Kurz vor der Präsidentenwahl in Ecuador ist es unmöglich vorherzusagen, ob es Lenín Moreno, dem Kandidaten des "Correismus"1 gelingen wird, mehr als 40 Prozent der Stimmen und damit einen Vorspung von zehn Prozent zum Zweitplazierten zu holen oder ob er die 50 Prozent unmittelbar im ersten Wahlgang erhält. Aber wir können sagen, dass die Konkurrenz der zwei Koalitionen aus linken Parteien und Bewegungen die Masse der besitzlosen Ecuadorianer nicht nur spaltet und durcheinander bringt, sondern auch die Kontinuität der Bürgerrevolution (Revolución Ciudadana) und die fortschrittliche Balance in Unserem Amerika gefährdet.
Wie in den vergangenen Jahren schwankten auch in diesem Wahlkampf die Parteiführer, oder genauer gesagt die politischen Positionierungen der Widersacher, und auch ihre Bündniszugehörigkeiten und Koalitionen waren wechselhaft. Sowohl die Gruppierungen der Rechten wie der Linken schaffen Unklarheiten.
In den Debatten und Kontroversen der ecuadorianischen Linken scheint es auf den ersten Blick um die Unterstützung oder Ablehnung des "Correismus" und seines Regierungsprogrammes für die kommende Legislaturperiode zu gehen. Doch sind es sowohl quantitativ wie qualitativ viele Linke, die um die Stimmen der rechten Parteien buhlen und es ist offensichtlich, welche gegensätzlichen Interessen dabei im Spiel sind: mit den Armen sein oder mit den Oligarchen.
Die Frente Unidos, die sich für den Fortbestand der Bürgerrevolution (Revolución Ciudadana) einsetzt, besteht aus verschiedenen Parteien und sozialen Organisationen, darunter Alianza País, die sozialistische Partei, Amazonia Vive, diverse Abspaltungen der kommunistischen Partei sowie progressive Provinzbewegungen. Alianza Paiś (AP) ist die Bürger-Wahlplattform, die seit ihrer Gründung 2006 von dem nun scheidenden Präsidenten Rafael Correa angeführt wird. Er brach mit seinem Wahlsieg im November 2006 mit der alten Parteienherrschaft Ecuadors. Nachdem bekannt wurde, dass Correa nicht erneut zur Wahl antreten würde, wurde der ehemalige Vizepräsident Lenín Moreno nominiert, den Umfragen zufolge der beliebteste Kandidat. Lenín hat einen Diskurs der Versöhnung vorangetrieben und erklärt, dass er die Sichtweisen derjenigen aufgreifen will, die auf Distanz zur Regierungsführung von AP gegangen sind.
Der andere Teil der Linken schwankt weiterhin zwischen dem sogenannten Correismus und dem "Anti-Correismus". Ein Teil davon hat sich in den vergangenen zehn Regierungsjahren von der AP abgespalten und eine kritische Haltung gegenüber ihrer Agenda und ihren Entscheidungen eingenommen. Einige davon stehen der Sozialdemokratie nahe, andere sind Nachfolger des orthodoxen Marxismus und haben sich selbst zu den historischen Erben des "wahren" Volkskampfes erklärt, sie sprechen der aktuellen Regierung jegliche linke und sozialistische Qualität ab.
Die Mehrheit dieser oppositionellen Linken gegen Correa hat sich für die anstehenden Wahlen in der Mitte-links bis sozialdemokratischen Koalition Acuerdo Nacional para el Cambio (ANC) formiert. Der ANC unterstützt als Präsidentschaftskandidaten den General im Ruhestand, Paco Mancayo, der von der Partei Izquierda Democrática (ID) aufgestellt wurde, einer sozialdemokratischen Partei von langjähriger landesweiter Bedeutung.
Man erinnere sich daran, dass Moncayo von dem ehemaligen Präsidenten Ecuadors, Abdalá Bucaram zum Kommandochef der Streitkräfte ernannt wurde und Protagonist in dem Staatsstreich war, der Bucaram im Februar 1997 entmachtete. Zum anderen war er es auch, der seine Vizevorsitzende Rosalía Arteaga unter Beteiligung anderer rechter Parteien aus seiner Partei ID verstoßen hat.
