DruckversionEinem Freund senden
12.02.2017 Ecuador / Politik / Wirtschaft

"Wir werden Schluss machen mit der Tendenz zu Wahlniederlagen in der Region"

Ecuadors Außenminister Guillaume Long zeigt sich zuversichtlich hinsichtlich eines Sieges bei den Wahlen am 19. Februar
Alianza País-Anhänger demonstrieren ihre Untersützung für Lenín Moreno. Am 19. Februar finden in Ecuador Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt

Alianza País-Anhänger demonstrieren ihre Untersützung für Lenín Moreno. Am 19. Februar finden in Ecuador Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt

Ecuadors Außenminister Guillaume Long zeigt sich zuversichtlich hinsichtlich eines Wahlsieges, der die Kontinuität der “Bürgerrevolution“ garantieren und überdies den progressiven Kräften in Lateinamerika wieder einen neuen Impuls geben würde. In diesem Interview befasst er sich auch mit dem Friedensdialog zwischen kolumbianischer Regierung und der Guerrilla ELN , dessen Gastgeber und Garant Ecuador ist, sowie mit den extraktivistischen Politiken, und erklärt, warum die Veränderungen der politischen Szenerie, die die Region durchmacht, keine Abkehr vom Neoliberalismus der vergangenen Dekaden bedeutet.

In einem kürzlich erschienen Artikel analysiert der Soziologe Atilio Boron, dass ein Wahlsieg von Alianza País País 1 einen neuen Impuls, eine Gegenoffensive der progressiven Bewegungen in Lateinamerika bedeuten könnte. Sehen Sie es auch so, dass der ecuadorianische Prozess diese Rolle spielen kann in diesem für die Region so komplexen Moment?

Ja, Ich glaube, es ist fundamental für Ecuador und auch für die anderen progressiven Kräfte Lateinamerikas, dass wir am 19. Februar einen deutlichen Sieg erzielen. Wir brauchen einen guten Wahlsieg in der Region. Das ist von grundlegender Bedeutung und ich glaube, dass Ecuador auf der Höhe dieser Herausforderung ist. Ich glaube, wir werden gewinnen und mit der Tendenz der letzten Jahre von Wahlniederlagen in der Region brechen. Jetzt geht es nicht nur darum, die Präsidentschaft zu gewinnen, sondern wir müssen auch ein vorteilhaftes Ergebnis in der Nationalversammlung erzielen. Wir haben in Brasilien und Venezuela gesehen, wie gefährlich es ist, eine progressive Regierung zu haben, die die legislative Gewalt gegen sich hat, die sogar auf eine Destabilisierung hinwirkt. Daher stehen wir vor der Herausforderung, auch auf Parlamentsebene zu gewinnen.

Wir waren mit einer sehr komplexen Situation konfrontiert, die international wenig wahrgenommen wurde: die Jahre 2015 und 2016 waren für Ecuador dramatisch, wir hatten den höchsten Rückgang an Exporten seit 1949, den Absturz der Erdölpreise, die Aufwertung des Dollars (wir haben eine dollarisierte Wirtschaft und das kostet uns Wettbewerbsfähigkeit), wir hatten Naturkatastrophen wie den Ausbruch des Vulkans Cotopaxi, ein Mini-Phänomen von El Niño und natürlich das Unglück im April des vergangenen Jahres. Das Erdbeben verursachte – über die schreckliche Tragödie des Verlusts von Menschenleben hinaus – auch einen ökonomischen Preis: 3,5 Prozent unseres Bruttosozialprodukts für den Wiederaufbau. Und trotz all dem wurde es kaum wahrgenommen, klar, dass die Wirtschaft ein bisschen stagnierte, aber wir haben diese beiden Jahre dank antizyklischer fiskalpolitischer Maßnahmen glänzend gemeistert.

