USA veranstalten Gipfel gegen "linksextremen Terror"

Washington. Die US-Regierung hat Regierungsvertreter aus mehr als 60 Staaten zu einem Gipfel eingeladen, um die internationale Zusammenarbeit gegen den "politischen Terrorismus der extremen Linken" zu koordinieren. Das US-Außenministerium organisierte den Gipfel unter Leitung von Marco Rubio. Den Auftakt machte der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau, der eine historische Kontinuität des "politischen Terrors" von den Roten Brigaden in Italien über die Baader-Meinhof-Gruppe in Deutschland, den uruguayischen Tupamaros und den argentinischen Montoneros bis in die Gegenwart beschrieb.

Rubio erklärte, die westliche Welt sehe sich "einer neuen Welle dieses alten Übels gegenüber", und sprach von einer "Revolte der Schlechtesten gegen die Besten, einer Revolte der Schwachen und Feigen gegen die Starken und Guten". Seiner Meinung nach existiere ein Netzwerk von "Antifa-Aktivisten", die sich koordinierten, kommunizierten, reisten, trainierten, gemeinsam handelten und mit "feindlichen ausländischen Staaten" zusammenarbeiteten. Rubio betonte, der kubanische Staat verfüge über ein "weitverzweigtes Geheimdienst- und Ideologienetzwerk", das "extreme Linke" aufbaue und mit "extremen linken Gruppen und Bewegungen im gesamten Westen" verbunden sei. Es sei an der Zeit, dass sich die Menschen der "zivilisierten Welt" zusammenschließen und verteidigen, um gegen die "vordringende Dunkelheit" zu kämpfen, sagte Rubio.

Dem stellvertretenden Stabschef des Weißen Hauses und Berater für innere Sicherheit Stephen Miller zufolge gebe es ein "gemeinsames Netzwerk der Antifa zur Finanzierung, Organisation und zum Informationsaustausch". Miller stellte in seiner Rede Bedingungen vor, "unter denen diese Art von Gewalt wie ein Krebsgeschwür um sich greift und letztendlich eine Gesellschaft zerstören kann". Er skizzierte, dass eine linke Person seiner Ansicht nach "im Grunde genommen von Neid, Hass und Eifersucht" angetrieben werde und den Wunsch habe, "andere zu unterwerfen, zu unterdrücken und ihnen Schmerz und Leid zuzufügen". Abschließend warnte US-Finanzminister Scot Bessent die teilnehmenden Regierungsvertreter vor einer "Einheitsfront zwischen dem internationalen Marxismus und radikalen islamistischen Bewegungen", die die "freien und selbst verwaltenden Gesellschaften" als gemeinsamen Feind hätten.

Nach Angaben des Time-Magazins nahmen an dem internationalen Treffen Regierungsvertreter von über 65 Staaten teil, darunter neben Deutschland und Israel auch mehrere lateinamerikanische Länder. Obwohl die Regierungen Mexikos und Brasiliens offiziell eingeladen waren, nahmen sie nicht am Treffen teil. Eine offizielle Absage wurde nicht veröffentlicht. Auch aus Venezuela und Kolumbien nahmen keine Regierungsvertreter an dem Treffen teil.

Bereits vor dem Treffen äußerten sich verschiedene Staaten und Institutionen kritisch zu dem von den USA organisierten Treffen. In einer Stellungnahme warnte die kubanische Kulturinstitution "Casas de las Américas" vor einem "Geist des Neofaschismus". Das Schüren der Angst vor einer "roten Bedrohung" sei ein altbewährtes faschistisches Mittel. Die US-Definition von Terrorismus sei "vor allem eine Beschreibung der verdeckten oder offenen Aktivitäten der eigenen Regierung: Morde, Entführungen, Drohungen gegen Einrichtungen und Ordnungskräfte sowie Angriffe auf kritische Infrastruktur, Militärpersonal und die Zivilbevölkerung", heißt es in der Erklärung. Es sei an der Zeit, dass sich die Völker Lateinamerikas und der Karibik der "neuen und bedrohlichen neofaschistischen Offensive" entgegenstellen.

Das Netzwerk "ALBA Movimientos", das über 400 Basisorganisationen in 25 Ländern Lateinamerikas vertritt, veröffentlichte eine Kritik an dem Treffen mit dem Titel "Nein zur neuen globalen McCarthy-Ära". Darin wird das Treffen als politischer Akt beschrieben, der darauf abziele, "die Verfolgung von Volksbewegungen, linken Parteien und Völkern, die es wagen, ihren eigenen Weg zu gehen, weltweit zu institutionalisieren". Die Bezeichnung der Linken als "extremistisch" und "terroristisch" bedeute die Vorbereitung für ihre Kriminalisierung, so das Netzwerk. Der Gipfel in Washington wurde als Teil einer Strategie der imperialistischen Offensive eingeordnet, in der der lateinamerikanische Kontinent derzeit einer tiefgreifenden Unterdrückung durch militärischen Druck, Rechtskrieg, wirtschaftliche Erstickung und politische Destabilisierung ausgesetzt sei, erklärte ALBA Movimientos.

Kritiker ordnen den Gipfel in eine politische Agenda der US-Regierung gegen linke und antifaschistische Organisationen ein. So hat US-Präsident Donald Trump die "Antifa" als "inländische terroristische Organisation" eingestuft, obwohl Kritiker darauf hinweisen, dass "Antifa" keine Organisation, sondern ein Sammelbegriff für antifaschistische politische Strömungen ist. Kritiker sehen auch das harte Vorgehen der US-Justiz gegen Personen, die an Solidaritätsaktionen für inhaftierte Migranten teilnahmen, im Kontext dieser politischen Agenda. Jüngst sind Protestierende gegen die ICE-Haft zu Haftstrafen bis zu 100 Jahren verurteilt worden (amerika21 berichtete). Dieser politischen Agenda entgegnen die Basisorganisationen der ALBA Movimientos: "Die Linke ist kein Verbrechen, sondern die organisierte Hoffnung der Mehrheit. Dem neuen globalen McCarthyismus setzen wir die Einheit, die Würde und den Kampf der Völker entgegen."