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05.12.2015 Venezuela / Politik

In Venezuela geht es um viel mehr als um Wahlen

Viele Wähler mögen über den Chavismus verärgert sein, aber das bringt sie nicht automatisch dazu, sich der Rechten in die Arme zu werfen
Bei der Eröffnung der Sozialistischen Bäckerei der Comuna "José Pío Tamayo" im Bundesstaat Lara

Bei der Eröffnung der Sozialistischen Bäckerei der Comuna "José Pío Tamayo" im Bundesstaat Lara

In Venezuela bedeutet jeder Wahltermin viel mehr als nur die Wahl von Kandidaten in bestimmte Ämter. Seit dem Amtsantritt von Präsident Hugo Chávez im Jahr 1999 haben die Wahlen eine plebiszitäre Aura erlangt. Jeder Wahlinhalt verwandelt sich in eine Debatte über dieses System, das gekommen ist, um dem Neoliberalismus die Hegemonie streitig zu machen. Die Parlamentswahlen am 6. Dezember sind da keine Ausnahme.

Für einen Nicht-Venezolaner ist es fast unmöglich, das Wahlszenario tatsächlich zu verstehen. Das verzerrte Bild, das die Massenkommunikationsmedien von dem Land zeigen, machen es zu einer Karikatur, die wenig mit der Realität zu tun hat. In der internationalen Presse wird das Prinzip angewandt, dass gegen Venezuela alles erlaubt ist und sie verletzten das Recht auf Information ihrer Leserschaften ebenso wie die grundlegendsten Regeln des Journalismus.

Der Rahmen, den die interne und externe neoliberale Opposition für diese Wahlen geschaffen hat und der über ihren mächtigen Medienapparat verbreitet wird, basiert darauf, den aktuellen Moment als eine in der jüngeren Geschichte beispiellose, grauenvolle Situation darzustellen.

Laut dieser apokalyptischen Schilderung wäre Venezuela vergleichbar mit Ländern, die von Naturkatastrophen, Hungersnöten verwüstet oder im Krieg sind. Dem allgemeinen Versorgungsmangel und der unkontrollierten Inflation muss nach dieser Darstellung noch die totale Unsicherheit hinzugefügt werden, die eine Bevölkerung dezimiert, die sich als Gefangene in ihrem eigenen Land fühlt.

Dies ist der inhaltliche Rahmen, den die Opposition vorgibt. Wie jeder frame will er nicht hinterfragt werden. Das Ziel ist, ihn als "Common Sense" festzusetzen. Danach kann dann über die Ursachen, die Verantwortlichen oder über Alternativen debattiert werden, aber immer von der Voraussetzung aus, dass Venezuela am Abgrund steht. Die Opposition hat es verstanden, diesen "Common Sense" im Ausland zu festigen, aber intern ist sie gescheitert. Der internationale Erfolg ist ein bitterer, weil unzureichender Sieg. Letztlich ist es das venezolanische Volk, das wählt.

Es ist wahr, dass die wirtschaftliche Situation, vor allem was die Versorgung und die Preise betrifft, von der Mehrheit der Bevölkerung als negativ bewertet wird. Das bestätigen alle Umfragen über die Wahrnehmung der Lage. Aber die gleichen Studien unterstreichen, dass die Venezolanerinnen und Venezolaner trotz der Schwierigkeiten die apokalyptische Vision der Rechten nicht gänzlich teilen.

Zunächst einmal muss darauf hingewiesen werden, dass die Regierung von Nicolás Maduro eine große Anstrengung unternimmt, um die Versorgung vor allem der ärmeren Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen zu angemessenen Preisen zu sichern, während sie zugleich Lohnerhöhungen anordnet, um die Inflation auszugleichen. Das ist eine ungewöhnliche Alternative außerhalb der neoliberalen Denkweisen. Ein großer Teil des Volkes hat sich daran gewöhnt, dass die tägliche Versorgung sich unter Vorzeichen abseits vom Gesetz des Marktes entwickeln kann und begrüßt diese Initiativen mit der selben Entschiedenheit, wie die Opposition versucht, sie zu verschweigen. Das Bild eines leeren Regals in einem Laden wird publiziert, aber nicht das Bild von einer staatlichen Aktion zur Versorgung einer Gemeinde zu angemessenen Kosten.

Sie verheimlichen auch, dass Maduro sich trotz der Schwierigkeiten, die durch den abrupten Fall des Ölpreises, der hauptsächlichen und fast einzigen Einnahmequelle Venezuelas, verschärft wurden – seine Notierung liegt beim Schreiben dieses Artikels bei 34 US-Dollar pro Barrel, gegenüber 147 im Jahr 2008 – verpflichtet hat, die Investition in Bildung, Gesundheit, Wohnung, Renten etc. aufrechtzuerhalten. In diesem Bereich stellt die venezolanische Regierung wieder die Bedürfnisse der Menschen über die Interessen des Kapitals und nimmt eine völlig gegensätzliche Haltung zu den Austeritätspolitiken ein, die die südeuropäischen Länder zerstört haben, wie sie es in der Vergangenheit in Lateinamerika taten. Auch hier steht die Zufriedenheit, mit der die Mehrheit der Bevölkerung diese Maßnahmen aufnimmt, im Widerspruch zum Schweigen der Rechten.

