Caracas. Die amtierende venezolanische Präsidentin Delcy Rodríguez hat erneut zu ausländischen Investitionen in dem karibischen Land aufgerufen.
In ihrer Rede auf dem FII PRIORITY Miami Summit stellte Rodríguez das Wirtschaftswachstum Venezuelas vor und lobte die Investitionsmöglichkeiten in den umfangreichen Öl-, Erdgas-, Gold- und anderen Bodenschätzen des Landes. Das Forum fand vom 25. bis 27. März in Miami statt. Die venezolanische Regierungschefin hob die kürzlich erfolgte wirtschaftsfreundliche Überarbeitung des Kohlenwasserstoffgesetzes des Landes sowie weitere anstehende Reformen als entscheidend für die Schaffung von "Flexibilität", "Garantien" und "Sicherheit" für Investoren hervor.
"Das neue Kohlenwasserstoffgesetz schafft wichtige Mechanismen für die Kontrolle des privaten Sektors über Produktion und Vermarktung", sagte Rodríguez in ihrer Videobotschaft aus Caracas. Es schaffe zudem "flexible steuerliche Regelungen und legt alternative Konfliktbeilegungsverfahren wie internationale Schiedsgerichtsbarkeit fest".
Die amtierende Präsidentin fügte hinzu, dass 64 Prozent des Barrelpreises für "Verhandlungen mit Investoren" über reduzierte Lizenzgebühren und Steuern sowie Dividenden zur Verfügung stünden.
Das Ende Januar von der venezolanischen Nationalversammlung verabschiedete neue Kohlenwasserstoffgesetz ermöglicht es der Exekutive, Steuern und Lizenzgebühren nach eigenem Ermessen zu senken. Die Reform gewährt privaten Unternehmen zudem erweiterte Kontrollbefugnisse und schränkt damit die staatliche Souveränität über die Branche ein, die unter Hugo Chávez durch das Kohlenwasserstoffgesetz von 2001 und nachfolgende Reformen etabliert worden war.
In ihrer Rede drängte Rodríguez auf eine "Entideologisierung" und versprach: "Ungeachtet unterschiedlicher [politischer] Ansichten kann ein günstiges Klima geschaffen werden, damit Investoren über die Mechanismen verfügen, die ihre Investitionen rentabel machen." Sie fügte hinzu, dass sie sich seit Januar mit Vertretern von 120 multinationalen Unternehmen getroffen habe.
"Unsere Reformen sind ein Aufruf an Investoren, sich zu beteiligen", erklärte Rodríguez. Sie drängte weiter auf eine stärkere wirtschaftliche Integration Lateinamerikas und auf ein Ende der einseitigen Sanktionen gegen Venezuela, verzichtete jedoch darauf, die USA namentlich zu erwähnen.
Das Future Investment Initiative (FII) Institute ist eine gemeinnützige Organisation, die vom saudischen Public Investment Fund betrieben wird und regelmäßig Konferenzen veranstaltet, an denen Führungskräfte aus der Wirtschaft, Analysten und politische Entscheidungsträger teilnehmen.
Rodríguez' Beteiligung an der saudischen Initiative erfolgte vor dem Hintergrund großer Schwankungen auf dem Energiemarkt infolge des Krieges der USA und Israels gegen den Iran. Trotz der engen Beziehungen Venezuelas zum Iran in den letzten 25 Jahren hat die Regierung Rodríguez keine klare Haltung zu dem Konflikt eingenommen, sondern lediglich eine Erklärung veröffentlicht und später wieder zurückgezogen. Caracas bekundete seine Solidarität mit Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, nachdem der Iran Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Militäranlagen in der Region ergriffen hatte.
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Die Botschaft der venezolanischen Staatschefin an Investoren in Miami am vergangenen Mittwoch folgte auf ein Treffen mit Führungskräften aus der Wirtschaft am vergangenen Dienstag im Präsidentenpalast Miraflores. Laut Bloomberg wurde die Wirtschaftsdelegation von der US-Beratungsfirma Signum Global Advisors organisiert. Der in Houston ansässige Ölkonzern Exxon Mobil hat bestätigt, dass er ein Team in Caracas hat, das "die Lage der dort vorhandenen Ressourcen einschätzen soll".
Rodríguez hielt eine ähnliche Rede, in der sie das Potenzial Venezuelas an natürlichen Ressourcen und die Perspektiven für ausländische Konzerne lobte, die sich durch die laufenden Reformen eröffneten. Sie forderte die vollständige Aufhebung der Sanktionen und argumentierte, dass die Lizenzen des US-Finanzministeriums das Vertrauen der Investoren untergraben würden.
Seit Januar hat die Trump-Regierung eine Reihe von Sanktionsausnahmen erlassen, die es westlichen Unternehmen ermöglichen, mit dem venezolanischen Energie- und Bergbausektor zusammenzuarbeiten. Die Lizenzen (diese regeln innerhalb der Sanktionspakete bestimmte ökonomische Ausnahmeregelungen für einzelne Personen bzw Unternehmen, Anm. der Red.) blockieren Transaktionen mit Unternehmen aus China, Kuba, dem Iran, der Demokratischen Volksrepublik Korea und Russland.
Darüber hinaus schreiben die Ausnahmeregelungen des Finanzministeriums vor, dass alle Lizenzgebühren, Steuern und Dividendenzahlungen, die für venezolanische staatliche Stellen bestimmt sind, auf von den USA geführte Konten eingezahlt werden müssen. Washington kontrolliert derzeit die venezolanischen Öleinnahmen und hat Berichten zufolge 500 Millionen US-Dollar – von ursprünglich vereinbarten zwei Milliarden US-Dollar – an Caracas zurückgezahlt.
Am vergangenen Dienstag kündigte Rodríguez ebenfalls die bevorstehende Abreise einer venezolanischen diplomatischen Mission nach Washington an. Félix Plasencia, der zum Botschafter des Landes in den USA ernannt werden soll, wird die Delegation leiten.
"Unsere Delegation wird diese neue Phase der diplomatischen Beziehungen und des Dialogs zwischen unseren beiden Ländern gestalten", bekräftigte sie. Am Dienstag erließ das US-Finanzministerium die General License 53, die die Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen für venezolanische diplomatische Vertretungen in den USA erlaubt.
Caracas und Washington beschleunigten eine diplomatische Annäherung im Anschluss an die US-Angriffe vom 3. Januar gegen Venezuela und die Entführung von Präsident Nicolás Maduro und First Lady Cilia Flores. Die beiden Regierungen nahmen Anfang März nach siebenjähriger Unterbrechung die diplomatischen Beziehungen wieder auf. Die Trump-Regierung erkannte Rodríguez wenige Tage später als Venezuelas "alleinige Führerin" an.
Rodríguez, die seit 2018 als Vizepräsidentin gedient hatte, übernahm am 5. Januar mit Unterstützung der venezolanischen Nationalversammlung und des Obersten Gerichtshofs, die Maduros Abwesenheit als vorübergehend erklärten, die Präsidentschaft als Interimspräsidentin.
Maduro und Flores plädierten auf nicht schuldig in Bezug auf Anklagepunkte wie Verschwörung zum Drogenhandel und werden am Donnerstag vor Gericht erscheinen. US-Behörden haben keine Beweise vorgelegt, um die wiederholt vorgebrachten Vorwürfe des "Drogenterrorismus" gegen venezolanische Politiker zu untermauern, während Daten von Fachbehörden zeigen, dass Venezuela im weltweiten Drogenhandel nur eine untergeordnete Rolle spielt.