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25.10.2010 Deutschland / Kuba / Politik

Falsche Rezepte und verzerrte Realitäten

Anmerkungen zur deutschen Debatte um Reformen in Kuba

Havanna. Empfehlungen westlicher Metropolen, wie man sich zu entwickeln habe, erhielten die Bewohner der Karibikinsel seit ihrer 'Entdeckung', die als Ouvertüre zur europäischen Kolonialisierung des amerikanischen Kontinents diente. Die spanische Krone versuchte - letztendlich vergebens -  vier Jahrhunderte lang das politische Leben aus Madrid zu regulieren. Trotz der grössten transatlantischen Truppenbewegung, welche die Welt bis dahin kannte, vermochte sie nicht zu verhindern, dass die Kubaner sich entkolonialisierten.

Statt erhoffter Selbstbestimmung folgte jedoch eine neue Form der Bevormundung: Die us-amerikanische Regierung übte hier erstmals 1898 ihre Rolle als militärische Besatzungsmacht aus und versuchte durch Reformen Demokratie und Marktwirtschaft nach ihrem Design zu schaffen. Obwohl sie sich mit dem Platt-Amendment 1901/2 ein Interventionsrecht auf Verfassungsniveau sicherten und von diesem zweimal Gebrauch machten, vermochten auch sie es letztendlich nicht, 'ihr Modell' auf der Insel durchzusetzen. Bis heute schreibt man deshalb in Washington und Miami eifrig an den Rezepten für ein 'neues Kuba'. 1933/34 war es eine von der Rockefeller-Stiftung einberufene Kommission, 1950 bemühte sich die Weltbank um Empfehlungen, US-Präsident Bush, jr. schaffte zuletzt seine eigene "Kommission zur Assistenz für ein freies Kuba". In ihr lässt sich sogar nachlesen, wie kubanische Kinder künftig zu impfen seien.

Die jüngste Debatten in deutschen und europäischen Zeitungen zu den eingeleiteten Reformen in Kuba lassen vermuten, dass man sich auch in Berlin und Brüssel wieder um einen Platz an der karibischen Sonne bemüht. Auf allen Ebenen wird eifrig daran geschrieben, welche Maßnahmen die kubanische Regierung einleiten sollte, damit auch Europa wieder 'normale Beziehungen' führen kann und nicht mehr eine 'gemeinsame Position' oder Menschenrechtspreise für Gefangene - immerhin den dritten in zehn Jahren - auffahren muss, um deutlich zu machen, dass man es gerne anders hätte. Beim letzten grossen Versuch aus Berlin, mehr jedoch aus Moskau, den Entwicklungsweg in Havanna zu bestimmen, bezeichnete der damalige Industrieminister Ernesto Guevara die verantwortlichen Herren einmal als "Komplizen des Imperialismus." Er meinte damit die Vorgaben des Kreml, die Kuba innerhalb der sozialistischen Weltwirtschaft einen subordinierten Platz zuwiesen und Entwicklungshilfe nur zu zinsähnlichen, also quasi-kapitalistischen Konditionen vergab.

Zweierlei Maßstab

Hier in Kuba ist man inzwischen mit wichtigeren Dingen beschäftigt. Das Land wird umgebaut, dringend notwendige Reformen sowohl in der Staatsbürokratie, als auch in der Landwirtschaft sowie der Infrastruktur sind im Gange. Es erstaunt deshalb umso mehr, wie verzerrt die Wahrnehmung jenseits des Atlantiks zu sein scheint. 'Marode', 'erstarrt' und 'entmündigt' sind die Worte mit denen Kuba und seine Bewohner abgehandelt werden. Eine Bloggerin, die mit US-Präsident Obama ein Interview führen darf, während die wiederholten Gesprächsangebote der kubanischen Regierung konsequent ignoriert werden, wird zur Vorkämpferin der Menschenrechte gekürt, natürlich als 'ganz normale' kubanische Bürgerin. Dass sie mit den Alltagsproblemen der meisten Bürgerinnen genauso wenig zu tun hat, wie manch hohe Funktionäre, mag einigen Verfassern der Kuba-Analysen nicht verständlich sein. Aber dies ist vielleicht eher ein professionelles Problem: Journalisten meinen leider allzu oft, die Komplexität eines Landes mit ihrer Schreibe nach drei Tagen google-Recherche erfassen zu können.

