Brasília. Am Jahrestag des Putschversuchs haben in der brasilianischen Hauptstadt mehrere Demonstrationen zur Verteidigung der Demokratie stattgefunden. Auch der Präsident und seine Minister waren anwesend. Die Sicherheit in der Hauptstadt wurde aus diesem Grund stark erhöht. Der Oberste Gerichtshof führte eine Veranstaltung in seinem Amtssitz durch, der damals von der Menge gestürmt worden war und erhebliche Schäden erlitt. Am 8. Januar 2023 hatten Anhänger Bolsonaros versucht, den Amtsantritt des gewählten Präsidenten Inazio "Lula" da Silva zu verhindern.
Seit dem Putschversuch hat die Justiz 1.399 Personen (überwiegend Männer mittleren Alters) wegen ihrer Beteiligung zur Verantwortung gezogen. Rund ein Dutzend Beteiligte (darunter Expräsident Jair Bolsonaro) erhielten Haftstrafen von 18 bis 28 Jahren, 140 weitere Personen müssen Strafen von 14 bis 17 Jahren absitzen. Die Mehrheit erhielt geringere, teilweise auf Bewährung ausgesetzte Strafen. In Haft sind derzeit nur noch 179 Beteiligte.
Die rechte Opposition hatte vor Kurzem in der Abgeordnetenkammer im Parlament eine Gesetzesvorlage (Lei de Dosimetria) durchgebracht, die die Strafe für Bolsonaro auf zwei Jahre reduzieren würde. Die Strafen der anderen Beteiligten könnten ebenfalls reduziert oder komplett annulliert werden (amerika21 berichtete). Präsident Lula legte jedoch bei der Veranstaltung vom 8. Januar sein Veto dagegen ein. Seitens der brasilianischen Justiz gibt es bereits Andeutungen, dass man ein solches Gesetz, sollte es durch den Senat kommen und das Präsidentenveto überstimmt werden, als verfassungswidrig annullieren würde.
Justizminister Ricardo Lewandowski, von 2016 bis 2023 Vorsitzender des Obersten Gerichtshofes, bekräftigte in seiner Ansprache an diesem Tag, dass "Verbrechen gegen den demokratischen Rechtsstaat, wie viele der in jüngster Zeit am 8. Januar geschehen sind, gemäß der Verfassung und der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes, nicht verjähren, noch die Möglichkeit einer Begnadigung oder Amnestie besitzen, vor allem wenn bewaffnete Gruppen von Zivilisten oder Militärs beteiligt waren."
Ihnen gefällt, was Sie lesen?
Das freut uns. Unterstützen Sie unsere Arbeit. Regelmäßige Spenden helfen uns, das Projekt amerika21 nachhaltig aufzustellen.
Expräsident Bolsonaro, der in dieser Sache zu einer Haftstrafe von 27 Jahren verurteilt wurde, ist jüngst nach einem Vorfall von seinem Hausarrest wieder ins Gefängnis eingeliefert worden. Seine elektronische Fußfessel setzte am 22. November Signale für einen Manipulationsversuch ab. Die Polizei stellte fest, dass man mit einem Lötkolben versucht hatte, diese aufzubrechen. Bolsonaro versuchte dies mit einem "Zustand der Paranoia und Halluzination" zu erklären, der ihn dazu gebracht habe, die Fußfessel entfernen zu wollen. Da sein Sohn Flavio Bolsonaro jedoch zur selben Zeit zu einer "religiösen" Demonstration vor dem Wohnsitz seines Vaters aufgerufen hatte, lag der Verdacht nahe, dass es sich um einen Fluchtversuch handelte.
US-Präsident Donald Trump bekräftigte diesen Verdacht: Als er am folgenden Morgen von Journalisten zur Situation Bolsonaros befragt wurde, antwortete er, dass er mit "diesem Herrn, von dem Sie sprechen", gestern telefoniert hätte und ihn "sehr bald sehen werde".
Ein weiterer Sohn des rechten Expräsidenten, Eduardo Bolsonaro, der sich in die USA abgesetzt hatte und von dort aus Lobbyarbeit für die Befreiung seines Vaters machte und Sanktionen gegen Brasilien forderte, wurde von der brasilianischen Bundespolizei aufgefordert, umgehend zurückzukehren, da sein Mandat als Abgeordneter aufgrund seiner Abwesenheit erloschen würde und damit auch seine Beurlaubung als Beamter der Bundespolizei. Sollte er nach Brasilien reisen, erwartet ihn dort eine Anklage wegen Behinderung der Justiz und der Förderung der Sanktionen gegen das südamerikanische Land.