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"Die Regierung Moreno setzt in Ecuador einen autoritären Neoliberalismus durch"

Der Soziologe und anerkannte politische Analyst David Chávez aus Ecuador im Interview mit amerika21

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Moreno zu Trump: "Uns einen Schlüsselthemen: Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Kampf gegen Korruption"
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Kann man heute in Ecuador von einem demokratischen Rechtsstaat sprechen?

Es ist enorm schwierig, dies zu bestätigen, selbst von den radikalsten rechten Sektoren, die einst die "Wiedergewinnung der Demokratie" gefeiert haben, ist heute wenig von vermeintlichen "demokratischen Erfolgen" der Regierung von Präsient Lenín Moreno zu hören. Verschiedene Aspekte seiner Amtsführung zeigen die derzeit schwerwiegenden Probleme der ecuadorianischen Demokratie:

- Wiederholt haben internationale Menschenrechtsorganisationen Ecuador ermahnt. Zu den berüchtigtsten Fällen gehört der Tod von drei Journalisten der Zeitung El Comercio an der Grenze mit Kolumbien 2018. Der Umgang der Regierung mit der Krise wurde ernsthaft in Frage gestellt1. Die Beendigung des Asyls Julian Assanges und sein Rausschmiss aus der Botschaft in London mit Hilfe der britischen Polizei, die in die ecuadorianische Botschaft eindrang. Schlimmer noch: Der Bericht der Inter-Amerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) bestätigt den exzessiven Gewalteinsatz durch die Sicherheitskräfte während des indigen-popularen Aufstands im Oktober 20192.

- Weit davon entfernt die versprochene Demokratisierung des Staates durchzusetzen, ist das Land zu einer alten Strategie zurückgekehrt, die auf klientelistischen Verhandlungen mit unzähligen Gruppen und der Aufteilung der Machtposten beruht. Diese Strategie macht jedes politisches Programm unmöglich, das die Integration des Staatsapparats auf Basis genereller Aktionslinien und mittel- bzw. langfristiger Planung anstrebt. Selbstverständlich ist dies eine antidemokratische Strategie, die den Zugang breiter subalterner Klassen zu öffentlichen Leistungen und sogar zur staatlichen Bürokratie verwehrt. Der Verlust an Effizienz staatlichen Handelns im Vergleich zu dem, was in der Phase der Regierung von Rafael Correa erreicht wurde, wird jeden Tag deutlicher und kommt zu den bereits beschriebenen antidemokratischen Effekten hinzu.

- Das staatliche Pfründesystem verletzt die demokratische Legitimität der politischen Repräsentation und unterhöhlt die politische Kontrolle des Staates. Wie bekannt ist, hat Moreno eine radikale Kehrtwende im Hinblick auf die politische Richtung der Bewegung vollzogen, der er zehn Jahre angehörte und manövriert das Land in Richtung einer der schlechtesten Typen der politischen Rechten, die wir je gesehen haben. Dies bedeutete, dass die politische Bewegung, mit der Moreno die Wahlen gewonnen hatte, in den meisten Fällen die Regierungspositionen verlassen musste, um Platz für andere – eigentlich bei den Wahlen 2017 besiegte – politische Sektoren oder für solche ohne jede demokratische Repräsentativität zu machen. Ein Beispiel ist die Bewegung "Ruptura de los 25", die zentrale Regierungspositionen besetzt und viel Macht innerhalb der Regierung akkumuliert hat3.

- Zuletzt ist da die Regierung Moreno und die Koalition, die sie stützt und es ihr ermöglicht hat, die Kontrolle über verschiedene Machtapparate des Staates zu gewinnen. Besonders über die Justiz. Ironischerweise wurde dies durch das Versprechen ermöglicht, mit der vermeintlichen Machtkonzentration aufzuräumen, die von der Regierung Correa hinterlassen wurde. Dies hat eine systematische und immer peinlicher werdende Strategie der als Lawfare bezeichneten politisch-juristischen Verfolgung gegen Ex-Präsident Correa und seine Unterstützer nach sich gezogen. Die Regierungslogik ist immer autoritärer geworden und es ist zu einer wirklichen Kriminalisierung einer politischen Position gekommen. Die Verfolgung findet auf allen institutionellen Ebenen statt, vom strafrechtlichen Bereich bis zum Wahlrecht. Mehrfach wurde ohne Grund versucht, die Registrierung einer politischen Bewegung der Correistas zu verhindern.

Wie würdest du die Schritte zusammenfassen, die zu dieser besorgniserregenden Situation des Rechtsstaats in Ecuador geführt haben?

Ein genauer Blick auf die Prozesse zeigt, dass es drei – bereits vor dem Ende der Regierung Correa – gut geplante Etappen gab. Die erste Etappe reicht von der Wahl Morenos bis zur Volksabstimmung im Jahr 2018. Nach seinem Verrat hat Moreno versucht, seine gesellschaftliche Legitimität zu konsolidieren. Dabei stützt er sich auf eine anti-correistische "Super-Koalition", die anfängt, die Regierung direkt oder indirekt zu kontrollieren. Um dies zu erreichen, setzt man auf eine bekannte politische Strategie: Korruption und Wirtschaftskrise.

Das plumpe und in der ganzen Region genutzte Argument lautet: "Es gibt eine Krise, diese ist dadurch verursacht, dass sie alles geklaut haben und davon wurde nie etwas bemerkt, weil sie den Staat kontrolliert haben." Deshalb muss ihnen diese "Mega-Kontrolle" über den Staat entrissen werden, um alles transparent zu machen und so aus der Krise herauszukommen.