Der Kuba-Solidarität unterdessen wird vorgeworfen "ein grauenhaftes Menschenbild" zu besitzen (z.B. taz, 15.9.2010), weil sie die hiesigen Menschen bevormunde. Ich kenne diese nicht gut genug, um mir ein solches Urteil anzumaßen. Der vor kurzem verstorbene afro-us-amerikanische Pastor Luis Walker organisierte seit vielen Jahre einen medial wirksamen Import von Medikamenten, Technologie und anderen, vom Embargo seiner Regierung betroffenen Gütern, die die Lebensqualität verbessern helfen. Dabei scheute er sich im Übrigen nicht, in Kuba öffentlich die Regierung für die Existenz der Todesstrafe anzuprangern. Das Bild eines Menschenfeindes scheint passender für solche, die allen Ernstes mit einem Schulterzucken den Unterschied zwischen Leben und Tod beiseite schreiben: "Mag sein ... dass man in Kuba nicht (mehr) umgebracht wird“ (taz ebd.). Richtig ist: Für manche europäische Journalisten scheinen "Leben" und "Tod" kaum mehr als zwei Worte auf dem Bildschirm zu bedeuten, für seine Kollegen und ihre Familien in Mexiko entscheidet sich daran genau dieses: Leben oder Tod.

Zu der Arroganz des Eurozentrismus gehört es leider auch, mit einem Wisch Errungenschaften abzutun, von denen die Mehrheit der Menschheit immer noch träumt: ein Leben in Sicherheit, eine feste (wenn auch nicht beste) Mahlzeit, Zugang zu qualifizierten Ärzten und Kinder, die tatsächlich zur Schule gehen. Es stimmt: hinter der Fassade bröckelt es, nicht nur in den legendären Ruinen Havannas, sondern sogar an beiden Säulen der Revolution: dem Bildungs- und Gesundheitssystem. Bessere und jüngere Lehrer und Ärzte arbeiten zunehmend in lukrativeren Bereichen. Promovierte Taxifahrer und studierte Prostituierte gibt es nicht nur in Berlin. Die Migrationsrate junger Kubaner ist hoch, da wurde etwas richtig erkannt. Verglichen mit Brandenburg oder Mexiko ist sie zu vernachlässigen. Dramatischer ist hingegen die niedrige, teilweise negative Geburtenrate und daraus wachsende Alterung der Bevölkerung - im übrigen sonst nur ein Problem hochentwickelter Länder.

Sonderfall Sozialismus

Der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft in einem Land ist nicht einfach, vielleicht ist er unmöglich. Das hatte Lenin ebenso wie Ché Guevara verstanden. Fidel Castro hat es trotzdem versucht. Das Ergebnis ist widersprüchlich: Viele Errungenschaften glänzen neben anderen, dunkleren Seiten, über die hier wahrscheinlich mehr gesprochen wird, als irgendwo anders auf der Welt. Dabei entsteht eine Asymmetrie, die Kuba zum Sonderfall werden lässt: Wenn in Kuba ein Regierungsbeamter vor laufender Kamera kritisiert wird, ist es noch am selben Abend auf CNN zu sehen. Wenn in Ciudad Juarez (Mexiko) eine Basisorganisationen die Verwicklung der Behörden in die Migrantenmorde anspricht, wird man Schwierigkeiten haben, ihre Sprecher danach für ein weiteres Interview zu finden. Am ehesten sucht man sie auf dem Friedhof.

Die Debatte ist zudem leider nicht Teil einer 'kommunikativen Vernunft', sondern findet in einer historisch-konkreten Situation statt, in welcher sich der nördliche Nachbar einen Systemwechsel zum erklärten Regierungsziel gesetzt hat und über einen Militärhaushalt verfügt, der den Kubas um etwa das tausendfache übersteigt. Fremdbezahlte und selbstmotivierte Bombenleger haben zudem seit 1959 den Soundtrack zu dieser Revolution geliefert. Das letzte Todesopfer gab es 1997, missglückte oder verhinderte Versuche auch danach. Diese Begleitmusik und ihre Folgen lassen sich schwer abstellen, auch wenn den meisten eine sanftere Melodie lieber wäre. Laut einer Umfrage der Florida International University (FIU) waren allerdings in diesem Bundesstaat - bei gleichzeitiger Dialogbereitschaft - 2007 noch 71 Prozent der Exilkubaner für eine militärische Aktion gegen das Castro-Regime.
 
