Kampf um Brasilien

Wie Medien und das Finanzkapital versuchen, die Dominanz der Arbeiterpartei zu brechen – und warum sie scheitern werden

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Verpackte Wahlautomaten in Brasilien werden in alle Teile des Landes gebracht
Verpackte Wahlautomaten in Brasilien werden in alle Teile des Landes gebracht

Der folgende Text von Marco Consolo erschien vor den Wahlen in Brasilien und geht daher noch nicht auf das Ergebnis der Abstimmung vom 5. Oktober 2014 ein. Wir haben uns wegen der zahlreichen Hintergrundinformationen zu den Akteuren dennoch dazu entschieden, den Beitrag zu veröffentlichen.


Im Oktober werden in Lateinamerika drei bedeutende Wahlen stattfinden: in Brasilien (5. Oktober), im Bolivien (12. Oktober) und schließlich in Uruguay am 26. Oktober. Im Fall von Bolivien gibt es kaum Zweifel darüber, dass der amtierende Präsident Evo Morales sich angesichts einer zersplitterten Rechten in der ersten Runde durchsetzen wird. Auch in Uruguay weisen die Vorwahlbefragungen auf einen erneuten Sieg der regierenden "Breiten Front" (Frente Amplio) hin, selbst wenn diese linksgerichtete Partei um ihre Mehrheit im Parlament bangen muss.

Im Fall von Brasilien ist die Lage etwas komplizierter. Die dortige Abstimmung ist ohne jeden Zweifel die wichtigste für den gesamten Kontinent. In der siebtgrößten Wirtschaftsmacht der Erde geht es nicht nur um die Fortführung des Regierungsprojektes von Präsidentin Dilma Rousseff, die "mehr Wandel und mehr Zukunft" verspricht; es geht um das Schicksal des gesamten Transformationsprojektes, das im Jahr 2002 von ihrem Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva nach dessen Wahlsieg initiiert worden war. Zugleich wird der Ausgang der Wahl Einfluss über die Grenzen Brasiliens hinaus haben. Er wird sich ebenso auf den laufenden Integrationsprozess in Lateinamerika und der Karibik auswirken wie auch auf die Allianz zwischen Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Diese sogenannten BRICS-Staaten eint der Wille, eine multipolare Weltordnung zu schaffen.

Wie kürzlich erst in Chile standen sich auch in Brasilien zwei Frauen gegenüber. Beiden wurden im Wahlkampf reale Chancen zugesprochen, die neue Präsidentin zu werden und das kontinental anmutende Land mit seinen 200 Millionen Einwohnern in den kommenden vier Jahren zu führen. Beide Kandidatinnen standen zugleich für zwei diametral gegensätzliche politische Projekte.

Auf der einen Seite trat Dilma Rousseff an, die erste Präsidentin des südamerikanischen Megastaates und politische Erbin von Lula. Sie trat für die Wiederwahl der Arbeiterpartei (PT) ein, deren Wurzeln in die Jahre des Kampfes gegen die zivil-militärische Diktatur (1964-1984) und die damaligen Gewerkschaftskämpfe zurückreichen. Vom Ende dieses Regimes an hatte es 18 Jahre gedauert, bis sich der einstige Metallarbeiter und Gewerkschafter Lula an den Wahlurnen gegen die bis dahin herrschenden neoliberalen "Demokraturen" durchsetzen konnte. Seit 2002 führt die PT unterschiedliche Regierungskoalitionen an und hält wichtige Ministerien. Allerdings stand sie stets auch unter dem Druck des Parlaments.

Auf der anderen Seite bewarb sich im Wahlkampf Marina Silva um das höchste Staatsamt, eine ehemalige Umweltministerin im Kabinett Lulas. Sie hatte die Reihen der PT nach mehr als 20 Jahren verlassen und angesichts schwerer Differenzen alle Brücken hinter sich abgebrochen. Bei den Präsidentschaftswahlen 2010 war sie für die Grüne Partei angetreten und hatte mit 19 Prozent und rund 20 Millionen Stimmen ein gutes Resultat erreicht. Dennoch reichte es für den Sieg nicht aus. Wenige Monate später gründete sie ihre eigene Bewegung, das "Netzwerk für Nachhaltigkeit", das bis vor Kurzem nur wenig Unterstützung genoss.

