Havanna. Der kubanische Generalkonsul in Shanghai, Albert Panton León, hat am vergangenen Freitag das kürzlich verabschiedete Paket mit 176 wirtschaftlichen und sozialen Reformen für chinesische Investitionen in dem Inselstaat vorgestellt. Anlass war die Konferenz zur Zusammenarbeit zwischen Lateinamerika und der Karibik sowie der chinesischen Provinz Jiangsu, die jährlich in Jiangsu stattfindet. León forderte das Wirtschaftsforum auf, über die traditionellen Bereiche hinauszuschauen und "in Sektoren zu investieren, die sowohl die natürlichen Ressourcen des Landes als auch das hohe Qualifikationsniveau seines Humankapitals nutzen", berichtete Granma.
Tage zuvor war eine chinesische Handelsdelegation nach Camagüey in Kuba gereist, um über die Gründung von mindestens neun Joint Ventures zu verhandeln, unter anderem in den Bereichen Infrastrukturentwicklung, Elektromobilität sowie Textil- und Lederwaren. Wie Prensa Latina berichtete, wurden bei den Geschäftsgesprächen unter anderem auch Möglichkeiten zur Stärkung der Produktionsverbindungen zwischen staatlichen Unternehmen und nichtstaatlichen Unternehmensformen ausgelotet.
Unterdessen soll das erste Handels-Joint-Venture zwischen den beiden Ländern, SUMAI SA, eine Filiale im Stadtteil Vedado in Kuba eröffnen. Nach Informationen von Cubadebate sind die Bauarbeiten für das Einzelhandelsgeschäft bereits in vollem Gange. Der Eröffnungstermin steht nicht fest. Das Einzelhandelsgeschäft wird sowohl den Groß- als auch den Einzelhandel mit Produkten wie Anlagen für erneuerbare Energien, Baumaterialien, Eisenwaren und Haushaltswaren abwickeln.
Die Belebung des wirtschaftlichen Austauschs zwischen den beiden Ländern erfolgt vor dem Hintergrund der weitreichenden Wirtschaftsreformen, die im vergangenen Monat vom kubanischen Parlament einstimmig verabschiedet wurden (amerika21 berichtete). Die 176 Maßnahmen, die entlang 23 strategischer Achsen gegliedert sind, umfassen die Zulassung des privaten Bankwesens, die Aufhebung der Obergrenze von 100 Beschäftigten für kleine und mittlere Unternehmen, die Umwandlung staatlicher Unternehmen in Aktiengesellschaften sowie die Aufhebung des staatlichen Monopols im Außenhandel.
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Die Reformen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem Kubas staatlich gelenkte Wirtschaft aufgrund fehlender Mittel für Investitionen und Produktion weitgehend gelähmt ist. Grund dafür ist vor allem, dass Kuba seit 64 Jahren einer Blockade durch die USA ausgesetzt ist. Donald Trump hat diese Sanktionen erneut verschärft, auch gegen Drittstaaten.
Die jüngsten Reformen haben eine heftige Debatte ausgelöst, insbesondere in der westlichen Linken, wo viele Parallelen zum sowjetischen Weg der Perestroika ziehen und das Ende des Sozialismus auf der Insel verkünden. Andere hingegen sehen in Kuba einen Staat, der den chinesischen Weg der kontrollierten Nutzung von Märkten und ausländischen Investitionen zur Entwicklung der Produktivkräfte beschreitet, während die politische Macht entscheidend in den Händen der Kommunistischen Partei verbleibt.
Im vergangenen Monat hatte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel eingeräumt, dass die neuen wirtschaftlichen Maßnahmen auf den Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus in der Volksrepublik China sowie in Vietnam aufbauten.