Es ist indes sogar wahrscheinlich, dass die begründbare Vermeidung einer offenen, kritischen Diskussion im Sinne Rosa Luxemburgs „radikaler Kritik als Lebenselixier“ langfristig neben wachsender Ungleichheit, materiellen Einschränkungen und Korruption, auch dafür sorgt, die Hegemoniefähigkeit dieses Modells zu verunmöglichen. "Eine offene Diskussionskultur zu fördern, in der die Diskrepanz nicht ein Problem darstellt, sondern Teil der Lösung ist. Die absolute Einstimmigkeit ist für gewöhnlich falsch und deshalb schädlich. Der Widerspruch (...) ist Motor der Entwicklung." Dies sind nicht die Worte von amnesty international, sondern vom kubanischen Regierungschef Raúl Castro aus diesem Jahr.

Es ist richtig, dass es in Kuba Menschenrechtsverletzungen gibt und dass diese offen angesprochen und aufgehoben werden müssen. Auch in anderen Bereichen kann Kuba von einer pluralen, modernen Linken lernen, um damit selbst wieder eine Inspiration für andere zu werden. Die antisexistische Aufklärungsarbeit von Raúls Tochter Mariela Castro im CENEX, dem Zentrum zur Sexualerziehung, ist ein lebendiges Beispiel dafür. Eine politische Instrumentalisierung der Menschenrechte - auch nolens volens - ist hiervon zu unterscheiden.

Veränderung mit Widersprüchen

Das Operieren mit Antinomien ist eine hohe Kunst. Vielleicht sind die Gebrüder Castro Berthold Brecht hier jedoch näher als ihre geografische Distanz vermuten lässt. "Widersprüche sind unsere Hoffnung" meinte bekanntlich der Berliner Kommunist. In Kuba wurde mit dem Zusammenbruch des europäischen Staatssozialismus versucht, ihr Sozialismusmodell mit kapitalistischen Mitteln zu retten: Auslandsinvestitionen und Tourismus halfen und helfen dringend benötigte Devisen ins Land zu bringen und stärken dabei zugleich mehr Ungleichheit, Prostitution und  Kriminalität. Ist die Büchse der Pandora erst einmal geöffnet, lässt sie sich nur schwer kontrollieren. Was als vorübergehende ("uns zuwider laufende") Maßnahmen von Fidel Castro 1992 eingeleitet wurde, versucht sein Bruder nun, unter veränderten Bedingungen - im Kontext einer Weltwirtschaftskrise, die auch Kuba erfasst - zu regulieren. Dies führt zwangsläufig zu neuen Widersprüchen.

Mit Stillstand hat dies in etwa soviel gemeinsam wie Castro mit Honecker, wenn auch oder vielleicht gerade weil Bilder, Symbole und Diskurse anders aussehen, als ein Westeuropäer dies von seinem Bildschirm gewohnt ist. Der gewaltige Staatsapparat wird ab- und umgebaut, Investitionen in nachhaltige Projekte getätigt, so der Ausbau des Eisenbahnnetzes der energetischen und landwirtschaftlichen Selbstversorgung; die Privatinitiative wird sowohl auf dem Lande als auch im Dienstleistungsbereich - wenn auch vorsichtig - wieder genehmigt.

Das Niveau eines Feuilletons erkennt man indes daran, dass in dem Moment, indem ernsthafte Reformen angegangen werden, auch hier wieder ein billiges System-Bashing zelebriert wird, und man die Mühe scheut, sich mit den Details und Widersprüchen einer solchen Entwicklung ernsthaft auseinanderzusetzen. Größere Arbeitslosenzahlen und die enorm hohe Auslandsschulden gelten plötzlich als Lackmustest der Praktikabilität eines Wirtschaftssystems. War Griechenlands Wirtschaft gar auch sozialistisch?Vielleicht fällt das Urteil gegen Kuba deshalb so vernichtend aus, weil die meisten Beiträge vom Ledersessel in Berlin-Mitte oder der Upper-West-Side und nicht vor dem Arbeitsamt in Neuköln, dem Community Center in Harlem oder einem Vorort Mexiko-Stadt formuliert werden. Am Ende hat Fidel Castro vielleicht doch recht, als er mit dem us-amerikanischen Journalisten Goldberg jüngst darüber witzelte, welches Wirtschaftssystem zu exportieren sei, jenes oder dieses: "Wie sollte ein solches System für ein sozialistisches Land wie Kuba funktionieren? (...) es funktioniert doch nicht mal mehr in den USA (...)"


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