Die Stimme Lateinamerikas hörbar machen

Ricardo Patiño ist seit Anfang 2010 Außenminister von Ecuador. Unter dem linken Präsidenten Rafael Correa stand Patiño, 1954 geboren, bereits den Ressorts Wirtschaft und Finanzen sowie dem Ministerium für Politische Koordinierung vor, das unter anderem für die Beziehungen zu den sozialen und indigenen Bewegungen zuständig ist. Seine Studien absolvierte er in Mexiko und Spanien, er beteiligte sich an der Revolution der Sandinistas in Nicaragua. Während seines Besuchs in Berlin hatten wir Gelegenheit zu einem Gespräch.

Welche Fortschritte gibt es bei dem Reformprozess, der mit der Präsidentschaft von Rafael Correa 2007 begann?

Die Rolle des Staates in unserem Land und anderen lateinamerikanischen Ländern hat sich verändert. Früher gab es den neoliberalen Staat, der sich nicht um menschlichen Fähigkeiten und öffentliche Investitionen kümmerte. Das führte in den Zeiten der Diktaturen in Lateinamerika nicht nur zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums. Es schadete auch dem den sozialen Zusammenhalt. Lateinamerika und namentlich Ecuador haben in den letzten Jahren eine sehr verantwortungsbewusste Wirtschaftspolitik betrieben. Ecuador hat sein öffentliches Finanzsystem verändert: Früher war unser Geld auf internationalen Banken deponiert. Heute nutzen wir diese Ressourcen für Investitionen in unserem Land. Deshalb greift Ecuador auch nicht so sehr auf ausländische Kredite zurück. Die Auslandsverschuldung ist von 90 Prozent im Jahre 2000 auf gegenwärtig 20 v. H. des Bruttoinlandsprodukts zurückgegangen. Wir wie auch andere Länder Lateinamerikas folgen nicht mehr den Richtlinien des Internationalen Währungsfonds, die so viel Schaden angerichtet haben. Das waren ja auch keine Empfehlungen, sondern Forderungen. 

Im Dezember findet in Venezuela ein für die lateinamerikanische Integration bedeutsames Treffen statt, das über kurz oder lang die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) überflüssig machen kann.

Die Beratungen am 2. und 3. Dezember in Caracas haben eine außerordentliche Bedeutung. Die Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten, Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños  (CELAC), ist ja schon im vergangenen Jahr in Cancún (Stadt auf der mexikanischen Halbinsel Yucatán), gegründet worden. Die Staatschefs werden jetzt die Grundsätze der CELAC beschließen, die zuvor zwischen den Außenministern  abgestimmt worden waren. Lateinamerika und die Karibik haben aufgrund ihrer menschlichen und natürlichen Ressourcen sowie ihres wirtschaftlichen Wachstums die Möglichkeit, zu einem weltweit bedeutenden Faktor zu werden. Das gilt für die politischen und Handelsbeziehungen, für die Umweltthemen. Es ist wichtig, die Stimme Lateinamerikas hörbar zu machen. Und nun haben die Union Lateinamerikanischer Nationen, Unión de las Naciones Latinoamericanas (UNASUR), das Mittelamerikanische Integrationssystem, Sistema de la Integración Centroamericana (SICA) und die Karibische Gemeinschaft, Caribbean Community and Common Market (CARICOM), beschlossen, die CELAC zu schaffen.
 
Wie steht es um die Beziehungen Ihres Landes zu Kolumbien, die ja wegen der Guerillabewegung FARC eine Zeitlang sehr gespannt waren?

Ecuador unterhält keinerlei Beziehungen zu den FARC. Sie existieren, sie sind ein Teil der kolumbianischen Realität. Die FARC haben sehr viele Stützpunkte und sind an der Grenze Kolumbiens zu Ecuador präsent. Wenn sie die Grenze überschreiten, weisen wir sie zurück. Wir wollen keine irregulären Kräfte auf unserem Territorium. Nach der Aggression, der Bombardierung eines FARC-Camps in Angostura im März 2008, hatte mein Land die Beziehungen zu Kolumbien abgebrochen. Nach dem Amtsantritt der neuen Regierung in Bogotá haben beide Seiten im Dezember 2008 wieder Botschafter entsandt. Wir arbeiten jetzt auf vielfältige Weise zusammen, es gibt gemeinsame Projekte, zum Beispiel auf dem Gebiet der Erdwärme; am Grenzübergang Rumichaca wird eine neue Brücke gebaut; die Handelsbeziehungen entwickeln sich zusehends.

Wie steht es um das Yasuní-Projekt, bei dem Ecuador auf die Ausbeutung der immensen Erdölvorkommen in dem Biosphärenreservat verzichten will, wenn die internationale Gemeinschaft dafür einen finanziellen Ausgleich zahlt?

Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen einschließlich der Vereinten Nationen fragen uns ständig, wie es vorangeht. Das Problem sind die Finanzen. Da gibt es kaum etwas. Wir setzten aber große Hoffnungen in die Zivilgesellschaft, in Umweltschutz- und Entwicklungsorganisationen, in fortschrittliche linke und rechte Parteien.

Gibt es fortschrittliche rechte Parteien?

Ich habe gesagt fortschrittliche linke Parteien  u n d  rechte Parteien. Aber: Der Umweltschutz sollte keine ideologischen Grenzen kennen. Wir hoffen auch auf die Privatwirtschaft.