Dieses Argument ist nicht neu, denn die Rechte – unterstützt von der anti-correistischen Linken – hat dieses Argument seit Jahren vorgetragen. Dies hat es ermöglicht, dass es eine breite Zustimmung in der Gesellschaft erhält und eine Niederlage des Correismus herbeiführt. Entscheidend war dabei, dass ein Teil der Regierungspartei Alianza País entschieden hat, sich den Vorwürfen der Rechten anzuschließen, womit eine gesellschaftliche Mehrheit für einen deutlichen Sieg bei der Volksabstimmung 2018 sichergestellt war.

Allerdings führte dies nicht wie von der anti-correistischen Regierungskoalition erhofft dazu, dass der Correismus in der Versenkung verschwand. Im Gegenteil, er hat gezeigt, dass er an seinem schwächsten Moment einen Stimmenanteil sichern konnte, der höher lag, als die historisch besten Ergebnisse verschiedener traditioneller Parteien und Bewegungen. Die Volksabstimmung 2018 war so etwas wie eine dritte Wahlrunde, die einen hinterhältigen Sieg der Rechten sicherstellte.

Die zweite Phase dauerte von der Volksabstimmung bis zur Verabschiedung des Organgesetzes für Produktionsförderung, Anwerbung von Investitionen, Beschäftigungsförderung, Stabilität und fiskalisches Gleichgewicht, auch Ley Trole 4 genannt. In dieser Phase steht die Zerschlagung der staatlichen Institutionen im Mittelpunkt, um durch das klientelistische Pfründesystem die Kontrolle über den Staat zu gewinnen und den Neoliberalismus zu konsolidieren. Für viele Betrachter handelt es sich um getrennte Prozesse. Ein enormer Fehler, denn die aggressive Umsetzung des neoliberalen Programms wäre ohne die überfallartige Besetzung des Staates nicht möglich gewesen. Der zentrale Mechanismus war die willkürliche Ernennung eines Übergangsrates für Bürgerbeteiligung und soziale Kontrolle. Der Zustand der Willkür, Selektivität und Verfassungswidrigkeit, mit dem die Regierung jetzt handelt, begann mit den Maßnahmen dieses Übergangsrates, der seine Funktionen weit über das Mandat der Volksabstimmung hinaus ausdehnte.

Die dritte Phase erleben wird derzeit. Der bisherige Höhepunkt war der Konflikt im Oktober.

Zusammenfassend kann man sagen, dass es um die Konsolidierung des "autoritären Neoliberalismus" durch aggressivere wirtschaftspolitische Maßnahmen, die enorm repressive Antwort auf Proteste und eine bedauerliche Anpassung an die internationale Politik der USA geht. Natürlich hat dies die demokratische Legitimität Morenos stark geschwächt, aber zur gleichen Zeit ist die Super-Koalition auf eine in der ecuadorianischen Geschichte bisher nicht gesehene Weise gestärkt worden.

Die Gegner der Revolución Ciudadana weisen auf die Notwendigkeit hin, Ecuadors staatliche Institutionen nach ihrer vermeintlichen Zerstörung durch die Revolución Ciudadana, wieder aufzubauen. Ich gehe davon aus, dass du eine andere Sichtweise vertrittst.

Das genannte Argument macht keinen Sinn. Es basiert auf der Annahme, dass die Revolución Ciudadana das Land deinstitutionalisiert hat, was wiederum auf der Vorstellung beruht, dass vorher ein institutionalisiertes Land existierte. Das ist absurd, wenn man davon ausgeht, dass die Kritiker des Correismus von den Prinzipien der liberalen Demokratie ausgehen.

In Ecuador war das niedrige Niveau der Institutionalisierung überall bekannt, was, um einige Beispiele zu nennen, durch eine sprichwörtliche Ineffizienz des Staates, eine Zersplitterung und ein völliges Fehlen von Kohärenz im Regierungshandeln zur Folge hatte. Jedes Ministerium, jede Behörde oder Agentur fungierte ähnlich einem autonomen Lehensgut. Es handelte sich um eine Aufteilung der Machtbereiche zwischen den ökonomischen, sozialen und politischen Akteuren bei völliger Missachtung der Gewaltenteilung. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen war äußerst gering.

Angesichts dieses Panoramas bedeutete das Staatsprojekt der Revolución Ciudadana bei allen Mängeln und blinden Flecken, die wir finden mögen, etwas nie Dagewesenes: Die weitgehende Überwindung des Problems der mangelnden Institutionalisierung. Es ist möglich zu sagen, dass die durch den Correismus geschaffene Institutionalisierung problematisch ist, aber es ist absurd zu behaupten, dass dieser Prozess des Staatsaufbaus eine Deinstitutionalisierung bedeutete.

Natürlich macht alles Sinn, wenn man die Perspektive wechselt. Soziologisch betrachtet ist die Unordnung des klientelistischen Pfründesystems selbst eine spezifische Form der Institutionalisierung. Und nicht nur das, es handelt sich um eine tief im politischen System Ecuadors verwurzelte Institutionalisierung, die bereits viele Jahrzehnte existierte und zu einem Großteil der patrimonialen Logiken aus der Kolonialzeit entsprang.

