Managua. UN-Menschenrechtsexpert:innen werfen der Regierung von Daniel Ortega und Rosario Murillo in Nicaragua vor, staatliche Gelder zur Finanzierung politischer Repression zu verwenden. Das dokumentiert die Gruppe von Menschenrechtsexpert:innen der Vereinten Nationen über Nicaragua (GHREN) in ihrem vierten Bericht, den sie am 10. März 2026 dem UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegt hat.
"Die Repression und die institutionelle Korruption sind unter der Kontrolle der Familie Ortega-Murillo zur Regierungsmethode in Nicaragua geworden", erklärte Jan-Michael Simon, Präsident des GHREN. Der 26-seitige Bericht stützt sich auf Dutzende Interviews und zahlreiche Dokumente.
Öffentliche Gelder seien demnach zur Finanzierung paramilitärischer Gruppen genutzt worden. Nach Angaben der Expert:innen ordnete Rosario Murillo den Mechanismus an. Er umfasse mindestens 13 fiktive Projekte, über die für soziale Hilfsleistungen bestimmte öffentliche Mittel abgezweigt wurden, um die Logistik paramilitärischer Gruppen und extraterritoriale Überwachungsoperationen zu finanzieren.
Als zentrale Schaltstelle identifiziert der Bericht Fidel Moreno, engen Vertrauten Murillos und langjährigen Sekretär der Stadtgemeinde Managua. Unter seiner Aufsicht funktionierte das Instituto Nicaragüense de Fomento Municipal (INIFOM) als Transmissionsriemen für die Umleitungsbefehle an lokale Behörden. Die damalige Präsidentin der Institution, Guiomar Aminta Irías Torres, habe die Direktiven Morenos an die Kommunalbehörden in den Departamentos Carazo, Granada, Managua, Masaya und Matagalpa weitergegeben. Begriffe wie "Wirtschaftsboni" oder "humanitäre Hilfe" wurden angeblich verwendet, um den tatsächlichen Verwendungszweck der Mittel zu verschleiern.
Das System finanzierte sich laut Bericht zusätzlich durch Pflichtbeiträge von Staatsbediensteten, darunter Justizangestellte. Reed Brody, Mitglied des GHREN, fasste es so zusammen: "Die Repression in Nicaragua ist nicht improvisiert: Sie ist strukturiert und unter einem Korruptionssystem finanziert."
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Laut dem UN-Nachrichtenportal stehe Rosario Murillo an der Spitze einer "vertikalen Befehlskette", die ein weitreichendes Überwachungs- und Geheimdienstnetz koordiniere und dazu diene, exilierte Nicaraguaner:innen in "Bedrohungskategorien" einzuteilen und gezielt zu verfolgen. Die Überwachten werden digital verfolgt durch das Hacken von Konten, den Einsatz von Spyware, die Überwachung sozialer Medien und die Abfangung von Kommunikation. Viele würden Opfer von Doxing und Online-Belästigungen, darunter Todesdrohungen und koordinierte Verleumdungskampagnen durch Trollfarmen und Bot-Netzwerke, die mit der Sandinistischen Jugend, FSLN-Strukturen (Frente Sandinista de Liberación Nacional) und dem staatlichen Telekommunikationsinstitut TELCOR verbunden sein sollen.
Namentlich belastet der Bericht Valdrack Ludwing Jaentschke Whitaker, den aktuellen Außenminister Nicaraguas. Mindestens zwölf vom GHREN befragte Quellen sollen ihn als zentrale Figur in der Überwachungsarchitektur identifiziert haben. Er soll zwischen 2021 und 2023, während seiner Diplomatenzeit in Guatemala, Costa Rica und Honduras, Geheimdienstaktivitäten koordiniert und Netzwerke von Informant:innen aufgebaut haben.
Die Regierung hat 452 Nicaraguaner:innen willkürlich ausgebürgert und Tausende weitere Exilierte durch die Verweigerung von Dokumenten de facto staatenlos gemacht. Im Februar 2026 dokumentierte der GHREN noch 46 politische Gefangene, eine Zahl, die laut den Expert:innen die Realität nicht widerspiegelt, weil viele Fälle aus Angst vor Repressalien nicht gemeldet werden.
Das Expertengremium stuft die seit 2018 begangenen Verletzungen auf den ersten Blick als Verbrechen gegen die Menschheit (darunter Mord, Inhaftierung, Folter, Verschwindenlassen, Deportation und politische Verfolgung) ein. Mindestens 52 hochrangige Funktionär:innen und FSLN-Kader werden namentlich als verantwortlich benannt und unterliegen internationalen Sanktionen sowie potenzieller Universalgerichtsbarkeit.
Die nicaraguanische Regierung, die das Mandat des GHREN nicht anerkennt und sich im Februar 2025 aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückgezogen hat, äußerte sich bisher nicht zu dem Bericht.