Die Konstruktion dieses Apokalypse-Rahmens schwankt also innerhalb Venezuelas mit der selben Leichtigkeit, wie sie sich im Rest der Welt unnützerweise verfestigt. Trotzdem spinnt die Opposition den logischen Faden dieser Erzählung weiter. Es ist der Beweis, dass das chavistische Modell gescheitert ist. Die Situation des Landes ist der unumstößliche Beweis. Der Sieg von Mauricio Macri in Argentinen eröffnet eine neue Etappe.

Auch dieses verordnete Ende einer Epoche stößt mit der Realität zusammen, zumindest in Venezuela. Die zweite landesweite statistische Erhebung unter Jugendlichen aus dem Jahr 2013 zeigt, dass mehr als 60 Prozent der Venezolanerinnen und Venezolaner zwischen 15 und 29 Jahren den Sozialismus für das bessere Wirtschaftsmodell ansehen, gegenüber 21 Prozent, die sich dem Kapitalismus zuwenden. Diese und andere ähnliche allgemeine Studien spiegeln eine mehrheitlich positive Bewertung der sozialen Verbesserungen unter dem Chavismus wieder.

Daher könnte es zwar sein, dass die Bevölkerung einen Richtungswechsel wählt, aber es scheint nicht zutreffend daraus zu schließen, dass dieser gewünschte Wechsel in Richtung neoliberale Standpunkte ginge. Im Gegenteil, die Forderungen des Volkes drehen sich mehr darum, von Maduro mehr Beharrlichkeit und Tiefe in seinen Entscheidungen zu fordern, vor allem bei den ökonomischen Maßnahmen. Das heißt, kein anderes System, sondern mehr System.

Die Opposition weiß das und verheimlicht deshalb ihre wirkliche Agenda und überschlägt sich in politischer Travestie, die jede neoliberale Option bei ihrem Sturmangriff auf die Macht annimmt. Ihr Wahlvorschlag beschränkt sich auf die Feststellung dessen, was schlecht ist und präsentiert den Wechsel als Lösung. Programme sind unwichtig. Das Konzept "Wechsel" wird zum Mythos und stellt sich als Wert an sich dar, selbstgenügsam und unabhängig hinsichtlich jeglicher Art von Maßnahme. Es zählt nur der Wechsel.

Das Problem für die venezolanischen Oppositionellen ist, dass der Wähler, und ganz besonders der aus der popularen Klasse, ganz genau weiß, wer sie sind. Die Bolivarische Revolution ist ein Schnellkurs in politischer Bildung gewesen. Das Votum der Schwächsten ist nicht länger ein unwissendes. Viele Wähler mögen über den Chavismus verärgert sein, aber das bringt sie nicht automatisch dazu, sich in die Arme der Rechten zu werfen. Sie kennen deren Agenda und wollen sie nicht.

Zu dieser ideologischen Ablehnung muss man das Fehlen neuer Führungskräfte hinzufügen, die überzeugen können. Die venezolanische Rechte ist ein Sammelsurium von Anführern aus der Ober- und der gehobenen Mittelschicht, unrechtmäßige Inhaber einer enormen ökonomischen Macht, vollständig entfernt von den popularen Klassen, in den Augen der sozialen Mehrheiten verantwortlich für die Ausplünderung des Landes im vergangenen und für die Schläge gegen die Demokratie im aktuellen Jahrhundert, im Wesentlichen korrupt … Henrique Capriles Radonski war derjenige, der dem Profil des keimfreien Kandidaten am nächsten kam, mit dem die lateinamerikanischen Rechten die Macht wiedererlangen wollen, aber nach der Niederlage gegen Maduro im April 2013 zeigte er sein wahres Gesicht und rief zum Straßenprotest auf, der zur Tötung von elf Chavisten führte.

Die Klagen über fehlende Demokratie, die diese Anführer vorbringen, haben ein Echo im Ausland, aber es mangelt ihnen innerhalb Venezuelas an Glaubwürdigkeit. Die Bürger sind der Auffassung, dass ihre Rechte und Freiheiten angemessen geschützt sind und erkennen sich in diesem autoritären Regime, das von der Opposition beschrieben wird, nicht wieder. Leopoldo López wird nicht als politischer Gefangener angesehen, sondern als Politiker, der inhaftiert ist, weil er sich gegen die rechtmäßige Ordnung verschworen hat, mit der unheilvollen Bilanz von 43 ermordeten Menschen, die Mehrheit bei Aktionen der Putschisten. Auch sein Märtyrer-Status beschränkt sich auf den internationalen Medienkonsum.