Es handelt sich also nicht nur um einen Wahlerfolg, sondern um das Beispiel, dass man aus der Krise mit endogenen wachstumsfördernden Maßnahmen und Umverteilung aus der Krise heraus kommen kann, denn wir haben 2015 und 2016 keine neoliberalen Politiken angewandt, sondern das Gegenteil, wir haben das 2007 eingeleitete progressive Entwicklungsmodell vertieft. Und mit diesem progressiven Modell haben wir es geschafft, aus der Krise heraus zu kommen. Es geht also darum zu zeigen, dass eine fortschrittliche Regierung nicht nur in Zeiten hoher Rohstoffpreise, sondern auch in schwierigen Momenten besser zur Steuerung der Wirtschaft fähig ist als eine neoliberale Regierung.

Der Wahlprozess beinhaltet auch die Initiative eines Referendums, das verbieten will, dass Staatsangestellte und vom Volk Gewählte Vermögen in Steuerparadiesen haben – eine Debatte, die Ecuador überdies 2017 während seiner Präsidentschaft der G77+China anstoßen wird2 Was ist das zentrale Ziel dieses Vorschlags, und wie glauben Sie, dass er in der Welt angenommen wird angesichts der Interessen, die im Spiel sind?

Das Referendum ist von großer Bedetutung für uns, es geht um die Frage über die Art von Gesellschaft, in der wir leben wollen, und darum ist es fast ein Thema von zivilisatorischer Bedeutung. Über die Kontinuität unseres politischen Projekts hinaus interessiert es uns, dass diese Frage richtig beantwortet wird. Das hat mit dem ganzen Thema der spekulativen Finanzökonomie zu tun, der Steuerflucht, und wie die Mafias und unsere Oligarchien ihr Geld in Steuerparadiesen verstecken.

Ecuador ist ein globaler Vorreiter im Kampf gegen Steuerparadiese und für eine gerechtere Weltwirtschaft. Präsident Correa ist seit 2007 ein wichtiger Wortführer für einen Wandel in der Weltwirtschafts- und Finanzarchitektur gewesen und hat sich immer gegen Steuerparadiese ausgesprochen. Aber ich glaube auch, dass wir es geschafft haben, uns die Umstände 2016 zunutze zu machen, die Sache mit den “Panama Papers” und den damit verbundenen globalen Skandal, der das Thema plötzlich in die Schlagzeilen brachte. Wir haben es geschafft, dies zu nutzen, um das Thema wieder stark auf die nationale und weltweite Tagesordnung zu setzen.

Auf nationaler Ebene hat der Präsident ein Referendum mit Vorzeigecharakter angekündigt, das hoffentlich ein Beispiel für die übrigen Regierungen ab jetzt und für viele Jahre sein wird, dass sie es wagen, das Volk zu befragen, "ob es damit einverstanden ist, dass seine Staatsangestellten wirkliche öffentliche Bedienstete sind und nicht heimlich das Geld ins Ausland transferieren, ohne Steuern zu zahlen?” Ein Politiker, der sagt, dass er ein großer Patriot sei, aber als Unternehmer all sein Geld im Ausland versteckt hält, ohne Steuern zu zahlen, ist ein beschämendes Paradox, ein unvereinbarer Widerspruch.

Die Idee ist also auch, diese Botschaft in die Welt zu tragen und diesen wachsenden Konsens zu nutzen, dass die Steuerparadiese ein Übel, eine Schande sind. Die Steuerflucht verhindert offensichtlich die Entwicklung. Wir schätzen, dass in Ecuador ein Betrag ungefähr in Höhe von 30 Prozent des BIP, das heißt 30 Milliarden Dollar, in Steuerparadiesen versteckt sind. Das ist der große Kampf: Wenn unsere Eliten in Lateinamerika ihre Steuern zahlen würden, könnten rund 32 Millionen Menschen aus der Armut entkommen. Wir haben gerade die neuesten Zahlen von Oxfam gesehen: Acht Personen verfügen über den gleichen Reichtum wie die 50 Prozent Ärmsten der Menschheit. Das ist sicher nicht nur eine Folge der Steuerparadiese, aber ohne Zweifel spielen sie eine unheilvolle Rolle bei dieser Kapitalakkumulation.

