Am 30. Mai dieses Jahres wurde in Santiago de Chile von der Exekutivsekretärin der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik der vereintenNationen (Cepal), Alicia Bárcena, unter dem Titel "Das Soziale Panorama Lateinamerikas für 2016" der Jahresbericht der Organisation vorgelegt.
Neben der Darstellung einer allgemeinen Perspektive über Umfang und Rhythmus des Rückgangs der Ungleichheit in der Region bis zum Jahr 2015 detailliert und vertieft der Bericht die Schilderung der Ungleichheiten innerhalb der Ungleichheit und behandelt dabei die geschlechtsspezifischen und ethnisch-rassisch bezogenen Perspektiven sowie die Verteilungsraten des ökonomischen Wachstums innerhalb der verschiedenen sozioökonomischen Segmente. Die Untersuchung zeigt zudem die Rückkopplungsverhältnisse, die zwischen den verschiedenen Faktoren der Ungleichheit bestehen und wie diese sich im Zuge ihrer Lebenszyklen auf die Menschen auswirken.
In der Erfassung des politischen Einflusses aktiver Politikstrategien bei der Verringerung sozialer Brüche wird in einem weiteren Kapitel die positive Entwicklung bei den sozialen Ausgaben analysiert, wobei vor den negativen Folgen gewarnt wird, die mit deren Kürzung oder Unterbrechung verbunden wären.
Von großer Bedeutung ist der Abschnitt, in dem zu Beginn mit nur einer einzigen Fallstudie (Mexiko) dargelegt wird, wie sehr die Besitzstruktur (an physischen und finanziellen Vermögen) einen grundlegenden Faktor bei der Vermehrung der Ungleichheit darstellt.
Über die rein statistischen und analytischen Aspekte hinaus setzt der konstante Hinweis auf die Ungleichheit ein unvermeidliches moralisches Parameter als zentrales Problem. Andererseits ermöglicht es der Bericht, ein Phänomen dingfest zu machen, das andernfalls im Verborgenen bleiben würde. So wird die Erwähnung von nationalen Bruttoinlandsprodukten modifiziert, die ohne jede Aufschlüsselung fälschlicherweise als unanfechtbarer Indikator das fiktive Herdenempfinden vermitteln, dass "es uns allen besser geht, wenn es einem Land insgesamt besser geht", was – wie diese Berichte offen legen – schlichtweg nicht der Fall ist.
Auf der anderen Seite ist die multidimensionale Tiefe hoch einzuschätzen, welche die Analyse dieser Phänomene erreicht, indem sie eine höhere komplexe Qualität aufzeigt, das heißt eine strukturelle und dynamische Sichtweise im Zeitverlauf ermöglicht und auf diese Weise einen besseren Blick auf den Gesamtprozess erlaubt.
Dennoch ist es zur Vervollständigung dieser Vision zu empfehlen, weitere Berichte der Cepal Revue passieren zu lassen, auf die wir hier Bezug nehmen werden und auf die in der Bibliographie am Ende dieser Zeilen im Einzelnen hingewiesen wird.
Trotz alledem ist es notwendig darauf hinzuweisen, dass sich, über die wachsende Qualität bei der Sorgfalt bei der Sammlung, der Darstellung und beim Vergleich der Daten hinaus, die Statistik nicht aus sich selbst heraus erklärt und die Interpretation niemals automatischen, unzweideutigen oder einzigartigen Charakter hat. Das Gleiche gilt noch viel weniger für die Schlussfolgerungen, die daraus abzulesen sind. Eben die Analyse der von der Cepal zur Überwindung der Ungleichheit gegebenen Empfehlungen macht genau die Absicht der vorliegenden Anmerkungen aus.
