Santo Domingo Tehuantepec/Mexiko-Stadt. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat per Dekret den Weg für Investitionen im Umfang von 277 Milliarden US-Dollar im Rahmen des "Plan México" geebnet. Konkret soll die Errichtung von bis zu 100 Industrieparks vorangetrieben werden. Die sogenannten Entwicklungszentren für Wohlbefinden (Podebis), eine staatliche Einrichtung, sehen in den Industrieparks "Entwicklungspole für Wohlstand". Bisher stockte der Ausbau entlang der Route des Interozeanischen Korridors im Isthmus von Tehuantepec, auch wegen Widerstands indigener Gemeinschaften.
Über den Süden Mexikos hinaus soll das Dekret die Förderung von technologischer Infrastruktur, Rechenzentren, Halbleiterherstellung, Automobilindustrie, Pharmakonzernen, Luft- und Raumfahrt sowie den Energie- und Chemiesektor ankurbeln. Die Pläne finden bei der Privatwirtschaft Zustimmung, während Vertreter:innen indigener Gemeinden die Entscheidung in Zusammenhang bringen mit einem Urteil des Obersten Agrargerichts des Landes, welches die Klagemöglichkeiten zur Verteidigung der kollektiven Rechte der indigenen Gemeinden durch sogenannte "amparos" (einstweilige Verfügungen) deutlich einschränkt. Die Entscheidung des Gerichts fiel eine Woche vor dem inzwischen durchgesetzten Investitionsdekret.
Keinen Monat vor dessen Verkündung hatten sich in der Ortschaft Sanra María Atzompa im Bundesstaat Oaxaca im Rahmen des 107. Todestages des mexikanischen Revolutionsführers Emiliano Zapata 30 Organisationen, 55 indigene Gemeinden, 24 kommunale und ejidale* Verwaltungsstrukturen zum "3. Ständigen Forum zur Verteidigung des Territoriums und des sozialen Eigentums in Oaxaca" getroffen. Die geplante Umsetzung des "Plan México" war hier bereits zentraler Bestandteil der Kritik, die sich in der Abschlusserklärung des Forums niederschlägt: "Aus den Gemeinden beobachten wir, dass die Regierung der 4T [Vierte Transformation, Selbstbezeichnung für das politische Projekt der seit 2018 regierenden Morena-Partei] weiterhin Megaprojekte durchsetzt und Landenteignungen vorantreibt. Auf nationaler Ebene hat Präsidentin Claudia Sheinbaum bereits den Weg für die Legalisierung von Fracking geebnet [amerika21 berichtete:] […] [außerdem ist im] `Plan México´ die Industrialisierung des Landes und die Wiederbelebung des Bergbausektors vorgesehen, verbunden mit einem neuen Vorschlag zur Reform von Artikel 27 der Verfassung, um den Weg der Landprivatisierung zu erweitern, den die PRI [Partido Revolucionario Institucional, politische Partei, die das Land nach der mexikanischen Revolution viele Jahrzehnte regierte] eröffnet hat, um die Beseitigung des sozialen Eigentums zu beschleunigen."
Sie schätzen unsere Berichterstattung?
Dann spenden Sie für amerika21 und unterstützen unsere aktuellen Beiträge über das Geschehen in Lateinamerika und der Karibik. Damit alle Inhalte von amerika21.de weiterhin für Alle kostenlos verfügbar sind.
Bereits am 8. April hatten indigene Zoque aus Oaxaca in Mexiko-Stadt gegen Entscheidungen des Obersten Agrargerichts demonstriert. Sie befürchten durch das Gründen neuer, vom Bundesstaat Chiapas aus forcierten Siedlungen auf ihrem angestammten Territorium ein weiteres Eindringen von Holzfäller:innen, Viehzüchter:innen und Gruppen der Organisierten Kriminalität, in die von ihnen geschützten Wälder der biodiversen Chimalapas-Region. Während Investitionen für die Industrieparks im Isthmus freigegeben werden, finden auf der Strecke des Tren Maya auf der Yucatán-Halbinsel erstmals größere Tests von Güterzügen statt. Die beiden Zugstrecken sind über den "Tramo FA" zwischen Coatzacoalcos in Veracruz und Palenque in Chiapas miteinander verbunden.
Indigene Kollektive, Menschenrechts- und Umweltschutzgruppen warnen seit Jahren, dass der Maya-Zug neben seiner touristischen Präsentation langfristig vor allem durch seine Funktion als Verlängerung des kapitalistischen Produktions- und Handelskorridors im Isthmus vorangetrieben wird. Zuletzt wurde eine Ausweitung beider Projekte, Tren Maya und Interozeanischer Korridor, nach Guatemala angekündigt.
* Ejido ist eine spezielle Form des gemeinschaftlichen Landbesitzes. Dabei besitzt eine meist bäuerliche Gruppe kollektive Nutzungsrechte an Landparzellen, die meist nicht verkauft, verpfändet oder vererbt werden dürfen. Als umkämpfter Erfolg der mexikanischen Revolution wurde das Ejido-Recht in der Verfassung festgeschrieben (Artikel 27), 1992 in einer Reform aber verwässert und Privatisierungen ermöglicht. Im Zuge etwa des Tren-Maya werden zahlreiche Ejido-Flächen vom Staat enteignet.