Washington/Caracas. Die Regierung der USA hat ein Bundesgericht in New York darüber informiert, dass sie die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez als Vertreterin des venezolanischen Staates anerkennt. Rodríguez sei befugt, Venezuela in mehreren laufenden Gerichtsverfahren in den USA rechtlich zu vertreten.
Die Mitteilung wurde am 10. März vom US-Außenministerium an den Bundesstaatsanwalt des südlichen Bezirks von New York übermittelt, damit sie dem Gericht vorgelegt wird, das mehrere Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem venezolanischen Staat bearbeitet.
Das Dokument wurde vom Beamten des US-Außenministeriums Michael G. Kozak unterzeichnet. Darin erklärt Washington, dass Rodríguez die einzige Vertreterin sei, die Venezuela in diesen Verfahren rechtlich vertreten könne. Nach Angaben der US-Behörden gilt diese Position seit 2019, als die USA aufhörten, Nicolás Maduro als Präsident Venezuelas anzuerkennen.
Laut einer Analyse des Portals für Datenjournalismus La Tabla sollte diese Anerkennung jedoch nicht als diplomatische Geste oder politische Unterstützung Washingtons für die venezolanische Regierung verstanden werden. Vielmehr handle es sich um eine notwendige prozessuale Mitteilung innerhalb laufender Gerichtsverfahren. Demnach musste das Gericht formell feststellen, wer den beklagten Staat rechtlich vertritt, um ausstehende Urteile in Millionenhöhe vollstrecken zu können. Einer der in diesem Zusammenhang erwähnten Fälle betrifft eine Klage der Familie des venezolanischen Stadtrats Fernando Albán. Er starb 2018, während er sich in Gewahrsam venezolanischer Behörden befand. Nach Gerichtsunterlagen sprach ein US-Gericht der Familie in diesem Verfahren eine Entschädigung von mehr als 200 Millionen US-Dollar gegen Vertreter der venezolanischen Regierung zu.
Sie schätzen unsere Berichterstattung?
Dann spenden Sie für amerika21 und unterstützen unsere aktuellen Beiträge über das Geschehen in Lateinamerika und der Karibik. Damit alle Inhalte von amerika21.de weiterhin für Alle kostenlos verfügbar sind.
Die Mitteilung des US-Außenministeriums ermöglicht es den Klägern, Verfahren zur Vollstreckung solcher Urteile fortzusetzen und venezolanische Vermögenswerte im Ausland geltend zu machen. Die Anerkennung einer staatlichen Autorität legt insbesondere fest, gegen wen rechtlich vorgegangen und welche Vermögenswerte gepfändet werden können, wie es die US-Gesetzgebung vorsieht.
Das Dokument wurde zudem in einem Kontext unterzeichnet, in dem US-Gerichte weiterhin Klagen im Zusammenhang mit venezolanischen Vermögenswerten sowie finanzielle Streitigkeiten aus staatlichen Schulden und Verpflichtungen staatlicher Unternehmen prüfen.
Nach den Verfahrensregeln der US-Justiz ist die formelle Identifizierung des Vertreters eines ausländischen Staates eine Voraussetzung dafür, dass Gerichte zuvor erlassene Urteile weiter vollstrecken können. In diesem Sinne fügt sich die übermittelte Anerkennung in die prozessualen Anforderungen ein, die Rechtsstreitigkeiten gegen ausländische Regierungen innerhalb des US-Justizsystems regeln.