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Klima-Buhmann Bolivien

Bolivien will Forderungen der Alternativen Klimakonferenz von Cochabamba umsetzen

Nachdem Boliviens Linksregierung in Cancún die Zustimmung zu einem von den führenden Industrienationen gefeierten "Kompromiss" in Sachen Klimaschutz verweigert hat, ist das Andenland in der internationalen Presse zum Buhmann erklärt worden. Der "sture Blockierer" habe die vermeintlich "überraschend guten Ergebnisse" torpediert, was Konferenzpräsidentin und Außenministerin des Gastgebers Mexiko Patricia Espinosa nicht davon abhielt, das Veto der Bolivianer entgegen die Geflogenheiten der UN-Konferenzen lediglich "zur Kenntnis" zu nehmen und die Abschlusserklärung ohne Konsens für angenommen zu erklären. Die bolivianische Delegation kündigte am Sonnabend an, man werde gegen "die Vergewaltigung von UN-Recht" vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag klagen.

Um die Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die globale Erwärmung auf dem internationalen Parkett zu stärken, strickt Bolivien im eigenen weiter an einem grünen Umweltimage. Mitte der Woche und rechtzeitig vorm großen Finale des UN-Klimagipfels im mexikanischen Cancún hatte das Parlament im Eilverfahren ein Umweltschutzgesetz verabschiedet, das die "Pachamama" (Aymara: Mutter Erde) als eigenständiges Rechtssubjekt anerkennt. Für Boliviens Vizepräsident Álvaro García Linera ist die Annahme des Gesetzes ein "Ereignis, das Epoche machen wird."

Der Chefideologe der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS) sagte, "zum ersten Mal auf der Welt" werde das "Verhältnis zwischen Mensch und Natur auf die Grundlage von Ursprünglichkeit, Gegenseitigkeit und Dialog" gestellt, so Linera zum in der Nacht zum Mittwoch verabschiedeten "Gesetz Mutter Erde". Das lege den rechtlichen Grundstein, um ein "Wiedertreffen von Gesellschaft und Natur" zu befördern, erklärte er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Palacio Quemado von La Paz. "Die Natur kann ohne den Menschen leben, der Mensch aber kann nichts machen ohne die Natur", führte Linera aus und dankte der Zwei-Drittel-Mehrheit der MAS-Parlamentarier für ihre Zustimmung zu einer Norm, die "eine Epoche markiert und auf der ganzen Welt Geschichte machen wird".

In Cancún hatte Präsident Evo Morales am Donnerstag unter anderem ein UN-Tribunal für "Klimagerechtigkeit", eine "Allianz von Regierungen und Völkern" und den Verzicht auf "Luxus und Verschwendung" gefordert. Mit einer viel beachteten Rede auf dem Welt-Klima-Gipfel der Vereinten Nationen im mexikanischen Badeort Cancún hat Boliviens Präsident die Weltgemeinschaft zur "Rettung des Planeten" aufgefordert. "Machen Sie Geschichte", so sein Appell an die Staatspräsidenten während seines 20-minütigen Diskurses am Donnerstag. Oberstes Ziel sei die Reduktion des CO2-Ausstoßes, das von den wichtigsten Industrienationen bis heute blockiert würde. "Versetzen Sie sich in die Lage der Millionen von Familien, die der globalen Erwärmung zum Opfer fallen", klagte Morales die "irrationale Industrialisierung" an.

Den Klimawandel bezeichnete Morales neben der Finanzkrise, der Energiekrise und der Nahrungsmittelkrise als das "schlimmste" von vier Merkmalen der "Krise des Kapitalismus". Sollte das Kyoto-Protokoll von der Staatengemeinschaft in den "Mülleimer" befördert werden, so "sind wir es, die für den Ökozid verantwortlich sind". Das Protokoll sieht für 37 industrialisierte Staaten und die EU zwischen 2008 und 2012 eine CO2-Reduzierung um 5 Prozent unter den Stand von 1990 vor. Sollten die Staaten in Cancún keine Einigung für die Klimaziele erreichen, so müssten die "Völker" die Entscheidungen treffen, wofür er ein weltweites "Klima-Referendum" vorschlug.

Bolivien war mit den Forderungen der alternativen Klimakonferenz in Cochabamba im April 2010 nach Mexiko gereist. Das "Programm von Tiquipaya", das von sozialen Bewegungen, Umweltgruppen und der bolivianischen Regierung in Reaktion auf den gescheiterten Klimagipfel von Kopenhagen ausgearbeitet worden war, sieht eine CO2-Reduktion um 50 Prozent bis 2020 vor sowie die Einrichtung eines internationalen Klimagerichtshofes zur Ahndung von Klimaverstößen. Auch wird der Handel mit CO2-Emissionsrechten auf einem internationalen Markt abgelehnt, der Umweltverschmutzung in den Industrienationen mit dem Kauf von Waldgebieten in den Ländern des Südens kompensieren will. Das Andenland ist eines der Länder, die durch Dürren, Waldbrände, Bodenerosion und Gletscherschmelze am meisten unter den Folgen des Klimawandels zu leiden haben.

Morales, der "Architekt des juristischen Instruments", wie Linera sagt, muss nach seiner Rückkehr aus Mexiko seine Unterschrift unter die Vorlage setzen, damit das Gesetz in Kraft tritt.  Konkrete Folgen für Wirtschaft und Politik belässt das "Gesetz Mutter Erde" noch im Unklaren, konkrete Ausführungsgesetze würden jedoch rasch folgen, hieß es in La Paz. Sicher ist die Schaffung einer staatlichen Behörde zur "Verteidigung der Mutter Erde". Neben dem bereits bestehenden Vize-Ministerium für Umwelt und Wasser soll sie über "Gültigkeit, Förderung, Bekanntmachung und Einhaltung der Rechte der Mutter Natur" wachen. Umweltschutz sei nun Teil der Staatspolitik, erläutert MAS-Abgeordnete Rebeca Delgado die Funktion der neuen Instanz. "Wie bei einem Menschen", so Delgado, soll die Behörde verhindern, dass "die Rechte der Mutter Natur und des Lebens verletzt werden".

Anderen Entwicklungsländern soll das Gesetz, das die "Mutter Erde" mit garantierten Rechten auf Leben, Wasser, saubere Luft, Gleichgewicht, Erholung und Schutz vor Verschmutzung als ein Gut der Allgemeinheit definiert, als Vorbild dienen, erklärte Parlamentspräsident Héctor Arce. In Bolivien sei es die Pflicht des Staates, diese Umweltrechte in öffentlichen Vorhaben nun systematisch umzusetzen. Dafür schreibt die Norm die "Entwicklung von ausgeglichenen Produktionsformen und Konsumstandards" vor, die die "regenerativen Fähigkeiten und die Lebensabläufe" der Natur bewahren. In der Landwirtschaft etwa sollen ausgelaugte Böden zwei Jahre brach liegen. Die Regierung verpflichtet die Norm dazu, die internationale Staatengemeinschaft zur Begleichung ihrer "Umweltschuld" zu drängen, etwa durch die Finanzierung und den Transfer von effektiveren und umweltverträglicheren Technologien. Neben der Förderung des Friedens wird zur Abschaffung aller ABC-Waffen aufgerufen.

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