Das soziale Panorama in Lateinamerika
Zwischen 2008 und 2015 verringerte sich die Ungleichheit der Einkommen im regionalen Durchschnitt von 0,5 auf 0,469, obwohl sich die Verbesserung zwischen 2012 und 2015 verlangsamte. Im Jahre 2008 floss für jedes Einkommen, das ein Haushalt des ärmsten Fünftels erzielte, fast das Fünfzehnfache an das reichste Fünftel der Gesellschaft. Der aktuelle Stand ist weiterhin sehr hoch, obwohl das Missverhältnis auf "nur noch" das Zwölffache zurückgegangen ist. Venezuela, Uruguay und Argentinien weisen in dieser Reihenfolge mit etwa 0,4 die geringsten Indikatoren für Ungleichheit auf; Guatemala, Kolumbien und Brasilien liegen dagegen mit über 0,5 an der Spitze.1
Die Stagnation bei den Fortschritten entspricht den Daten über Armut und Bedürftigkeit, die sich in dem Bericht über das Vorankommen bei den Zielen nachhaltiger Entwicklung widerspiegeln, der anlässlich des ersten, vom 26. bis 28. April in Mexiko abgehaltenen Nachfolgetreffens veröffentlicht wurde. Zu Beginn des Jahrtausends gab es in der Region 225 Millionen Arme (44 Prozent) bei fast 100 Millionen Bedürftigen (19,3 Prozent). Diese Zahl fiel auf 29 bzw. zwölf Prozent, was zur Folge hatte, dass mindestens 50 Millionen Menschen der Armut und 25 Millionen Menschen der Bedürftigkeit entkamen. Dennoch ist seit 2012 eine Stagnation dieser Verbesserung zu beobachten, wobei gegen Ende des Zyklus sowohl die Anzahl der armen als auch der bedürftigen Menschen zu wachsen beginnt.2
Die Fortschritte wurden durch eine relative Verbesserung der Arbeitseinkommen der Sektoren mit den geringsten Löhnen ausgelöst, wobei dies durch die Formalisierung der Beschäftigung und eine reale Zunahme der Mindestlöhne in verschiedenen Ländern, sowie einen Zuwachs bei den Geldtransfers in Richtung geringerer Einkünfte (Renten, Subventionen und direkte Hilfsprogramme) zum Ausdruck kam. Das heißt, dass ein Komplex von aktiven Strategien der Einkommensumverteilung den effektiven Beitrag verschiedener Regierungen der Region hervorheben bzw. die Untätigkeit, die Gleichgültigkeit oder die Ineffizienz einiger anderer. Dies findet eindeutig in dem Kapitel des selben Berichts seinen Niederschlag, der sozialen Investitionen gewidmet ist – die dort selbst als "soziale Kosten" bezeichnet werden – die in der Region zwischen 2000 und 2015 um etwa 30 Prozent gestiegen sind und somit 14,5 des BIP ausmachten, einen Bereich, in dem sich Argentinien, Brasilien, Kolumbien und Costa Rica mit über 20 Prozent des BIP positiv hervorheben.
Die Ungleichheiten der Ungleichheit
Im Jahre 2014 befanden sich bei jeweils 100 Männern, die in armen Haushalten lebten, 118 Frauen in einer solchen Lage. Die Gründe dafür sind im Wesentlichen zwei: die gesamte Arbeitszeit der Frauen umfasst wesentlich mehr Stunden, die der Hausarbeit und nicht bezahlten Pflegezeiten gewidmet sind. Andererseits sind ihre Löhne schlechter, obwohl sie eine höhere Ausbildungsqualifikation besitzen. Dies bringt zudem eine Beschränkung bei der finanziellen Autonomie der Frau mit sich, was eine größere Abhängigkeit beinhaltet.
Die etnisch-rassische Eigenschaft ist ein weiterer Faktor struktureller Ungleichheit. In der Region leben etwa 130 Millionen Afrikanischstämmige (2015) und 48 Millionen Angehörige indigener Völker.3 Das heißt, dass jeweils eine von vier Personen indigener oder afrikanischer Abstammung ist.
Beide Bevölkerungsgruppen sind in der ärmsten Schicht proportional zahlreicher vertreten und leiden auf allen Gebieten der sozialen Entwicklung unter tiefgreifenden Ungleichheiten, die in höheren Raten von Kinder- und Müttersterblichkeit, Jugendschwangerschaften, Arbeitslosigkeit und geringeren Arbeitseinkommen zum Ausdruck kommen.
Etwas Ähnliches geschieht mit den Bewohnern ländlicher Gebiete und an den Peripherien der Städte, "wo sich die Armen konzentrieren und sich Mangelerscheinungen häufen" (Cepal 2010a, S.143).
In Bezug auf die Entwicklung im Laufe des Lebenszyklus bleiben 63 Prozent der Kinder Lateinamerikas und der Karibik – insgesamt fast zwei Drittel! – und 45 Prozent der Jugendlichen arm, sowie ein Drittel dieser Armen bedürftig (2014). Viele besitzen nicht einmal die minimalsten Voraussetzungen, um den vollständigen Schulzyklus zu absolvieren und dies impliziert im späteren Verlauf geringere Entlohnung und geringere Renten, das heißt geringere Möglichkeiten während ihres gesamten Lebens. Im ländlichen Bereich ist die Lage noch schlechter, dort ist die Anzahl der Jugendlichen, die keine weiterführenden Schulen besuchen, doppelt so hoch.
