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05.01.2016 Venezuela / Politik

Brennpunkt Venezuela

Ignacio Ramonet über den Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen und die Perspektiven der Bolivarischen Revolution für 2016
Führende Vertreter des MUD bei der Pressekonferenz nach dem Wahlsieg vom 6. Dezember

Führende Vertreter des MUD bei der Pressekonferenz nach dem Wahlsieg vom 6. Dezember

Quelle: twitter.com

Das Jahr 2016 könnte für Venezuela ein hohes Konfliktpotential mit sich bringen. Dafür gibt es sowohl interne als auch externe Ursachen.

Auf interner Ebene hat sich durch den deutlichen Sieg des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) bei den Parlamentswahlen am vergangenen 6. Dezember eine Nationalversammlung herausgebildet, die – von der Mehrheit bestätigt und zum ersten Mal seit 1999 – von Kräften kontrolliert wird, die der Bolivarischen Revolution feindselig gegenüberstehen. Doch im Schoß der Nationalversammlung stellt der chavistische Flügel der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) mit 51 Abgeordneten noch immer die größte Gruppe dar. Dies lässt die Vorhersage zu, dass es ab dem 5. Januar zu einer dialektischen und äußerst intensiven Konfrontation kommen wird.

Dank der Kontrolle über zwei Drittel des Parlaments glaubt die Opposition zweifellos, dass die Stunde der Vergeltung gekommen ist und träumt davon, die Bolivarische Revolution Stück für Stück zu "dekonstruieren". Theoretisch könnte sie dieses Vorhaben umsetzen. Unter Voraussetzung der Unterstützung des Obersten Gerichtshofs, des Verfassungsgerichtes und der sogenannten Bürgermacht – gebildet durch den Ombudsman für Menschenrechte (Defensor del Pueblo), durch den Generalstaatsanwalt und den Obersten Rechnungsprüfer (Contralor General de la República)1– würde die Verfassung dies erlauben. Doch es wäre ein schwerer Fehler. Der MUD sollte sich nicht täuschen. Denn fest steht – das zeigt schon ein flüchtiger Blick auf die Lage –, dass die Wählerschaft ihnen dafür weder das Mandat gegeben hat, noch die absolute Macht. Die institutionelle Auseinandersetzung könnte frontal und brutal werden2.

Aus soziologischer Perspektive wird der Chavismus weiterhin von der breiten Mehrheit unterstützt. Im Falle eines Referendums für oder gegen die Bolivarische Revolution kommen alle Studien zu dem Schluss, dass eine solide Mehrheit für die Weiterführung des Prozesses stimmen würde. Am vergangenen 6. Dezember ging es einzig um Parlamentswahlen, um die Ernennung von Abgeordneten, und weder um den Wandel der Republik noch um den Wechsel des Präsidenten. Die Bürger haben die Situation intelligenterweise für sich genutzt, um der Staatsführung ein Signal der Warnung und des Protestes zu geben. Vielen von ihnen hätten sich nicht im Entferntesten vorgestellt, dass sie damit der Opposition einen so übermäßigen Sieg bescheren würde. Es war nie ein Ausdruck der Unterstützung eines (geheim gehaltenen) Programms der MUD, sondern eine Stimme der Mahnung an die aktuelle Regierung.

Und das ist verständlich. Denn seit vielen Monaten hat sich das alltägliche Leben für die Bevölkerung in eine mittelmäßige Hölle verwandelt. Teilweise als Konsequenz eines schmutzigen Krieges der Ökonomie, genährt und unterstützt aus den Geschäftszimmern der konservativen Internationalen und andererseits – wie es Präsident Nicolás Maduro verkündet hatte – aufgrund der "Erstickung durch Bürokratie und Korruption". Die Unterversorgung mit Produkten des täglichen Bedarfs, sowohl Lebensmittel als auch Artikel der Körperhygiene und Haushaltswaren, und mit Medikamenten, verwandelt den Alltag der Venezolaner in einen unaufhörlichen Kampf zur Bewältigung einer Mangelsituationen, die sie bislang fast noch nie auf diesem Niveau erlebt hatten. Auch wenn es viele Kommentatoren nicht anerkennen, hat die Regierung kolossale und wichtige Anstrengungen unternommen, um gegen diese Plage anzukämpfen. Doch die Wählerschaft hielt dies nicht für ausreichend. Und sie sanktionierte mit ihrem negativen Votum diesen fehlenden Sieg gegenüber einer zentralen Herausforderung.