Die Opposition kann auch mit ihrem angeblichen Zykluswechsel in Lateinamerika nicht manövrieren, der mit der Niederlage des Kirchnerismus in Argentinien eingeleitet worden sei. Die Erklärungen des Generalsekretärs des Oppositionsbündnisses, Jesús Torrealba, in denen er den Vorschlag Macris unterstützte, Venezuela wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen aus dem Mercosur1auszuschließen, sind in taktischer Hinsicht ein echter Flop. Niemand versteht, wie die Opposition es unterstützen kann, dass venezolanischen Interessen Schaden zugefügt wird. Die Rechte versteht die Tiefe der eingetretenen Veränderungen im Land nach wie vor nicht. Die Verteidigung der Souveränität und die Zurückweisung jeder Art von Einmischung sind heute unverzichtbare Prinzipien für breite Sektoren, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit.

Dieses Panorama führt zu dem Schluss, dass die Rechte die Wahlen nicht gewinnen, aber der Chavismus sie sehr wohl verlieren kann. Das Ergebnis ist offensichtlich das selbe, aber die Form, wie es dazu kommt, ist verschieden und ebenso sind es die Konsequenzen. Die Rechte konnte sich nicht als Block mit programmatischer Identität und eigener Symbolik konstituieren. Sie bestimmt sich dermaßen ausschließlich in Opposition zum Chavismus, dass sie bei Wahlen unter nie vorher dagewesen Umständen sich selbst im Weg steht: erstmals in der revolutionären Periode geht man wählen, während man spürbar schlechter lebt als am Tag zuvor. Die unbekannte Größe besteht darin zu sehen, ob die Venezolanerinnen und Venezolaner entprechend der Wahlautomatismen reagieren, welche die Regierenden im Fall wirtschaftlicher Schwierigkeiten bestrafen oder ob sie im Gegenteil das in diesen Jahren akkumulierte politische Kapital würdigen und so die Besonderheit des bolivarischen Prozesses erneut bestätigen.

In jedem Fall wird die Opposition das Wählerurteil nicht akzeptieren, wie auch immer es ausfällt. Wenn sie verliert, wird sie sofort Betrug anprangern und die Ergebnisse nicht anerkennen. Wenn sie gewinnt, wird sie das Ende des Chavismus verkünden und mit allen Mitteln ihr Ziel verfolgen, die Regierung Maduro zu stürzen. Diese Mittel reichen von der Benutzung der Nationalversammlung, um das Land politisch zu blockieren – die Bolivarische Verfassung vom 1999 gibt der Legislative enorme Kompetenzen, um die Exekutive und die Judikative zu kontrollieren und diesen sogar die Hände zu binden – bis hin zu jeder Art destabilisierender Strategien, die schon in der jüngsten Vergangenheit eingesetzt wurden.

Man kann also ein sehr aufgewühltes Jahr 2016 in Venezuela voraussagen, besonders wenn sich Mitte des Jahres die Möglichkeit des Abwahlreferendums gegen Maduro eröffnet und am Jahresende werden die Gouverneure der 23 Bundesstaaten gewählt. In komplexen schwierigen Situationen hat der Chavismus immer mit der Vertiefung der Transformation reagiert und den Prozess auf eine höhere Stufe gebracht. Gegen jeden neoliberalen Angriff in Form von Putschen oder Öl-Sabotage hat Chávez sich verteidigt, indem er nach vorne ging, nie indem er zurückwich. Die argentinische Erfahrung zeigt, dass die Fortschrittsfeindlichkeit in die Niederlage führt. Boliviens Vizepräsident, Álvaro García Linera, hat es klar zusammengefasst: "Argentinien hat die Alternative enthüllt: entweder die revolutionären Prozesse werden von innen vertieft oder die Rechte kehrt zurück." Der Chavismus könnte mit der Erfahrung dieser ganzen Jahre und der Bürgschaft, die ihm die enormen erzielten Erfolge verleihen, diese Gefahr in eine Chance umwandeln und wieder zur lateinamerikanischen Avantgarde der Prozesse der popularen Emanzipation werden.


Der spanische Journalist Alejandro Fierro lebt in Venezuela

  • 1. Gemeinsamer Markt des Südens. Vollmitglieder des regionalen Wirtschaftsbündnisses sind Argentinien, Brasilien, Paraguay Uruguay und Venezuela. Bolivien wird in Kürze Vollmitglied, Assoziierte Mitglieder sind Ecuador, das eine Mitgliedschaft beantragt hat, sowie Chile, Peru, Surinam, Guayana und Kolumbien.
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