Das Szenario hat sich seit einem Flugzeugunglück radikal geändert, bei dem Eduardo Campos, der Kandidat der Sozialistischen Brasilianischen Partei (PSB) ums Leben kam. Campos hatte bis dahin mit neun Prozent lediglich den dritten Platz in dem Umfragen belegt – gegen Dilma mit damals 36 Prozent. Dank eines Abkommens mit der PSB war Marina Silva seine Vizekandidatin. Nach dem Zwischenfall aber, und sicherlich auch aufgrund der allgemeinen Erschütterung über Campos’ Tod, wurde Silva zur Spitzenkandidatin der PSB. Am Ende des Wahlkampfes belegte sie so den zweiten Platz hinter Dilma.

Weit abgeschlagen hinten lag lange der dritte Kandidat, Senator Aécio Neves von der Brasilianischen Sozialdemokratischen Partei (PSDB), der in der Tradition des Ex-Präsidenten Fernando Henrique Cardoso (1995-2002) und dessen neoliberalen Regierungen steht. Die damalige Zeit war geprägt von Chaos in den öffentlichen Finanzen, einem immensen Zinsniveau, einer zweistelligen Inflation und Versuchen, das Bildungswesen zu privatisieren, was den Armen den Zugang zu den Universitäten verwehrt hätte. Das Land befand sich damals mit dem Rücken an der Wand und stand unter der Ägide des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dennoch lag der Kandidat der PSDB bis zum Absturztod von Campos auf einem überraschenden zweiten Platz.

Nach dem Flugzeugunglück am 13. August und in Anbetracht des messbar wachsenden Zuspruchs für Marina Silva raffte sich die besorgte Linke zu einem verstärkten Wahlkampf auf. Dafür war vor allem die Kommunistische Partei Brasiliens (PCdoB) verantwortlich, die mit dem Sportminister an der ersten Regierung von Lula beteiligt war. Aber auch die PT trug ihren Teil bei.

Ebenso spielte Ex-Präsident Lula eine sehr aktive Rolle im Wahlkampf, er trat in allen Ecken des Landes auf, gab täglich Interviews und beharrte immer wieder auf der Notwendigkeit politischer Reformen – einem zentralen Thema der regierenden Linken. Diese angestrebten Reformen zielen unter anderem auf das Verbot der privaten Finanzierung von Wahlkampagnen politischer Parteien ab, laut Lula "ein Vergehen, für das es keine Bewährungsstrafe geben sollte". Lula weiter: "Wenn wir eine Radikalisierung anstreben, dann müssen wir damit beginnen, die Moral in der Politik des Landes wieder herzustellen. Wir müssen daher ein Referendum durchführen, um eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen."

Die Überraschung von Marina Silva

Nach ihrer Niederlage von 2010 unternahm Marina Silva derweil einen zweiten Anlauf, um das höchste Staatsamt zu erobern.

Silva ist eine ehemalige Umweltaktivistin und als Evangelikale eine Gegnerin von Schwangerschaftsabbrüchen sowie gleichgeschlechtlichen Ehen. Sie ist zugleich Vertreterin der rechten Fürsprecher einer unabhängigen Zentralbank. Sie tritt auch für eine schwächere Rolle der öffentlichen Banken ein und steht für eine neue Außenpolitik. Silva spricht sich zudem gegen die Förderung von Offshore-Erdölvorkommen im Atlantik aus.

Schon ihr Erfolg 2010 war zweifelsohne auf ihr unbestreitbares Charisma zurückzuführen, ein beinahe "messianisches" Auftreten. Für einige Menschen scheint sie die "Retterin" zu sein und Dank ihrer Zugehörigkeit zu einer der konservativsten evangelikalen Kirchen des Landes – der Asamblea de Dios – kann sie mit der Unterstützung einflussreicher religiöser Kreise rechnen. Und schließlich hatte sie einen eigenen Fernsehkanal zur Verfügung, einem direkten Konkurrenten des Mediengiganten TV Rede Globo.

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An der Spitze der Wahlkampagne der Oppositionskandidatin Silva stand ihre enge Vertraute Maria Alice Setúbal, die aus der Familie stammt, die einst die Itaú-Bank gegründet hat und bis heute kontrolliert. Dabei handelt es sich um die größte Privatbank des Landes, die auch in anderen Staaten Lateinamerikas vertreten ist.

