Oppositionsabgeordnete in Brasilien blockieren Parlament aus Protest gegen Hausarrest für Bolsonaro

Brasília. Abgeordnete rechter Oppositionsparteien haben vergangener Woche mehr als dreißig Stunden lang die Arbeit des brasilianischen Abgeordnetenhauses und teilweise des Senats blockiert. Die 14 überwiegend aus dem Süden und Südosten stammenden Abgeordneten, zwölf gehören der Partido Liberal (PL) an, einer der Partido Popular und einer der Novo-Partei, verbrachten die Nacht im Hohen Haus und verhinderten die Eröffnung der Sitzung am Folgetag. Sie protestierten damit gegen den jüngst verhängten Hausarrest für den ehemaligen Präsidenten Jaír Bolsonaro, der ebenfalls der PL angehört und Brasilien von 2019 bis 2022 regierte.

Die Protestierenden forderten, was Anhänger Bolsonaros ein Friedenspaket nennen: die Amtsenthebung von Alexandre de Moraes, Richter am Obersten Gerichtshof (STF), eine Amnestie für die am Putschversuch vom 8. Januar 2023 Beteiligten und Änderungen bei der sogenannten "privilegierten Gerichtsbarkeit". Mit diesem juristischen Vehikel sind Abgeordnete und Senatoren vor Ermittlungen geschützt, bis der Kongress diese genehmigt. Verfahren würden nicht wie bisher direkt vor dem STF verhandelt, sondern zunächst an untergeordneten Gerichten.

Wegen der Blockade konnte der Präsident des Abgeordnetenhauses, Hugo Motta, über Stunden nicht den ihm angestammten Platz im Parlament einnehmen. Kommissionssitzungen fanden vorübergehend per Videokonferenz statt. Nach Beendigung des Aufruhrs reichte Motta beim Parlamentarischen Kontrollbüro eine Beschwerde gegen die vierzehn Abgeordneten ein, womit ihre Mandate für bis zu sechs Monate suspendiert werden.

Staatspräsident Lula nannte die Parlamentsblockierer "Vaterlandsverräter". Medien berichteten übereinstimmend, dass der einflussreiche Oppositionsabgeordnete Arthur Lira von der Partido Progressista, der bis Februar 2025 selbst dem Parlament vorsaß, zwischen den rebellierenden Abgeordneten und den Präsidenten der beiden Kongresskammern vermittelt hat. Er habe darauf gedrungen, die Themen des Friedenspakets auf die Agenda des Kongresses zu setzen.

Laut Beobachtern soll dieser Deal die rechten Politiker vor strafrechtlichen Ermittlungen schützen. Für die Regierungsparteien, Lulas Arbeiterpartei PT und der linke PSOL, ist der Aufruhr eine neuerliche Rebellion und der Versuch, eine Amnestie für die Putschisten vom Januar 2023 zu erreichen.

"Für die Putschisten gab es keine Amnestie, deshalb versuchen sie, den STF auszuschalten", meint die Abgeordnete Sâmia Bomfim vom PSOL. Ihre Parteikollegin Luciene Cavalcante sieht die Aufrührer als "Instrumente der Interessen der Familie Bolsonaro und der USA". Zugleich sei "die Hälfte der PL-Abgeordneten wegen Straftaten angeklagt. Eine Änderung der privilegierten Gerichtsbarkeit würde vielen Abgeordneten und Senatoren zugutekommen."

Der Aufruhr bringt auch die Präsidenten der beiden Kammern in Bedrängnis. Parlamentspräsident Motta will Amnestie und Verfassungsänderung zur privilegierten Gerichtsbarkeit diskutieren lassen, vermeidet aber konkrete Festlegungen. Während die Änderung der privilegierten Gerichtsbarkeit bei einigen Parteien der großen Mitte (Centrão) Unterstützung findet, stößt eine Amnestie für die Putschisten selbst in dem aktuell mehrheitlich rechten Parlament auf Ablehnung. Dies auch angesichts des öffentlichen Drucks gegen jede Maßnahme, die nach Begnadigung undemokratischer Handlungen klingt.

Auch Senatspräsident Davi Alcolumbre von der Partei Uniao Brasil akzeptierte die Idee eines "Schutzpakets" für Senatoren, lehnte aber ein Amtsenthebungsverfahren gegen Alexandre de Moraes ab. Obwohl laut Opposition allein im Senat 41 Unterschriften zur Unterstützung eines Impeachments vorliegen, will Alcolumbre das Thema nicht zur Erörterung bringen. Es ist davon auszugehen, dass die Bolsonaro-Anhänger die Legislative weiter als zentrale Bühne für Konfrontation mit dem STF und der Regierung Lula nutzen werden.