Wale gewinnen vor mexikanischem Gericht: Richterin verfügt Verbot für Gastanker

Verfügung untersagt Schiffe über 300 Meter Länge im Golf von Kalifornien. LNG Exporte des Projekts Saguaro wären betroffen

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"Dank der Klage der Wale können die Gas-Tanker des Projekts Saguaro nicht im Golf von Kalifornien zirkulieren", verkünden Umweltschutzorganisationen.
"Dank der Klage der Wale können die Gas-Tanker des Projekts Saguaro nicht im Golf von Kalifornien zirkulieren", verkünden Umweltschutzorganisationen.

Hermosillo. Eine Richterin im Bundesstaat Sonora hat eine einstweilige Verfügung zugunsten der Wale im Golf von Kalifornien erlassen. Diese soll verhindern, dass Tanker eines neuen Großprojekts namens Saguaro dieses Meer befahren und den Walbestand gefährden. Die Verfügung ist gültig, bis ein endgültiges Urteil gefällt wird.

Die Maßnahme schafft in Mexiko einen Präzedenzfall für die Anerkennung der Rechte der Wale, wie Umweltorganisationen mitteilten. Die einstweilige Verfügung stoppt den Schiffsverkehr von Schiffen mit einer Länge von mehr als 300 Metern, die für den Export von Flüssigerdgas (LNG) eingesetzt werden und deren Betrieb einen intensiven Schiffsverkehr zur Folge hätte.

Sollte sich der mit den Methantankern verbundene Schiffsverkehr verstärken, würde dies aufgrund der Gefahr von Kollisionen, Lärmbelästigung und Störungen ihrer Wanderrouten eine direkte Bedrohung für mehr als 31 Walarten darstellen, argumentieren die Umweltschutzverbände.

Auf der Pressekonferenz der Organisationen, welche die Verfügung beantragten, verdeutlichte der Naturwissenschaftler Omar García Castañeda die Gefahr: "Die häufigste Todesursache für Wale weltweit ist die Kollision mit riesigen LNG-Tankern". Diese Schiffe seien so groß und so schwer, "dass die Besatzung eine Kollision mit einem Wal gar nicht bemerkt". Die Zulassung dieses Schiffsverkehrs im nordmexikanischen Golf von Kalifornien hätte "schwerwiegende Auswirkungen auf das Überleben der Wale und des gesamten Ökosystems", warnte der Professor der Fakultät für Naturwissenschaften der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko (UNAM).

Das Saguaro-Projekt zur Verflüssigung und zum Export von Erdgas in Puerto Libertad soll das größte LNG-Terminal in ganz Mexiko werden. Es sieht zudem den Bau einer 800 Kilometer langen Gaspipeline von Texas zum mexikanischen Bundestaat Sonora im Nordosten des Landes vor. Jährlich 15 Millionen Tonnen texanisches, per "Fracking" gewonnenes Schiefergas sollen über mexikanisches Territorium auf den asiatischen Markt exportiert werden. Gemäß der US-amerikanischen Betreiberfirma México Pacific hat das Unternehmen die nötigen Bewilligungen der mexikanischen Regierung. Das Großprojekt, unterstützt von ExxonMobil und Shell, stehe vor der "endgültigen positiven Investitionsentscheidung", schrieb das Unternehmen.

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Umweltschützer im Golf von Kalifornien kritisieren, dass diese 24 bis 48 Kilometer breite und 1.126 Kilometer lange Meerenge zwischen Sinaloa und Sonora und der Halbinsel von Baja California als strategische Route für die Verarbeitung von Erdgas verplant wird, mit einer Reihe von geplanten Chemieanlagen. Im Hafen von Topolobampo will das deutsch-schweizerische Unternehmen Proman trotz der Umweltbedenken der indigenen Lokalbevölkerung eine Ammoniakfabrik bauen, wogegen jüngst Anrainer eine Beschwerde in Deutschland einreichten (amerika21 berichtete).

Auf die breite Opposition gegen die Großprojekte reagiert die Regierung mit dem Argument, Mexiko müsse seine Energieunabhängigkeit anstreben. Dies rechtfertige einen massiven Ausbau von Gaspipelines und Verflüssigungsanlagen. Sogar die Fördermethode des "Fracking", lange in Mexiko wegen ihrer Umweltschäden geächtet, soll nun ernsthaft geprüft werden, wie die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum am 8. April ankündigte.

Mexikanische Experten bezweifeln, dass das Saguaro-Projekt mit Energiesouveränität begründet werden kann. Die Wirtschaftsprofessor Aleida Azamar Alonso betonte, Mexiko sei "weder jetzt noch in Zukunft ein Nutznießer" dieser Pipeline für texanisches Gas, "da wir lediglich das Gebiet zur Verfügung stellen, durch das das Gas fließt, verarbeitet und verschifft wird".

Da die US-Pazifikküste strengeren regulatorischen und gesellschaftlichen Auflagen unterliege, stelle Mexiko aufgrund seiner geografischen Nähe, der weniger strengen Umweltvorschriften, der niedrigeren Kosten und eines Staates, der bereit ist, das Projekt zu unterstützen, eine ideale Lösung für Unternehmen dar, argumentiert Azamar Alonso. "Das heißt, wir tragen die sozialen, ökologischen und infrastrukturellen Kosten, während die größten Einnahmen außerhalb des Landes erzielt werden", kritisiert der Professor der Autonomen Metropolen-Universität (UAM).

Die einstweilige Verfügung zugunsten der Wale ist ein Zwischenschritt im Verfahren gegen diese Projekte. "Die Wale haben geklagt und sind heute auf dem Weg zum Sieg" erklärte Nora Cabrera, Rechtsanwalt und Direktor der Stiftung Unsere Zukunft (Nuestro Futuro). Dieser erste richterliche Entscheid stehe in einem weltweiten Trend: die Anerkennung des Rechts auf eine gesunde Umwelt. Die ungewöhnliche Klage von fünf Verbänden und 215.000 Bürgern hat zudem das Ziel, dass Wale als Rechtssubjekte anerkannt werden und der Bau des Gas-Terminals gestoppt wird. "Heute ist diese Region frei von der Gas-Exportindustrie, und wir müssen weiterhin vor Gericht dafür kämpfen, dass dies so bleibt", so Cabrera. Ein Termin für das definitive Urteil über die Klage steht noch aus.