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19.09.2015 Chile / Menschenrechte / Politik

Lobbyismus auf vier Rädern in Chile

Transportunternehmen fordern höhere Polizeipräsenz in der Region Araucanía, die sie vor Landbesetzungen und Brandanschlägen schützen soll. Die Mapuche fürchten eine weitere Militarisierung der Region
"Empört über Kriminalität und Terrorismus": Transportunternehmer demonstrieren in der Hauptstadt

"Empört über Kriminalität und Terrorismus": Transportunternehmer demonstrieren in der Hauptstadt

Der Mapuche-Konflikt hat die Hauptstadt erreicht. Ende August startete eine Karawane aus 14 Lastwagen von Temuco im Süden in Richtung Santiago. Vor dem Regierungspalast La Moneda wollten die Transportunternehmen gegen den "Terrorismus" in der Region Araucanía protestieren. Im Gepäck der LKW: ausgebrannte Anhänger und Maschinen der Forst- und Landwirtschaftsunternehmen, die vor dem Regierungspalast aufgestellt werden sollten. Die Forderung der Unternehmen an die Regierung ist klar: Mehr Polizei- und Militärpräsenz in der Araucanía und ein härteres Vorgehen gegen die "Terroristen", die die Brandanschläge verüben.

Mit "Terroristen" meinen die Unternehmer die widerständigen Mapuche-Gemeinschaften im Süden Chiles, die seit Jahrzehnten um die Rückgabe ihrer Territorien kämpfen. Infolge von Repression und nicht eingelöster Versprechungen der Regierungen haben sich große Teile der Bewegung radikalisiert. Landbesetzungen, Hungerstreiks und auch das Inbrandsetzen von Maschinen und Fahrzeugen der Forst- und Agrarindustrie sind in den vergangenen Jahren zu zentralen Instrumenten in ihrem Kampf um Land geworden. Viel anderes bleibt ihnen auch nicht übrig, um sich Gehör zu verschaffen und ihre Forderungen mit Nachdruck vorzubringen.

Alle post-diktatorischen Regierungen, egal ob links oder rechtskonservativ, haben immer wieder deutlich gemacht, dass die ökonomische Nutzung von Land in Chile Priorität hat. Für indigene Belange ist auf dieser Agenda wenig Platz. Das Landrückgabegesetz für Indigene ist völlig unzureichend und das Verfahren, in dem der Staat ursprüngliches Mapuche-Land über einen Fonds aufkauft und an die Gemeinschaften zurückgibt, dauert so lange, dass nur wenige Anträge bearbeitet werden. Gleichzeitig werden den privaten Unternehmen in der Region immer mehr Privilegien eingeräumt und Fakten geschaffen – in Form von Monokulturen, Staudämmen und durch Chemikalien verseuchte Flüsse.

Auf den Protest der Mapuche wird von Regierungsseite mit illegalen Durchsuchungen, Festnahmen und Polizeigewalt reagiert. Dabei ist der Schaden, der durch die Aktionen der Mapuche entsteht, rein materiell. Menschen werden nicht verletzt. Anders bei den Einsätzen von Polizei und Militär. Mehrere Mapuche-Aktivisten wurden während Landbesetzungen bereits von der Polizei erschossen, viele weitere verletzt. Darunter auch Minderjährige. Dennoch sind es die Protestierenden, die nach dem aus Pinochet-Zeiten stammenden Anti-Terrorgesetz angeklagt werden. Und ginge es nach den Unternehmen, die sich nun bei der Regierung beklagen, sollen diese Praktiken am besten noch verschärft werden.

Die zerstörten Fahrzeuge und Maschinen vor dem Postkartenmotiv des Regierungspalasts aus Protest gegen "Gewalt und Terrorismus" zur Schau zu stellen, wurde der LKW-Karawane aus Temuco zunächst verwehrt. Die Regierung verbot das Einfahren der 14 Lastwagen in die Hauptstadt. Es sei jedem erlaubt, seine Anliegen in Form von Protest und Demonstration vor der Moneda kundzutun, dieses Recht schließe jedoch das Mitführen von Lastwagen nicht mit ein, erklärte sie. Kurzer Hand beschlossen die Transportunternehmen daraufhin, die Zufahrtstraße aus dem Süden in die Hauptstadt zu blockieren. Auch die Zufahrt nach Valparaíso war zwischenzeitlich dicht, nachdem sich die dort ansässigen Transportunternehmen mit ihren Kollegen aus dem Süden solidarisierten.