Eine andere Neuheit auf der politischen Bühne Ecuadors ist der Rückzug des Präsidenten Correa. Wie kann ein Prozess Kontinuität erreichen ohne den Anführer, den er in den vergangen zehn Jahren hatte?

Präsident Correa sagt es selbst sehr gut: Jeder wird gebraucht, aber niemand ist unentbehrlich. Revolutionen hängen von zahlreichen Führungskräften ab, und wir sind sicher, dass Lenín Moreno 3] ein großer Anführer sein wird. Und Correa ist einer Anführer, der erhobenen Hauptes geht und zurückkommen kann, ich glaube, sein Rückzug ist vorübergehend..

Unlängst wurden Fortschritte in den Friedensgesprächen zwischen der kolumbianischen Regierung und der ELN-Guerrilla bekannt. Sie spielten dabei eine wichtige Rolle als Garant im Namen Ihrer Regierung. Worin bestehen aus Ihrer Sicht die Schwierigkeiten, die diesen Friedensprozess mit der ELN komplizierter machen als mit den Farc? Welche Einschätzung können Sie andererseits treffen über die Delegationen, die den Dialog führen, besonders über die der ELN, deren Mitglieder im Untergrund leben und die deshalb selbst in Kolumbien wenig bekannt sind?

Ecuadors Außenminister Guillaume Long

Quelle: Nodal

Sie werden verstehen, dass wir als Garanten und, im Falle Ecuadors überdies als Gastgeberland, sehr vorsichtig sein müssen hinsichtlich des Willens der Beteiligten, die diejenigen sind, die die Abkommen treffen. Wir Garanten sind hier zur Begleitung, um Zeugen der Friedensverträge zu sein. Ich hatte Treffen sowohl mit der ELN wie auch mit der Delegation der kolumbianischen Regierung, und mit beiden haben wir sehr herzliche Beziehungen. Wir bemühen uns, dass die Delegationen angenehme Bedingungen vorfinden, ohne Sorgen um ihre Sicherheit – dies ist natürlich aus der Sicht der ELN sehr wichtig. Und wir versuchen, eine gute, herzliche Beziehung zu haben. Aber ich betone nochmal, dass ich nichts sagen möchte über die Beziehung zu den Delegationen. Nur sage ich Ihnen, dass es mit den Farc auch nicht über Nacht ging, es hat über fünf Jahre gedauert, seit mit den Farc über Frieden gesprochen wurde und es die ersten Annäherungen mit Präsident Juan Manuel Santos gab. Im Falle der ELN sind es jetzt drei Jahren, da es in den ersten zweieinhalb Jahren eine Annäherung im Geheimen war, darauf folgte eine mehrmonatige Sondierungsphase, darum weiß ich nicht, ob es leichter oder schwerer wird.

Wir streben immer danach, unsere Berufung zum Frieden wahrzunehmen, Präsident Correa war immer sehr entschieden darin, dass ein vollständiger Frieden in Kolumbien erreicht wird, kein Teil-Frieden. Ecuador hat am eigenen Leib einige sehr komplexe Folgen des kolumbianischen Konflikts erlebt. Wir haben eine Berufung zum Frieden, und ann erster Stelle für unsere kolumbianischen Brüder und Schwestern glauben wir, dass der Frieden der Weg ist.

Sind Sie optimistisch? Glauben Sie, dass es dieses Mal Fortschritte geben wird?

Ich bin optimistisch. Wir haben jetzt ein humanitäres Abkommen erreicht, es gab einen Handschlag, gemeinsame und öffentliche Erklärungen, Pressegespräche in Gegenwart der sechs Länder, die Garanten sind und der Leiter der beiden Delegationen, Juan Camilo Restrepo 4 und Pablo Beltrán 5. Ja, ich glaube dass die Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der ELN am 7. Februar öffentlich beginnen werden6.

