Kolumbien. Während der letzten Kabinettssitzung hat Präsident Gustavo Petro erklärt, dass Kolumbien seine Außenpolitik neu ausrichten müsse, insbesondere durch eine stärkere Distanzierung von der NATO und eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Karibik, den lateinamerikanischen Staaten sowie mit Afrika und Asien.
Die Ankündigung der neuen außenpolitischen Linie erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Bogotá und Washington, nachdem dem kolumbianischen Präsidenten sein US-Visum entzogen wurde. Dies geschah als Reaktion auf Petros Forderung, eine bewaffnete Kraft zur Befreiung Palästinas zu bilden. Angesichts dieser Entscheidung warf Petro dem Weißen Haus vor, es "verletze das Völkerrecht und habe kein Recht, jemandem das Visum zu entziehen, der bei den Vereinten Nationen sprechen oder über Themen diskutieren will, die dort auf der Tagesordnung stehen". Mehrere kolumbianische Regierungsbeamte, darunter auch die Außenministerin, verzichteten freiwillig auf ihr US-Visum und bezeichneten dies als "Akt der Würde".
In diesem Kontext betonte das Staatsoberhaupt, Kolumbien brauche eine andere internationale Politik: "nicht nur im militärischen, sondern auch im diplomatischen Bereich". Petro schloss einen Beitritt zu den BRICS aus und fügte hinzu, dass die Mitglieder dieses Blocks ihre Wirtschaft auf Erdöl stützten, während Kolumbien auf die Energiewende setze. Zugleich kritisierte er die militaristische Logik der NATO und kündigte an, sich von der Organisation zu distanzieren: "Wir gehören nicht zur NATO. Wir sind Teil des Südatlantiks, der Karibik." Außerdem bezeichnete Petro die von den USA verhängte "Aberkennung der Zertifizierung" Kolumbiens als ungerecht und betonte, dass das Hauptproblem für das nordamerikanische Land nicht mehr der Kokain-, sondern der Fentanyl-Konsum sei.
Ihnen gefällt, was Sie lesen?
Das freut uns. Unterstützen Sie unsere Arbeit. Regelmäßige Spenden helfen uns, das Projekt amerika21 nachhaltig aufzustellen.
Bezüglich der Freihandelsabkommen bestätigte der Präsident die Aussetzung des Abkommens mit Israel und erklärte, dass "Handel nicht über dem Leben stehen darf". Er bestand zudem darauf, dass Kolumbien das Freihandelsabkommen mit den USA überprüfen müsse. Darüber hinaus kündigte er an, keine Beamten mehr in die Vereinigten Staaten zu entsenden, und sagte: "Falls Präsident Donald Trump weiterhin Komplize eines Völkermords bleibt, wie er es bislang ist, verdient er nichts anderes als das Gefängnis. Und seine Armee sollte ihm nicht gehorchen."
Der Präsident kündigte an, eine "Säuberung" des diplomatischen Dienstes sowie derjenigen Beamten einzuleiten, die seine Außenpolitik – insbesondere im Verhältnis zu China – sabotiert hätten. Zum Abschluss seiner Rede betonte Petro, dass Kolumbien eine "blockfreie" Außenpolitik anstrebe, fern von den traditionellen Großmächten und ausgerichtet auf Süd-Süd-Kooperation. Der kolumbianische Präsident hob hervor, es sei besser, "Beziehungen zu allen Völkern der Welt aufzubauen, nicht nur zu einem. Das sind Beziehungen zur Menschheit – alles andere ist Kolonialismus."