US-Zölle und Wahlmanipulation in Brasilien

Das Ziel besteht darin, die derzeitige Regierungsfähigkeit zu untergraben, um bei den kommenden Wahlen in Brasilien eine Rückkehr der Rechten zu begünstigen. (El Tábano, Economista).

Die neue Zolloffensive der USA gegen Brasilien ist von einem Paradoxon geprägt. Washington hat beschlossen, ein Land wirtschaftlich zu bestrafen, gegenüber dem es keine Verluste, sondern Gewinne erzielt. Dieser Widerspruch verschwindet, wenn man die Handelsbilanz außer Acht lässt und die Geoökonomie betrachtet. Der zusätzliche Zoll von 25 Prozent, der am 22. Juli in Kraft tritt, dient nicht in erster Linie dazu, Importe und Exporte ins Gleichgewicht zu bringen.

Es fungiert als Zwangsinstrument, verteuert die brasilianische regulatorische Autonomie, verändert die Anreize für die brasilianischen Wirtschaftseliten und bürdet den Entscheidungen einer Regierung, die Washington als zu unabhängig betrachtet, sichtbare Kosten auf. Der Handel ist das Instrument, politische, technologische und strategische Disziplin das Ziel.

Das bedeutet nicht, dass Washington das Wahlergebnis diktiert, wohl aber, dass es versucht, das politische Wettbewerbsklima zu beeinflussen. Der Zoll funktioniert als Botschaft an Unternehmer, Exporteure und politische Eliten: Die Kosten für die Aufrechterhaltung bestimmter Formen der Autonomie können steigen, wenn Brasilien sich nicht in die von den USA gewünschte Ordnung einfügt.

US-amerikanische und brasilianische Kritiker sind sich einig, dass der historische Handelsüberschuss der USA diese Strafmaßnahme noch auffälliger macht. Warum sollte man einen Partner bestrafen, an dem man verdient? Die Antwort liegt in tieferen Zusammenhängen: der Kontrolle von Lieferketten, dem Zugang zu strategischen Ressourcen und vor allem der Furcht vor einem Brasilien, das es wagt, souveräne Infrastrukturen aufzubauen, ohne um Erlaubnis zu fragen. Hier beginnt das eigentliche Kopfzerbrechen für die US-amerikanischen Finanzeliten: das brasilianische Sofortzahlungssystem PIX.

Offiziellen Angaben zufolge verzeichneten die USA allein im letzten Jahr einen Warenhandelsüberschuss mit Brasilien in Höhe von 14,4 Milliarden US-Dollar (ein Anstieg von 112,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr). In den letzten 15 Jahren belief sich der kumulierte Überschuss der USA im Handel mit Brasilien auf 424,5 Milliarden US-Dollar.

Das offizielle Narrativ spricht vom Schutz der US-amerikanischen Beschäftigten. Hinter den Kulissen Washingtons und in den Büros des US-Handelsbeauftragten (USTR) zeigt sich jedoch eine weitaus düsterere Wahrheit: Es geht darum, die strategische Autonomie eines Landes zu bestrafen, das es gewagt hat, Machtinfrastrukturen außerhalb des Finanzoligopols von Wall Street und Silicon Valley aufzubauen.

Um das Ausmaß dieses Angriffs zu begreifen, ist es notwendig, über Stahl und Soja hinauszublicken und den Blick auf das sensibelste und komplexeste Schlachtfeld dieses Konflikts zu richten: das PIX-System. Es ist nicht nur ein Sofortzahlungssystem, sondern ein Meisterwerk öffentlicher Finanztechnik, das den brasilianischen Binnenmarkt seit seiner Einführung im Jahr 2020 radikal verändert hat.

Das von der brasilianischen Zentralbank (BCB) entwickelte System ermöglicht rund um die Uhr kostenlose oder kostengünstige Überweisungen ohne teure Zwischenhändler. Heute wickelt es monatlich Milliarden von Transaktionen ab, von der Zahlung beim Gemüsehändler bis hin zu den großen Geschäftsvorgängen von Unternehmen. Mit fast 200 Millionen Nutzern hat das PIX-System das Finanzwesen demokratisiert, den Ausschluss vom Bankensystem verringert und nebenbei die großen Gewinner des alten Systems verdrängt: Visa, Mastercard, Google Pay und andere private Vermittler.

Die USA haben elektronische Zahlungen und die brasilianischen Gerichtsmaßnahmen gegen X, Meta, Google und andere Plattformen in einem einzigen Untersuchungsverfahren1 zusammengefasst. Es handelt sich um unterschiedliche Konflikte, die jedoch eines gemeinsam haben: den Widerstand der USA dagegen, dass ein peripherer Staat die Regeln für digitale Infrastrukturen festlegt, die historisch von US-amerikanischen Konzernen dominiert werden.