Das ist die Hauptursache der für den Chavismus ungünstigen Ergebnisse des 6. Dezembers. Wenn wir die verschiedenen Probleme hinzunehmen, die bislang ohne Lösung fortbestehen, wie zum Beispiel die Themen der Inflation, der Unsicherheit und der Korruption, welche das Bild der Bolivarischen Revolution beschmutzen, können wir so die Diagnose einer allgemeinen Unruhe vervollständigen, die in eine kritische Einstellung gegenüber den Regierenden mündet.

Wie wir bereits festgestellt haben, glaubt die Opposition, dass ihre Stunde gekommen ist: die Stunde der Wiederherstellung des Neoliberalismus. Und nachdem sie während der Wahlkampagne umsichtig ihr Programm geheim gehalten hat, verkündet sie nun lauthals ihre Intentionen, die Privatisierungen voranzutreiben, die öffentlichen Dienstleistungen zu reduzieren, die Arbeitsrechte aufzuheben, die sozialen Errungenschaften zu beseitigen, die internationalen Vereinbarungen aufzulösen … Angesichts solch einer Provokation (erinnern wir uns, dass der Chavismus soziologisch von der Mehrheit getragen wird) hat Präsident Maduro die Bevölkerung alarmiert und die Gründung eines Kommunalparlaments (Parlamento Comunal) beschleunigt, dessen Funktion in der Architektur des Staates zwar noch nicht klar ist, das jedoch als repräsentatives und konsultatives Organ der Gesellschaft parallel zur Nationalversammlung funktionieren könnte.

Alles deutet darauf hin, dass es zu Zusammenstößen kommen könnte. Die venezolanische Gesellschaft ist zutiefst demokratisch und pazifistisch – was sie in den vergangenen 16 Jahren gezeigt hat –, doch wir befinden uns vor einem harten Kräftemessen zwischen den beiden großen politischen Kräften, dem Chavismus und der Rechten, von denen die eine die exekutive, die andere die legislative Macht kontrolliert. Die Versuchung, auf die Macht der Straße und die Massendemonstrationen zurückzugreifen, wird sehr groß sein. Mit der Gefahr, die dies mit sich bringt, in Form von Konfrontationen und Gewalt.

Bewohnerinnen von La Pastora im Norden von Caracas präsentieren nach der Stimmabgabe eingefärbte Finger

Quelle: Jonas Holldack

Dieses Bürgerkriegsszenario ist ebenfalls nicht der Wunsch der Mehrheit der Wähler, deren Botschaft des vergangenen 6. Dezembers offensichtlich einen Aufruf zum Dialog zwischen Regierung und Opposition darstellt, mit einem klaren Vorschlag: dass sich die beiden Kräfte verständigen sollten, um die strukturellen Probleme des Landes zu lösen.

Wie anfangs erwähnt, könnte das Konfliktpotential in Venezuela im Jahr 2016 auch aus externen Gründen hoch sein. Denn dieses Jahr verspricht eines der schlechtesten der zwei vergangenen Jahrzehnte für den Welthandel zu werden. Im Wesentlichen aus drei Gründen: Preisverfall der Rohstoffe und des Erdöls, Wachstumskrise in China und Aufwertung des US-amerikanischen Dollars.

