Saint Paul/Minneapolis/Quito. Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar hat am Donnerstagabend in einem Hilferuf vor untragbaren Verhältnissen in Minnesota gewarnt. Die aus Somalia stammende Politikerin, die seit Monaten von Trump sexistisch und rassistisch beleidigt wird, war am Dienstag bei einer Veranstaltung in der Stadt von einem Trump-Anhänger mit einer unbekannten Flüssigkeit besprüht worden, die sich später als ungefährliche Essigsäure herausstellte.
Aber nicht um sie selbst ging es Omar in ihrem Schreiben. Sie schilderte die Eskalation staatlicher Gewalt durch Bundesbehörden, insbesondere durch die Einwanderungspolizei ICE, in den vergangenen Wochen, die bis zu den Morden an Renee Gold und Alex Pretti reichten, und berichtete von Rechtsverstößen. ICE-Beamt:innen hatten unter anderem versucht, in das ecuadorianische Konsulat in Minneapolis einzudringen, und Konsulatspersonal bedroht, ein Verstoß gegen internationales Recht.
Die staatlichen Morde an Good und Pretti in Minnesota sind nur die bekanntesten. Allein in diesem Jahr wurden schon mindestens sechs weitere Menschen in den USA entweder von Repressionskräften des Bundes umgebracht oder starben im Gewahrsam von ICE. Im vergangenen Jahr waren es 32 Menschen, die Dunkelziffer dürfte höher liegen.
Omar berichtete vom Fall der Geflüchteten Selamawit Mehari, die trotz ihres gültigen Aufenthaltsstatus von ICE verhaftet, nach Texas gebracht und dort mittellos wieder freigelassen worden sei. Mehr als 100 Geflüchtete mit gültigem Aufenthaltsstatus sind bislang in Minnesota festgenommen und später ohne Unterstützung freigelassen worden. Omar warnte vor einer landesweiten Entwicklung: Auch in anderen Bundesstaaten werden Familien auseinandergerissen, Communities eingeschüchtert und Proteste kriminalisiert. Sie spricht von einer Verfassungskrise und ruft zum landesweiten Widerstand gegen ICE und die Trump-Regierung auf.
Die wochenlangen Proteste und das, selbst von Republikaner:innen und Trump-Anhänger:innen als "überzogen" empfundene, staatliche Vorgehen scheinen bei Trump etwas ausgelöst zu haben. Der öffentliche Druck, verstärkt durch Videoaufnahmen und widersprüchliche Darstellungen des Heimatschutzministeriums, zwingt ihn zu einem vorsichtigen Kurswechsel. Zu Wochenbeginn stellte er im TV-Sender Fox News eine Deeskalation der Lage in Aussicht. Er berief den wegen seiner Einsatztaktik kritisierten Chef der Border-Patrol-Einheiten Gregory Bovino ab. Auch Trumps Ehefrau Melania, die sich sonst kaum zu politischen Vorgängen äußert, rief in einem Video zu friedlichen Protesten auf. Und selbst der Architekt der harten Abschiebepolitik und Trumps Einflüsterer Stephen Miller deutete an, dass ICE-Einheiten "möglicherweise nicht nach Vorschrift gehandelt haben".
Trumps Grenzbeauftragter Tom Homan, der Bovino ablöst, kündigte am Donnerstag einen "Drawdown" an: Die Zahl der ICE-Beamt:innen in Minnesota soll reduziert werden. Den Rückzug knüpfte er jedoch an Bedingungen. Die Reduzierung der Präsenz sei abhängig von einer engeren Zusammenarbeit lokaler Behörden mit Bundesstellen, konkret: wenn lokale Behörden ICE und weiteren Bundesbehörden Zugang zu örtlichen Gefängnissen erlauben. "Wenn wir Kooperation sehen, wird es auch eine Verlagerung von Kräften geben", sagte Homan. Gleichzeitig signalisierte das Heimatschutzministerium, dass auch eine verschärfte Razzia-Operation im Bundesstaat Maine beendet wird.
Als Ziel nannte Homan, die Strategie anzupassen, nicht sie aufzugeben. Künftig wolle ICE gezielter vorgehen und sich auf Personen mit schweren Vorstrafen konzentrieren. Von einem Ende der bestehenden Einwanderungspolitik könne keine Rede sein, die "Mission" des Präsidenten bleibe bestehen.