Setúbal, die von Silva liebevoll mit ihrem Spitznamen "Neca" angesprochen wird, gestand ein, dass sie "Anrufe mehrerer Unternehmer" erhalten hat, die Geld für den Wahlkampf anboten. Nach ihren Angaben unterstützt zudem eine Gruppe von Ökonomen aus dem Finanzbereich die Kampagne Silvas.

Setúbal ist Schöpferin des Slogans einer "neuen Politik", für die Silva stehe, einer "weiblichen Form der Regierungsführung", die sich klar von dem "bürokratischen Stil Dilmas" abhebe. Doch auch ungeachtet der Unterstützung durch die mächtige Itaú-Bank war sich Silva von Anfang an bewusst, dass sie ihre Wählerbasis verbreitern muss, um gegen die Amtsinhaberin gewinnen zu können.

Also sandte sie versöhnliche Signale in Richtung PT und PSDB, den beiden großen Parteien Brasiliens. Vermittler dabei war der "Wirtschaftsguru" Eduardo Gianetti da Fonseca. Als Ex-Direktor der internationalen Abteilung des einflussreichen Industrieverbandes von São Paulo unterstützt Gianetti da Fonseca offen eine Politik der sozialen Einschnitte. Um dies zu erreichen "würden wir gerne  die besten Experten der PT und der PSDB in die Regierung bringen, weil wir mit den besten Politikern und Managern regieren möchten", sagte er unlängst. Eine "Technokratenregierung" soll demnach die politischen Differenzen in der brasilianischen Parteienlandschaft überwinden.

Die Haltung der sozialen Bewegungen

Die Regierung von Dilma Rousseff ist erst kurz vor den Wahlen in eine Debatte mit sozialen Bewegungen, Programmkommissionen, Nichtregierungsorganisationen und Netzwerken eingetreten. Das war ein deutlicher Unterschied zu ersten Jahreshälfte, in der es diese Kontakte noch nicht gab. Und auch wenn es einige Widerstände gab, erklärten sich diese Kräfte schließlich mehrheitlich dazu bereit, für die Wiederwahl von Dilma zu mobilisieren. Dies schloss sowohl den historischen Gewerkschaftsverband CUT ein wie auch einen anderen Verband, CTB, der der PCdoB nahesteht und über eine sichtbare Präsent in den Fiat-Fabriken des Landes verfügt.

Sogar die Landlosenbewegung MST und die Obdachlosenbewegung, die sehr auf ihre Autonomie bedacht sind, riefen nach einer Phase der vorsichtigen Distanz mehr oder weniger entschieden zur Wiederwahl Dilmas auf. Es sind Bewegungen, die keinerlei Sympathien für Marina Silva hegen, auch wenn der verunglückte Campos als Gouverneur des Bundesstaates Pernambuco paradoxerweise zu den Unterstützern der MST zählte.

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Im Juli dann machte Präsidentin Rousseff einen Schritt auf die sozialen Bewegungen zu und zeigte sich für einen breiteren Dialog zwischen ihnen und der Regierung bereit. Sie unterzeichnete auch ein Dekret, das von den aktivsten sozialen Bewegungen eingefordert worden war. Diese Hinwendung der Staatschefin zu den sozialen Bewegungen provozierte bei der Opposition heftige Reaktionen. Von dieser Seite wurde sie als "pro-chavistisch", "neokommunistisch" und "bolivarianisch" angegriffen.

Es gibt keine Zweifel daran, dass die Regierungen von Lula und Dilma in den vergangenen zwölf Jahren wichtige soziale Reformen angestoßen haben, die in letzter Konsequenz fast 40 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer der Armut entrissen haben. Die Beschäftigungsrate hat sich ebenso verbessert wie die Löhne und Gehälter, das Warenangebot, die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen und die demokratische Beteiligung. Trotz der Kritik am Assistenzialismus hält die Regierung am Sozialprogramm "Bolsa Familia" fest, das direkte Zuwendungen für die ärmsten Familien garantiert. Auch andere öffentliche Investitionen kommen den Ärmsten zugute.

Doch all das wird nicht genügen. Wenn sie in ihrem neuen sozialen Status abgesichert ist, wird die neue "Mittelklasse" nach mehr verlangen, während die traditionellen Mitglieder dieser Gesellschaftsschicht den "Neuankömmlingen", die eine weitere Umverteilung des Reichtums  verlangen, weiter mit Argwohn gegenüberstehen werden.

