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19.05.2014 Honduras / Soziales / Umwelt

Polizei und Armee als Partner der Minenbetreiber

Der honduranische Staat bietet den Minenunternehmen Straflosigkeit bei der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen. Über ein Gespräch mit dem Aktivisten Pedro Landa
Pedro Landa, Koordinator des Programms für Menschenrechte und Umwelt im Honduranischen Zentrums zur Förderung der Gemeindeentwicklung (CEPRODEC)

Pedro Landa, Koordinator des Programms für Menschenrechte und Umwelt im Honduranischen Zentrums zur Förderung der Gemeindeentwicklung (CEPRODEC)

In Honduras wurden anderthalb Millionen Hektar des Bodens extraktivistische Projekte vergeben. Die transnationalen Minenunternehmen nutzen diese Fläche nicht nur, um die natürlichen Ressourcen des Landes auszubeuten, sondern sie schädigen die Gesundheit der Bevölkerung schwer. Aktuell sind 530 Minenprojekte genehmigt, andere warten noch auf die Erlaubnis und insgesamt sind es ungefähr 830 im ganzen Land. Die früher vorgesehene Befragung der Gemeinden ist außer Kraft gesetzt worden. Es werden Akten von Mordanzeigen unter Verschluss gehalten. Führende Umweltschützer, die sich entschieden haben, ihre Territorien zu verteidigen, sehen sich Bedrohungen und andere Formen der Repression ausgesetzt.

Pedro Landa verurteilte diese Praxis öffentlich. Er ist Koordinator des Programms für Menschenrechte und Umwelt des Honduranischen Zentrums zur Förderung der Gemeindeentwicklung (CEPRODEC) und Koordinator der nationalen Koalition des Umweltnetzwerkes gegen den Tagebau in Honduras. Der Aktivist hat wegen seines Widerstands gegen dieses Beutemodell mehrfach Drohungen erhalten. Er ist Verfolgungen und Angriffen auf sein Leben ausgesetzt. Dieses Wirtschaftsmodell werde von Verantwortlichen – Justizpersonal und Politikern – kontrolliert, die Gesetze zu Gunsten der transnationalen Unternehmen im Bergbau erlassen.

Im Jahr 2000 richtete sich das Bergbauunternehmen Entre Mares in der Region des Siriatals ein. Nach kurzer Zeit traten die ersten Umwelt- und Gesundheitsfolgen für die Bevölkerung auf. Eine medizinische Untersuchung stellte fest, dass in 47 Prozent der untersuchten Personen Schwermetalle in ihren Körpern aufwiesen – eine Untersuchung, die dem honduranischen Staat bekannt ist. Die Verantwortlichen haben diese Information in der Absicht verheimlicht, das Geschäft mit der Übergabe von Land an die Minenbetreiber nicht zu stören. Damit wurde das existierende Abkommen über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in mindestens sieben Artikeln verletzt, versichert Pedro Landa.

Der Bergbau ist eine Bedrohung für die Region. Er ist die neue Strategie der territorialen Kontrolle durch die großen Länder des Nordens, die dadurch ihre Ressourcenknappheit überwinden wollen. Und er ist der Grund dafür, dass Menschenrechte und die Entscheidungen der Gemeinden nicht respektiert werden. Um ihre Vorhaben durchzuführen, nehmen die Unternehmen Söldner unter Vertrag und sie wenden politische Strategien an, damit die natürlichen Ressourcen von verarmten Ländern wie Honduras sich in ein Geschäft verwandeln.

Vor dem Hintergrund einer schwachen nationalen Justiz haben die Umweltschützer sich in internationalen Foren und Koalitionen zusammengeschlossen, um kontinentale Allianzen gegen diese Plage zu bilden, die die Bewohner weiter verarmen lässt.