Das bedeutet, dass die Armut in Lateinamerika das Gesicht einer Frau, indigene Züge oder schwarze Haut hat, auf dem Land oder in den Vorstädten wohnt und wenn es sich um Kinder oder Jugendliche handelt, diese ihr ganzes Leben lang von Ungleichheit verfolgt werden.
Ein gutes Libretto, ein ungewisses Drehbuch
Um die Geißel der Ungleichheit aufzuhalten empfiehlt die Cepal "staatliche Strategien, die eine Rechtssicherheit garantieren, wobei die produktive und qualitativ hochwertige Arbeit als Schlüssel der Gleichheit und schlechthin als Instrument beim Aufbau von Wohlstand anzuerkennen und der sozialen Schutz mit einem empfindsamen Blick für die Unterschiede auf den Verlauf des Lebens (Kindheit und Jugend, Erwachsenenzeit und Alter) allgemein auszudehnen sind." (Cepal, 2017)
In verschiedenen vorangegangenen Berichten ist von einem engen Bezug zwischen dem Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung, der Verbesserung der sanitären und wohnungsmäßigen Situation, dem Zugang zu Technologie und anderen Bedingungen zur Erlangung einer besseren Beschäftigung die Rede, was alles mit den erwähnten "aktiven Politikstrategien" zu tun hat. Hier erscheint der Staat als einziger Garant von Prinzipien, die aufhören müssen, Wunschbestrebungen zu sein, um zu einem einforderbaren Recht zu werden.
Aber auch vom gewohnten Schema der Relativierung von Rechten aus gesehen, welches die aktuellen sozialen Praktiken bestimmt, damit der Staat effektive (und nicht deklamatorische) aktive Strategien sozialer Inklusion zur Anwendung bringen kann, sind zwei Mindestbedingungen offensichtlich: nämlich dass der Betreiber (die Regierung) klare Absichten in diesem Sinne verfolgt und zudem über Mittel verfügt, um die Aufgabe auch umzusetzen.
Die Schwierigkeiten des ersten Teils der Gleichung sind für die Cepal keine Unbekannten. In einem vorher zitierten Dokument wird auf "die permanente Spannung von politischen Systemen hingewiesen, in denen die meist begünstigten Sektoren, die im Allgemeinen mit rentistischen Aktivitäten in Verbindung stehen, die Einkommenskonzentration und ihre ökonomische Macht dazu ausnutzen, um ihre Privilegien zu erhalten". Die in einigen Ländern der Region so berühmte "Wende nach rechts" ist so lediglich ein Ausdruck dieser konservativen Reaktion.
Was den zweiten Teil angeht, so ist es ausreichend, die illegale Tätigkeit zu konstatieren, die von den Sektoren der Superreichen entfaltet wird, um jeglichen Fortschritt der unterdrücktesten Bereiche der Gesellschaft zu verhindern. Eines der wichtigsten Werkzeuge ist dabei die Steuerhinterziehung, beziehungsweise die Steuerflucht.
"700 Milliarden Dollar, die sich in Steuerparadiesen befinden, gehören Leuten aus Lateinamerika (zehn Prozent des gesamten weltweiten Schwarzgeldes), was zugleich 22 Prozent des gesamten Finanzreichtums der Region ausmacht, wobei der größte Teil dieser Summe (im Schnitt etwa 80 Prozent) gegenüber den jeweiligen Steuerbehörden nicht deklariert wurde".4
Andererseits macht der vorherige Bericht detaillierte Angaben über die vorsätzlichen Manöver der multinationalen Konzerne, die überhöhte Kosten und Importe ausweisen, während sie Verkäufe und Exporte niedriger ansetzen. 765 Milliarden Dollar wurden zwischen 2004 und 2013 nicht deklariert, was einen Anschlag auf die Möglichkeiten der Staaten zu solidarischem Handeln bedeutet.
Außerdem steuern diese Unternehmen einen Großteil der Medien und haben infolge dessen einen enormen Einfluss auf die öffentliche Meinung, aufgrund derer die Regierungen ihre "Entscheidungen" treffen.