Mit anderen Worten, sie stellt ein mächtiges Institutionengefüge dar, das die sozialen Beziehungen innerhalb und außerhalb des politischen Systems reguliert. Wo liegt das Problem? Offensichtlich handelt es sich um antidemokratische Institutionen, die sehr undurchlässig sind und den Eliten, die sie kontrollieren, viel Macht geben.

Mit dem Versuch der Revolución Ciudadana, ein demokratischeres staatliches Institutionensystem zu schaffen, brach diese alte Ordnung logischerweise zusammen. Dies wurde von ihren Nutznießern als "Deinstitutionalisierung" interpretiert. Ebenso wird die Rückkehr dieser alten Ordnung, die das Ziel Morenos und seiner Verbündeten war, als "Reinstitutionalisierung" angesehen. Ein sehr interessantes Phänomen in der ecuadorianischen Politik ist, dass Nutznießer dieser alten politischen Ordnung rechte und linke Kräfte waren, was ihre "heilige Allianz" gegen Correa erklärt.

Monate nach den Protesten im Oktober 2019 ist Lenín Moreno weiterhin Präsident und setzt seine neoliberale Politik fort. Auch die Verantwortlichen der repressiven Maßnahmen sind weiterhin im Amt. Kann man sagen, dass die Regierung gestärkt wurde?

Wenn man sich die Zustimmungszahlen und das Vertrauen in die Regierung ansieht, ist die Antwort ein klares Nein. Bereits vor dem Oktober waren die Zustimmungswerte niedrig und kamen nicht über 15 Prozent hinaus. Direkt nach den Protesten konnte die Regierung einige Punkte zurückgewinnen, aber schon nach kurzer Zeit fielen die Zustimmungswerte einigen Umfrageinstituten zufolge zum Teil auf unter zehn Prozent.

Unter anderen Umständen hätten derart niedrige Zustimmungswerte in Ecuador ohne Zweifel zum Sturz der Regierung geführt. Daher ist es nötig, den Blickwinkel zu ändern, denn die Fähigkeit der Regierung, an der Macht zu bleiben, ohne auch nur einen Zentimeter von ihrer neoliberalen, repressiven und den USA folgenden Politik abzurücken, spricht für eine gestärkte Regierung. Der Unterschied zu ähnlichen Situationen in der Vergangenheit liegt darin, dass die Regierung Moreno von einer äußerst stabilen Koalition mächtiger Minderheiten unterstützt wird. Diese mächtigen Minderheiten partizipieren an der Aufteilung der Staatsapparate und sie profitieren von der Zerstörung jener sozialstaatlichen Ansätze, die von der Revolución Ciudadana vorher aufgebaut worden waren.

In den 1990er Jahren und in den Jahren nach 2000 fiel eine Regierung nach der anderen, da ihre Delegitimierung in einer Gesellschaft passierte, die von fragilen Bündnissen geprägt war. In dieser Situation war es für bestimmte rechte Parteien wie die Partido Social Cristiano (PSC), die Militärs und die US-Botschaft sinnvoller, eine Regierung zu verbrennen und auszutauschen, während man sich gleichzeitig eine stabile Verhandlungsposition in den Staatsapparaten sicherte. "Etwas verändern, um nichts zu ändern", lautete die Devise dieser Jahre.

Im Fall dieser Regierung haben alle diese Sektoren beschlossen, den Pakt aufrechtzuerhalten, obwohl Spannungen und Konfrontationen auftreten können. Alles deutet darauf hin, dass einer der Gründe dafür die Existenz des Correísmus ist: Die Möglichkeit seiner Rückkehr an die Macht wird immer wieder als "Dämon" an die Wand gemalt. Dies genügt, um die heterogene Gruppe von Akteuren zu vereinen: zur Koalition gegen den Correísmus. Ein beeindruckendes Beispiel bildete im Oktober die Position der Indigenenorganisation Conaie4, die von Rücktrittsforderungen gegen Moreno absah, um "Vorteile für den Correismus" zu vermeiden.

Welche gesellschaftlichen Sektoren haben im Oktober 2019 protestiert und was waren ihre Forderungen?

Der Protest begann mit einem von den Transportunternehmen einberufenen landesweiten Streik. Ihre Forderung war klar: Aufhebung des Präsidialdekrets 883, das den Kraftstoffpreis erhöhte. Der Konflikt wurde durch Angebote von Ausgleichsmaßnahmen und Ausnahmeregelungen gelöst, nicht durch die Rücknahme des Dekrets. In einigen Provinzen ignorierten die Transportunternehmen ihre Führung auf nationaler Ebene und setzten den Streik fort.

Zusammen mit dem Transportsektor protestierte eine erneuerte, schlecht organisierte Studentenbewegung. Auch wenn versucht wurde, diesen Sektor unsichtbar zu machen, war er dennoch entscheidend. Die Studenten gehörten zu denjenigen, die von den ersten Tagen an auf die Straße gingen und in der Zeit zwischen der Verhandlungslösung mit dem Transportsektor und der Ankunft der Indigenenbewegung in Quito die Proteste aufrechterhielten – ohne völlig sicher zu sein, dass die Hauptforderungen dieses Sektors weitreichender waren. Die Proteste hingen mit dem neoliberalen Maßnahmenpaket von Regierung und IWF zusammen. Darüber, wie stark die Forderung nach einem Rücktritt der Regierung innerhalb der heterogenen Protestbewegung war, kann spekuliert werden.

