Santiago de Chile. Tausende Schüler, Studierende und Lehrkräfte haben am Mittwoch in fast allen Regionen Chiles gegen die Sparpolitik im Bildungsbereich demonstriert. Im Fokus der Demonstranten steht auch ein Gesetzentwurf, der ihrer Auffassung nach die Kriminalisierung sozialer Konflikte in den Schulen vorsieht.
Die Dachorganisation der Studierenden CONFECH (Confederación de Estudiantes de Chile), die Schülervertretung der öffentlichen Schulen ACES (Asamblea Coordinadora de Estudiantes Secundarios) und die Lehrergewerkschaft (Colegio de Profesores) hatten nach einem öffentlichen Rechenschaftsbericht von Chiles Präsident José Antonio Kast zu dem landesweiten Protesttag aufgerufen.
Sprecher der ACES beschuldigen die Regierung, seit Amtsantritt die großen Einkommen und Firmen begünstigt zu haben und gleichzeitig die Rechte der Studierenden und ihrer Familien zu beschneiden, die auf der Straße erkämpft wurden. Diego Torres, Pressesprecher der CONFECH, befürchtet Rückschläge für das Bildungssystem, die studentischen Vertretungen und die Gesellschaft (amerika21 berichtete).
Ein Schwerpunkt der Proteste war das gerade verabschiedete Gesetz "Beschützte Schule" (Colegio Protegido). Soziale Konflikte entladen sich zunehmend in den chilenischen Schulen. Prügeleien zwischen Schülern, bewaffnete Angriffe auf Lehrkräfte, Unterrichtsboykott und Brandanschläge machen Schlagzeilen. Das neue Gesetz erlaubt Metalldetektoren an den Eingängen, Durchsuchung der Rucksäcke, Schulverweise, Streichung von Stipendien, Bestrafung von Unterrichtsunterbrechungen und Schulstreiks. Schüler, Lehrkräfte und Sozialarbeiter kritisieren, dass die sozialen Ursachen der Gewalt verkannt werden und Konflikte mit Strafmaßnahmen bekämpft werden sollen.
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Die Organisatoren der Demonstration hatten als Route die Hauptstraße Alameda vom Plaza de la Dignidad bis zur U-Bahnstation Ecuador, vorbei am Präsidentenpalast La Moneda beantragt. Am Tag der Demonstration sperrten Polizeieinheiten die Straße jedoch bereits nach wenigen hundert Metern und lösten die Versammlung unter Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken auf. In den sozialen Netzen kursieren Bilder von schwerverletzten Demonstranten. 35 Personen wurden festgenommen.
Mario Aguilar, Präsident des Colegio de Profesores, sagte vor der Presse, dass die Sperrung der Alameda eine Provokation der Behörden war, um die Demonstration gewaltsam aufzulösen. Die Behörden verteidigen sich mit dem Argument, dass sie die Organisatoren Tage vorher zu einem Gespräch eingeladen hätten, um eine Änderung der Demoroute zu besprechen. Organisatoren der Demonstration bestritten jedoch in den Medien, dass es eine solche Einladung gegeben hat.
Die Zeitung AméricaEconómica sieht wachsendes Protestpotenzial in Chile. "Der Protest verdeutlicht den wachsenden sozialen Druck, dem die Regierung nur wenige Monate nach Beginn ihrer Amtszeit ausgesetzt ist, und lässt auf weitere Mobilisierungen in den kommenden Wochen hoffen", heißt es in einem Artikel. Nur Stunden nach dem Rechenschaftsbericht des ultrarechten Präsidenten Kast am 1. Juni organisierten Studierende, Schüler, Gewerkschafter und soziale Organisationen in Santiago unter dem Motto "Das Volk verlangt Rechenschaft" eine spontane Demonstration gegen die Regierung und das von ihr eingebrachte Projekt zu weiteren sozialen Einschnitten.
Die Umfragewerte von Kast bleiben negativ. 55 Prozent der von der Firma CADEM Befragten beurteilen die Person des Präsidenten als negativ. Nur etwas mehr als ein Drittel glaubt an einen wirtschaftlichen Aufschwung und die Abnahme der Arbeitslosigkeit unter Kasts Regierung.