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30.05.2014 Uruguay / Politik

"Die größte revolutionäre Anstrengung ist die regionale Integration"

Gespräch mit Luis Rosadilla, Senator der Frente Amplio und ehemaliger Verteidigungsminister Uruguays, über die Wahlen, die Demokratisierung des Militärs und regionale Integration
Luis Rosadilla – Tupamaro und ehemaliger Verteidigungsminister Uruguays

Luis Rosadilla – Tupamaro und ehemaliger Verteidigungsminister Uruguays

Der 60-jährige Luis Rosadilla schloss sich als Jugendlicher in den 60er Jahren der Bewegung der Nationalen Befreiung - Tupamaros1 an. Unter der Diktatur war er neun Jahre im Gefängnis. Nach seiner Entlassung engagierte er sich erneut in der MLN und gehörte zu den Mitbegründern ihrer Nachfolgeorganisation, der Bewegung der Volksbeteiligung MPP (Movimiento de Participación Popular). Er war Abgeordneter in Montevideo, später im Parlament. Seit 2007 Mitglied der Corriente de Acción y Pensamiento-Libertad innerhalb der Frente Amplio. Im März 2010 wurde er von Präsident José Mujica zum Vereidigungsminister ernannt, musste jedoch aus Gesundheitsgründen im Juli 2011 das Amt aufgeben. Heute ist Luis Rosadilla Senator.


Wir befinden uns in Montevideo, der Hauptstadt Uruguays. Hier wie überall im Land bereiten die politischen Parteien die internen Vorwahlen am 1. Juni zu den Präsidentschaftswahlen im Oktober vor. Wie schätzen Sie die Voraussetzungen für einen weiteren Wahlerfolg des Kandidaten der Frente Amplio2 ein?

Es gibt zwei Sichtweisen. Die eine ist die der wissenschaftlich fundierten Umfragen und die andere ist meine persönliche Wahrnehmung aufgrund meiner politischen Praxis jetzt im Wahlkampf.

Schon seit Jahren kommt die FA in zahlreichen Umfragen auf 43 bis 46 Prozent der Stimmen und daher gibt eine gewisse Wahrscheinlichkeit für diese Ergebnisse. In etwa den gleichen Prozentsatz erhalten die Oppositionsparteien, die im Parlament vertreten sind. Und es gibt etwa 12 Prozent der Wähler, die sich entweder noch nicht entschieden haben oder einen weißen Wahlzettel abgeben wollen - oder für kleine Linksgruppierungen stimmen, die nicht im Parlament vertreten sind.

Aus meiner politischen Praxis glaube ich, dass die FA gewinnt. Was im übrigen mit den Daten der Umfragen übereinstimmt, denn diese Prozentsätze bedeuten, dass die Frente gewinnt.

Tatsächlich haben die traditionellen rechten Parteien sich zum Ziel gesetzt, dass die FA zumindest keine parlamentarische Mehrheit erreicht, denn sie selbst haben keine Regierungsperspektive. Die Frage ist also, ob die Frente im ersten Wahlgang gewinnt oder ob wir noch einen zweiten Wahlgang durchführen müssen. Das ist sehr schwer vorherzusagen, da handelt es sich um wenige Prozente. Bei den vergangenen Wahlen musste wegen weniger als einem Prozentpunkt ein zweiter Wahlgang durchgeführt werden.

Die Frente Amplio hat in den zehn Jahren Regierung in vielen, vor allem sozialen Bereichen große Veränderungen erreichen können3. Welche Prioritäten hat die FA für die nächste Regierungsperiode und wie will sie die Bevölkerung überzeugen, ihren Kandidaten zu wählen?

Für die Frente Amplio ist die Wahlkampagne im Hinblick auf das Gespräch mit der Bevölkerung eigentlicher einfacher geworden. Ich sage nicht, dass wir sie leichter überzeugen können, aber unser Diskurs ist einfacher geworden. Bevor wir an die Regierung kamen, sagten wir, was wir tun werden. Heute sprechen wir von dem, was wir gemacht haben und die Leute spüren das in ihrem alltäglichen Leben. Und wir müssen erklären, was wir nicht umgesetzt haben, oder was wir schlecht oder ungenügend gemacht haben und was wir besser machen werden - aber wir sprechen von Realitäten, die die Menschen kennen, nicht über etwas, das vielleicht eintritt.

