Regierung in Argentinien will Schutz der Urwälder lockern

Buenos Aires. Die argentinische Bundesregierung will den existierenden Schutz der Urwälder abbauen, um mehr Wege für Landwirtschaft und Besiedlung zu ermöglichen. Die geplante Änderung würde die von Abholzung bedrohte Fläche des Waldes von zehn Millionen Hektar auf 42 Millionen ansteigen lassen – was ein Großteil der verbleibenden natürlichen Wälder ist. Gleichzeitig versucht das Ministerium für Deregulierung, die bestehenden Gesetze zum Waldbrandmanagement zu ändern. Der Vorstoß ist eine Initiative zusammen mit verbündeten Gouverneuren von Provinzen im Norden des Landes und kommt nur wenige Wochen, nachdem das Abgeordnetenhaus bereits das Gesetz zum Schutz der Gletscher aufgeweicht hatte.

Das bestehende Gesetz zu den einheimischen Wäldern (Ley de Bosques Nativos 26.331) implementiert ein Ampelsystem mit den Schutzkategorien Rot, Gelb und Grün. Bereiche in der roten Kategorie unterliegen maximalem Schutz, während gelbe Regionen nur zur nachhaltigen Nutzung zur Verfügung stehen. Flächen in der grünen Kategorie können weitergehend genutzt werden, benötigen aber eine vorherige Genehmigung. Die vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes betreffen insbesondere die Nutzung von Flächen in den Kategorien Gelb und Grün. Innerhalb der Schutzkategorie Gelb soll es möglich werden, tiefere Nutzungsänderungen vorzunehmen, während die bisherige Genehmigungspflicht für Gebiete in der grünen Kategorie durch eine Benachrichtigungspflicht ersetzt werden soll. Gleichzeitig soll die Umweltaufsicht privatisiert werden, womit auch das nationale Register über Verstöße abgeschafft würde.

In einem Interview mit dem Magazin La Tinta warnt Enzo Ortt, Koordinator der Lateinamerikanischen und Karibischen Agroökologischen Bewegung (MAELA) in der Provinz Misiones, dass die geplanten Änderungen den Regenwald in der Provinz bedrohen. Misiones beherbergt 52 Prozent des Urwaldes. Kritik an den geplanten Änderungen kommt nicht nur von Umweltschützern, sondern auch von Forschern. Im Gespräch mit El Auditor erklärt Lucas Figueroa, Forscher am Nationalen Rat für Wissenschaftliche und Technische Forschungen (CONICET), wie die vorgeschlagenen Änderungen mit der Abschaffung von Umweltverträglichkeitsprüfungen auch die Bürgerbeteiligung und -kontrolle über Landnutzungsänderungen abschaffen würden. Diese Einschränkung von Transparenz und Beteiligung würde damit das Menschenrecht auf Umweltbeteiligung verletzen.

Die geplanten Änderungen zum Gesetz zum Waldbrandmanagement (Gesetz 26.815) stoßen in die gleiche Richtung: Es ist 2012 verabschiedet worden und hat zum Ziel, das Problem der vorsätzlichen Brandstiftung in Naturwäldern und Naturschutzgebieten einzudämmen. Zu dem Zweck verbietet das Gesetz eine Änderung der Landnutzung nach einem Brand, für 60 Jahre im Falle von geschützten Gebieten. Die geplante Reform entfernt diese Schutzfrist und könnte damit wieder einen Anreiz zur Brandrodung schaffen. Figueroa merkt an: "Wenn es zu einem Brand kommt und das Land im Folgejahr bereits von Immobilienentwicklern parzelliert wurde, wie es im Süden häufig vorkommt, gehen der Wald und das gesamte ursprüngliche Ökosystem verloren".