San Salvador. Die Regierung in El Salvador will nach eigenen Angaben prüfen, rund die Hälfte der im Ausnahmezustand verhafteten Menschen freizulassen. Das verkündigte Präsident Nayib Bukele am Dienstag gegenüber den Medien. "Wir haben einen Plan, den ich neulich schon erwähnt hatte, der meiner Einschätzung nach etwa 50 Prozent der in El Salvador inhaftierten Personen zugutekommen würde, die mit Banden kollaboriert haben: Es geht um eine vorzeitige Freilassung – das heißt, sie sind zwar schuldig, würden aber unter Auflagen freigelassen, also mit Überwachung", zitierte die Zeitung Diario El Salvador den Staatschef. Bukele zufolge seien diese Menschen zwar "schuldig", er ließe aber "eine Ausnahme machen". Er wolle eine Kommission einsetzen, die jeden Einzelfall prüfe, inwieweit die Person in "terroristische Strukturen" verstrickt sei.
El Salvador sei ein Land, in dem "Kooperation mit den Banden nicht ungewöhnlich war", so Bukele weiter, "wenn wir alle festnehmen, die mit denen kooperiert haben, müssten wir 20 Prozent der Bevölkerung festnehmen". Von seiner Politik des Ausnahmezustands wolle Bukele jedoch nicht Abstand nehmen. "Der Ausnahmezustand hat funktioniert […]. Es gibt keine Morde mehr, keine Überfälle, keine Diebstähle, keine Vergewaltigungen."
Details zum Vorgehen nannte Bukele nicht. Seit der Verhängung des monatlich verlängerten Ausnahmezustands wurden rund 93.000 Menschen verhaftet, eine Prüfung der einzelnen Fälle wird also vermutlich einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen.
Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass rund 30.000 der aktuell Inhaftierten unschuldig in Haft säßen. Nach Angaben von Kritikern Bukeles habe die Polizei gerade in armen Stadtteilen immer wieder willkürlich Menschen verhaftet, die angeblich zu den kriminellen Banden im Land gehörten.
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Ebenfalls am Dienstag erklärte Bukele, seine Regierung habe bereits rund 8.000 Menschen verhaftet, dabei habe es sich um eine "Fehlerspanne" des Ausnahmezustands gehandelt.
Samuel Ramírez von der Bewegung der Opfer des Ausnahmezustandes (Movir) erklärte gegenüber amerika21, nach "Jahren des Schweigens der Regierung zu den Gefangenen kommt diese Erklärung überraschend". Dies sei aber ein "Erfolg der Bewegung im Land gegen den Ausnahmezustand und der Kritik internationaler Institutionen". Seine Organisation werde beobachten, "inwieweit Bukele diese Ankündigung auch wirklich umsetzt", sagte Ramírez.
Die Ankündigung von Bukele kommt für Beobachter auch deshalb überraschend, weil Bukele in den vergangenen Monaten sein Sicherheitskonzept und seine Konzepte der großen Gefängnisse in verschiedenen, vor allem rechten und ultrarechten Regierungen als Modell anpreist. Zuletzt wurde am vergangenen Mittwoch in Costa Rica ein "Megagefängnis" nach Vorbild El Salvadors eröffnet, insgesamt sollen in verschiedenen Ländern Mittel- und Südamerikas rund 15 solche Haftanstalten eröffnet werden (amerika21 berichtete).