Wie in jedem Prozess starker, radikaler Veränderungen, wie wir ihn durchführen, ist der Weg nicht gradlinig, ohne Zweifel und ohne Zögern. Die Veränderungen sind kein magischer Akt, den man mit einem Zauberstab durchführen kann und sagt: "das muss sich ändern" und schon ist es geändert. Er ähnelt mehr dem Bau der Mauer eines Hauses. Manchmal liegt ein Backstein schief und muss entfernt und korrigiert werden und manchmal steht die Mauer auch nicht so gerade. Das heißt, es ist ein Lernprozess, der sich über Fehler und Korrekturen entwickelt. Es ist ein Prozess sozialer Veränderungen, in dem wir Fehler machen. Davor gab es nur Stillstand. Und wir glauben, dass viele Menschen das verstehen.

Viele Menschen wählen auch aus politischer Tradition heraus. Unabhängig von dem was geschieht. Das ist bei allen Sektoren so. Aber die, die ihre Stimme abgeben, nachdem sie nachgedacht und analysiert haben, welche Regierung die beste für das Land ist, werden, davon bin ich überzeugt, die Frente Amplio wählen. Nicht weil dies eine perfekte Regierung ist, das ist sie sicher nicht. Sondern wegen der Richtung, die sie eingeschlagen hat und wegen der Ergebnisse. Die auch Fehler und Negatives für die Bevölkerung beinhalten. Der große Unterschied besteht zwischen denen, die zugeben können, dass sie Fehler begangen haben und bereit sind, sie zu korrigieren - und denjenigen, die glauben, sie hätten die absolute Wahrheit und nichts verändern.

Auf jeden Fall, dies ist keine Revolution. Es sind keine Veränderungen, welche die Kultur der Unterdrückung einer Klasse durch die andere ersetzen, die Modelle des Eigentums, der ökonomischen Ausbeutung oder der sozialen Beteiligung umwälzen. Aber es sind Politiken, welche die Lebensrealität der Menschen verändern und die Verteilung der sozialen und ökonomischen Mittel verbessern. Es gibt mehr Sensibilität für Sozialpolitiken, die der Gesamtbevölkerung zugute kommen. Und das alles ist sehr wichtig. Aber wir leben schon seit sehr langer Zeit in einer Phase, in der konterrevolutionäre Ideen auf der Welt dominieren. Deren Ursprünge ihr gut kennt, denn der Mauerstaub liegt noch in der Luft. Aber gut, man kann sich nicht aussuchen, in welcher historischen Phase man lebt. Wir glauben, dass dieser gegenwärtige Prozess dazu führt, dass die Menschen begreifen, dass noch viel tiefer gehende soziale Veränderungen notwendig sind. Und unter sozialen Gesichtspunkten ermöglicht er uns darüber hinaus, mit der großen Masse der Bevölkerung den Dialog zu führen.

Die Vorwahlen der Kandidaten sind ein Beispiel für sehr demokratische Prozeduren im politischen Leben des Landes. Gleichwohl gibt es noch keine neue Verfassung nach dem Ende der Diktatur.

Es hat keine Verfassungsreform gegeben, aber eine Reform der Wahlprozesse. Und die Frente Amplio hat außerdem eine dritte Regierungsebene geschaffen, die zu einer starken Demokratisierung des Landes geführt hat, indem 89 Gemeinden gebildet wurden. Die Wahlreform hat verschiedene Ziele gehabt, aber für die Demokratisierung war vor allem die Einführung der Vorwahlen wichtig, bei denen von jeder Partei ein einziger Präsidentschaftskandidat oder eine -kandidatin gewählt wird. Früher war es so, dass jede Partei mit zahlreichen Präsidentschaftskandidaten gleichzeitig in die Wahl gehen konnte. Die Partei mit den insgesamt meisten Stimmen hatte gewonnen und entschied dann, welcher ihrer Kandidaten Präsident wird.