Zweifellos war die von der Conaie vertretene Indigenenbewegung der wichtigste Akteur, da die Conaie aufgrund ihrer organisatorischen Fähigkeiten die Führung der gesamten Protestbewegung übernahm. Dabei schien es auch eine erneuerte Indigenenbewegung zu sein. Ein großer Teil der Mobilisierten waren junge Menschen, die die Aufstände der 90er Jahre nicht erlebt hatten, sich aber als Erben dieser Aufstände betrachten. Die vielleicht wichtigste Neuerung hat mit den Anzeichen für einen komplexen Übergangsprozess zu tun, insbesondere aufgrund der klaren Konfrontation zwischen Fraktionen der Rechten und einer neuen Fraktion der Linken innerhalb der Indigenenbewegung, die in einem Teil der mittleren Führungsebene und an der Basis sichtbar ist. Diese Spaltungslinie hat sich auch zwischen einem moderaten Sektor auf der einen Seite, der die Forderungen auf die Rücknahme des Dekrets 883 konzentrierte, und einem anderen Sektor gezeigt, der weitergehende und umfassendere Forderungen hatte.

Die Rolle der einfachen Stadtteile von Quito muss ebenfalls berücksichtigt werden. Es ist bekannt, dass es am Samstag, den 12. Oktober, praktisch eine Aufstandssituation in der Hauptstadt gab. Ein großer Teil der popularen Viertel ging auf die Straße, was große Spannungen verursachte. Obwohl es auch heterogene Forderungen gab, war in diesem Sektor die Forderung nach einem Rücktritt der Regierung deutlicher. Trotz aller Vielfalt der Mobilisierung ist es in dem Land, in dem Klassenkonfrontationen so offensichtlich sind, selten zu einem solchen Volksaufstand gekommen. Die Mobilisierungen waren massiv und sehr kämpferisch und die Reaktion der Regierung war sehr repressiv.

Wie schätzt du die Situation der Indigenenbewegung nach der Krise ein? Es scheint unterschiedliche Strömungen innerhalb zu geben.

Es gab schon immer unterschiedliche Strömungen innerhalb der Indigenenbewegung. Aus politischer Sicht zwei nebeneinander bestehende: eine national-populärer Natur, die den Kampf für ethnische Rechte zu einem Artikulationspunkt der Forderungen der Volkssektoren gemacht hat. Insgesamt handelt es sich um eine linksgerichtete Linie, die innerhalb der Bewegung gewöhnlich als "historische Linie" bezeichnet wird. Eine andere Richtung konzentriert sich auf ethnische Forderungen und die territoriale Kontrolle, die Entwicklung von "Ethno-Business" - oder Naturschutzinitiativen5. Diese Strömung bildet den rechten Flügel. Die erste Richtung wurde zusammen mit linken Parteien und anderen sozialen Organisationen aufgebaut, die zweite Strömung wurde mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen und der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit geschaffen.

Neu an der Situation nach den Protesten im Oktober ist vor allem, dass die "national-populare" Richtung wieder deutlich stärker sichtbar wurde, die in den vorangegangenen Jahrzehnten geschwächt worden war. Allerdings erscheint sie innerhalb der Indigenenbewegung nicht hegemonial zu sein. Alles deutet darauf hin, dass der rechte Flügel obsiegt. Aber nicht nur das. Es gibt drei Faktoren, durch die sich die heutige Situation von den historischen Auseinandersetzungen unterscheidet.

Der erste Faktor hat mit den Wahlchancen zu tun, die die Bewegung aufgrund ihrer herausragenden Rolle bei den Mobilisierungen erreicht hat. Diese gehen weit über ihre sonst realistischen Möglichkeiten hinaus. Die Tatsache, dass sie zu einer plausiblen Wahloption geworden ist, die einen eigenen Präsidentschaftskandidaten stellen könnte, ist von großer Bedeutung.

Der zweite Faktor ist ihre radikale Konfrontation mit dem Correismus im Streit um die Repräsentation der Volkssektoren. Es ist eine schwierige Konfrontation, da die Revolución Ciudadana eine große Legitimität in den nicht organisierten Volkssektoren hat. Diese Sektoren sind deutlich größer als die organisierten Gruppen.

Und an dritter Stelle stehen die einschneidenden Veränderungen in der Zusammensetzung der Indigenenbewegung, insbesondere hinsichtlich ihrer jüngeren Mitglieder und Führungsfiguren. Leonidas Iza6 und seine Anhängerschaft zeigen diese neue Zusammensetzung der Bewegung besonders deutlich. Es gibt Gruppen, die beispielsweise die traditionellen Organisationsformen der Bewegung in Kombination mit Online-Aktivismus in sozialen Netzwerken aktivieren. Diese Generation ist wie auch der Rest des Landes mit dem Correismus aufgewachsen und hat die tiefgreifenden sozialen Veränderungen des Landes in den letzten zwei Jahrzehnten durchlebt. Daher möchte ich sagen, dass die Indigenenbewegung einen komplexen Transitionsprozess durchläuft, der sie in eine völlig erneuerte soziale Bewegung verwandeln wird.

Trotz aller Fortschritte bei Löhnen und Gehältern und im sozialen Bereich, waren die Beziehungen der Regierung Correa zu den etablieren sozialen Organisationen von Konflikten geprägt. Wie lässt sich dieses Paradox erklären?