PIX bereitet nicht nur wegen des Marktes, den es bereits erobert hat, Kopfzerbrechen, sondern auch wegen des Präzedenzfalls, den es schafft. Es zeigt, dass eine Zentralbank ein effizientes öffentliches Netzwerk aufbauen, die Einnahmen der Zwischenhändler schmälern und die digitale Wirtschaft organisieren kann, ohne ihre gesamte Infrastruktur an ausländische Unternehmen abzugeben. Sollte das Modell in anderen Schwellenländern Nachahmer finden, wäre der potenzielle Verlust für die privaten Netzwerke weitaus größer als der auf dem brasilianischen Markt.

Dieser wirtschaftliche Angriff auf PIX und das brasilianische Finanzsystem ist kein Selbstzweck, sondern der Treibstoff für eine Maschinerie der Einmischung in den Wahlprozess, wie sie die jüngere Geschichte der interamerikanischen Beziehungen nicht kennt. Indem die Regierung unter Donald Trump und ihr Außenminister Marco Rubio nur wenige Monate vor den Wahlen im Oktober 2026 Schlüsselsektoren der brasilianischen Wirtschaft abwürgen, setzen sie einen Plan zur politischen Einflussnahme um.

Das Ziel besteht darin, wirtschaftliche Belastungen in einem solchen Ausmaß zu verursachen, dass die Wählerschaft sie der diplomatischen Unfähigkeit der Regierung unter Lula zuschreibt, ohne jedoch einen systemischen Zusammenbruch herbeizuführen, der die Region destabilisieren würde. Es handelt sich um die Schaffung einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Die USA verhängen Zölle, um der Wirtschaft zu schaden, und führen die daraus entstehenden wirtschaftlichen Schäden anschließend als Beweis dafür an, dass die derzeitige Regierung eine Katastrophe ist und abgelöst werden muss.

Die zynische Genialität dieser Maßnahme liegt jedoch in ihrer selektiven Ausgestaltung. Das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) hat keine pauschale Zollmauer errichtet, sondern bestimmte Akteure gezielt ausgenommen. Die Liste der 25-prozentigen Zölle ist nicht willkürlich erstellt. Schlüsselprodukte wie Rindfleisch, Kaffee, Flugzeugteile, Seltenerdmetalle, Erdöl und bestimmte Primärgüter sind davon ausgenommen. Diese Auswahl von fast 2.000 Positionen (nach Abschätzungen der Auswirkungen) zeugt von präzisem politischem und wirtschaftlichem Kalkül. Branchen mit starker Lobby in Washington oder solche, die mit den strategischen Interessen der USA im Einklang stehen, bleiben verschont. Industriegüter, Maschinen und Fertigwaren, die stärker vom brasilianischen Binnenmarkt abhängig sind, tragen dagegen die Hauptlast der Maßnahme.

Die Agrarexport- und Finanzelite (sei sie nun Bolsonaro-Anhänger oder pragmatisch), die Rindfleischbranche (JBS, Marfrig, Minerva)2 und der Kaffeesektor (große Genossenschaften in Minas Gerais und Espírito Santo sowie Exporteure wie Cecafé) bilden die wahlpolitische und finanzielle Basis des Bolsonarismus, also der „Bancada Ruralista“ (der parlamentarischen Agrarfraktion). Persönlichkeiten wie Wesley Batista (JBS) oder Marcos Molina (Minerva) sowie Politiker wie Tereza Cristina agieren mit unerbittlichem Pragmatismus.3 Obwohl sie zum harten Kern der Rechten gehören, gilt ihre Loyalität dem Geschäft und nicht einer starren Ideologie. Ein Großteil der brasilianischen Agrarelite empfindet eine größere politische, kulturelle und unternehmerische Verbundenheit mit den USA, kann jedoch einen Bruch mit China nicht akzeptieren.

Da sie von den Sanktionen ausgenommen sind, sendet die US-Regierung ihnen eine klare Botschaft: "Wir schützen eure Geschäfte, wenn ihr die Stabilität aufrechterhaltet und euch nicht gegen Washington radikalisiert." Dies neutralisiert jeglichen Druck, den die Agrarindustrie auf die Regierung von Lula ausüben könnte, um die Beziehungen zu den USA abzubrechen, und bestätigt die Darstellung von Flávio Bolsonaro in Washington, dass „das wahre, produktive Brasilien“ ein Verbündeter der USA sei. Die Ölindustrie (Petrobras, 3R Petroleum, Enauta) und die Zivilluftfahrt (Embraer) bilden eine Elite, die über den Gegensatz zwischen Lula und Bolsonaro hinausgeht. Sie sind systemtragende Akteure. Embraer (mit Francisco Gomes Neto als CEO und den Batistas als Aktionären) und der Ölsektor sind auf US-amerikanische Technologie, Finanzierung und Lieferketten angewiesen.