Präsident Rafael Correa sagte, dass die Nominierung Paco Moncayos als Kandidat für das Präsidentschaftsamt im Zuge der anstehenden Wahlen am 19. Februar "eine Bereicherung für die Demokratie" sei und bezeichnete die Nominierung des ehemaligen Abgeordneten und Bürgermeisters von Quito als "das Vorzeigbarste, was die Opposition zu bieten hat". Er stellte jedoch fest, "nicht sehr viele Dinge mit General Moncayo zu teilen".
Neben der ID gehören zu diesem Wahlbündnis die Unión Popular – vorher Movimiento Popular Democrático – sowie die Partei Centro Democrático Nacional des Präfekts von Guyas, Jimmy Jairala, der bis vor kurzem noch den "Correismus" unterstützte.
Die Partido Marxista Leninista (PCMLE) hat sich dieser Koalition ebenfalls angeschlossen. Diese Partei ging im August 1964 als Folge zweier internationaler Geschehnisse aus der kommunistischen Partei Ecuadors hervor: dem Zerwürfnis zwischen China und der Sowjetunion sowie dem Sieg der Kubanischen Revolution. Bei allen ihren Kongressen hatten sie ihre Verbundenheit mit den marxistisch-leninistischen Prinzipien zum Ausdruck gebracht, jedoch stark nach stalinistischem Muster. Hinsichtlich ihrer Eingliederung in den ANC – den sie als "Front" bezeichnen – haben sie bekräftigt, dass "es möglich und notwendig ist, Punkte der Übereinstimmung zu finden, damit ein Regierungsprogramm gestaltet werden kann, das zum Beispiel die Wirtschaftskrise im Sinne der Interessen des Volkes und der Souveränität des Landes angeht oder dieses ganze autoritäre und antidemokratische Gerüst zu Fall bringt, das vom Correismus in diesen Jahren aufgebaut wurde."
Die Bewegung Montecristi Vive wird von Alberto Acosta angeführt, einem Ideologen der Bürgerrevolution, der in seinem "Von unten, von links, mit Pachamama" betitelten Regierungsplan sein Ziel erklärt hat, den "Correismus zu stürzen“. Acosta war unter Rafael Correa zunächst Minister für Energie und Bergbau und später Vorsitzender der verfassunggebenden Versammlung. Im Juni 2008 kam es zur Trennung von AP und der Regierung und er wurde zu einem der stärksten Kritiker Correas. In einem im Oktober 2011 veröffentlichten Artikel mit dem Titel "Einheit" schrieb Acosta: "Wahlen gewinnen ist wichtig, aber nicht ausreichend (…) Bevor man an die Macht kommt, ist es angebracht, eine anti-hegemoniale Macht aufzubauen". Nichtsdestotrotz hat er sich jetzt der Koalition von Moncayo und dem Motto "Alle gegen Correa" angeschlossen.
Zu den anschaulichsten Beispielen für das schwankende Verhalten der Linken in der Heimat Eloy Alfaros gehört der Fall der indigenen Partei Movimiento de Unidad Plurinacional Pachakutik (MUPP). Der Vorschlag zweier ihrer Präfekte aus den Provinzen Amazoniens, sich der Rechten innerhalb einer breiten Bewegung gegen Correa anzuschließen, endete damit, dass sie sich der Mitte-links Koalition ANC anschloss. Aus ihrer Entwicklung lässt sich festhalten, dass sie eine bedeutende Rolle beim Sturz der Ex-Präsidenten Abdalá Bucaram und Jamil Mahuad spielte. Sie war Teil der Koalition, die Lucio Gutiérrez 2002 zur Macht verhalf – und wandte sich nach sechs Monaten wegen seines pro-amerikanischen und volksfeindlichen Kurswechsels von ihm ab. Für die Wahlen 2006 stellte sie einen eigenen Kandidaten auf, schloss sich jedoch nach Rafael Correas Wahlsieg der Regierungskoalition an, in der sie bei der Verabschiedung der ecuadorianischen Verfassung 2008 eine wichtige Rolle spielte. Im Jahr 2009, kurz nachdem sie Correa bei seiner Wiederwahl unterstützt hatten, wandten sie sich von ihm wegen der von seiner Regierung umgesetzten staatlichen Politiken wieder ab. Seitdem verharrt die Partei in der Opposition und hat eine äußerst kritische Haltung gegenüber Correas Regierung eingenommen. Im Jahr 2013 koalierte die MUPP mit der Unidad Plurinacional de las Izquierdas, einem Vorgänger der ANC.