Die Wahlen der 89 Bürgermeister und der Gemeinderäte war die demokratischste Struktur, die in den vergangenen zehn Jahren geschaffen wurde. Vor fünf Jahren wurden sie zum erstmals durchgeführt.Vorher gab es nur Repräsentanten der Departements. In der nächsten Regierungsperiode - falls wir gewinnen – ist vorgesehen, noch mehr Gemeinden zu bilden und ihnen mehr Machtbefugnisse zu geben, das heißt, die Macht weiter zu dezentralisieren.

Ist eine verfassungsgebende Versammlung für die nächste Regierungsperiode wieder ein Projekt?

Das ist möglich. Meine Meinung ist, dass, bevor eine verfassungsgebende Versammlung einberufen wird, die Linke erreichen müsste, dass deren Struktur verändert wird. Aktuell hat eine verfassungsgebende Versammlung laut Verfassung die doppelte Anzahl der Parlamentarier, insgesamt 260 Personen. Diese werden in einer unabhängigen Wahl dafür gewählt. Das ist sehr begrenzt. Dieser Diskussions- und Entscheidungsprozess müsste breiter gefasst werden und verschiedene soziale Akteure mit ihren jeweiligen Zielen einschließen, die ihre Meinung äußern können, unabhängig davon, ob sie ein Stimmrecht haben. Unternehmer, Arbeiter, Studenten,Vertreter anderer sozialen Organisationen. Aber es ist möglich.

Zu den alten Machtgruppen gehört das Militär. Sie waren von März 2010 bis Juli 2011 Verteidigungsminister der FA. Nach Ihrem Einblick auch über die Zeit der Leitung des Ministeriums hinaus, welche Schritte hat die politische Führung des Landes zur Demokratisierung des Militärs unternommen?

Zunächst muss man sagen, dass es innerhalb der uruguayischen Linken und innerhalb der Frente Amplio praktisch nur eine sehr kleine Gruppe von Leuten gibt, die sich speziell mit dem Thema Verteidigung und dabei auch mit dem Militär befasst, das sind bestimmt nicht mehr als 20 Genossen. Wir, und auch der gegenwärtige Verteidigungsminister, vertreten eine Konzeption von Verteidigung, die weitgehend ausgearbeitet ist. Ich will jetzt nicht sagen, welche Konzepte die besseren wären. Das wäre etwas arrogant. Aber wir haben einen Plan. Gut oder schlecht oder ganz schlecht, aber wir haben einen Plan.

Bis die FA an die Regierung kam, haben in Uruguay die traditionellen Parteien - und auch da nur ausgewählte Führer, eine winzig kleine Elite also - unter sich die Macht über die Streitkräfte aufgeteilt. Die Streitkräfte waren eine Institution hinter Mauern. Und sie waren kein Thema, das auch nur irgendwo in der Agenda der Politik aufgetaucht wäre, weder bei den Parlamentariern, noch in den Medien, sie existierten als politisches Thema nicht. Die einzige Diskussion, die es gab, war: wie viel Geld geben wir ihnen. So dass sie damit machen können, was sie wollen. Diese Streitkräfte hatten keine Ziele, keine Führung, keine Kontrolle, keine Auswertung, keinen Kontakt mit den übrigen Institutionen des Staates. Zusammengefasst: Sie waren kein Teil der öffentlichen Politik, sie waren eine Art exklusiver Bereich einer ganz kleinen Führungsspitze der traditionellen Parteien.

Das erste Ziel nach dem Regierungsantritt der FA war also, eine Verteidigungspolitik zu entwickeln. Das hat fünf Jahre in Anspruch genommen. Dafür wurde eine sehr demokratische landesweite Debatte geführt - und zwar sowohl in Bezug auf ihre Organisation als auch ihren Inhalt. Daran waren politische Akteure, Militärs, Gewerkschaftsführer, Leiter öffentlicher Betriebe, Regierungsvertreter der Departements, Leute aus dem universitären Bereich und der Kultur, internationale Gäste und viele mehr beteiligt.

