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09.02.2017 Ecuador / Politik / Soziales / Wirtschaft

Ecuadors Wirtschaft im Wahlkampf

Für eine plurale Wirtschaft wie die ecuadorianische mit ihren strukturellen Problemen sind angemessene und differenzierte Maßnahmen nötig, die die Interessen der Bürger schützen
Ecuadors Wirtschaft im Wahlkampf
Quelle: kafeina.tv

Ecuador steckt mitten in einem politischen Kampagne für die Wahlen einer neuen Regierung am 19. Februar 2017. Vor diesem Hintergrund werden für den Bereich der Wirtschaft vielfältige Optionen mit einem breiten Portfolio von Versprechungen geboten. Dazu gehören unter anderem die Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze, Steuersenkungen, eine Erhöhung staatlicher Beihilfen, eine Erhöhung des Produktivkredites, der Erlass von Gesetzen für bessere Beschäftigungsmöglichkeiten und Unternehmen, eine Verringerung der Zahl der Ministerien, eine Restrukturierung der Verschuldung und eine Verringerung der öffentlichen Ausgaben. Die ecuadorianische Wirtschaft steht ohne Zweifel vor großen strukturellen und konjunkturellen Herausforderungen; diese sollen angesichts der genannten Optionen erläutert werden.

Auf struktureller Ebene verlangt die Spezialisierung auf die Produktion von Rohstoffen und ihren Export, mit hoher Abhängigkeit von einigen wenigen Rohstoffen wie dem Erdöl, eine dauerhafte produktive Umgestaltung. Denn vor dem Hintergrund der allmählichen Erschöpfung des Erdöls ist die Nachhaltigkeit der ecuadorianischen Wirtschaft gefährdet.

Zweitens erfordert die herrschende Ungleichheit konkrete Antworten. Eine Ungleichheit, die stark verbunden ist mit der strukturellen Heterogenität des Landes, in dem ‒ seit sich das Land in der Kolonialzeit mit dem internationalen Handel verbunden und fast zwei Jahrhunderte der Republik durchlaufen hat ‒ verschiedene Wirtschaftsorganisationen überlebt haben. In Ecuador koexistieren Minderheiten der modernen Unternehmerwirtschaft gegenüber der großen Mehrheit von vor allem Selbständigen der popularen und bäuerlichen Wirtschaft und in geringerem Umfang auch den Akteuren der solidarischen Ökonomie.

Erstere sind produktiver und erzielen höhere Einnahmen, letztere haben geringere Produktivitätsniveaus und Einnahmen. Dies erklärt, warum die sogenannte "nicht-adäquate" oder "Unterbeschäftigung" in wirtschaftlichen Hoch- und Tiefzeiten fortdauert und warum sich die Ungleichheit weiter fortsetzt. Und das wird nicht durch die Einführung irgendeines Modells des Wirtschaftswachstums gelöst, durch Kürzungen der Löhne oder die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, so wie dies bereits viele Wirtschaftsanalysten mit großem Vertrauen in die Freundlichkeiten des Marktes vorgeschlagen haben. Stattdessen werden für eine solch plurale Wirtschaft wie die ecuadorianische angemessene und differenzierte Maßnahmen benötigt, die die Interessen der Bürger schützen.

Drittens zeigt die wirtschaftliche Dynamik ‒ nicht nur die der aktuellen Konjunktur, sondern langfristig ‒ in der historischer Perspektive die Grenzen einer schwachen inländischen Privat-Investition im regionalen Kontext auf. Dies wiederspiegelt das Verhalten einer lokalen Bourgeoisie, die wenig riskiert, die Ressourcen des Landes rauszieht und auf kurzfristige Rentabilität setzt. Sie tut dies mit einer begrenzten Anzahl langfristiger Projekte und nationaler Unternehmungen von Bedeutung. Somit ist es von grundlegender Bedeutung, auf eine modernen Bourgeoisie mit einem Projekt für das Land setzen zu können. Nicht weniger wichtig ist es, die anderen Wirtschaftsakteure zu verstehen: die der popularen und solidarischen Wirtschaft, die in ihren eigenen Bereichen ebenfalls wichtige Ressourcen mobilisieren; sie müssen jedoch ihre Produktivität, Effizienz und den Zugang zu Produktionsvermögenswerten und Märkten verbessern, damit sie nachhaltig und dynamisch zur Entwicklung beitragen können.

Vor diesem Hintergrund müssen die Vorschläge der Kandidaten für die Umgestaltung der Produktion und für die sozioökonomische Inklusion klar sein. Gleichzeitig muss an die Zukunft gedacht werden, da die Vorschläge, um diesen großen strukturellen Herausforderungen Ecuadors zu begegnen, nicht kurzfristig angelegt sein können. Und das bedeutet auch, die in den vergangenen zehn Jahren bereits begonnene Prozesse auf diesem Weg zu konsolidieren. Auch wenn es notwendig sein könnte, manche Prozesse anzupassen und zu verbessern, kann man sie nicht vollständig ausradieren und von vorne beginnen, denn dann würde man ein wertvolles Jahrzehnt verlieren. Wenn nicht nur eine dynamische und nachhaltige Wirtschaft erreicht werden soll, sondern die Lebensbedingungen der Menschen grundlegend und nachhaltig und mit mehr Gleichheit und sozialen Gerechtigkeit verbessert werden sollen, dann müssen die bereits getätigten Investitionen, sowohl in die Menschen - durch Bildung -, wie auch in die produktive und Energie-Infrastruktur genutzt werden. Dies alles in dem Versuch, die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen zu transformieren.