Ein weiteres Beispiel ist die Partido Avanza des ehemaligen Funktionärs der Correa-Regierung, Ramiro González. Während diese Partei 2013 noch die Wiederwahl Correas unterstützte, steht sie 2017 auf der Seite der rechten La Unidad, die von Jaime Nebot, Bürgermeister von Guayaquil angeführt wird. Avanza ist eine sozialdemokratische Partei, die im März 2012 von Ramiro González, dem Präsidenten des Instituts für Sozialschutz Ecuadors und ehemaliger Präfekt von Pichincha ins Leben gerufen wurde und sich größtenteils aus ehemaligen Parteimitgliedern der Izquierda Democrática zusammensetzt.
Die Mehrheit dieser politischen Kräfte beschuldigt Correas Regierung, reformistisch, sozialdemokratisch, sogar neoliberal zu sein und kapitalistische Maßnahmen angewendet sowie die Grundlage dessen verraten zu haben, was als Sozialismus des 21. Jahrhunderts bekannt wurde.
Erinnern wir uns daran, dass die Linke im ersten Wahldurchgang im Jahr 2006 fünf Kandidaten vorgestellt hat, darunter auch Correa, und ihre Kräfte zersplitterte. Luis Macas erhielt als Anführer der Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador (CONAIE) 2,2 Prozent, der Abgeordnete des Movimiento Popular Democrático Luis Villacís nur 1,31 Prozent der Stimmen.
2009 gelang es dem Duo Rafael Correa - Lenín Moreno von Moviemiento País zusammen mit der sozialistischen Partei Frente Amplio, der demokratischen Volksbewegung Movimiento Popular Democrático, der Bewegung der Unidad Plurinacional Pachakutik-Nuevo País sowie der Partei Roldosista Ecuatoriano, im ersten Wahlgang 51,99 Prozent der Stimmen zu holen. Das Red Ética y Democracia und das Movimiento Polo Democrátrico brachten es dagegen auf gerade einmal 4,33 Prozent.
Bei der letzten Präsidentschaftswahl 2013 stellten zahlreiche Parteien, die heute den ANC bilden, neben anderen sozialen Bewegungen in der Unidad Plurinacional de las Izquierdas Alberto Acosta als Kandidaten auf und kamen gerade mal auf 3,26 Prozent der Stimmen und erlangten nur fünf der 137 Sitze in der Nationalversammlung.
Bei den jüngsten Bürgermeister- und Präfektenwahlen im Februar 2014 erzielten die Rechten einen gewissen Fortschritt, aber Alianza País und ihre Unterstützer (Avanza und die Partido Socialista) behielten die Oberhand und gewannen insgesamt 107 Bürgermeister und elf Präfekten, während die restlichen linken Parteien nur auf 22 Bürgermeister und fünf Präfekten kamen.
Ohne die Fehler des "Correismus" zu ignorieren, so kommen bei gewissen Diskursen und Wahlbündnissen Zweifel auf, ob tatsächlich auf einer programmatischen Grundlage gehandelt wird, die von unten gestaltet wird und praktikabel ist und der es gelingt, den "Reformismus" oder die "neoliberalen Tendenzen" Correas zu überwinden; oder ob sie ihre Koordinaten verloren haben und sich lediglich an der Notwendigkeit bei dieser Wahl bestimmen, den "Correismus" zu besiegen und einen Anteil in der künftigen Regierung ergattern wollen.