Die Zölle sind kein Zufall; sie sind dafür gedacht, das Herzstück des "Reindustrialisierungsprojekts" der derzeitigen Regierung und der organisierten Arbeiterklasse zu treffen. Betroffen sind die Eisen- und Stahlindustrie (Gerdau, Usiminas, CSN), die Produktion von Autoteilen, Maschinen, Schuhen, Textilien sowie bestimmten Holzverarbeitungsprodukten und Möbeln. Gemeint sind die traditionelle Industriebourgeoisie (vertreten durch die Fiesp in São Paulo und die CNI)4 sowie die organisierte Gewerkschaftsbewegung (Gewerkschaftsbünde, die historisch der Arbeiterpartei PT und dem Lulismus nahestehen).

Der Schlag gegen die Reindustrialisierung, der die Exporte mit Wertschöpfung um 25 Prozent verteuert, macht es der brasilianischen Industrie unmöglich, in den USA zu konkurrieren, und bremst jeden Versuch Brasiliens, nicht länger nur Rohstoffe zu exportieren. Diese Industrien beschäftigen Millionen von Menschen im ABC Paulista5 und im Süden des Landes (wichtige Wahlhochburgen). Die Schließung von Werken oder die Verkürzung der Arbeitszeiten aufgrund des Exportrückgangs führt zu Arbeitslosigkeit und sozialer Unzufriedenheit, die direkt der Wirtschaftspolitik Lulas zugeschrieben werden.

Auf diesem Schachbrett spielt sich die strategische Ambivalenz Brasiliens ab, eine historische Doktrin der Autonomie, die nun an ihre härtesten Grenzen stößt. Von der Ära Getúlio Vargas bis zum modernen Itamaraty hat Brasilien die "aktive Blockfreiheit" gepflegt: mit allen Handel treiben, sich an keinen binden, sich als Führungsmacht des Globalen Südens positionieren. Lula hat dies mit den BRICS, der G20 und seiner Betonung des Multilateralismus fortgeführt. "Wir wollen mit den USA und mit China Handel treiben", wiederholt er. Das Problem entsteht, wenn die Neutralität nicht mehr glaubwürdig ist oder wenn eine der Großmächte diese Ambivalenz als verdeckte Parteinahme für den Gegner interpretiert.

Wenn das Gesetz zur Gegenseitigkeit bei Zöllen ohne eine Deeskalationsstrategie symmetrisch angewendet wird, könnte Brasilien am Ende mehr bezahlen, als es gewinnt: Die Importkosten würden steigen, die Produktionsketten würden unter Druck geraten und die Unsicherheit in der Wirtschaft würde zunehmen. Zudem könnten die Vergeltungsmaßnahmen den Handel weiter in Richtung China verlagern und damit den "Rebound-Effekt" verstärken, den bereits mehrere Analysten beschreiben: Washington verhängt Sanktionen, Brasilien gleicht die Folgen aus, doch strukturell profitiert letztendlich Peking am meisten. In diesem Sinne ist Ambivalenz kein Instrument der Autonomie mehr, sondern ein Weg indirekter Unterordnung in eine neue Abhängigkeit.

Brasilien behält seine Größe, seine diplomatische Handlungsfähigkeit und seine wirtschaftliche Bedeutung bei, aber seine regionale Führungsrolle wird geschwächt, wenn seine Außenpolitik eher reaktiv als strategisch wahrgenommen wird oder das Land zwischen dem Konflikt mit den USA und der wachsenden Abhängigkeit von China hin- und hergerissen erscheint. Die regionale Hegemonie geht nicht allein durch den Handel mit China verloren, sondern wird untergraben, wenn die Nachbarn zu dem Schluss kommen, dass Brasilien keine klaren regionalen öffentlichen Güter,6 keine Vorhersehbarkeit und kein glaubwürdiges Integrationsprojekt mehr bietet.

Die Fälle Venezuelas und Kubas, in denen sich der brasilianische Einfluss auf die bloße Schadensbegrenzung bei humanitären und migrationspolitischen Problemen beschränkt hat, zeugen von diesem Verlust regionaler Souveränität. Brasilien ist nicht mehr der Architekt der südamerikanischen Integration, sondern hat sich zu einem reaktiven Akteur gewandelt, der im Kreuzfeuer der Großmächte gefangen ist.

