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Trumps Führungsanspruch verhindert jede Lösung in seinem "Hinterhof"

Mobilisierungen der Opposition sind schwächer, aber die Parolen zugunsten von US-Intervention und Bürgerkrieg radikaler geworden

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Tausende Regierungsanhänger versammelten sich am vergangenen Mittwoch auf der Brücke Angostura in Ciudad Bolívar an der Grenze nach Brasilien, um gegen Interventionismus und Krieg zu demonstrieren
Tausende Regierungsanhänger versammelten sich am vergangenen Mittwoch auf der Brücke Angostura in Ciudad Bolívar an der Grenze nach Brasilien, um gegen Interventionismus und Krieg zu demonstrieren

Es war ein Wochenende der Spannung und Nervosität an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze, wo sich hinter dem trojanischen Pferd der humanitären Hilfe, die das Land nicht angefordert hat, eine mögliche Invasion von US-Truppen verbirgt, um die gegenwärtigen und zukünftigen Interessen der USA und der von ihr vertretenen transnationalen Unternehmen zu wahren..

Die US-Regierung betont, dass die westliche Hemisphäre "unsere Region" ist und damit rechtfertigt sie ihre Politik des Regime Change in Venezuela. Zugleich kündigte Vizepräsident Mike Pence an, dass er am 25. Februar nach Kolumbien reist, um zu erklären, dass es Zeit für einen Regierungswechsel in Venezuela ist und um am Gipfeltreffen der Lima-Gruppe in Bogotá teilzunehmen.

Außenminister Mike Pompeo gestand ein, dass die USA außer der Sorge über die "enorme humanitäre Krise" auch "Sicherheitsinteressen haben. Das ist unsere Region. Wir wollen nicht, dass es in Venezuela einen kubanischen Marionettenstaat gibt", erklärte er der Hörfunk- und Fernsehkette NBC.

Er fügte hinzu, es gebe "viele US-Interessen" in Venezuela und Präsident Donald Trump sei entschlossen, die Bevölkerung zu schützen und angesichts dieser realen Krise humanitäre Hilfe bereitzustellen. Er wies darauf hin, dass "wir versuchen" am Wochenende hunderte von Tonnen Hilfsgüter "zu überbringen, die das US-amerikanische Volk, unsere Steuerzahler, großzügigerweise bezahlt haben" (er sagte jedoch nichts darüber, ob dieses Volk gefragt wurde, ob es das tun will).

Das Außenministerium hatte angekündigt, dass Elliott Abrams, Sonderbeauftragter für Venezuela – der rechtskräftig verurteilt wurde, weil er im Zuge des Iran-Contra-Skandals den Kongress belogen hatte und neben anderen Menschenrechtsverletzungen in Zentralamerika das Massaker von El Mozote vertuscht hatte, und der beim gescheiterten Putsch in Venezuela im Jahr 2002 mithalf – auf die Homestead-Lutwaffenbasis in Florida und von dort aus nach Cucutá in Kolumbien reist, "um die Übergabe humanitärer Hilfe (am 23. Februar) an die verwundbarsten Menschen in Venezuela zu unterstützen".

Im Lauf der vergangenen Wochen haben Trump und sein Team, gemeinsam mit Senator Marco Rubio, die diese Operation zum Sturz des verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolas Maduro vorantreiben, offen gelassen, ob sie den Einsatz militärischer Gewalt in der Konfrontation mit der venezolanischen Regierung vorbereiten oder nicht. Wenn sie danach gefragt wurden, wiederholten sie: "Alle Optionen sind auf dem Tisch".

Währenddessen kündigte die venezolanische Regierung an, dass die Grenze zu Brasilien "bis auf weiteres geschlossen" bleibt und übergab den Vereinten Nationen eine Liste, die Hilfen für den Bedarf an Medikamenten und Lebensmitteln für dieses Jahr enthält, nachdem sie zuvor die humanitäre technische Hilfe der Europäischen Union angenommen hatte.

Der venezolanische Staatschef erklärte, diese Entscheidung sei nach dem Treffen der Vizepräsidentin mit der Delegation der Internationalen Kontaktgruppe getroffen worden, die von der EU und Uruguay geleitet wird und das Land seit dem 20. Februar besucht.