Es ist müßig zu betonen, dass die Ölpreise fundamentale Auswirkung auf das ökonomische Leben Venezuelas haben, wo mehr als 90 Prozent der Devisenmittel des Landes dem Export des schwarzen Goldes entstammen. In 18 Monaten brachen die Preise pro Barrel, die bei 115 US-Dollar lagen, auf 30 US-Dollar ein … Und es ist nicht unmöglich, dass sie im Verlauf des Jahres auf 20 US-Dollar sinken … Für jedes beliebige Erdölland (Angola, Algerien, Mexiko etc.) stellt dies an sich schon eine Katastrophe dar, doch für Venezuela (und in gewissem Maße auch für Ecuador oder Bolivien), das den Hauptbestandteil seines Ertrags aus dem Erdöl durch Sozialpolitik umverteilt, bedeutet dies einen sehr schweren Schlag. Im Fall Venezuelas kommt es einer tödlichen Bedrohung für das Gleichgewicht der Bolivarischen Revolution gleich.

Der zweite externe Parameter ist China. Dieses Land hat sein Entwicklungs- und Wachstumsmodell verändert. Es setzt nun auf den Binnenmarkt mit 1,5 Milliarden Konsumenten, auf den Anstieg der Dienstleistungen und die Lebensqualität, die durch die Verschmutzung tödlich bedroht war. Die Wachstumsraten, zuvor bei zehn oder zwölf Prozent, haben sich auf sechs oder sieben Prozent reduziert. Die Konsequenz: Der Import von Rohstoffen (mineralischen oder landwirtschaftlichen) hat sich reduziert, was einen Preisverfall verursacht hat, der die lateinamerikanischen Exportländer von Metallen (Peru, Chile) und Soja (Argentinien, Brasilien) direkt betrifft. Die politischen Krisen, welche diese beiden letzten Länder gerade durchleben, sind von dieser Situation nicht unberührt und dies hat indirekt auch auf Caracas Einfluss, wichtiger Partner von Brasilia und Buenos Aires im Rahmen von Mercosur.

Und zum Schluss, der US-Dollar. Die am vergangenen 16. Dezember von der US-Bundesbank getroffene Entscheidung, die Zinsraten um 0,25 Prozent anzuheben, nachdem dies neun Jahre lang nicht getan wurde, erhöht die Kaufkraft des US-Dollars. Dass der US-Dollar global rentabler wird, ermutigt die Investoren, ihr Kapital – das seit Beginn der Krise im Jahr 2008 massiv in die "Schwellenländer" investiert wurde – wieder abzuziehen und es Richtung Nordamerika zu verschieben. Die Konsequenz: Der Wert der Währungen der "Schwellenländer" (Brasilien, Kolumbien, Chile) verfällt, wird durch die Stärkung des US-Dollars und die Kapitalflucht doppelt abgewertet. Und alle importierten Produkte verteuern sich.

In solch einem lateinamerikanischen und internationalen Kontext zeichnen sich für 2016 ungünstige Bedingungen für Venezuelas Ökonomie ab. Und dies gibt der Aussicht einen hohen Stellenwert, schnelle Lösungen für die Probleme des Landes zu finden. Seitdem er am 14. April 2013 die Wahlen gewonnen hatte, richtete sich der Präsident Nicolás Maduro mit wiederholten Aufrufen an die Opposition und den privaten Sektor, um einen Nationalen Dialog aufzunehmen. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Unruhen ist es sehr wichtig, dass die MUD diese Aufrufe jetzt mit konstruktivem und verantwortlichem Bewusstsein beantwortet. Venezuela hätte es verdient.

  • 1. Drei Ämter, die derzeit von Personen ausgeübt werden, die der Exekutive nahestehen
  • 2. Siehe: Gisela Brito, «Asamblea Nacional, Ejecutivo y Tribunal Supremo de Justicia,

    Claves sobre la disputa institucional en Venezuela», América Latina en movimiento, Quito, Ecuador, 18 de diciembre de 2015. http://www.alainet.org/es/articulo/174345

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