Austin. Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Texas hat neun linke Aktivist:innen zu drastischen Haftstrafen verurteilt. Sie waren mutmasslich an einem Protest vor einem Abschiebegefängnis beteiligt. Die Strafen reichen von 30 bis 100 Jahren Gefängnis. Bürgerrechtsgruppen und Jurist:innen sehen in dem Verfahren einen Präzedenzfall für das harte Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump gegen linke Protestbewegungen.
Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Demonstration am Unabhängigkeitstag am 4. Juli im vergangenen Jahr vor dem Internierungslager der US-Einwanderungsbehörde ICE Prairieland Detention Center in Alvarado südlich von Fort Worth. Die Aktivist:innen wollten nach eigenen Angaben mit einem nächtlichen Feuerwerks- und Lärmprotest ihre Solidarität mit den dort inhaftierten Migrant:innen ausdrücken.
Während der Aktion kam es jedoch zu Sachbeschädigungen auf dem Gelände. Fahrzeuge wurden beschädigt, Reifen zerstochen und eine Überwachungskamera zerstört. Als Polizeikräfte eintrafen, schoss der Aktivist Benjamin Song mit einem halbautomatischen Gewehr aus einem Waldstück auf einen Beamten und traf ihn an der Schulter. Der Polizist überlebte. Song wurde wegen versuchten Mordes an einem Bundesbeamten, wegen Waffen- und Sprengstoffdelikten sowie wegen "materieller Unterstützung von Terroristen" zu 100 Jahren Haft verurteilt.
Sechs weitere Angeklagte erhielten Haftstrafen zwischen 50 und 70 Jahren. Mehrere von ihnen wurden vom Vorwurf des versuchten Mordes zwar freigesprochen, das Gericht verurteilte sie jedoch wegen Aufruhrs, Sprengstoffdelikten und der Unterstützung terroristischer Handlungen. Daniel Sanchez-Estrada, der nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht an dem Protest teilgenommen hatte, erhielt 30 Jahre Haft. Ihm wurde vorgeworfen, nach der Festnahme seiner Ehefrau politische Schriften und andere Materialien beiseite geschafft zu haben.
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Die Höhe der Strafen sorgte unter Jurist:innen für Verwunderung. Erwartet worden waren Strafen von maximal bis zu 25 Jahren. Die Trump-Regierung begrüßte dagegen die Urteile. Das Justizministerium erklärte, die Strafen sendeten eine klare Botschaft an "Antifa-Terroristen", die Strafverfolgungsbehörden oder Bundeseinrichtungen angreifen würden. Die Regierung wertete die Verurteilungen zugleich als Beleg für die Existenz einer terroristischen "Antifa-Zelle" im nördlichen Texas.
Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass "Antifa" keine Organisation, sondern ein Sammelbegriff für antifaschistische und linke politische Strömungen ist. Während des Prozesses präsentierte die Anklage unter anderem Chatnachrichten, Literatur aus einem linken Lesekreis sowie die Nutzung des Messangerdienstes Signal als Indizien für eine Verschwörung. Rechtsexperten warfen den Behörden vor, politische Überzeugungen und legale Meinungsäußerungen zu kriminalisieren.
Die Verurteilten kündigten Berufung an. Mehrere Angehörige bezeichneten die Urteile als politisch motiviert und sprachen von "Kollektivbestrafung". Das Verfahren gilt als möglicher Auftakt für weitere Prozesse gegen Linke. In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung bereits ähnliche Anklagen gegen Demonstrierende in Minneapolis, Spokane und anderen Städten erhoben.