Dies ist der Kontext, in dem den konjunkturellen Herausforderungen begegnet werden muss. Jenseits der Wahlkampfstrategien, alle mögliche oder unmögliche Schuld dem Gegner zuzuschieben, ist es wichtig, mit großer Ernsthaftigkeit die Grenzen und Verwundbarkeiten der ecuadorianischen Wirtschaft zu beachten, um von außen kommenden Schocks begegnen und die historischen Lasten überwinden zu können. Erneut warten wir Bürgerinnen und Bürger darauf, wie sich die Kandidaten diesbezüglich äußern.

Ein Ecuador mit solch gewichtigen langfristigen Strukturproblemen, mit bevorstehenden konjunkturellen Herausforderungen, kann sich nicht den Luxus eines schwachen Staates leisten. Eines Staates, der unfähig ist, die Entwicklung voranzutreiben; unfähig, die notwendigen öffentlichen Güter für eine Bevölkerung bereitzustellen, in der die Ungleichheit in vielfacher Hinsicht weit verbreitet ist; unfähig, die Exzesse bestimmter Akteure mit unverhältnismäßig großer Macht in den Märkten zu regulieren; und unfähig, die wirtschaftliche Nachhaltigkeit voranzutreiben. Das Land fordert, diesen noch in den Kinderschuhen steckenden Wohlfahrtstaat weiter zu stärken, der in diesen letzten Jahren begonnen hat, die Bildung, die Gesundheit, die Sicherheit und den sozialen Schutz sowie die würdige Arbeit zu unterstützen.

Ein Zurück kann es nicht geben. Die Qualität und Effektivität der staatlichen Interventionen muss zwar verbessert und diese Anstrengung mit der Privatwirtschaft, der popularen und solidarischen Wirtschaft und der Zivilgesellschaft besser verbunden werden ‒ aber durch einen Schritt nach vorne und nicht nach hinten. Daher sind diejenigen Wahlkampfangebote besorgniserregend, die erneut eine Trickle-Down-Wirtschaft1 vorschlagen; die Steuersenkungen anbieten, den den Staat zu schwächen und denken, dass so die Wirtschaft und damit die Beschäftigung schon wachsen werden. Sie abstrahieren von den großen strukturellen Problemen unserer Wirtschaft in einem Umfeld der Dollarisierung. Wir haben bereits zwei Jahrzehnte in diesem Diskurs gelebt, in den 1980er und 90er Jahren nämlich, als wir über die schlechtesten Sozialindikatoren verfügten und in denen die Wirtschaft in keiner Weise prosperierte.

Für Ecuador und Lateinamerika war 2016 ein hartes Jahr. Laut ihrer vorläufigen Wirtschaftsbilanz für Lateinamerika von Dezember 2016, korrigiert die Cepal2 das regionale Wirtschaftswachstum nach unten: sie beziffert den Rückgang für 2016 in Höhe von -1,1 Prozent. Dieser ist größer, als im Oktober prognostiziert. Für 2017 erwartet sie eine wirtschaftliche Erholung von 1,3 Prozent. Laut Cepal betrug der Rückgang 2016 in Ecuador zwei Prozent; laut der offiziellen Prognosen der Zentralbank waren es 1,7 Prozent. Die sozialen Folgen waren auf alle Fälle nicht dramatisch, verglichen mit der schweren, eher endogenen Finanzkrise, die wir Ende der 90er Jahre erlebt haben. In jedem Fall und obwohl sich die nationale Arbeitslosigkeit im Dezember (5,2 Prozent) im Vergleich zum Vorjahresmonat statistisch nicht signifikant verändert hat, beunruhigt doch der städtische Sektor, und hier insbesondere Quito. Im städtischen Sektor ist die Arbeitslosenquote um einen Prozentpunkt auf 6,5 Prozent angestiegen, vor allem in Quito ist sie noch höher.

Wichtig sind auch Maßnahmen gegen eine Verschlechterung der Beschäftigungsqualität: die Unterbeschäftigung (19,9 Prozent) und die Beschäftigung im informellen Sektor (43,7 Prozent) sind im vergangenen Jahr landesweit um fünf beziehungsweise drei Prozentpunkte gestiegen. Das Niveau der Armut blieb zwischen Dezember 2015 und Dezember 2016 ohne signifikante Veränderungen konstant, sowohl im Bereich der Einkommensarmut, als auch in den Bereichen der Armut aufgrund nicht-befriedigter Grundbedürfnisse und der mehrdimensionalen Armut. Auf jeden Fall erfordert die extreme ländliche Armut besondere Aufmerksamkeit, ist sie doch die höchste von allen. Dies zeigt uns die Notwendigkeit, Produktions- und Sozialpolitiken auf dem Land voranzutreiben.