Diese Diskussion hat zwei Bedingungen gehabt. Alles, was gesagt und diskutiert wurde, wurde auf eine Internetseite gestellt. Jeder konnte seine Meinung schreiben, auch anonym, es wurde veröffentlicht. Es gab also praktisch die Leute, die daran seit Jahren gearbeitet hatten und es gab für die ganze Bevölkerung die Möglichkeit, erstens sich über die Webseite zu informieren und dann auch zu schreiben, es konnten sich Gruppen bilden und ihre Ergebnisse einbringen. Und es wurde sich nicht an irgendwelchen Mehrheiten orientiert, sondern jeder, der seine Meinung dazu gesagt hatte, leistete einen Beitrag.

Die andere Bedingung war, dass auch die Militärs dort ihre Meinung sagten, außerhalb jeder Hierarchie. Was ein Militär äußerte, durfte ihm in keiner Weise irgendwie Schaden in seiner Laufbahn bringen. Sie waren dafür von der Norm des Gehorsams befreit. In diesem Projekt ging es um das freie Denken. Die Regierung hat diese Debatte dann in Form eines Gesetzes verarbeitet. Dieses wurde einstimmig im Parlament angenommen. Zum ersten Mal in der Geschichte des uruguayischen Staates gibt es ein Verteidigungsgesetz.

Als ich Minister wurde, kam der zweite Teil dieses Plans zur Ausführung. Es ist uns wichtig, zwischen Verteidigung und Streitkräften zu unterscheiden. Die Streitkräfte sind nur eine professionelle Komponente der Verteidigung, sie dürfen den Raum der Verteidigung nicht als einziges Element besetzen. Deswegen besteht das Ziel darin, die Verteidigung in eine öffentliche Politik ersten Ranges umzugestalten.

Der erste Teil ist die Organisation, die aus drei Pfeilern besteht. Ich will es ganz kurz zusammenfassen. Die Autoritäten können sowohl Zivile als auch Militärs sein und vorzugsweise sollen Zivilisten in der Struktur der Verteidigung sein. Die verschiedenen Streitkräfte, also Luftwaffe, Heer und Marine, sollen sich in einer einzigen Struktur vereinigen, zwar spezialisiert, aber in einem einheitlichem Körper. Eine zahlenmäßige Reduzierung und Professionalisierung müssen durchgeführt werden. Diese vereinheitlichte militärische Organisation soll dann verschiedenste Verbindungen und Kooperationen mit den öffentlichen Institutionen aufbauen. Außerdem sollte die Militärjustiz abgeschafft werden, außer im Kriegsfall. Auch die internen Regelungen in den militärischen Einheiten sollten verändert werden. Und vor allem die Struktur ihrer Schulen und professionellen Ausbildung.

Wir sind sehr gut vorangekommen bei bestimmten Dingen, andere Bereiche sind im Prozess der Umsetzung, weil dafür die unterschiedlichsten detaillierten Konzepte zu entwickeln sind. Zum Beispiel die Verteilung der Streitkräfte im Land, die Schließung mancher Kasernen und die Verlegung von Einheiten etc. Andere Dinge konnten wir noch nicht einmal anfangen. Zum Beispiel die Reform der Regelungen für die Pensionierung. Es gibt Hindernisse rechtlicher und konstitutioneller Art, die wir überwinden müssen. Es gibt eine Reihe von über die Jahre "angehäuften" Rechten, die man nicht einfach wegnehmen kann, weil die Betroffenen dann Prozesse gegen den Staat anstrengen würden, denn gesetzlich gesehen sind sie im Recht.

Für eine umfassende Reform und um alles zu erreichen, was wir uns vorgenommen haben, brauchen wir nochmal drei Regierungsperioden. Diese militärischen Strukturen sind so alt, sie wurden vor dem eigentlichen uruguayischen Staat bereits geschaffen, hier gab es zuerst das Heer und dann kam erst alles andere. Das ist auch logisch aus dem anti-kolonialen Befreiungskampf.