In den vergangenen Jahren gab es große Veränderungen im politischen Szenario von Lateinamerika. Kürzlich haben Sie in einem Interview die Idee vom “Ende des progressiven Zyklus” kategorisch zurückgewiesen. Wie würden Sie also diese Phase benennen, die wir in der Region erleben?

Es ist richtig, dass es eine andere Konjunktur gibt, einen deutlichen Wandel der politischen Vorzeichen in der Region. Es gab eine Reihe von Niederlagen – und nicht nur politische, bei Wahlen und sie waren nicht immer demokratisch – die die progressiven Projekte getroffen haben. Mein Widerspruch zur Vorstellung vom Ende des Zyklus ist: Gewissen Sektoren geht es darum, die Idee zu verbreiten, dass es sich um eine Rückkehr zum Neoliberalismus der 1990er Jahre handelt, und ich glaube, das ist klar nicht der Fall. Ich komme aus einer Linken, die damals zwei bis drei Prozent der Stimmen bekam, und wenn es gut ging, vier. Der Kandidat der Linken landete in Ecuador und anderen Ländern in Lateinamerika auf dem sechsten, siebten oder achten Platz.

Heute sind die Linken auch dort, wo ihre Regierungen besiegt wurden, die stärkste Oppositionskraft. Sie kommen aus einer bedeutenden legislativen Erfahrung, das ist nicht dasselbe, wie seit Jahrzehnten nicht an der Macht gewesen zu sein, sie scheiden aus der Regierung mit erfahrenen Führungskräften aus, viele davon jung, die die Wirtschaft sehr gut gesteuert haben – es gibt bewährte Führungskräfte und bewährte öffentliche Politiken. Das Stereotyp über die Linke war, dass wir gute Absichten haben, aber unfähig seien zu regieren – es ist erwiesen, dass wir gut und lange regiert haben. Wir sind ein Teil des politischen Spiels, wir sind eine Realität, wir sind die regierende Partei oder die wichtigste Kraft der Opposition. Wir befinden uns in einem Kampf, vielleicht nicht mit der selben Hegemonie der ersten anderthalb Jahrzehnte dieses Jahrhunderts, aber wir kämpfen für das hegemoniale Projekt gegen die neoliberalen Kräfte. Es ist ganz klar ein Szenario, in dem neoliberale Kräfte gegen progressive Kräfte um den politischen Raum und die ideologische Hegemonie streiten. Das hat gar nichts mit dem politischen Szenario der 1980er und 1990er Jahre zu tun, als es eine erdrückende Dominanz, eine absolute und quasi unumstrittene Vorherrschaft der neoliberalen Kräfte gab.

Es kann einen Rückschlag geben, aber Lateinammerika hat sich verändert und ist nicht dahin zurückgekehrt, was wir "die lange und traurige neoliberale Nacht" genannt haben. Wenn du auf den demokratischen Weg setzt, läufst Du natürlich Gefahr, irgendwann an den Wahlurnen zu verlieren, vor allem weil die Macht sehr zermürbt. Die schlechten Prognosen jener, die sagen, dass wir irgendwann verlieren werden, na gut, das nennt man "sich selbst erfüllende Prophezeiung". Es war unvermeidlich, dass einige progressive politische Projekte irgendwann an den Wahlurnen geschlagen werden. Inwieweit ist das umkehrbar? Wir können immer argumentieren, dass bei revolutionären Projekten viele Fortschritte gemacht werden, dann kann es Rückschläge geben, aber das ist nicht der Ausgangspunkt. Man geht etwas zurück und geht weiter voran.

Mich überzeugt also dieser Begriff vom "Ende eines Zyklus" nicht, wenn dahinter die Absicht steckt zu suggerieren, dass es eine Rückkehr zum klassischen Neoliberalismus der 1980er und 1990er Jahre gebe, und ich glaube, dass es kein zutreffendes historisches Kriterium ist.

