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22.01.2011 Bolivien / Politik

Fünf gegen Fünfhundert

Am 22. Januar 2006 wurde Evo Morales als Präsident Boliviens vereidigt. Eine kommentierte und unvollständige Zwischenbilanz
Fünf gegen Fünfhundert

Gegen die Regierung Evo Morales kann vieles gesagt werden. Es gab etliche Pannen und viele der Schritte der "Regierung der sozialen Bewegungen", als welche sie sich zurecht selber sieht, laufen nach alten Mustern von oben ab. Gerade im vergangenen Jahr hagelte es immer wieder Proteste. Oft genug werden dabei berechtigte Forderungen aufgestellt, gleichzeitig fehlt den Protestierenden oft genug die Perspektive. Sie wollen mehr für sich. Das ist verständlich, aber die Regierung eines Landes, auch die Regierung der MAS in Bolivien, ist vielen Zwängen ausgesetzt. Wer diese bei seiner Kritik nicht bedenkt, der handelt unredlich. Dabei sollte gerade auch beim Jubiläum eines bedacht werden: Die fünf Jahre Evo Morales folgen auf fast fünfhundert Jahre Kolonialismus. Zunächst von außen durch die Spanier, dann von innen durch die Kreolen flankiert vom kapitalistischen Weltmarkt. Und auch die Zeit vor dem Kolonialismus ist keine, zu der man guten Gewissens zurück streben sollte. Das Reich der Inka war ein despotischer Staat, in dem sich die Menschen in den Dorfgemeinden keineswegs frei in der Gemeinschaft entfalten konnten.

Für eine Regierung, die eine "Neugründung Boliviens" anstrebt, kommt es also nicht nur darauf an, knapp fünfhundert Jahre Fremdherrschaft abzuschütteln, sondern auch darauf, aus dem gesammelten Erbe etwas wirklich Neues aufzubauen. Das aber dauert Zeit. Diese Zeit sollten sich Regierung und Bewegungen nehmen, auch wenn in der Zeit des Aufbaus selbstverständlich die schlimmsten Verwerfungen des Neoliberalismus und der Unterdrückung der Indigenen beseitigt werden müssen. Dies ist auf dem Weg zu einem neuen Bolivien, dessen Umrisse indes derzeit wenn überhaupt nur sehr schemenhaft sichtbar sind, aber auch möglich.

"Der Kampf, den uns Túpak Katari als Vermächtnis hinterlassen hat, wird fortdauern, Brüder und Schwestern, wir werden ihn weiterführen, bis wir unser gesamtes Gebiet erobert haben. Der Kampf, den Che Guevara begonnen hat, werden wir zu Ende führen. Dieser Kampf hört nicht auf, endet nie. In der Welt regieren die Reichen oder regieren die Armen. [...] Dank eurer Stimmen, Brüder und Schwestern, sind zum ersten Mal in der bolivianischen Geschichte die Aymaras, Quetchuas, Mojeños Präsidenten. Nicht nur Evo ist Präsident, sondern wir alle. Ich bin Euch unendlich dankbar."1

Diese Worte, die den Kern des Selbstverständnisses von Evo Morales für seine Präsidentschaft ausdrücken, sprach Morales am 21. Januar 2006 in Tiwanaku, wo er symbolisch zum obersten indigenen Anführer Südamerikas erklärt wurde. Seine Präsidentschaft im ärmsten Land des Subkontinents, in dem etwa zwei Drittel Indigene leben, stellt in der Tat eine Zeitenwende dar. Denn erstmals regiert in Bolivien ein indigener Präsident, der seine Gegnerschaft zum Neoliberalismus im langjährigem Kampf bewiesen hat. Morales war Anführer der Kokabauern, die gegen die Vernichtung ihrer Lebensgrundlage kämpften und die an der Seite der Bewohner Cochabambas im Jahr 2000 den siegreichen Wasserkrieg ausfochten. Auch am Gaskrieg 2003, der zum Sturz des neoliberalen Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada führte, waren die Cocaleros beteiligt. Morales war mittlerweile für die MAS-IPSP ("Bewegung zum Sozialismus – Politisches Instrument für die Souveränität der Völker") im Parlament und 2002 bereits knapp an zweiter Stelle der Präsidentschaftswahl gelandet. Im Dezember 2005 wurde er dann mit für Bolivien überwältigender Mehrheit zum Staatschef gewählt.

Als wichtigster Schritt seiner Präsidentschaft gilt bis heute die Verstaatlichung der Öl- und Gasreserven am 1. Mai 2006. Durch sie verschaffte Morales der Regierung eine finanzielle Ausgangsposition, mit der sie unter anderem Sozialprogramme starten konnte. Und sie gab die Richtung vor: Die Reichtümer des Landes sollen nun der Mehrheit nützen. Bisher hat es unter ihnen nur gelitten – Silber, Zink und andere Rohstoffe machten immer andere reich. Die Mehrheit der Bolivianer. Auch die Regierung trug mit Gehaltsverzicht zumindest symbolisch zu bei: Morales halbierte sofort sein eigenes Gehalt und das seiner Regierungskollegen. Vor allem mit dem Geld aus Öl und Gas wurde ein Alphabetisierungsprogramm ebenso aufgelegt wie der gesetzliche Mindestlohn erhöht. Insgesamt ist es in den vergangenen fünf Jahren gelungen, die Armut abzubauen, sie ist aber keineswegs überwunden.

