Buenos Aires. Menschenrechtsorganisationen haben einen anhaltenden Anstieg staatlicher Repression in Argentinien während der Regierung von Präsident Javier Milei angeprangert, insbesondere im Zusammenhang mit sozialen Protesten in den Jahren 2024 und 2025. Dies geht aus dem Monitoring-Bericht zur Repression gegen Proteste hervor, der von der Comisión Provincial por la Memoria (CPM) erstellt wurde und das Vorgehen der föderalen Sicherheitskräfte sowie der Polizei der Stadt Buenos Aires bei sozialen Mobilisierungen analysiert.
Der Bericht stellt fest, dass die Repression "systematisch, aber selektiv" erfolgt und Teil einer Politik ist, die darauf abzielt, die Ausübung des Rechts auf sozialen Protest einzuschränken. Den erhobenen Daten zufolge wurden 139 Mobilisierungen zwischen 2024 und 2025 beobachtet, von denen 51 mit repressiven Maßnahmen einhergingen, was 37 Prozent entspricht. Im Jahr 2024 wurden 17 Proteste gewaltsam aufgelöst, während die Zahl 2025 auf 34 anstieg, was einen Zuwachs sowohl bei der Häufigkeit als auch bei der Intensität polizeilicher Interventionen zeigt.
Nach Angaben der CPM erreichte die Zahl der Verletzten im untersuchten Zeitraum insgesamt 2.585 Personen, davon 1.216 im Jahr 2024 und 1.369 im Jahr 2025. das entspricht einem jährlichen Anstieg von 13 Prozent. Besonders betroffen waren Rentner:innen, deren Zahl der Verletzten von 42 im Jahr 2024 auf 155 im Jahr 2025 anstieg, sowie Kinder und Jugendliche, die bei Polizeieinsätzen Tränengas ausgesetzt waren.
Der Bericht weist zudem auf einen Anstieg der Übergriffe gegen Medienschaffende hin. Im Jahr 2025 wurden 184 Journalist:innen und Fotojournalist:innen verletzt, gegenüber 98 dokumentierten Fällen im Jahr 2024. Am 12. März 2025 erlitt der Fotograf Pablo Grillo ein schweres Schädel-Hirn-Trauma, nachdem er von einer von Sicherheitskräften abgefeuerten Tränengasgranate getroffen worden war. Am selben Tag wurden 672 Personen verletzt. Es war der Einsatz mit den meisten Verletzten im analysierten Zeitraum.
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Die CPM dokumentierte außerdem einen Anstieg willkürlicher Festnahmen um 77 Prozent, von 93 im Jahr 2024 auf 165 im Jahr 2025. Viele dieser Festnahmen erfolgten während der Auflösung von Demonstrationen und betrafen Rentner:innen, Straßenverkäufer:innen, obdachlose Menschen sowie Medienschaffende. In mehreren Fällen wurden die Festgenommenen abgeführt und festgehalten, ohne dass klare Informationen über ihren Verbleib vorlagen.
Der Bericht belegt den wiederholten Einsatz von durch internationale Protokolle verbotenen Waffen, darunter Gummigeschosse aus kurzer Distanz, Tränengasgranaten mit direkter Schussbahn, Byrna-Pistolen, Wasserwerfer sowie Schläge mit Schlagstöcken. Zudem wurde in 78 Prozent der Einsätze das Tragen von Schusswaffen mit scharfer Munition registriert, obwohl deren Einsatz bei Protesten untersagt ist.
Auch das Fortbestehen illegaler Geheimdiensttätigkeiten wurde festgestellt. Dies betraf 69 Prozent der Mobilisierungen. Vor diesem Hintergrund reichte die CPM 37 Strafanzeigen ein und kritisierte die Ausweitung des Ermessensspielraums der Sicherheitskräfte durch die Resolution 943/2023, bekannt als "Anti-Piquete-Protokoll", sowie das Fehlen wirksamer gerichtlicher Ermittlungen zu den angezeigten Vorfällen. Nach Angaben der Organisation soll das Monitoring systematische Belege für polizeiliche Praktiken liefern und deren Auswirkungen auf die Ausübung grundlegender Rechte dokumentieren, insbesondere im Kontext sozialer Mobilisierungen im gesamten Land.