Es gibt etwas, das von sozialen Sektoren der Opposition in Ecuador und Lateinamerika sehr kritisiert wurde, nämlich der Extraktivismus. Zum Beispiel die Feststellung, dass Ihre Regierung Verträge mit extraktivistischen multinationalen Konzernen priorisiert hat, auch um den Preis von Konflikten um Territorien der indigenen Völker. Glauben Sie, dass diese Beschwerden legitim sind, oder sehen Sie diese Konflikte im Zusammenhang mit dem, was Sie als Kampf gegen die Korporativismen7 bezeichnen?

Was den Extraktivismus angeht: Man kann die Nutzung der Rohstoffe nicht innerhalb von einem Jahrzehnt sein lassen, das ist unmöglich. Was man machen kann und muss, ist, die Einnahmen aus dem Extraktivismus zu nutzen, in unserem Fall des Erdöls, um sie in Sektoren zu investieren, die es uns ermöglichen, aus dem Extraktivismus herauszukommen. Aber klar, wenn man ein einigermaßen modernes Projekt hinsichtlich der Menschenrechte hat, kann man nicht über Nacht ein Moratorium auf die Erdölförderung fordern, wie einige die Verantwortungslosigkeit hatten zu fordern.

Das Problem der Erdölförderung ist momentan – auch was die Umwelt angeht – nicht das wichtigste. Niemandem gefällt das Erdöl, aber heutzutage ist es nicht die größte Gefahr für die biologische Vielfalt Amazoniens. Die Abholzung, gegen die wir kämpfen, ist nicht Folge des Erdöls, nur weil die Quellen dort liegen, und es liegen nur einige wenige Hektar um die Erdölfelder. Das größte Problem in Amazonien sind die Ausdehnung der industriellen Landwirtschaft, vor allem der Anbau der afrikanischen Palme, um Palmöl zu produzieren, und die Armut. Denn Bäume werden abgeholzt, und die Agrarfront wird auf sehr nährstoffarme Böden ausgeweitet, und das erzeugt noch mehr Elend. Aber hinzu kommt auch noch die städtische Armut in Amazonien, mit fehlenden Dienstleistungen, so dass Abwässer in die amazonischen Flüsse gelangen und sie viel mehr verschmutzen als das Erdöl.

Das Interview erschien am 23. Januar 2017 und wurde gemeinsam vom Internetportal Nodal und der Zeitschrift Lanzas y Letras geführt

  • 1. Alianza País ist aktuell die Regierungspartei mit Präsident Rafael Correa an der Spitze
  • 2. Ecuador hat seit Januar 2017 die Präsidentschaft der Gruppe der 77 plus China inne. Ihr gehören 134 Länder an, sie vertritt die Interessen der Länder des Südens innerhalb der UNO. Siehe amerika21: Ecuador übernimmt Vorsitz der G77
  • 3. Lenín Moreno war Correas Vizepräsident von 2007 bis 2013 und ist jetzt Kandidat von Alianza País bei der Präsidentschaftswahl
  • 4. Verhandlungsführer der Regierung
  • 5. Kommandant der ELN und ihr Delegationsleiter
  • 6. Die Friedensverhandlungen haben offiziell am 7.Februar in Ecuadors Hauptstadt begonnen
  • 7. Gemeint sind hier die Versuche organisierter ökonomischer oder gesellschaftlicher Gruppen, Partikularinteressen ohne Rücksicht auf die Gesamtgesellschaft und die Entwicklung des Landes durchzusetzen
Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Alle Bilder dieses Artikels

Alianza País-Anhänger demonstrieren ihre Untersützung für Lenín Moreno. Am 19. Februar finden in Ecuador Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt
Ecuadors Außenminister Guillaume Long

Was Sie auch interessieren könnte ...

09.02.2017 Hintergrund & Analyse von Jeannette Sanchez
01.09.2016 Hintergrund & Analyse von Guillame Long
24.08.2015 Hintergrund & Analyse von Pedro Páez
23.12.2013 Hintergrund & Analyse von German Foreign Policy
16.05.2013 Hintergrund & Analyse von Rafael Correa