Weder die Idee der sozialen Organisationen, dass der Correismus eine rechtsgerichtete Regierung war, die ihnen die Unterstützung und den "Diskurs" der Bevölkerung gestohlen hat, noch die Idee des Correismo, dass die sozialen Organisationen lediglich Verbündete der Rechten sind, reichen aus, um diese Situation zu erklären. An beiden Sichtweisen ist etwas dran.

Kenner der Indigenenbewegung stimmen darin überein, dass die Bewegung schon immer von Spannungen zwischen Führung und Basis durchzogen war. Ohne auf die Faktoren innerhalb der Bewegung einzugehen, möchte ich einen externen Faktor betonen: Diese Spannungen haben mit der Einbeziehung der Indigenenführung in die klientelistische Logik der Pfründeverteilung durch den "transformatorischen Staat" zu tun, wie es der Akademiker Pablo Ospina nennt.

Diese Kooptation der Indigenenführung hat zur Stärkung der Rechten beigetragen und diese Fraktion wurde schließlich innerhalb der Bewegung hegemonial. Dies erklärt die Krise der Bewegung. Eine Krise, die längst überfällig war, als der Correismus an die Macht kam. Wenn man sich die Kritik dieser Sektoren am Correismo ansieht, wird eine faszinierende Übereinstimmung mit der Position der Rechten deutlich: Vor Correa ging es dem Land gut und es wurde durch seine Regierung zerstört. Demnach scheint es vor der Regierung der Revolución Ciudadana eine machtvolle, linke Indigenenbewegung gegeben zu haben, die durch den Correismo zerstört wurde. Nichts ist falscher als das.

Das Fortschreiten der Rechten innerhalb der Bewegung ist nicht auf die Führungsebene beschränkt. Vielmehr scheint es diese Rechtsverschiebung auch an der Basis gegeben zu haben, was durch die Stärkung rechter Parteien in den Gebieten mit hohem Indigenenanteil deutlich geworden ist. Diese komplexe Situation erklärt, warum die Führung der Conaie zum Teil der "Super-Koalition" wurde, die sich gegen die Regierung der Revolución Ciudadana richtete und die derzeitige neoliberale Regierung Morenos an der Macht hält.

Nun hat der Correismus diese Konfrontation völlig falsch gehandhabt. Obwohl es sehr wahrscheinlich ist, dass ein bestimmter Teil der indigenen Basis die Politik Correas positiv betrachtete, war dies nicht genug. Und dies hat weniger mit einer vermeintlichen "Verfolgung" von Teilen der Indigenenbewegung durch die Regerung Correa zu tun als mit den Defiziten des Correismus, partizipative Regierungsformen zu entwickeln. Die Fehler der Indigenenführung rechtfertigen es aber nicht, den Konflikt auf die juristische Ebene zu verlagern oder die Indigenenbewegung grob anzugreifen, wie im Fall des Versuchs, den Leihvertrag für ein von der Conaie genutztes Gebäude in Quito zu kündigen7.

An anderer Stelle war die Regierungspartei Alianza País deutlich kompromissbereiter, wenn es darum ging Bündnispartner zu suchen.

Zum Beispiel gab es ein Bündnis mit der Partei Avanza8, die aus dem Nichts hervorgegangen ist und keine wirkliche demokratische Repräsentativität hatte. Daran ist leicht zu erkennen, dass es Möglichkeiten gab, bei der Suche nach Verbündeten flexibel zu sein. Bei Avanza handelte es sich um eine partikularistische Gruppe, die noch vor Moreno die Führung im politischen Verrat gegen die Revolución Ciudadana übernahm. Außerdem schadeten die Korruptionsfälle dieser Partei der Revolución Ciudadana sehr.

Wären die Regierung Correa und Alianza País hingegen gegenüber der Conaie flexibler und zu Zugeständnissen bereit gewesen, hätte es die Chance auf ein Bündnis mit der wichtigsten sozialen Bewegung des Landes gegeben.

Um auf die Frage der Rechtsstaatlichkeit in Ecuador zurückzukommen. Einige Kommentatoren waren von der Unterdrückung der Proteste überrascht, die Verfolgung von Gegnern nach den Protesten blieb jedoch weitgehend unbemerkt. Was waren die herausragendsten Fälle?

Vorher haben viele von denen, die heute überrascht tun, dem Prozess der Kooptation und des Übergangskontrollrates (CPCCS-T) applaudiert9. Sie haben sich über die Zerstörung des Rechtsstaats hoch erfreut gezeigt, als es um die Verfolgung des Correismus ging. Für diejenigen von uns, die gesehen haben, dass die Volksabstimmung von 201810 zu einer autoritären Kontrolle über den Staat führen würde, waren die Ereignisse im Oktober eine logische Folge.

Natürlich ist der Geist der "selektiven Demokratie" vieler sozialer Bewegungen sehr problematisch: Das Herumtrampeln auf der Rechtsstaatlichkeit ist in Ordnung, wenn es dazu dient, Correistas einzusperren oder ihre Partei zu verbieten, aber es ist falsch, wenn die Angriffe gegen sie selbst gerichtet sind. Für die Rechte hingegen ist diese Willkür sehr nützlich, um Organisationen der Linken auszuschalten, sei es den Correismus oder die Indigenenbewegung.

Natürlich hat die Konsolidierung der Regierung, die sich aus den Streikverhandlungen im Oktober ergab, die politische Verfolgung verschärft.

