Santiago. In der vergangenen Woche ist es in der chilenischen Hauptstadt Santiago erneut zu Protesten gekommen. Der neue Präsident, José Antonio Kast, hatte Anfang der Woche deutliche Erhöhungen bei den Treibstoffpreisen verkündet. Dies bedeutet auch einen unmittelbaren Anstieg der Lebensmittelpreise. Am Donnerstag demonstrierten Tausende von Schüler:innen und Student:innen in der Innenstadt von Santiago gegen verschiedene Sparmaßnahmen der Kast-Regierung, die auch das Bildungssystem betreffen. Die Veranstalter sprachen von mehr als 30.000 Teilnehmer:innen. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Aufgerufen hatten die Koordinierungsversammlung der Sekundarschüler:innen, der Studierendenverband Chiles und das Studierenden-Solidaritätsnetzwerk. Die Schüler:innen und Studierenden folgten dem Aufruf und zogen durch die Innenstadt von Santiago vor den ehemaligen Kongress.
Präsident Kast erklärte, Proteste seien wichtig, müssten aber friedlich sein. Bei der Demonstration ging die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstrierende vor. U-Bahnstationen in der Innenstadt wurden geschlossen, der Zugang auch für Journalist:innen erschwert. Nach Regierungsangaben gab es 14 Festnahmen.
Bereits am Mittwochabend trafen sich Anwohner:innen zum "Cacerolazo" (von cacerola = Kochtopf), bei diesem Protest wird mit Holzlöffeln auf leere Töpfe geschlagen, auch die Veranstalter:innen der Demonstration riefen für Donnerstag zu einem Cacerolazo auf. Das ist eine chilenische Form des Protests, die Anfang der 1970er Jahre als Protest gegen die Regierung von Salvador Allende entstand, dann aber auch im Widerstand gegen die Diktatur von Augusto Pinochet eine wichtige Bedeutung hatte. Die Symbolik: Die Kochtöpfe sind leer – es geht um die Existenz.
"Schwierige Tage stehen bevor", sagte Kast am Montagabend beim Versuch, die Bevölkerung auf die massive Preiserhöhung einzustimmen. Die nackten Zahlen wirkten jedoch für viele Menschen schockierend: Die Benzinpreise stiegen um 30 Prozent, Diesel sogar um rund 60 Prozent. In einem Land, dessen Logistik fast vollständig auf der Straße rollt, ist dies eine schwere Belastung für die Wirtschaft. Obwohl Kast Maßnahmen zur Abmilderung versprach, droht eine Teuerungswelle bei Grundnahrungsmitteln. Die Lebensmittelversorgung in Chile wird vor allem durch LKW-Transporte sichergestellt.
Daher sind die Preiserhöhungen des Präsidenten in aller Munde. Egal, wie man zu Kast steht, die Sorge ist groß, dass es noch schwieriger wird, den Lebensunterhalt zu bestreiten. "Ich weiß nicht, wie ich das bezahlen soll. Und für die Familien, mit denen wir hier arbeiten, wird es zur Katastrophe", sagte Maria, ehrenamtliche Mitarbeiterin einer Kinderhilfsorganisation in Santiago, gegenüber amerika21. Jetzt schon ist der Alltag für viele ein Überlebenskampf. Auch hoch qualifizierte Angestellte brauchen häufig eine Nebenbeschäftigung, um auszukommen. Offiziell verdienen 26 Prozent der Beschäftigten ihren Lebensunterhalt im informellen Bereich, die Dunkelziffer liegt vermutlich noch höher.
Kritik kommt vor allem auch aus den eigenen Reihen. "Die Ankündigung hätte nicht schlechter erfolgen können" kritisierte Marcelo Brunet, Mitglied der Politischen Kommission der konservativen Renovación Nacional (Nationale Erneuerung), Koalitionspartner von Kast. Sein Parteikollege Manuel José Ossandón distanzierte sich vor laufenden Kameras: "Ich kann kaum verstehen, wie man zu einer so drastischen Maßnahme greifen kann, wohl wissend, dass man sich damit selbst schadet". Es ist die Rede von der ersten ernsthaften Krise der ultrarechten Regierung, die erst am 11. März antrat. Insgesamt 26 Bürgermeister:innen aus der Metropolregion Santiago brachten mit einem gemeinsam unterzeichneten Brief an die Regierung ihre tiefe Besorgnis über die unmittelbaren Auswirkungen der massiven Preiserhöhungen zum Ausdruck.
Zugleich sanken die Zustimmungswerte für Kast laut einer privaten Cadem-Umfrage nach der Ankündigung der Erhöhung um vier Punkte auf 47 Prozent. Insgesamt 59 Prozent hielten laut der gleichen Umfrage die Entscheidung des Präsidenten über die Preiserhöhungen für vermeidbar.
Für zusätzliche Spannungen sorgte am Dienstag ein Memo des Kommunikationsministeriums (Secom), das Chile als "bankrotten Staat" bezeichnete. Die Vorwürfe gegenüber der Vorgängerregierung liefern eine wichtige Argumentationsgrundlage für die Preiserhöhungen: "Wir können uns Popularität nicht auf Kosten von Geld erkaufen, das wir nicht haben", rechtfertigte Kast seinen Kurs.
Die öffentliche Empörung, die als Reaktion auf dieses Memo erfolgte, lässt ahnen, dass diese Darstellung höchst umstritten ist. "Wir sind kein armes Land, wir sind nicht pleite" las man auf Plakaten der demonstrierenden Studierenden am Donnerstag. Selbst Finanzminister Jorge Quiroz distanzierte sich: "Ich würde ein solches Wort niemals benutzen."
Bereits zuvor wurde der Darstellung der wirtschaftlichen Notlage Chiles von Vertretenden der Vorgängerregierung massiv widersprochen (amerika21 berichtete). Giorgio Jackson, Minister in der Regierung von Gabriel Boric, wirft der aktuellen Regierung vor, Zahlen zu manipulieren: Statt der behaupteten 46 Millionen US-Dollar habe die neue Regierung Reserven in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar übernommen.