Uruguay ist ja auch Teil des südamerikanischen Verteidigungsrates der Unasur4. Inwieweit spielt der Integrationsprozess in der Unasur eine Rolle? Sind im Verteidigungsrat auch Militärs beteiligt oder ist das nur die Ebene der Politik? Ist die Integration in den Verteidigungsrat hilfreich bei der Demokratisierung des Militärs?

Der Verteidigungsrat ist ein politischer. Jedes Land bestimmt seine Delegierten und manche Regierungen beziehen Militärs ein, aber die Leitung ist politisch.

Der Rat ist sehr wichtig. Die größte revolutionäre Anstrengung, die wir unternehmen, ist der Versuch der regionalen Integration. Wenn wir einen Prozess der Integration erreichen, der auf politischem und ökonomischem Gebiet, in Bezug auf Infrastruktur sowie auf Forschung etc vorankommt und sich konsolidiert, müssen wir natürlich eine gemeinsame Verteidigung haben, dies ist unverzichtbar.

Die imperialistischen Mächte haben ganz konkrete Ziele, nämlich die Verfügungsgewalt über die natürlichen Ressourcen der Welt. Sei es Erdöl, Land, Nahrungsmittel, Wasser. Diese Kämpfe der Imperialisten drehen sich nicht um abstrakte Konstrukte, sondern haben ganz materielle Hintergründe. Es ist also sehr klar, im Prozess der Integration voranzukommen, bedeutet notwendigerweise eine gemeinsame Verteidigung.

Ich kann euch versichern, dass die Verteidigungspolitik in diesem Integrationsprozess heute am weitesten fortgeschritten ist. Wesentlich weiter als im politischen und ökonomischen Bereich oder in der Infrastruktur. Und das nicht nur auf einer konzeptionellen Ebene, sondern auch auf der materiellen, praktischen Ebene, bei Maßnahmen der gegenseitigen Vertrauensbildung und Information sowie hinsichtlich Konsultationen und Absprachen über Neuerungen und Maßnahmen in der Verteidigung. Es gibt ein gemeinsames Zentrum für strategische Studien. Und hoffentlich wird es in diesem Jahr noch dazu kommen, dass wir ein gemeinsames Ausbildungszentrum5 in Ecuador schaffen. Das alles ist sehr bedeutend für die Integration. Das ist ermutigend und ein Prozess, der sehr positiv ist. Und es hat seinen Grund, dass die Nordamerikaner etwas beunruhigt sind und ständig versuchen, ihn auf jede mögliche Art zu zerstören.

In dem Arbeitspapier "Politica de Defensa Nacional" Ihrer Organisation CAP-L gehen Sie im internationalen Rahmen von der Existenz mehrerer Macht- und Entscheidungspole in der Welt aus sowie vom Auftreten neuer Akteure, die an der Definition des Machtgleichgewichts in der Welt teilhaben. Inwieweit bringt dieses Konzept Uruguay in Konflikt mit den USA, die sich als einzig verbliebene Weltmacht sehen?

Absolut. Als ich in das Ministerium kam, habe ich auf meiner einzigen Reise in die Vereinigten Staaten dem Sekretär für Lateinamerika im US-Verteidigungsministeriums gesagt, es sei eine unverzichtbare Bedingung für die Beziehungen, dass die USA akzeptieren, dass es eine Diversifizierung der Kräfte gibt, die sich heute auf dem Planeten die Macht teilen und die Welt sich verändert hat. Dass im Verhältnis zwischen den Staaten - die USA eingeschlossen - diese Veränderungen registriert werden müssen. Und dass Uruguay zum Beispiel den Vertrag über militärischen Beistand mit den USA von 1953 nicht länger akzeptieren kann. Diese Art von Verträgen wurden zu Beginn des Kalten Krieges unterzeichnet, um die Rolle der lateinamerikanischen Staaten als quasi abhängige Bestandteile der US-Politik zu definieren.

Es ist nicht so, dass wir keine Beziehungen auf der Ebene der Verteidigung mit den Vereinigten Staaten haben wollen, aber sie müssen anders gestaltet sein. Gegenwärtig wird ein neuer Vertrag ausgearbeitet, der das Verhältnis zwischen den USA und Uruguay neu definiert. Er folgt allgemein den konzeptuellen Linien der Vereinbarung, die Brasilien mit den Vereinigten Staaten im Jahr 2010 unterzeichnet hat.