Wie soll man also jenen Empfehlungen folgen, wenn ein Staat, kaum dass er beginnt die Schwachen zu begünstigen, auf die gewaltige Reaktion der Machtsektoren trifft? Wie soll man an bessere Beschäftigungsverhältnisse denken, wenn die wichtigsten Konzerne für die Weltwirtschaft einen Horizont von Hochtechnologie in der Produktion planen? Zusammen mit den bereits enormen Dosen spekulativer Ökonomie ist dies alles ein Anschlag auf die Möglichkeit formalisierter und ausreichender Einkommen. Selbst wenn man an Dienstleistungen denkt, dann zielt die unternehmerische Absicht auf eine Kostensenkung, was sich in eine Senkung der Anzahl der Beschäftigten und der Löhne überträgt. Nichts lässt daran denken, dass diese inhumane Funktionsweise der Wirtschaft sich ändern könnte, wenn keine substantielle Veränderung geschieht.
Die Dinge beim Namen nennen
Sich mit treffenden Begriffen auszudrücken heißt vom Eigentum zu sprechen. Vom Eigentum zu sprechen heißt wiederum von wirtschaftlicher Gewalt zu reden. Dies bedeutet im Allgemeinen von strafbaren Handlungen zu reden. Die Konzentration von Reichtum als Vergehen zu qualifizieren ist nicht nur ein Hinweis auf deren Sittenwidrigkeit, obwohl besagtes asoziales Gebaren auf dem Feld der Werte ohne Umschweife abgelehnt werden müsste. Man kann ohne größere Schwierigkeiten feststellen, wie sich im Laufe der Entstehungsgeschichte selbst und im Rahmen des Prozesses der Akkumulation von Reichtum zahlreiche Delikte, die in den geltenden Gesetzbüchern des Zivil- und des Strafrechts typisiert werden, verifizieren lassen. Vorsatz, Diebstahl, Raub, Betrug, unrechtmäßige Aneignung, Plagiate, unlauterer Wettbewerb, Erpressung, Kartellbildung, Steuerhinterziehung und Steuerflucht – um nur einige der Vorgehensweisen zu nennen – sind in der Praxis der großen Konzerne an der Tagesordnung. Die Korruption, die bei der abhängigen Presse auf so große Aufregung stößt, hat ihren Ursprung bei den Unternehmen und nicht "in der Politik". Mittels Geschenken, Schmiergeldern, Krediten oder Wahlunterstützung zu bestechen ist für die Unternehmen eine gängige Praxis, die "gute Geschäfte" ermöglicht.
Um die Ungleichheit zu überwinden ist es notwendig, den Reichtum sogar als Menschrechtsvergehen zu kriminalisieren, da er den Völkermord an Hunderttausenden von Existenzen mit sich bringt.
Was die Richtung der menschlichen Prozesse angeht können die Völker nur auf sich selbst zählen. Sie müssen sich mobilisieren und organisieren. Das Paradoxon von Verstaatlichung – der übermäßigen Abhängigkeit von Formalitäten – und Volksmobilisierung kann durch die Umwandlung des Politischen in eine existentielle Frage gelöst werden. Und zwar nicht einfach den primären Lebensunterhalt betreffend – der sicherlich auf dem Spiel steht – sondern im Sinne einer erweiterten Qualität, die der menschlichen Existenz verbunden mit der Möglichkeit kreativ tätig zu sein und zu entscheiden – was heute von den Erwartungen und den Möglichkeiten eines großen Teils der Menschheit weit entfernt zu sein scheint.
In sozialen Begrifflichkeiten gesprochen könnten die so organisierten Gruppen sich auf diese Weise ein universelle Einkommen sichern und auf den Wegen kooperativer Beschäftigung vorankommen, das heißt, die kollektive selbstständige Tätigkeit wäre der primäre Faktor von Produktion und Wirtschaft.
Damit dies möglich wird brauchen wir eine Welle transformierender Alphabetisierung: Um zu lernen, uns gegen die Manipulation durch die Mächtigen und die Gewöhnung an entwürdigende und vermeidbare Situationen zu verteidigen; um zu lernen, dass es Fortschritt nur geben kann, wenn er allen gehört und für alle ist und dass wir hier sind, um die Dinge zu ändern und um über unsere eigenen Geschicke zu bestimmen.
- 1. Comisión Económica para América Latina y el Caribe (Cepal), Documento informativo Panorama Social de América Latina 2016
- 2. Comisión Económica para América Latina y el Caribe (Cepal), Informe anual sobre el progreso y los desafíos regionales de la Agenda 2030 para el Desarrollo Sostenible en América Latina y el Caribe (2017), Seite 27
- 3. Comisión Económica para América Latina y el Caribe (Cepal), La matriz de la desigualdad social en América Latina (2016)
- 4. Comisión Económica para América Latina y el Caribe (Cepal), Estudio Económico de América Latina y el Caribe, 2016 (LC/G.2684-P), Santiago, 2016