Derweil kamen rund 300 Tonnen Medikamente und medizinische Ausrüstung aus Russland in Venezuela an. Die von den USA angebotene Hilfe entspricht etwa sechs Prozent (270 Tonnen) dessen, was die venezolanischen lokalen Versorgungs- und Produktionskomitees (Comités Locales de Abastecimiento y Producción - Clap) an einem einzigen Tag an die Bevölkerung verteilen (4.479 Tonnen).

Im Jahr 2018 haben die Clap laut Maduro rund 120 Millionen Pakete (1,8 Millionen Tonnen) verteilt. Maduro bezeichnete die angebliche "humanitäre Hilfe" als Medien-Show und fügte hinzu, diese Zahlen zeigten, dass Venezuela "die Krümel, welche die venezolanische Rechte, das nordamerikanische Imperium und die kolumbianische Oligarchie anbieten" weit übertrifft.

Die US-amerikanische These

Die Idee der Guaidó-Interventionisten und der Twitter-Regierung von Donald Trump ist die, dass es angesichts der Ankündigung einiger Tonnen Lebensmittel und Medikamente aus Kolumbien in Venezuela eine Menschenmasse geben wird, die losrennt um dieses Material zu erhalten und den Regierungen der USA, Kolumbiens und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro (der aus seiner eigenen Partei ausgeschlossen wurde) zu danken.

Diese menschliche Bewegung, so schätzen die Strategen, werde mit den Nationalen Bolivarischen Streitkräften (Fuerza Armada Nacional Bolivariana, FANB) zusammenstoßen und sie gehen davon aus, dass wenn es Zusammenstöße und Tote gibt, sich die perfekte Ausrede für eine "humanitäre militärische Intervention" durch US-Truppen und ihre Alliierten ergibt.

Das Drehbuch ist ein "remake" des in Jugoslawien, Libyen und Syrien und anderen Ländern angewendeten. Länder, die am Ende fast vollständig zerstört waren. Es beginnt mit falschen Prämissen, mit virtuellen Realitäten, die von ihrem Medienbataillon ins Leben gerufen wurden, und mit der Manipulation von fakenews durch die sozialen Netzwerke, die sie selbst leider glauben.

Die wirkliche Realität scheint ganz anders zu sein: Tausende Menschen versammelten sich auf der Brücke Angostura an der Grenze zu Brasilien, einem der von der Opposition angekündigten Orte für die Einfuhr der angeblichen humanitären Hilfe. Eine reale Demonstration der Stärke angesichts der Drohungen mit einer militärischen US-Invasion (mit kolumbianischer und brasilianischer Unterstützung) unter dem Vorwand der "humanitären Hilfe".

Diese Konfrontation soll auch an andere Orte in Lateinamerika getragen werden. Maria Faría, die eine doppelte Staatsbürgerschaft hat, venezolanisch und costaricanisch, und von Guaidó zur "Botschafterin" in Costa Riva ernannt wurde, übernahm mit einer Gruppe von Sympathisanten die Gesandtschaft der venezolanischen Regierung in San José. Die Regierung on Costa Rica schwieg zunächste dazu.

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza kommentierte bei Twitter: "Was für Gangster, eine Gruppe Unbekannter drang in die venezolanische Botschaft in Costa Rica ein. Die Regierung dieses Landes, die Guaidó anerkannt hat, sagte, die Übernahme 'ist inakzeptabel, denn sie verletzt elementare diplomatische Normen des Respekts und des Vertrauens in die Beziehungen und vor allem internationales Recht.'"

Der Vater von María Farías ist, wie die venezolanische Presse erinnert, ein Militär, der mit dem Fall der Finca Daktari von 2004 in Verbindung steht. Dabei wurde eine Gruppe kolumbianischer Paramilitärs festgenommen, die beschuldigt wurde, in Venezuela einen Fall von "falso positivo" zu schaffen und Bürger zu ermorden, um dann den damaligen Präsidenten Hugo Chávez dafür verantwortlich zu machen.