Manche südamerikanischen Staaten haben diese Nachkriegsvereinbarungen mit den USA einseitig aufgehoben und annulliert. Uruguay hat das nicht gemacht, sondern wir haben gesagt, wir arbeiten einen neuen Vertrag aus und wenn er unterschrieben ist, ist der alte nicht mehr gültig. Wir sind etwas im Rückstand damit. Diese Auseinandersetzung, der Dialogprozess mit den Vereinigten Staaten, war unterbrochen und deswegen ist das ganze etwas verzögert. Mir wurde die Einreise in die USA verweigert.

Die USA haben Ihnen die Einreise verweigert, als Sie Verteidigungsminister waren? Ist Ihnen mitgeteilt worden, warum?

Später hieß es, es sei ein Irrtum des State Department gewesen. Fast 13 Monate durfte ich nicht einreisen. Das hat bedeutet, dass auf der Verteidigungsebene in der Zeit alles suspendiert war.

Am kommenden Dienstag, dem 20. Mai, findet zum 19. Mal der Schweigemarsch für die Verhafteten-Verschwundenen in Montevideo statt. Die Frente Amplio hat in ihren programmatischen Grundlagen für die dritte Regierungsperiode 2015 – 20206 festgestellt, dass bis heute keiner der Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurde.

Nun, das hat seine Geschichte. Seit Regierungsantritt der FA wurden Dutzende Militärs verurteilt. Zum Ende der Diktatur wurde jedoch in Uruguay ein Gesetz erlassen, das den Strafanspruch des Staates für hinfällig erklärte (Ley de Caducidad de la Pretensión Punitiva del Estado)7 und die strafrechtliche Verfolgung der Delikte unter der Diktatur, mit Ausnahme einiger weniger Verbrechen, verhindert. Wir, die Linke und viele demokratische Kräfte, haben etwa 600.000 Unterschriften gesammelt, um dieses Gesetz zur Volksabstimmung zu bringen. Wir haben das Referendum erreicht - und haben es verloren. Das Gesetz blieb bestehen.

Im Jahr 2009 haben wir nochmal eine ähnliche Initiative begonnen, bei der wir mehr Klarheit bei der Definition von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erreichen wollten, mit einem erweiterten Rahmen. Und wir haben erneut verloren. Das Gesetz wurde erneut bestätigt. Wir haben also eine gesetzliche Regelung, die bereits eine Untersuchung von Taten, die offensichtlich Verbrechen sind, untersagt. So ist das Gesetz. Wenn ich zum Beispiel anzeige, dass ich gefoltert wurde, sagt der Richter, das fällt nicht unter die Ausnahmen des Gesetzes und kann nicht untersucht werden, denn es besagt, dass die Delikte ohne Todesfolge von einer Untersuchung ausgeschlossen sind. Die systematische Folter gehört zum Beispiel zu den Delikten, die aufgrund dieses Gesetzes nicht untersucht und verfolgt werden können, sie gehört nicht zu den Ausnahmen.

Und wenn jemand vor einem Richter anzeigt, dass seine Schwester gefoltert wurde und an den Folgen der Folter starb, muss der Richter zuerst die Regierung fragen, ob es in diesem Fall zulässig ist, das zu untersuchen und wenn die Regierung zustimmt, kann ein Verfahren eröffnet werden. Die beiden Regierungen der FA haben in allen Fällen, in denen Richter entsprechende Anfragen gestellt haben, Untersuchungen zugestimmt.

Wir Tupamaros waren die ersten, die die Volksabstimmung gegen dieses Gesetz ins Leben gerufen haben. Wir haben dem Volk vorgeschlagen, eine Unterschriftensammlung zu machen und die Parole war: "Ich unterschreibe, damit das Volk entscheiden kann". Und wir haben gesagt, wie auch immer das Volk entscheidet, wir sind bereit, unser Leben zu geben, damit diese Entscheidung des Volkes respektiert wird. Denn es gab offensichtlich die Angst, dass, wenn wir es schaffen, dieses Gesetz zu beseitigen, die Militärs sich dem bewaffnet widersetzen könnten. Wir sprechen von der Zeit vor 25 Jahren. Wir hatten einen politischen Vorschlag gemacht und dem Volk etwas versprochen und wir haben darauf gesetzt, dass das Volk entscheidet. Wir haben alles eingebracht, was wir hatten - und haben verloren.

