New York/Miami. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, der seit seiner Entführung am 3. Januar in einem Gefängnis in New York festgehalten wird, droht eine Ausweitung der juristischen Offensive gegen ihn. Laut Berichten US-amerikanischer Medien hat die Bundesstaatsanwaltschaft in Miami eine neue strafrechtliche Untersuchung gegen Maduro eingeleitet.
Demnach wurde die neue Untersuchung von hochrangigen Stellen des US-Justizministeriums angeordnet. Hintergrund sollen Zweifel an der Belastbarkeit der bereits bestehenden Anklagepunkte gegen Maduro sein. Bisher wurde Maduro wegen "Drogenterrorismus", der Förderung von Kokainschmuggel in die USA, des Besitzes automatischer Waffen und der Verschwörung zum Besitz dieser Waffen angeklagt. Die von US-Präsident Donald Trump wiederholt erwähnte Anschuldigung, Maduro würde ein Drogenkartell namens Cartel de los Soles ("Sonnenkartell") anführen, wurde in der Anklageschrift bereits wieder fallen gelassen. Auch die anderen Anklagepunkte stehen zur Debatte, zumal die US-amerikanische Drogenbehörde DEA davon ausgeht, dass nur ein sehr geringer Teil des Kokains, das in die USA gelangt, den Weg über Venezuela nimmt.
Auch der Anklagepunkt der Verschwörung zum Waffenbesitz erscheint angesichts der Tatsache, dass Maduro als Präsident Venezuelas auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte des Landes ist, kaum nachvollziehbar.
Die nun in Miami vorbereitete Anklage zielt auf eine angebliche Verstrickung Maduros in Geldwäsche. Im Zentrum steht die Figur des Geschäftsmannes und ehemaligen venezolanischen Ministers und Diplomaten Alex Saab, der Mitte Mai von Venezuelas Regierung in die USA deportiert wurde (amerika21 berichtete).
Saab hatte über Jahre im Auftrag der venezolanischen Regierung international Einkäufe für das staatliche Lebensmittelprogramm CLAP (Comités Locales de Abastecimiento y Producción) getätigt, um die US-Sanktionen gegen den venezolanischen Staat zu umgehen. In der Folge wurde er 2019 vor einem US-Gericht wegen Geldwäsche angeklagt, im Juni 2020 auf den Kapverdischen Inseln verhaftet und im Oktober 2021 in die USA ausgeliefert. Im Dezember 2023 erreichte Venezuela nach umfangreichen diplomatischen Bemühungen seine Freilassung im Rahmen eines Gefangenenaustauschs (amerika21 berichtete). Später ernannte Präsident Maduro Saab zum Minister für Industrie und Nationale Produktion.
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Nach der Entführung Maduros setzte die geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez Saab als Minister ab. Im Mai folgte die Auslieferung in die USA, begleitet vom Entzug der venezolanischen Staatsbürgerschaft.
Nun soll es in den USA ein neues Verfahren gegen Saab geben. Gleichzeitig versuchen die Bundesstaatsanwälte, den Fall in die Anklage gegen Maduro aufzunehmen. So lautet eine neue Anschuldigung, Maduro habe "Drogenhändler mit Diplomatenpässen versorgt" und Flugzeuge für angebliche Drogentransporte "aus Mexiko nach Venezuela" unter diplomatischen Schutz gestellt.
Maduro und seine ebenfalls entführte Ehefrau, die Parlamentsabgeordnete Cilia Flores, haben in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert. Maduro bezeichnet sich weiterhin als legitimen Präsidenten Venezuelas und betrachtet sich als Kriegsgefangenen, der unter dem Schutz der Genfer Konventionen stehe.
Medienberichten zufolge wurden inzwischen die Haftbedingungen Maduros in New York angepasst. Nach drei Monaten Einzelhaft in einer kleinen Zelle sei er in eine Gemeinschaftszelle mit 18 anderen Gefangenen verlegt worden. Seine nächste Anhörung vor Gericht ist für den 30. Juni geplant.