Aber auch das venezolanische Konsulat in Quito wurde attackiert und das diplomatische Personal bedroht. [Ecuadors Präsident] Lenín Moreno schwieg dazu.

Angesichts der imperialem Aggression ist es ein gefährliches Spiel, die Regierung lässt Guaidó herumtollen als wäre er ein verrückter Junge. Er ist ein Usurpator im Dienste der USA, um das Vermögen der Nation zu rauben und sie militärisch zu besetzen. Die Regierung setzt darauf, dass die Zeit die gegen sie gerichtete internationale Meinung überzeugen und die Hülle fallen wird. Es ist nicht nur Passivität, die Mehrdeutigkeit der venezolanischen Regierung ist erstaunlich, sagt der Analyst Juan Manuel Rodríguez.

Welches ist der Schlüssel des Diskurses von Trump? Die Militärs. Die Überredung. Die humanitäre Hilfe. Am besten verweigern sie Maduro den Gehorsam bevor es zu spät ist. Er sagt, es gibt jetzt kein Zurück mehr. Und General Vladimir Padrino López antwortet, "wir werden uns wehren", "wir werden siegen". Das ist keine Komödie. Und doch kann sich alles in eine Tragödie verwandeln, fügt er hinzu.

Die Führungsrolle Trumps schränkt die Opposition ein

Der Protagonismus der Regierung von Donald Trump, die entschlossen ist, den wirtschaftlichen Erstickungsprozess Venezuelas durch Sanktionen gegen die staatliche Ölgesellschaft PDVSA zu erzwingen, läuft Gefahr, die Initiative jener Teile der Opposition zu überlagern, die seit Jahren das Terrain für einen demokratischen Übergang vorbereiten. Den Impuls durch die USA für die einzige Möglichkeit zu halten, um Maduro aus dem Amt zu bringen, ist vielleicht der große politische Fehler gewesen.

"Wir sind die einzigen Protagonisten der Geschichte, die wir heute schreiben", behauptete vor einigen Tagen der Abgeordnete Miguel Pizarro, Vorsitzender der Sonderkommission für humanitäre Hilfe und Mitglied der Partei Gerechtigkeit zuerst (Primero Justicia), die die weniger radikale Wählerschaft der venezolanischen Opposition zusammengebracht hat.

Die Überreaktion der USA in der venezolanischen Krise ist zudem das Hauptargument der Regierung, das Gespenst einer Intervention von außen zu wecken.

Eine weitere Maßnahme war dagegen die Unterstützung der Europäischen Union, die sogar entschieden hat, sich an einer Kontaktgruppe zu beteiligen und die Tür geöffnet hat für die Möglichkeit, Verhandlungen in Gang zu bringen, wenn auch bisher ohne Erfolg.

Um den Druck der USA gegen Venezuela fortzuführen, warnte der Oberkommandierende des Südkommandos (US Southern Command) Admiral Craig Faller, dass die venezolanischen Militärs verantwortlich für das sein würden, was an diesem Samstag passiert, wenn versucht wird, die vom Präsidenten der Nationalversammlung Venezuelas und selbst ernannten "zuständigen Präsidenten", Juan Gauidó, angeforderte "humanitäre Hilfe" ins Land zu bringen.

Die venezolanische Opposition sei immer mehr darauf fokussiert zu versuchen, Mitglieder der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (Partido Socialista Unido de Venezuela, PSUV) davon zu überzeugen, sich einer Übergangsregierung anzuschließen, wenn Präsident Nicolás Maduro sich trotz eines beispiellosen Rücktrittsdrucks an die Macht klammere, meinen Brian Ellsworth und Sarah Marsh von der Nachrichtenagentur Reuters.

In seinem Bemühen, militärischen Rückhalt zu erreichen, hat das oppositionell dominierte Parlament ein Amnestie-Projekt für Funktionäre und Militärs auf den Weg gebracht, die dem Amtsinhaber den Gehorsam verweigern. Aber die Desertionen von Militärs sind minimal und die Oberbefehlshaber haben ihre Loyalität gegenüber Maduro bekräftigt und die Hoffnungen auf einen schnellen Wandel zerbrochen.