"Wenn die Regierung uns weiter provoziert, legen wir das gesamte Land lahm. Dann wird dieser Protest zu einem nationalen Streik", drohte José Villagrán, Vizepräsident des Nationalen Frachttransport-Verbands (CNTC). Solche Aussagen erinnern stark an 1972, als die Transportunternehmen des Landes für einen Monat streikten und fast den gesamten Warenverkehr lahm legten. Die künstlich provozierten Waren- und Lebensmittelengpässe sollten die sozialistische Regierung Salvador Allendes weiter schwächen und den Militärputsch im folgenden Jahr ermöglichen. "Es sind heute dieselben Leute, die im Oktober 1972 von der CIA finanziert mit Lastwagen gegen Präsident Allende demonstrierten", heißt es in einem offenen Brief der Nationalen Versammlung der Mapuche an Präsidentin Bachelet.

Mapuche-Vertreter überbringen einen offenen Brief ihrer Nationalen Versammlung an Präsidentin Bachelet

Quelle: facebook.com

Während die LKW die Straßen blockierten, eskalierte die Situation vor dem Regierungspalast. Eine Gruppe von Unternehmern und ihren Unterstützer protestierte dort gegen das Einfuhrverbot der Karawane. Gleichzeitig hatte sich dort auch eine Gegendemonstration der Mapuche eingefunden, die sich gegen die Forderungen nach mehr Polizei in der Araucanía stellte. Es kam zu Zusammenstößen zwischen den demonstrierenden Gruppen. Die Mapuche werfen den Transportunternehmen vor, gemeinsame Sache mit der Forstindustrie zu machen, die durch selbst gelegte Brände versuche, mit dem angeblichen "Terrorismus" Stimmung gegen sie zu machen. So würden sie von ihren eigenen Machenschaften ablenken und gleichzeitig noch satte Versicherungszahlungen einstreichen. "Sie sind Teil der Wirtschaftspolitik der transnationalen Unternehmen, die auf unserem Territorium so viel Schaden angerichtet haben, die unsere Rohstoffe stehlen und plündern und unsere Wirtschaft zerstören", heißt es in dem offenen Brief weiter. Die Aktion der Transportunternehmen sei vom starken rechten Wirtschaftsflügel des Landes inszeniert, genauso wie das Klima künstlicher Gewalt in der Araucanía. Daher rufen sie die Regierung auf, sich nicht von "dieser privilegierten Kaste beeinflussen zu lassen".

Die Drohung, in den Streik zu gehen und Chile wie 1972 lahm zu legen, zeigte in Bachelets Regierung jedenfalls Wirkung. Das Einfahrverbot für die LKWs wurde aufgehoben und Innenminister Jorge Burgos sagte alle Termine ab, um eine Gruppe von Vertretern der Transportunternehmen in der Moneda zu empfangen. Andere soziale Bewegungen, wie die Schüler und Studierenden – von den Mapuche ganz zu schweigen – haben es da nicht so einfach. Sie müssen erst über mehrere Jahre zu Hunderttausenden die Straßen füllen, um in der Moneda gehört zu werden. Vom 17. August bis zur gewaltsamen Räumung am 6. September hatten Mapuche das Gebäude der Indigenen-Behörde Conadi in Temuco besetzt, um eine Demilitarisierung der Region zu erwirken. Für sie hat Burgos keine Termine abgesagt.

Die Transportunternehmen zeigten sich nach dem Gespräch mit Burgos jedenfalls zufrieden. Man sei mit dem Minister zu einem Einverständnis gekommen, sagte CNTC-Präsident Sergio Pérez. "Wenn es ein Anti-Terrorgesetz gibt, muss es auch angewendet werden, wenn Maschinen oder Fahrzeuge verbrannt werden", fügte er hinzu und betonte, dass aber keiner der Vertreter einer politischen Partei oder Ideologie angehöre. Diese Dinge blieben "zu Hause".

Spätestens seit den jüngsten Korruptionsskandalen ist klar, wie eng Wirtschaft und Politik in Chile auch personell miteinander verstrickt sind – und dass diese Verstrickungen nicht selten seit Diktaturzeiten bestehen. Den Verband der Transportunternehmen als apolitisch zu bezeichnen, ist jedenfalls schlicht gelogen. CNTC-Vize José Villagrán war Abgeordnetenkandidat für die rechtskonservative UDI-Partei und Präsident Pérez‘ gute Kontakte zu verschiedenen Senatoren sind öffentlich bekannt. Zudem hat er bereits vor zwei Jahren bekundet, dass in seinem Herzen "der Geist León Vilaríns" wohnt. Vilarín war 1972 CNTC-Präsident und Anführer des Streiks gegen Allende. Er war außerdem hochrangiges Mitglied der ultrarechten Paramilitärs Patria y Libertad. Die Parallelen zu 1972 sind also alles andere als zufällig.


Der Text erscheint in der kommenden Ausgabe der Lateinamerika Nachrichten Nr. 495/496

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