Der emblematischste Fall ist die Verfolgung der Führungsspitze der Revolución Ciudadana. Zu den Verhafteten gehörten Paola Pabón, Präfektin der Hauptstadtprovinz Pichincha und Virgilio Hernández, Geschäftsführender Sekretär der Oppositionspartei Revolución Ciudadadana. Außerdem wurde der Sozialaktivist Christian González festgenommen. Sie wurden ohne Indizien der Rebellion angeklagt. Dies hatte Konsequenzen, die eine andere Gruppe von Mitgliedern und Anführern der Bewegung Revolución Ciudadana dazu zwangen, in der mexikanischen Botschaft Zuflucht zu suchen und in diesem Land Asyl zu beantragen. Natürlich sind die gut 30 gegen Rafael Correa eingeleiteten Prozesse das wichtigste Beispiel für diese Verfolgung. Jeder neue Fall ist lächerlicher als der vorherige, aber der Regierungs-, Medien- und Justizkomplex präsentiert die absurdesten Anschuldigungen als schwerwiegende Strafsachen. Dies ist das einfallslose Schema der Lawfare genannten politisch-juristischen Kriegsführung, das in der gesamten Region angewendet wird.

Es ist sehr wichtig darauf hinzuweisen, dass die Verfolgung durch Medien und Justiz mit geringerer Intensität auch gegen die Indigenenbewegung gerichtet ist. Mehrere ihrer Anführer stehen wegen verschiedener mutmaßlicher Verbrechen vor Gericht.

Unterdessen bleiben die schwerwiegenden Fälle von Menschenrechtsverletzungen, die während der Oktoberproteste aufgetreten sind, absolut ungestraft. Im Gegenteil, die Polizisten, die an der Repression teilgenommen haben, wurden ausgezeichnet und haben Prämien erhalten. Die Budgets von Polizei und Streitkräften wurden inmitten einer sehr besorgniserregenden Wirtschaftskrise erheblich aufgestockt.

Ist es also richtig zu sagen, dass wir die Ergebnisse des Abbaus staatlicher Institutionen sehen, der mit dem verfassungswidrigen Referendum von 2018 begann?

Wie ich zuvor ausführlich erklärt habe, ist es tatsächlich so. Diese Volksabstimmung war wesentlich, um die Türen für die Rückkehr der alten undemokratischen politischen Ordnung und den Abbau der in den Jahren der Revolución Ciudadana geschaffenen demokratischen Institutionen zu öffnen.

Es gibt jedoch einen paradoxen Aspekt, der zu einer sehr tiefen Reflexion der Linken führen sollte: Es sind ausgerechnet die Fortschritte in Bezug auf einen besseren Zugang der vorher ausgeschlossenen Sektoren zu Positionen in den Staatsapparaten und die damit einhergehende Demokratisierung, die jetzt die Zerstörung der Institutionen und die politische Verfolgung im Kontext der Regierung Moreno erleichtern. Die politische Rechte beruhigt sich selbst, indem sie sagt, dass Correa wohl niemals gedacht hätte, dass die Richter und Staatsanwälte, die durch die von seiner eigenen Regierung durchgeführte Auswahlverfahren ernannt wurden, ihn am Ende verurteilen würden. Und sie haben Recht, aber es gibt tiefgreifende Gründe dafür. Ein Großteil des neuen Justizpersonals befindet sich außerhalb der sozialen Netzwerke der Eliten oder Sektoren mit einer traditionellen Präsenz im Staat. Infolgedessen ist es viel einfacher, diese nicht in starken Netzwerken organisierten "Neuankömmlinge" durch die alten politischen Akteure zu rekrutieren, egal wie schwer diese alten Netzwerke durch die Revolución Ciudadana getroffen wurden.

Würdest du der Aussage zustimmen, dass der Hauptzweck der Angriffe auf den Correismus und des Abbaus des Staates sowie der spezifischen Fälle von Lawfare die Rückkehr zum neoliberal-unternehmerischen Entwicklunsgsmodell war, das auf der Aufteilung des Staates zwischen verschiedenen Interessengruppen basiert?

Definitiv. Das ist eine mögliche Hypothese, um zu verstehen, was in den fast drei Jahren der Regierung Moreno passiert ist. Aber einige Dinge müssen präzisiert werden. Diese staatliche Strategie speist sich aus den grundlegenden Eigenschaften, die den ecuadorianischen Staat vielleicht schon seit der Niederlage der liberalen Revolution11 prägen.

Ich denke aber nicht, dass wir tatsächlich von Korporatismus sprechen können. Es geht hier eher um einen Typ des Patrimonialismus, da es sich nicht um Organisationen der Zivilgesellschaft handelt, die Räume im Staat besetzen oder sich Machtquoten sichern (Industrie- und Handelskammern bzw. Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, soziale Organisationen), obwohl dies der Fall zu sein scheint. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Aufteilung des Staates zwischen Eliten aller Art, die auf ganz bestimmte Regierungsprogramme und sehr partikulare Interessen ausgerichtet sind. Dabei handelt es sich nicht um eine repräsentative Organisation der Bourgeoisie, die Teil des Verteilungsschemas ist, sondern um verschiedene Unternehmensgruppen, oft ohne formelle Organisation. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums lassen sich die erbitterten Kämpfe erklären, die bestimmte linke Parteien in den 70er und 80er Jahren um die Kontrolle öffentlicher Universitäten ausgetragen haben.