Reuters weist darauf hin, dass Oppositionsführer immer öfter davon reden, Figuren aus der PSUV in eine mögliche Übergangsregierung einzubeziehen. "Dieser Übergang setzt eine große nationale Übereinstimmung zwischen den politischen Kräften des Landes voraus", sagt etwa Edgar Zambrano. "Ich glaube nicht, dass Washington die Komplexität der Zielscheibe Venezuela versteht", sagt ein ehemaliger US-amerikanischer Regierungsmitarbeiter.

"Man muss begreifen, dass der Chavismus mehr ist als Maduro“, schrieb der zweite Vizepräsident des Parlaments, Stalin González, in Kommentaren, die zu heftigen Reaktion in den sozialen Netzwerken führten.

Kritiker oder Verräter

In einem von links und rechts beäugten Akt trafen chavistische Ex-Minister wie Ana Elisa Osorio, Gustavo Márquez, Rodrigo Cabezas, Héctor Navarro und Jorge Giordani, und Anführer von Marea Socialista wie Oly Millán, Gonzalo Gómez und der Soziologe Edgardo Lander zu einem Gespräch mit Juan Guaidó zusammen (ohne ihn anzuerkennen, sagen sie).

Andere, die auf Distanz zur Regierung von Nicolás Maduro gegangen sind, sind nach wie vor kritisch, geben aber nicht auf. Bekannte Figuren des Chavismus haben heftig auf das Vorhaben der Opposition reagiert, mittels einer ausländischen Intervention die Macht zu übernehmen. Javier Biardeau und Maripili Hernández haben sich mit einer kleinen Gruppe von Führern und Meinungsbildnern der Opposition getroffen, die auch nicht mit der Strategie einverstanden sind, den Dialog abzubrechen und die Regierung mit ausländischer Unterstützung zu stürzen.

Dazu gehören auch der ehemalige Bürgermeister von Acción Democrática, Claudio Fermín, Enrique Ochoa Antich, Manuel Isidro Molina und mehrere Anführer der Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS). Diese Partei hat sogar eine offizielle Erklärung herausgegeben, in der sie die Einmischung von außen im klassischen MAS-Stil beklagte und beide Seiten beschuldigte. "Die Führung dieser Krise ist in den Händen der USA, des Präsidenten Trump, der Kubaner, der Russen, der Chinesen und der Kolumbianer. Sie sind diejenigen, die über die Entwicklung des Konflikts in Venezuela entscheiden“, behaupten sie.

Innerhalb von zwei Wochen hat sogar die hegemoniale transnationale Kartellpresse (einschließlich CNN in spanisch und englisch) ihre Wortwahl bezüglich Guaidó geändert und ist dazu übergegangen, ihn nicht mehr als "Präsident" sondern als das zu bezeichnen, was er ist, Vorsitzender der Nationalversammlung.

Botschaft an die EU: Von Wahlen ist keine Rede

Der Druck der Europäischen Union für sofortige "freie Wahlen" hat die radikale Opposition auch nicht beeindruckt. Maduro hat Guaidó herausgefordert, Wahlen einzuberufen, wenn er sich doch zum Interimspräsidenten erklärt hat. Er tat es sicherlich im Rahmen von Hypothesen, aber er sagte es laut und deutlich. Guaidó hat es nicht einmal bemerkt, aber – und hier sind sie – die "Journalisten", die ihm überallhin folgen, haben ihn nicht nach diesem für die Europäer so entscheidenden Thema gefragt: den Wahlen.

Will Guaidó Wahlen, will die Opposition Wahlen oder nicht? Es ist offensichtlich, dass der Plan, die Regierung im Sturm zu übernehmen, kein Zurück mehr kennt, vermeldete die digitale Zeitschrift Supuesto Negado (SN).

"Es wird immer deutlicher, dass eine kleine Gruppe der Rechten, die in der Partei Volkswille verankert ist und durch die Unterstützung des tollwütigen Hundes Trump radikalisiert und ermutigt wird, die Macht nur auf dem Wege der Konfrontation erringen will. Und sie denkt nicht daran es zu riskieren, an einer Wahl teilzunehmen, ohne zuerst alle Spuren des aktiven Chavismus zu beseitigen, und selbst eines Antichavismus, der nicht mit der neuen führenden Minderheit abgestimmt ist", fügt SN hinzu..

