Wir werden sie mit oder ohne Mexikos Hilfe verfolgen. Ich kenne keine richtige Antwort für einen Nachbarn, der diese illegalen Praktiken zulässt, die mehr junge Menschen töten als jede andere Methode; immer mehr Menschen sterben an einer Vergiftung durch Fentanyl aus Mexiko. Das muss schnell ein Ende haben", warnte der Republikaner. Der demokratische Abgeordnete Jack Reed verwies auf die Verantwortung der USA, um zu verhindern, dass amerikanische Waffen nach Mexiko und in die Hände der Kartelle gelangen. "Sie lassen zu, dass in den USA Waffen gekauft und über die Grenze transportiert werden. Die meisten dieser kriminellen Gruppen haben sich zu militärischen Organisationen entwickelt, weil sie amerikanische Arsenale und Technologie nutzen."
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum erklärte in ihrer morgendlichen Pressekonferenz, Bondi verfüge über keine aktuellen Informationen zu diesem Thema. Institutionen wie die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) haben einen Rückgang des Fentanylhandels bestätigt. Dies sei laut der Präsidentin auf die Sicherheitsstrategie im Zuge der Operation Nordgrenze (Operación Frontera Norte) zurückzuführen, die im Februar begann und bei der bisher 34.987 Kilogramm Drogen beschlagnahmt wurden, darunter 223 Kilogramm Fentanyl.
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Am Mittwoch verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen die mexikanischen Finanzinstitute CIBanco, Intercam und Vector. Ihnen wird die Beteiligung an Geldwäsche im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit Fentanyl und anderen synthetischen Opioiden vorgeworfen. Die vom US-Finanzministerium bereitgestellten Informationen seien laut Sheinbaum "nicht ausreichend". Gemeinsam mit dem Ministerium für Finanzen und öffentliche Kredite (SHCP) forderte man konkrete Beweise an, um festzustellen, ob diese Unternehmen tatsächlich illegale Aktivitäten durchgeführt hätten. "Weder akzeptieren wir es, noch bestreiten wir es. Wenn es Beweise für Geldwäsche gibt, ergreifen wir Maßnahmen – verwaltungsrechtlich und strafrechtlich. Aber wenn es keine Beweise gibt, können wir nicht handeln", erklärte sie.
Trotz der Spannungen zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten und den jüngsten Geldwäschevorwürfen des Finanzministeriums gegen mexikanische Finanzinstitute betonte die Präsidentin, dass Mexiko stets die Beziehung zu seinem nördlichen Nachbarn pflegen werde. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump haben die diplomatischen Spannungen zwischen beiden Ländern aufgrund der Fentanylkrise, Migration und Waffenhandel zugenommen.
Vor dem Hintergrund der Zolldrohungen von Präsident Trump und der Vereinbarung über die vorübergehende Aussetzung eines 25-prozentigen Zolls auf mexikanische Importe ordnete Präsidentin Claudia Sheinbaum im Februar die Entsendung von mehr als 10.000 Angehörigen der Nationalgarde an die Grenze zu den Vereinigten Staaten an. Weiter verstärkte Sheinbaum die Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels im Land. Die Regierung von Donald Trump erklärte die mexikanischen Kartelle wie das Sinaloa-Kartell, das Kartell Jalisco Nueva Generación und das Golf-Kartell zu terroristischen Organisationen.