In dieser Situation strebt Dilma also eine zweite Amtszeit an. Sie versucht dabei, die öffentliche Meinung in ihre Politik einfließen zu lassen, die vor allem in den Sozialprotesten vom Juni Ausdruck fand. Dabei hatten im ganzen Land meist Jugendliche die mediale Aufmerksamkeit im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft für sich zu nutzen versucht. Die Demonstranten forderten und fordern neben einem günstigen und guten öffentlichen Nahverkehr weitere sozialpolitische Maßnahmen. Sie verlangen ein Wirtschaftswachstum, das nachhaltig ist und allen Bewohnern des Landes zugute kommt; das allen Menschen den Zugang zu einem qualitativ hochwertigen Bildungswesen garantiert, um den Wandel im Land weiter voranzutreiben. Sie treten für eine Landreform ein, die sich an den Bedürfnissen der landlosen Bauern und dem Prinzip der Nahrungsmittelsouveränität orientiert – und nicht an den Interessen der Großgrundbesitzer und des Agrarbusiness. Sie wollen ein Ende der zügellosen Ausbeutung der Bodenschätze, die schädlich für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen ist und die in vielen Fällen in direktem Konflikt mit der indigenen Bevölkerung steht.

Und die Programmatik?

Mit Sicherheit kann man sagen, dass sich die Debatte im brasilianischen Wahlkampf vor allem auf die Personen konzentriert hat, jedoch weniger auf die Programme, für die sie stehen, oder auf die Gestaltung des Wirtschaftsmodells und der Gesellschaft. Aber die großen sozialen Bewegungen machen an diesem Punkt keine Zugeständnisse. Sie fordern konkrete Veränderungen, um die Demokratie, den Wohlfahrtsstaat und die souveräne Kontrolle der Bodenschätze weiter zu stärken.

Zumindest auf dem Papier strebt das Programm der PT "eine neue historische Phase" an. Sie soll ebenso von den erwähnten politischen Reformen geprägt sein wie von einer Neuordnung des Steuersystems und der öffentlichen Dienste, vor allem des Gesundheitswesens, des Sicherheitsapparats und der Stadtplanung.

Im Wirtschaftsbereich hat die Nachfrage aus China, dem größten Handelspartner Brasiliens, das Wachstum beschleunigt. Dennoch vertreten einige Ökonomen angesichts zuletzt geringerer Wachstumszahlen die These einer "technischen Rezension". Andere sprechen von einer "vorübergehenden Schwäche" und führen als Grund dafür die jüngste Fußball-Weltmeisterschaft an. Während der Spiele hatten zahlreiche Wirtschaftsbereiche ihre Aktivitäten praktisch eingestellt. Wenn Brasilien spielte, kamen die wirtschaftlichen Aktivitäten sogar fast komplett zum Erliegen. Man muss mit den Wirtschaftsdaten also vorsichtig umgehen, auch wenn die Opposition im Wahlkampf versucht hat, die These von einer tiefgreifenden Krise des Landes zu verbreiten, für die natürlich alleine die Regierung verantwortlich sei, weswegen sie um jeden Preis abgelöst werden müsse.

Tatsache ist aber, dass die Bevölkerung mit wachsenden Kosten für Produkte des täglichen Bedarfs konfrontiert ist. Und ein Ende dieses Trends ist nicht abzusehen. In den ärmeren Schichten des Landes ist Unmut auszumachen, Kritik und eine wachsende Ablehnung gegenüber der Regierung. Aber es gibt keine konkreten Alternativen. Im Fall von Korruptionsfällen in der Regierung (auch wenn diese von geringerer Bedeutung waren als solche Skandale in der Vergangenheit), hat man die Aufarbeitung der Justiz überlassen. Von politischer Seite wurden die Schritte dagegen ebenso wenig erklärt wie mögliche künftige Präventionsmaßnahmen.