Tatsächlich hat sich am 2. Februar gezeigt, dass die Mobilisierungen der Opposition im Vergleich zu denen vom 23. Januar stark zurückgegangen sind, sich aber die Parolen zugunsten von US-Intervention und Bürgerkrieg radikalisiert haben. Das Gegenteil geschieht in Bezug auf die Unterstützung der Regierung, die durch die Gefahr der Vernichtung, die über dem Chavismus und der Linken im Allgemeinen schwebt, miteinander verschmolzen und geeint worden ist.

Auf jeden Fall ist weder die Zunahme der Unterstützung für die Regierung groß gewesen (wobei man auch eher von einer teilweisen Erholung sprechen kann), noch kann die erhebliche Abnahme der Putsch-Befürworter sie aus der Sicht einer Massenpolitik oder als Kraft zur Unterstützung von Gewalt für unbedeutend oder vernachlässigbar gehalten werden, wie SN analysiert.

Das kubanische Referendum unsichtbar machen

Heute steht der Krieg wieder vor Kubas Türen. Seit wann atmet man in Kuba keine kriegerische Atmosphäre? Wann hat man in Venezuela selbst, bei aller Gewalt, die es dort gibt, seit den Zeiten der Unabhängigkeit einen Krieg erlebt? Um das Schicksal der beiden Republiken wird am gleichen Spieltisch gewürfelt.

Welch ein Zufall: am Sonntag geht es um Kubas neue Verfassung. Das unverschämte Ultimatum an Venezuela lief einen Tag vorher aus. Kuba-Venezuela-Erdöl-Ökonomie-Solidarität-Sozialismus, alles steht aufgrund eines Anziehens der Daumenschrauben seitens des Imperiums auf dem Spiel.

Konzert für den Krieg

Zehntausend junge Kolumbianer haben nicht an dem Konzert teilnehmen können, das ihre Landsleute Vives und Juanes in Cúcuta gaben: Kleinbauern, Studenten, Arbeiter, Arbeitslose, die von Ordnungskräften und Paramilitärs ermordet worden sind (laut den sogenannten "Falsos Positivos", die von den Vereinten Nationen registriert wurden), ohne einen Ton der Sänger, die von einem britischer Magnaten angeheuert wurden, um die "militärische Option" der USA gegen Venezuela in einem humanitären Gesang zu verhüllen.

Das Konzert fand wie angekündigt in Cúcuta statt, der Hauptstadt des Departements Norte de Santander, wo mehr als 50 Prozent der Bevölkerung in Armut (mehr als 15 Prozent in extremer Armut) und Gewalt und paradoxerweise abhängig von der venezolanischen Wirtschaft leben. Es ist das Gebiet des Bananenmassakers von 1928, als 3.000 Bauern von transnationalen Konzernen und der kolumbianischen Elite ermordet wurden.

Seit dem Amtsantritt von Iván Duque im August hat die Zahl der von Sicherheitskräften und Paramilitärs ermordeten sozialen Anführer 400 überschritten; 5.000 Wayú-Kinder, die ganz sicher humanitäre Hilfe benötigen, starben im kolumbianischen Guajira an Unterernährung, während die hegemoniale Presse und ganz offensichtlich auch die Sänger, die für diese kriegerische Show unter Vertrag genommen wurden, diese Fakten unsichtbar machten.

Die Universitätsdozentin Asalia Venegas erinnert daran, dass die Show keineswegs originell ist. Sie wurde bereits einmal an der gleichen Stelle aufgeführt, als die kolumbianische Regierung die Souveränität Ecuadors verletzte und dessen Territorium bombardierte. Angesichts des venezolanischen Protestes fand an der Grenze ein "Friedenskonzert" statt, an der Grenze, über die diejenigen ins Land einreisen und Zuflucht finden, die wegen des Drogenhandels und Paramilitarismus, wegen der Aktivitäten der Guerillas und der regulären bewaffneten Kräfte jener Nation fliehen, die heute ihre gesamten Mittel aufbietet, um Venezuela und Lateinamerika anzugreifen.

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