Es wird erzählt, bei dem ersten Referendum seien Panzer aufgefahren, um das Volk einzuschüchtern, es habe Truppenbewegungen gegeben...

Nein, das stimmt nicht. Das ist eine der Dummheiten der Linken. Als hätten die Menschen keine Erinnerung. Man kommt nur mit der Wahrheit weiter. Die Bevölkerung hatte Angst, die Diktatur war gerade gerade erst fünf Jahre vorbei, die Menschen wollten keine Toten und Verschwundenen mehr, keine gefolterten Jugendlichen … sie wollten keinen Krieg!

Als ich Minister war, wurde ein diensthabender General vor Gericht gestellt...

General Miguel Dalmao, der dann auch verurteilt worden ist …

… einer von vier Kommandanten der Streitkräfte. Wenn er gesagt hätte, ich gehe nicht vor Gericht, ich bleibe einfach in meinem Büro sitzen - wer hätte ihn heraus holen können? Die Polizei bestimmt nicht. Ich sprach mehrfach mit dem Kommandanten über diese Situation und dass ich als Minister und sein Vorgesetzter verpflichtet bin, die staatliche Autorität ihm gegenüber durchzusetzen. Ich habe mit 16 Generälen gesprochen, die waren total nervös, ich habe gesagt, okay, wollt ihr einen Putsch machen, dann sagt es jetzt hier, dann wissen wir alle, was wir zu tun haben.

Er war also bis zu seiner Verurteilung im Amt und wurde im vergangenen Jahr zu 28 Jahren Haft verurteilt?

Er war General und am nächsten Tag Gefangener. Wenn er nicht vor Gericht erschienen wäre, hätte es eine enorme institutionelle Gefahr gegeben.

Es gab dann doch in den beiden Kammern, also Parlament und Senat, eine Entscheidung gegen die Aufhebung des Gesetzes und Präsident José Mujica hat es dann auch unterzeichnet?

Mit einer Initiative zur Neu-Auslegung des Gesetzes "Ley de Caducidad de la Pretensión Punitiva del Estado". Einigen von uns in der Frente Amplio, darunter mir und auch Huidobro, dem heutigen Verteidigungsminister, war klar dass diese Initiative nicht verfassungsgemäß ist. Ich habe gedacht, man kann nicht alles über parlamentarische Mehrheiten durchsetzen. Dann geht der Schuss nach hinten los. Dann kommt eine Verfassungsklage, und so war es dann auch, das Gesetz wurde für ungültig erklärt. Unsere politische Organisation CAP-L hat sich gegen das "Auslegungsgesetz" gestellt, aber die Mehrheit in der Frente Amplio war dafür und so haben wir aus Parteidisziplin dafür gestimmt. Danach ist Huidobro von seinem Senatsposten zurückgetreten. Vier Monate später wurde dann Verfassungsklage eingereicht und die Initiative des Parlamentes für verfassungswidrig erklärt.

Das heißt, dieses Gesetz vom Ende der Diktatur ist nach wie vor unverändert gültig?

Die Linke hatte schon vor der Volksabstimmung eine Verfassungsklage eingereicht und daraufhin bestätigte der Oberste Gerichtshof das Gesetz vom Ende der Diktatur aus politischen Gründen. 2008 hat ein anderes Gericht dieses Gesetz als nicht verfassungsgemäß erklärt, aber nicht seine Folgen! Die ganzen Fälle von Folter und andere Verbrechen der Diktatur wurden schon vor 2008 vor die Gerichte gebracht, sie wurden zurückgewiesen und können von daher nicht erneut angeklagt werden. So ist die rechtliche Lage. Es handelt sich nicht um mangelnden politischen Willen.

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