Das Jahr 2017 wird also eine Herausforderung für die neue Regierung, auch wenn es bereits Anzeichen für eine wirtschaftliche Stabilisierung gibt. Die härteste Etappe der wirtschaftlichen Rezession scheint ihren Höhepunkt bereits erreicht zu haben. Sie war verursacht durch den signifikanten Rückgang des Erdölpreises, den Rückgang des Außenhandels auf globaler und regionaler Ebene, der Dollar-Aufwertung und das Erdbeben im ersten Halbjahr 20163. Die teilweise Erholung des Erdölpreises, der bereits die 50 US-Dollar-Grenze pro Barrel übersteigt, hat sich im letzten Quartal in einem Rückgang des Länderrisikos um mehr als 150 Punkte auf 614 Punkte niedergeschlagen, ebenso in der Verbesserung von Einlagen, Liquidität und Krediten. Zusammen mit verbesserten Steuereinnahmen weist all dies gegen Ende des Jahres auf einen wirtschaftlichen Wendepunkt hin. In diesem Kontext sehen uns die jüngsten Prognosen der Cepal (Dezember 2016), der Vereinten Nationen und die offiziellen Zahlen der Zentralbank für 2017 auf einem Stabilisierungspfad, mit Wachstumsraten zwischen 0,3, 0,5 respektive 1,4 Prozent. Jedenfalls bleiben der Erdölpreis und die Bewertung des Dollars gegenüber unseren Handelspartnern und -wettbewerbern weiterhin eine Belastung für eine leichte Erholung der regionalen und der Weltwirtschaft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich die Wirtschaftsindikatoren Ende 2016 tendenziell stabilisieren und verbessern. Das bedeutet eine günstigere Situation für das Jahr 2017, auch wenn die sozialen Indikatoren alarmierend sind, vor allem im Bereich der Beschäftigung im städtischen Sektor und in der extremen Einkommensarmut im ländlichen Sektor. Dies erfordert die Anwendung intelligenter Anpassungsmaßnahmen, die den Wirtschaftszyklus nicht verschärfen sondern ausgleichen und im sozialen Bereich keine Rückschritte machen. Gleichzeitig sind antizyklische Maßnahmen notwendig, die die Reaktivierung und die Entwicklung fördern.

Nicht benötigt werden dagegen Angebote, wie das Erreichen des Paradieses der Vollbeschäftigung durch den Sturz eines imaginären Feindes, des Staates, die nur absurde und demagogische Zweiteilungen zwischen dem Staat, dem Markt und der Gesellschaft mit sich bringen. Der Staat ist dazu da, der Gesellschaft zu dienen und der Staat kann nicht verbessert werden, ohne dass sich die Gesellschaft verbessert und umgekehrt. In den Vorschlägen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik ist Ernsthaftigkeit notwendig, denn ohne interne und externe Finanzierung wird es keine Möglichkeit geben, den Folgen der schweren "Schocks" der ecuadorianischen Wirtschaft zu begegnen. Darüber hinaus sind aber strukturelle Probleme zu bewältigen, die nach konsequenten und nachhaltigen Politiken verlangen. Dies sind nicht Maßnahmen einer einzelnen Regierungsperiode, sondern staatliche Politiken mit einem notwendigerweise langen Atem, die die Mitverantwortung aller Akteure in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft erfordern. Da die Wirtschaft bereits in den Wahlkampf eingetreten ist, stehen uns Bürgern klare Antworten auf diese und andere brennende Fragen zu.

Jeannette Sánchez ist Professorin für Makroökonomie an der Universidad Central von Ecuador

  • 1. Laut der Trickle-down-Theorie "sickern" Wirtschaftswachstum und allgemeiner Wohlstand der Reichen nach und nach durch deren Konsum und Investitionen in die unteren Schichten der Gesellschaft durch (Trickle-down-Effekt). Sie wurde von David Stockman als synonyme Bezeichnung für angebotsorientierte Wirtschaftspolitik eingeführt. Insbesondere in den USA besitzt sie unter Konservativen viele Anhänger
  • 2. Die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) ist eine Organisation der Vereinten Nationen und verantwortlich für die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Region. Sie arbeitet hauptsächlich auf dem Gebiet wirtschaftlicher Forschung
  • 3. Im April 2016 wurde Ecuador von einem starken Erdbeben erschüttert, bei dem mehr als 650 Menschen starben und rund 12.000 verletzt wurden. Die Zerstörungen in den betroffenen Gebieten waren teilweise enorm. In den darauf folgenden Monaten kam es zu mehr als 2.700 Nachbeben. Zehntausende Menschen haben ihre Häuser und Wohnungen verloren, 875 Erziehungseinrichtungen wurden zerstört. Das Bruttoinlandsprodukt ist nach Meinung von Cepal- Experten in den betroffenen Gebieten um 0,7 Prozent zurückgegangen, 21.813 formelle wie informelle Arbeitsstellen sind verloren gegangen
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