Und schließlich ist auch im Fall von Brasilien ein bekanntes Phänomen zu beobachten: das Kurzzeitgedächtnis einiger sozialer Gruppen. Die sozialen Verbesserungen während der vergangenen zwölf Jahre im Wohnungsbau, dem Bildungswesen und dem Gesundheitsbereich werden oft schlichtweg nicht mehr wahrgenommen. Niemand erwähnt mehr die Umverteilung der Einkommen zugunsten der einst Benachteiligten. Es war also eine Art pädagogische Kampagne nötig, eine Massenaufklärung. Dabei war es durchaus ein Problem, dass Dilma nicht das gleiche Charisma hat wie Lula, vor allem nicht im Kontakt mit den armen Teilen der Bevölkerung. Und nach zwölf Jahren an der Macht werden zudem Ermüdungserscheinungen in der Regierung erkennbar, die weit weniger innovativ auftritt, als dies zu Beginn noch der Fall war.

Auf internationaler Ebene ist es dem brasilianischen Giganten trotz unzähliger Widersprüche gelungen, die nationale Souveränität zu verteidigen und im globalen Geschehen eine wichtige Rolle zu spielen. Auf dem amerikanischen Kontinent ist und bleibt Brasilien aufgrund seiner Position als Regionalmacht der erste Referenzpunkt, wenn es um die regionale Integration geht. Diese Rolle kommt dem Land auch in der Gemeinschaft der BRICS-Staaten zu, den fünf wichtigsten Schwellenländern.

Im Gegensatz dazu hat Marina Silva ihren Willen erklärt, sich den USA wieder anzunähern und eine aktivere Rolle in der "Pazifikallianz" zu spielen, dem Dolch im Herzen der regionalen Integration. Die progressiven Regierungen der Region haben sich offen gegen dieses Bündnis positioniert.

Für weite Teile der brasilianischen Opposition ist nach drei aufeinanderfolgenden PT-Regierungen aber gar nicht mehr wichtig, wer die Wahlen gewinnt. In ihrer Obsession geht es ihnen nur darum, die PT abzuwählen.

Die Partei der Medien

Angesichts des Debakels der traditionellen Rechtsparteien – in Brasilien ebenso wie im Rest Lateinamerikas und der Karibik – haben sich die großen Medienkonzerne regelrecht zu politischen Akteuren entwickelt. Fernab von ihrer traditionellen Rolle als "vierte Macht" haben sie die Seiten gewechselt und sind heute auch in Brasilien zentrale Faktoren im Ringen um die Staatsgewalt. Ihre vorrangige Aufgabe ist es, auf globaler Ebene politische und ideologische "Realitäten" zu schaffen. Mittel dazu ist die Unterdrückung bestimmter Informationen oder das Zurechtbiegen von Informationen für ideologische oder wahlpolitische Zwecke – sofern nicht sogar offen gelogen wird.

In Brasilien wurde dies während der Fußball-Weltmeisterschaft deutlich, als die großen Medienkonzerne eine entschiedene Negativkampagne anführten, um die Regierung als unfähig darzustellen, ein solches Sportevent zu organisieren. Deutlich wurde die politische Rolle der Medien auch im vergangenen Juni. Damals wurden die Teilnehmer der Sozialproteste zunächst als "Vandalen" und "Chaoten" diffamiert, um sie dann auf einmal offen in dem Versuch zu unterstützen, sie für die Pläne gegen die Regierung zu instrumentalisieren.

Während der drei vergangenen Amtszeiten hat die regierende PT nicht den Mut gehabt, die Informationsbranche zu reformieren, um den "medialen Großgrundbesitz" zu zerschlagen. Anders als in anderen Staaten Lateinamerikas (darunter Argentinien, Venezuela und Ecuador) sind die Regeln in Brasilien gleich geblieben. Daher stehen die Pressekonzerne und die "Medienzaren" heute geschlossen auf der Seite der Opposition und feuern aus allen Rohren gegen die Regierung von Präsidentin Rousseff.

Dennoch wird der politische Wirbelsturm, den die charismatische Evangelikale Silva provoziert hat, von vielen politischen Analysten mit Vorsicht bewertet. Denn Silva verfügt über keine gewachsene Parteienstruktur, um zu regieren. Bis zuletzt war ihr einziger verlässlicher Alliierter der Finanzsektor.

So haben die Spin-Doctors der Opposition derzeit alle Hände voll zu tun, um zumindest bei einer möglichen Stichwahl das Ruder noch herumzureißen.


Marco Consolo lebt in Chile und ist in der Internationalen Abteilung der italienischen Partei Rifondazione Comunista für Lateinamerika zuständig. Der Beitrag erschien zuerst in spanischer Sprache beim Blog von Marco Consolo.

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