Die Regierung Morales musste in ihrer ersten Amtszeit an zwei Fronten kämpfen. Auf der einen Seite stand die rechte Opposition des Tieflandes, die insbesondere die Gewinne aus dem Gas gerne für sich behalten und möglichst nichts mit den Indigenen um Morales zu tun haben wollte. Die Autonomie, die die Rechten anstrebten, ist bis heute separatistisch. Auf der anderen Seite wandten sich aber auch die Unterstützer der Regierung gegen dieselbe. Die Maßnahmen waren ihnen zu wenig radikal. Aber gegen die Rechte konnte Morales seine Basis immer wieder mobilisieren. Die sozialen Bewegungen kämpften für die Verfassung des nun "plurinationalen Staates" und gegen die Amtsenthebung von Morales, die in einem Referendum 2008 deutlich zurückgewiesen wurde. Sie kämpften aber auch gegen die militanten Putschisten, die es nach der Niederlage im Referendum auf gewaltsame Weise und mit Unterstützung der Vereinigten Staaten erfolglos versuchten, die von ihr verhasste Regierung zu beseitigen.

Gleichzeitig schloss die Regierung Kompromisse, für die insbesondere der weiße Intellektuelle Álvaro García Linera verantwortlich zeichnet. Der Vizepräsident gilt als ideologischer Kopf der Neugründung Boliviens und ist für viele indigene Kritiker der Hauptgegner in der Regierung. Allerdings ist es auch seinem Verhandlungsgeschick zu verdanken, dass 2008 wieder Ruhe einkehrte. Sein Projekt, dem Neoliberalismus einen Staatskapitalismus zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Landes folgen zu lassen, mag zwar auf den ersten Blick logisch erscheinen, holt aber auf der anderen Seite die Staatsbürokratie wieder in die Bewegung hinein und lähmt sie dadurch. Autonome Organisation von unten als Vorschein einer neuen Gesellschaft wird von der Regierung Boliviens derzeit kaum gefördert.

Dabei wären Überlegungen, wie der Staat als Ausdruck von Herrschaftsverhältnissen überwunden werden kann, eine Möglichkeit, mit den Konflikten umzugehen, die insbesondere seit Beginn der zweiten Präsidentschaft von Morales vor einem Jahr immer wieder aufbrechen. Nachdem die Mehrheit der Bolivianer in der Volksabstimmung vom Januar 2009 sich eine neue Verfassung gab, feierten Morales und seine MAS im Dezember einen überwältigenden Sieg. Nunmehr können sie ohne Beteiligung der Opposition, die bis dahin im Senat als zweiter Kammer des Parlaments die Mehrheit stellte, die Politik des Staates bestimmen. Die Proteste der sozialen Bewegungen, denen es weiterhin nicht schnell genug geht und die sich in einigen vernachlässigten Regionen des Landes wie Potosí Gehör schufen, nahmen deswegen im vergangenen Jahr zu. Den Höhepunkt erreichten sie im Dezember 2010, als die Regierung ohne Beteiligung der Basis die Subventionen für Treibstoff drastisch kürzen wollte und sich damit die Preise fast verdoppelten. Nach gewaltsamen Ausschreitungen nahm Morales das Dekret zurück und erklärte, er habe verstanden. Er bleibe seinem Prinzip des "gehorchenden Regierens" (mandar obedeciendo) treu, das er mit Bezug auf Subcomandante Marcos schon im Januar 2006 in Tiwanaku verkündet hatte.

Insbesondere an diesem Verhältnis, dem Verhältnis von Bewegung und Regierung und der gemeinsamen Suche nach einer neuen Politik jenseits von Staat und Kapital wird sich entscheiden, ob die "Neugründung Boliviens" entscheidend neue Wege gehen wird. Die internationale Einbindung in ALBA, aber auch die Möglichkeiten, die sich durch das in Bolivien reichlich vorhandene Lithium als Schlüssel-Rohstoff für neue Technologien ergeben, können hierbei der Regierung Spielräume schaffen. Für einen neuen Weg ist es dabei unabdingbar, dass sie den eigenen Prinzipien des Schutzes der Umwelt treu bleibt, nicht mehr auf Rohstoff-Export, sondern den Aufbau der eigenen Wirtschaft setzt und immer die direkt Betroffenen beteiligt, ja von diesen die Konstitition des Neuen ausgehen lässt, sie zu Protagonisten des neuen Boliviens macht. Dahin ist ein langer Weg zu gehen. Es lasten noch viele Hypotheken auf diesem Land und auf seinem Präsidenten.

  • 1. zitiert nach Jean Ziegler, Der Hass auf den Westen, München 2009, S. 195.
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