Seltsamerweise ist diese übermäßige Fragmentierung aufgrund kurzfristiger privater Interessen sehr gut mit dem neoliberalen Staat vereinbar, der sich in der Gesellschaft herausgebildet hat. Einige Wissenschaftler sprechen davon, dass die Durchsetzung des Neoliberalismus in Ecuador "gescheitert" sei, da kein spezifisches Programm umgesetzt wurde. Die Frage sollte geändert werden. Vielleicht mussten die neoliberalen Akteure den "starken und intervenierenden Staat" nicht abbauen, da dieser nie existiert hatte. Die patrimoniale und feudalistische "ecuadorianische Zivilgesellschaft" hat sein Entstehen verhindert.

Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass es zwar Elemente gibt, die dem alten Pfründesystem und der neoliberalen Wirtschaftspolitik der Phase vor der Regierung Correa gemein sind, aber mehr als eine Rückkehr zu dieser politischen Ordnung sehen wir seine Erneuerung mit viel besorgniserregenderen Elementen.

Zunächst einmal ist der beispiellos stabile Machtblock nur zu Verhandlungen über Pfründe in der Lage, wenn er auf Akteure mit einer ähnlichen Strategie zur Aufteilung des Staates stößt, die seine Kontrolle untergraben könnte. Wenn das Modell allerdings auf der Straße in Frage gestellt wird, sind keine Verhandlungen möglich und das autoritäre Abdriften ist unvermeidlich.

Die Repression im Oktober machte dieses Phänomen deutlich. Daher hat die "Regierung des Dialogs" die repressivste Episode in der jüngeren politischen Geschichte seit der Regierung von León Febres Cordero (1984-1988) ausgelöst. Dies hat im Wesentlichen mit der entschlossenen Unterstützung der US-Regierung zu tun.

Andererseits haben neoliberale Positionen, die normalerweise mit neofaschistischen Positionen verbunden werden, Unterstützung in wichtigen Sektoren der städtischen Mittelschicht. Nicht in ihrer Mehrheit, aber in wichtigen Teilen.

Und schließlich gibt es eine nicht lang zurückliegende und recht erfolgreiche Erfahrung mit einem alternativen Modell mit starker politischer Repräsentation. All dies führt zu einem völlig neuen Szenario, in dem die alte vermeintlich "friedliche Art" der Konfliktlösung, die Ecuador historisch geprägt hat, nicht länger funktioniert.

Existiert mit Blick auf die kommenden Wahlen die Möglichkeit, dass eine breite und erfolgreiche Allianz der linken und progressiven Sektoren gebildet wird?

Ich glaube, wir werden zwei linke Wahlbündnisse haben. Eine Koalition, die sich um den Correismus gruppiert, und eine anti-correistische. Letztere wird sicherlich eine Neuauflage des Wahlbündnisses “Einheit der Linken” (Unidad de las Izquierdas). Dieses Bündnis nimmt seit 2009 mit sehr geringem Erfolg an Wahlen teil. Das neue Element wird hier die erneuerte Indigenenbewegung sein. Aber die neuen Strömungen haben nicht die Kraft, um die Richtung des Bündnisses zu bestimmen, und es ist sehr wahrscheinlich, dass sich die traditionellen – eigentlich rechten – Sektoren durchsetzen. In jedem Fall ist es wahrscheinlich, dass sich die Wahlchancen in Folge der Ereignisse im Oktober deutlich verbessern, was verschiedene Umfragen zu bestätigen scheinen.

Die andere Koalition wird von der Fähigkeit des Correismus abhängen, seine Unterstützung in den meist nicht organisierten Sektoren der Bevölkerung auszubauen, die zu einer neuen Einschätzung des Abenteuers der "De-Correisierung” und der desaströsen Effekte für die demokratischen Institutionen kommen könnten. Auf der organisatorischen und parteipolitischen Ebene kann der Correismus nicht viel erreichen. Dennoch muss erwähnt werden, dass es sich vermutlich um die bei Wahlen aussichtsreichste Option handelt.

Warum verbünden sie sich nicht und schaffen eine große Koalition, die eine Niederlage der Rechten sicherstellen würde?

Ich kann dies nicht weiter vertiefen, aber solange die rechten Fraktionen in der Indigenenbewegung hegemonial sind, verbündet sich ihr Staatsprojekt vor dem Hintergrund der Bedrohung durch den Correismus mit anderen rechten Kräften. Die Organisationslogik der Bewegung macht einen Bruch des linken Flügels mit der Führung der Bewegung unmöglich und wenig erstrebenswert. Letztlich wird die Position der Conaie-Führung weiter unterstützt werden. Der Correismus repräsentiert ein gegensätzliches Staatsprojekt und es ist äußerst schwierig, eine Annäherung zwischen beiden Staatsprojekten zu finden.