Die ursprünglich als Schutzschild zur Wahrung der nationalen Souveränität in einer feindlichen Welt gedachte strategische Ambivalenz hat sich zum Achillesferse der regionalen Großmacht entwickelt. Durch den Versuch, sich weder für das technologische Imperium der USA noch für das industrielle Imperium Chinas zu entscheiden, wird Brasilien letztendlich vom ersteren bestraft und vom letzteren untergeordnet. Die daraus resultierende Lehre aus diesem Juli 2026 ist bitter und aufschlussreich: Im 21. Jahrhundert lässt sich Souveränität nicht durch Äquidistanz aushandeln. Entweder man errichtet eigene, unangreifbare und gepanzerte Machtinfrastrukturen wie das PIX und ist bereit, diese mit allen politischen und wirtschaftlichen Kosten zu verteidigen, oder man endet als bloßer Zuschauer bei der Versteigerung der eigenen nationalen Ressourcen.

Brasilien verfügt seit 2025 über das Gesetz zur wirtschaftlichen Gegenseitigkeit, das es ermöglicht, handelspolitische, investitionsbezogene und geistige Eigentumsrechte betreffende Zugeständnisse auszusetzen, wenn ausländische Maßnahmen dem Land schaden. Die Anwendung erfolgt nicht automatisch: Es muss zunächst eine technische Bewertung stattfinden, die brasilianische Außenhandelskammer (Camex) beteiligt werden und eine Festlegung der betroffenen Produkte oder Zugeständnisse erfolgen.

Eine symmetrische und undifferenzierte Vergeltungsmaßnahme in Höhe von 25 Prozent auf alle US-Importe wäre politisch zwar spektakulär, wirtschaftlich jedoch wenig klug. Das eigentliche Schlachtfeld ist das PIX, da es Souveränität in Infrastruktur übersetzt. Die USA sehen darin nicht nur ein Zahlungssystem, sondern ein reproduzierbares Modell, das die Einnahmen ihrer Finanzintermediäre schmälert und ihre Fähigkeit einschränkt, Schwellenländer zu disziplinieren. Für Brasilien bedeutet die Verteidigung dieses Zahlungssystems nicht nur die Verteidigung eines technologischen Instruments, sondern auch die Wahrung der regulatorischen Autonomie, der finanziellen Inklusion und eines Machtinstruments im Übergang zu einer multipolaren Wirtschaftsarchitektur.

• 1. Es handelt sich dabei um ein handelspolitisches Untersuchungsverfahren der US-Handelsbeauftragten (USTR). Die Behörde untersucht ausländische Maßnahmen, die von den USA als unfair oder nachteilig für ihre Wirtschaftsinteressen eingestuft werden können. (Anmerkung des Übersetzers).
• 2. JBS, Marfrig und Minerva Foods gehören zu den größten brasilianischen Rindfleischkonzernen und zählen zu den weltweit bedeutendsten Exporteuren von Rindfleisch (A. d. Ü).
• 3. Wesley Batista ist ein brasilianischer Unternehmer und ehemaliger Vorstandsvorsitzender von JBS; Marcos Molina gründete den Fleischkonzern Marfrig; Tereza Cristina ist eine Politikerin des Agrarsektors und war von 2019 bis 2022 Landwirtschaftsministerin unter Jair Bolsonaro (A. d. Ü).
• 4. Die Fiesp (Federação das Indústrias do Estado de São Paulo) ist der einflussreichste Industrieverband des Bundesstaates São Paulo. Die CNI (Confederação Nacional da Indústria) ist der nationale Dachverband der brasilianischen Industrieverbände und vertritt die Interessen der Industrie gegenüber Politik und Staat (A. d. Ü).
• 5. Das ABC Paulista bezeichnet die Industrieregion um die Städte Santo André, São Bernardo do Campo und São Caetano do Sul im Großraum São Paulo. Sie gilt als historisches Zentrum der brasilianischen Automobil- und Metallindustrie sowie der Gewerkschaftsbewegung, aus der Luiz Inácio Lula da Silva und die Arbeiterpartei (PT) hervorgingen (A. d. Ü.).
• 6. Regionale Öffentliche Güter sind Güter oder Leistungen, deren Nutzen mehreren Staaten einer Region zugutekommt und die sich durch Nicht-Ausschließbarkeit sowie Nicht-Rivalität im Konsum auszeichnen (A. d. Ü).