Es scheint außerdem, dass es einem Teil der Rechten mit sozialdemokratischem Gewand gelungen ist, einen großen Teil der linksgerichteten Parteien und Bewegungen zu infiltrieren, die gegen Correa auf die Straßen gegangen sind. Auch haben einige Anführer der Indigenen und Arbeiter, die Mitglieder dieser "linken" Parteien sind, keinerlei Scham, sich Parteien und Kandidaten der extremen Rechten anzunähern oder mit ihnen zu liebäugeln.
In einem Land, das historisch gesehen regional und politisch gespalten ist, ist die Linke weit davon entfernt, das Ziel der Einheit im Angesicht des gemeinsamen Feindes zu erreichen. Sie verschleißt sich politisch und fügt dem Haupt- und Klassenwiderspruch ihre Differenzen hinsichtlich ihrer antikapitalistischen Haltungen und Strategien des sozialen Wandels für das Allgemeinwohl bei. Vor diesem Hintergrund lohnt sich die Frage: Wie links ist es, einen Parteiführer oder Wähler zu haben, der sich einem "Alle gegen Correa" und/oder "Alle gegen Lenín" anschließt und nicht dem notwendigen "Alle gegen die Rechten, gegen den Neoliberalismus und gegen den Kapitalismus"?
Meiner bescheidenen Meinung nach wird die Tragweite der negativen Bilanz von Paco Moncayos Kandidatur ungenügend eingeschätzt. Sie wird im schlimmsten Fall für Leníns Allianz zu einem zweiten Wahldurchgang führen. Auch wird nicht erwogen, inwieweit die wachsende Zustimmung für ihn in den Umfragen, zusammen mit der Zweiteilung der Rechten, schließlich zu diesem Szenario beiträgt.
Auf der einen Seite scheint es, als ob Moncayo noch politischen Treibstoff besitzt und mit seiner intensiven Kampagne liegt er bei etwa 15 Prozent. Zudem sind laut Umfragen 33 Prozent der Wähler noch unentschlossen, anderen Umfragen zufolge sogar 45 Prozent. Auf der anderen Seite könnte sich die Heftigkeit, mit der sich Alianza País, PSC2 und CREO3 gegenseitig attackieren, auch negativ auf Lenín, die Rechten und die Zustimmung vieler bisher unschlüssiger Wähler auswirken. Einige Meinungsforscher und Institute haben Werte veröffentlicht, nach denen Moncayo vorne liegt, ein Kandidat, der gesagt hat: "Sollte ich nicht in die zweite Runde kommen – was eine unzulässige Hypothese darstellt – werde ich die Opposition gegen die Regierung unterstützen", "Lenín Moreno ist nicht der Kandidat, der die nötigen Veränderungen für Ecuador garantiert" und: "Ich bin bei grundlegenden Themen von der Regierung sehr weit entfernt".
Die Auswirkungen dieser Spaltung und der sich daraus ergebenden politischen Desorientierung werden sich bei den Unentschlossenen zeigen. Die Mehrheit von ihnen ist wütend oder hoffnungslos wegen der schwierigen Situation des Landes in den vergangenen beiden Jahren durch den Rückgang der Exporte und den Fall des Ölpreis, wegen der Bedrohungen der Natur und der Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung Correa.
- 1. Die nach Rafael Correa benannte Bewegung der Bürgerrevolution. Der Wirtschaftswissenschaftler und linksgerichtete Politiker war im November 2006 zum Präsidenten von Ecuador gewählt worden. Im April 2009 wurde er mit 51,99, im Februar 2013 mit 56, 9 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Eine erneute Kandidatur ist derzeit laut Verfassung nicht möglich. Zwar hat das Parlament im Dezember 2015 mit einer Verfassungsänderung die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten, Vizepräsidenten und anderer Mandatsträger ermöglicht, es gilt aber eine Übergangszeit bis nach den Wahlen 2017. Diese Regelung hatte Correa selbst vorgeschlagen
- 2. Christlich-Soziale Partei (PSC) mit ihrer Spitzenkandidatin Cynthia Viteri
- 3. Die neoliberale Bewegung "Chancen schaffend" (CREO) mit Guillermo Lasso als Kandidat