Anm. d. Red.: Das Interview wurde vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie in Ecuador geführt

  • 1. Whatsapp-Chats zwischen dem für die Entführung der Journalisten verantwortlichen abtrünnigen Farc-Kommandanten Walter Patricio Arizales alias El Guacho und hochrangigen Polizeibeamten legen nahe, dass den ecuadorianischen Behöden die Gefahr für Zivilisten bewusst war. Dennoch konnten die Journalisten in das Gebiet reisen, ohne entsprechend gewarnt zu werden. Während der Entführung hatte Moreno den Entführern mit einem harten Durchgreifen gedroht und ihnen 10 Tage Zeit gegeben, sich zu stellen. Die Antwort war eine weitere Entführung, während Moreno offensichtlich Möglichkeiten und Willen zur Umsetzung seiner Drohung fehlten. Die Familienangehörigen der Opfer mahnten die ecuadorianischen Behörden wiederholt zu Transparenz bei der Aufarbeitung der Vorgänge.
  • 2. Im Oktober 2019 kam es ausgelöst durch die Streichung von Treibstoffsubventionen zu den größten sozialen Protesten seit Jahrzehnten. Die Indigenenbewegung spielte eine zentrale Rolle bei der Organisation der vielfältigen Proteste
  • 3. Die Gruppierung erreichte während der erfolgreichen Rebellion gegen Ex-Präsident Lucio Gutierez einen gewissen Protagonismus. Als institutionalistisch orientierte Linke unterstützte die Organisation die Revolución Ciudadana, distanzierte sich aber ab 2011 immer stärker. Bei den Präsidentschaftswahlen 2013 erreichte ihr Kandidat Norman Wray 1,3 Prozent der Stimmen. 2014 wurde die Organisation durch den Obersten Wahlrat aus dem Wahlregister gestrichen. In den darauf folgenden Jahren rückte die Organisation immer weiter nach rechts. Zu der Gruppierung gehören Innenministerin Maria Paula Romo und Präsidentschaftssekretär Sebastián Roldán
  • 4. Bündnis der indigenen Nationalitäten Ecuadors, Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador, Conaie
  • 5. Es geht hier um unternehmerische Initiativen von Indigenen, deren Grundlage meist ein enger Bezug zur eigenen Kultur oder Territorium ist. Beispiele lassen sich insbesodnere in den Bereichen Tourismus und Kunsthandwerk finden.
  • 6. Leonidas Iza ist ein jüngerer Indigenenführer aus der Provinz Cotopaxi, der während der Proteste mi Oktober 2019 landesweit als Sprecher einer stärker anti-neoliberalen Positionierung große aufmerksamkeit gewann.
  • 7. Der Sitz der Conaie wurde der Organisation 1991 für soziale und organisatorische Zwecke der Indigenen Völker zur Verfügung gestellt. Die Regierung Correa hatte der Conaie vorgeworfen,, den Nutzungsvertrag durch verschiedene parteipolitischen Aktivitäten und bauliche Veränderungen an dem Gebäude gebrochen zu haben. Ende 2014 forderte das Sozialministerium die Conaie zur Räumung des Gabäudes auf. Die Conaie weigerte sich allerdings das Gebäude zu räumen. Die Regierung Correa rückte schließlich 2015 von davon ab, ihren Räumungsbeschluss zu vollstrecken. Im August 2017 übertrug die Regierung Moreno der Conaie Nutzungsrechte für weitere 100 Jahre.
  • 8. Avanza ist eine Partei, die sich selbst als sozialdemokratisch bezeichnet. Ihre wichtigste Führungsfigur war der ehemalige Präfekt von Pichincha und Vize-Präsidentschaftskandidat Ramiro González. Der Politiker war während der Revolución Ciudadana Industrieminister und Leiter des Sozialversicherungsinstituts IESS. 2015 verließ Avanza die Regierungskoalition und schloss sich bald der rechten Opposition an. 2017 wurde Haftbefehl gegen Gonzalez wegen illegaler Bereicherung erlassen. 2019 in Peru festgenommen, das Land verweigerte allerdings Anfang 2020 die Auslieferung an Ecuador.
  • 9. Ein wichtiges Ziel der Volksbefragung im Februar 2018 war es, den Rat für Bürgerbeteiligung und soziale Kontrolle (CPCCS) abzulösen, dessen Mitglieder aus Sicht der Opposition und der Regierung Moreno Ex-Präsident Correa zu nahe standen. Das Referendum gab allein der Exekutive das Recht, die Mitglieder eines neuen Übergangsrats (CPCCS-T) zu ernennen, dem wiederum – angeblich zur Bekämpfung der Korruption – weit über die Verfassung hinausgehende Befugnisse eingeräumt wurden. Der Präsident des CPCCS-T, Julio César Trujillo, veranlasste die Entlassung dutzender hochrangiger Beamter im Justizwesen und in den staatlichen Aufsichtsbehörden und ernannte Interimsnachfolger.
  • 10. Die Volksabstimmung mi Februar 2018 wurde von Moreno am Verfassungsgericht vorbei durchgesetzt und diente in erster Linie dazu, die Kontrolle über die Justiz und Aufsichtsbehörden wie zu gewinnen und eine erneute Präsidentschaftskandidatur Rafael Correas zu verhindern. Die Regierung konnte sich auf eine breite Koalition von Privatmedien, rechten Parteien aber auch sozialen Bewegungen stützen, die danach strebten bei der Neuaufteilung der staatlichen Institutionen partizipieren zu können.
  • 11. Die Liberale Revolution begann mit der Machtübernahme Eloy Alfaros in Guayaquil, der nach einem Bürgerkrieg zwischen konservativen und liberalen Kräften schließlich von 1897 bis 1901 und erneut von 1906 bis 1911 Präsident war. Die Liberale Revolution war von dem Versuch geprägt, die Souveränität des Staates in politischer und wirtschaftlicher Hisicht zu stärken, den Laizismus durchzusetzen und das Land durch große Infrastrukturprojekte stärker zu einen.
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