Bogotá. Am 25. Oktober hat die US-amerikanische Politikerin Michele Manatt in einem Interview mit dem kolumbianischen Sender Noticias Caracol erklärt, dass die jüngste Aufnahme des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro, seiner Ehefrau Verónica Alcocer, seines Sohnes Nicolás Petro sowie des Innenministers Armando Benedetti in die sogenannte Clinton-Liste "nicht den vorgesehenen Protokollen gefolgt" sei. Manatt war während der Amtszeit von Bill Clinton in der US-Regierung tätig und an der Entstehung der Sanktionsliste beteiligt. Sie erklärte, dass die Maßnahme ursprünglich nur nach "umfassenden Ermittlungen und internationaler Abstimmung" angewendet wurde. Im aktuellen Fall jedoch erscheine die Entscheidung "eher politisch als technisch motiviert".
Das US-Finanzministerium hatte am 24. Oktober über das Office of Foreign Assets Control (Ofac) bekannt gegeben, dass Petro und sein enges Umfeld in das Sanktionsprogramm aufgenommen werden. Ihnen wird vorgeworfen, "die Ausbreitung des Drogenhandels in Kolumbien zu begünstigen".
Die Clinton-Liste wurde 1995 während der Präsidentschaft von Bill Clinton eingeführt, um Geldwäsche und internationale Drogenhandelsnetzwerke zu bekämpfen. Personen oder Unternehmen, die auf dieser Liste stehen, unterliegen der Einfrierung ihrer Vermögenswerte in den USA, dem Verbot finanzieller Transaktionen mit US-Banken oder Unternehmen sowie Einreisebeschränkungen in die Vereinigten Staaten.
In Kolumbien hatte die Liste seit den 1990er-Jahren erhebliche Auswirkungen: Zu den Betroffenen gehörten unter anderem die Rodríguez-Orejuela-Brüder vom Cali-Kartell sowie Geschäftsleute mit Verbindungen zu diesen Gruppen.
Die Maßnahme verschärft die ohnehin angespannte Beziehung zwischen Petro und Präsident Donald Trump, der weiterhin großen Einfluss innerhalb der Republikanischen Partei ausübt. Petro hatte die Vereinigten Staaten wiederholt wegen ihrer "Unterstützung des Völkermords in Gaza" und wegen "militärischer Angriffe" in der Nähe der venezolanischen und kolumbianischen Küste kritisiert, die seiner Ansicht nach "eine Vorbereitung auf eine militärische Intervention in Südamerika zur Aneignung von Erdölvorkommen" darstellen könnten.
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Trump wiederum beschuldigte den kolumbianischen Präsidenten der "Komplizenschaft mit dem Drogenhandel" und setzte sich für Sanktionen sowie Einschränkungen der bilateralen Zusammenarbeit ein.
Petro wies die Vorwürfe als "haltlos und gefährlich" zurück und erklärte, seine Regierung habe "mehr Kokain beschlagnahmt als jede andere kolumbianische Regierung in jüngerer Zeit". Zudem kündigte er an, in den USA juristische Schritte einzuleiten, um die Sanktionen anzufechten.
Petro erfährt währenddessen Rückhalt im eigenen Land. Bei der internen Befragung seiner politischen Bewegung Pacto Histórico, die am 26. Oktober stattfand, nahmen rund 2,7 Millionen Wähler:innen teil. Petro wertete die Beteiligung als "Zeichen der Unterstützung angesichts des internationalen Drucks".
Auch mehrere lateinamerikanische und US-amerikanische Politiker äußerten Kritik an der Sanktion. Die Präsidenten Lula da Silva (Brasilien) und der ehemalige Präsident Evo Morales (Bolivien) verurteilten sie als "Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kolumbiens".