In Honduras existieren mehr als 230 weitere genehmigte Minen zur Metallförderung und mehr als 300 Minen zur Förderung anderer Stoffe, die ebenfalls genehmigt sind. Bei den letztgenannten handelt es sich zu 98 Prozent um Projekte zur Förderung von Eisenoxid, die der honduranische Staat seit mehr als einem Jahr mit China verhandelt. Ziel ist es, dass die asiatische Ökonomie im Voraus die Steuern abführt, die sie insgesamt für den Förderzeitraum zahlen würden. Ein Jahr, nachdem das neue Minengesetzes erlassen wurde, bestehen 16 Projekte dieser Art, die Konflikte in den zentralen und nördlichen Regionen und an der Atlantikküste ausgelöst haben. Die Genehmigungen all der Bergbau-Konzessionen umfassen mehr als 830 Minenprojekte, die mehr als anderthalb Millionen Hektar betreffen, das entspricht etwa 20 Prozent des landesweiten Territoriums.

Zur Frage, warum die Minenbetreiber ein so großes Interesse an Honduras zeigen, verweist Pedro Landa darauf, dass der Staat den Unternehmen große Vorteile einräumt, indem er etwa Verträge mit einer Laufzeit von vielen Jahre abschließt, bei denen zwar alle Gesellschafter das Risiko tragen, jedoch nur ein Gesellschafter den Gewinn ausgeschüttet erhält. Um vor Ort Fuß zu greifen, begehen die ausländischen Unternehmen durch paramilitärische Gruppen zudem Morde an lokalen Führern. Bisher unternahm der Staat nichts gegen die Verantwortlichen dieser Morde.

“Der Bergbau wird durch den Staat geschützt. Er gewährt juristische Sicherheit und sorgt für die Re-Militarisierung der betroffenen Gebiete”, kritisiert Pedro Landa.

Der riesige Verbrauch von natürlichen Ressourcen – in einer Zeit der weltweiten Rohstoffknappheit ­­–, erlaubt es den großen Volkswirtschaften, die von ihrer verarbeitenden Industrie abhängig sind, mit einem neuen Eroberungsplan nach Lateinamerika zu kommen, um sich all die dafür nötigen Rohstoffe zu holen. In den Ländern des Nordens, die ihre lokalen und ihnen stark verpflichteten Partner wie Honduras haben, wird dies als eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit angesehen.

Für die lokalen Regierungen bietet sich die Möglichkeit, durch die Verträge kurzfristig an Geld zu kommen, um sich weiterhin aus der Staatskasse bedienen zu können. In Honduras gelten mindestens 15 Gesetze, welche die rechtliche Absicherung der transnationalen Investoren garantieren. Sie gewährleisten Straflosigkeit für diejenigen, die Straftaten begehen. Sie sichern die großen Erlöse und erlauben die Repression gegen Gemeinden, die sich gegen diese Ausbeutung wehren. Pedro Landa erinnert daran, dass eines dieser erlassenen Gesetze – jenes, das die Reduzierung der Sicherheitskosten und die Berufung im Kampf gegen die Kriminalität zum Ziel hatte – in Wirklichkeit Armee und Polizei in Partner der Mienenunternehmen verwandelt. Ein Beispiel ist, dass zwei Prozent der Steuern dieser Unternehmen in die Sicherheitskosten und somit an Armee und Polizei abgeführt werden.

Der Koordinator von CEPRODEC fügt hinzu, dass diese Situation gefährlich ist, weil “diese zwei Akteure, die für Sicherheit sorgen sollen, Interesse an den Minenaktivitäten haben und gegen die ansässige Bevölkerung vorgehen. Aus diesem Grund wird jegliche Bewegung in der Bevölkerung verfolgt.“

Während für Korruption unter Staatsangestellten normalerweise Straflosigkeit gilt, verspotten die Justizangestellten – wie etwa die Staatsanwaltschaft – die Leidtragenden. Im Fall, dass eine Anzeige verfolgt würde und es zu einer ersten Anhörung käme, würden für die Beschuldigten besondere Kriterien angewendet, die ihnen die Möglichkeit einräumen, nicht ins Gefängnis zu gehen – obwohl Beweise vorliegen.


Dina Meza ist Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin in Honduras.

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16.05.2014 Nachricht von Harald Neuber