Kolumbien / Politik

Linker Cepeda erkennt Wahlsieg des ultrarechten De la Espriella mit Bedenken an

Zweifel am Wahlprozess halten an. Kritik an US Intervention. Auslandsstimmen seien nicht überprüft worden

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Linker Präsidentschaftskandidat Iván Cepeda. Nach der Stichwahl kündigte die linke Partei Pacto Histórico weitere juristische Schritte wegen Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren an
Linker Präsidentschaftskandidat Iván Cepeda. Nach der Stichwahl kündigte die linke Partei Pacto Histórico weitere juristische Schritte wegen Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren an

Bogotá. Der linke Präsidentschaftskandidat Iván Cepeda hat den Wahlsieg des ultrarechten Abelardo de la Espriella mit Vorbehalten akzeptiert. Er kündigte künftig eine demokratische Opposition an, hielt dabei aber an seinen Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten bei der Stichwahl fest. Laut Cepeda bedeutet die Anerkennung des Wahlergebnisses "nicht, auf die Wahrheit zu verzichten". Sein Pacto Histórico werde die "wahlentscheidenden Vorfälle" weiter dokumentieren und untersuchen.

In seiner Erklärung nach der Wahl machte Cepeda deutlich, dass sich die Vorwürfe nicht allein auf die Auszählung beziehen. Er kündigte an, auch die mutmaßliche massenhafte Stimmenkaufkampagne zugunsten De la Espriellas, die öffentliche Wahlempfehlung von US-Präsident Donald Trump sowie den Einsatz künstlicher Intelligenz zur Manipulation von Informationen während des Wahlkampfs weiter untersuchen zu lassen. "Wir akzeptieren diese Praktiken nicht und werden diese Vorgänge weiter aufklären", erklärte der Senator.

Im Mittelpunkt der Kritik des Linkbündnisses Pacto Histórico steht die Entscheidung der obersten Wahlaufsichtsbehörde CNE, die Stimmen der im Ausland lebenden Kolumbianer:innen auszuzählen, ohne auf das physische Wahlmaterial aus den Konsulaten zu warten. In einer Erklärung kritisierte der Pacto Histórico, dass mehr als 600.000 Stimmen ausschließlich anhand digitalisierter Wahlformulare bestätigt worden seien, ohne dass Parteien, Wahlbeobachter oder Bürger die Angaben mit den Originalunterlagen hätten vergleichen können. Die Bewegung sprach von einer Beeinträchtigung der Grundsätze von Transparenz, Nachprüfbarkeit und öffentlicher Kontrolle und kündigte eine Verfassungsklage gegen die Entscheidung an.

Der Jurist und ehemalige CNE-Richter Luis Guillermo Pérez erläuterte diese Vorwürfe in einem Interview. Der CNE müsse verfassungsgemäß eine amtliche Auszählung zulassen, zu der die Überprüfung durch die Wahlbeobachter gehört. Im Fall der Stimmen aus dem Ausland habe die Behörde diese Überprüfung nicht zugelassen, sondern direkt die vorläufige Schnellauszählung der Nationalen Behörde für Personenstandsregister und Wahlorganisation (Registraduría) angenommen.

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Pérez bezeichnete das Vorgehen als "verfassungswidrig und rechtswidrig" und verwies darauf, dass De la Espriella im Ausland einen Vorsprung von rund 180.000 Stimmen erzielt habe. Gerade deshalb müsse das Originalmaterial überprüft werden, bevor das Wahlergebnis endgültig bestätigt werde.

Darüber hinaus erhob Pérez Vorwürfe wegen mutmaßlicher Wählerbeeinflussung während des Wahlkampfs. Seinen Angaben zufolge sollen rund 400 Privatunternehmen Beschäftigte unter Androhung des Verlustes ihres Arbeitsplatzes oder ihrer Verträge dazu gedrängt haben, für De la Espriella zu stimmen. Ähnliche Praktiken habe es nach seinen Angaben auch in Rathäusern und Gouvernements gegeben, wo Angestellte und Auftragnehmer unter Druck gesetzt worden seien, Stimmen für den konservativen Kandidaten zu mobilisieren.

Der ehemalige Wahlrichter verwies zudem auf weitere mutmaßliche Unregelmäßigkeiten, darunter Stimmenkauf, bereits ausgefüllte Stimmzettel, Verstorbene, die in den Wählerlisten als Abstimmende erschienen seien, Personen, die bei ihrer Stimmabgabe erfahren hätten, dass bereits in ihrem Namen gewählt worden sei, sowie Wahlhelfer, die angeblich mehrfach abgestimmt hätten. Außerdem räumte Pérez ein, dass der Pacto Histórico wegen fehlender finanzieller Mittel zahlreiche Wahllokale nicht mit eigenen Wahlbeobachtern habe besetzen können.

Als Reaktion darauf organisierte die Bewegung ein Netzwerk von mehr als 100.000 sogenannten "digitalen Wahlbeobachtern", die die Wahlniederschriften der einzelnen Wahllokale, auch E-14-Wahlprotokolle genannt, überprüfen, Wahlprotokolle vergleichen und mögliche Unstimmigkeiten während der Auszählung melden sollen. Pérez kündigte zudem an, bei der Fünften Kammer des Staatsrates eine Klage auf Nichtigerklärung der Wahl einzureichen. Diese werde auf den gesammelten Hinweisen zu den mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten beruhen, auch wenn er Zweifel an den Erfolgsaussichten des Verfahrens äußerte.