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Ablehnung von Yasuní-Initiative: FDP gegen alle

Botschafter Ecuadors erwartet dennoch Einigung bei Klimaschutzprojekt. CDU-Fraktionsvize Ruck will Differenzen mit Minister Niebel ausräumen
Yasuni ITT

Für die Yasuní-ITT-Initiative sind bereits mehr als 50 Millionen US-Dollar zusammen gekommen

Berlin. In der Debatte um die Unterstützung des ecuadorianischen Klimaschutzprojektes im Yasuní-Nationalpark bleiben die Fronten im Bundestag verhärtet. Während alle anderen Fraktionen das Projekt mehr oder weniger unterstützen, mauert die FDP. Deren Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel leitet das verantwortliche Ressort. Nach einer turbulenten Umweltausschusssitzung des Bundestags am vergangenen Mittwoch, auf der nach Angaben der SPD-Fraktion die Unionspolitiker bei der Abstimmung fluchtartig den Saal verließen, verteidigt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, seinen Minister: "Würde man auf den ecuadorianischen Vorschlag eingehen, könnten zahlreiche Staaten die Welt erpressen, dass man nur gegen finanzielle Mittel auf die Zerstörung vorhandener Naturschutzgebiete verzichtet."

Bei der Yasuní-ITT-Initiative geht es darum, die Erdölvorkommen in einem Nationalpark mit besonders hoher Biodiversität nicht zu fördern. Dafür soll dem Land von der internationalen Gemeinschaft eine Kompensation von der Hälfte des zu erwartenden Gewinns gezahlt werden. Dafür ist ein Treuhandkonto eingerichtet worden, auf das mittlerweile etwa 50 Millionen Dollar eingezahlt wurden. Das Konto unter UN-Oberhoheit war eine Forderung des deutschen Bundestags, in dem 2008 alle Parteien das Projekt unterstützten.

Der ecuadorianische Botschafter in Deutschland, Jorge Jurado, sieht in der aktuellen internationalen Entwicklung und angesichts der bereits geleisteten Zahlungen einen Fortschritt. Es müsse zwar noch mehr getan werden, "aber wir werden das Projekt am Leben erhalten", sagte er gegenüber amerika21.de. Hierbei will ihm nach eigener Aussage auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion helfen. Der Vizefraktionchef der Union, Christan Ruck, erklärte auf Nachfrage von amerika21.de, dass er sich im Dialog mit Regierung und Minister befinde. "Die Meinungsverschiedenheit betrifft den Weg, es zu erreichen und ich bin überzeugt, dass wir uns da einigen können. Wichtig ist aber auch, dass die Regierung von Ecuador nicht vorschnell mit der Ölbohrung im Yasuni-Park beginnt." Ruck setzt auf einen Konsens.

Botschafter Jurado betonte im Interview die Bedeutung der deutschen Unterstützung und verwies auf die zu Zeiten der Großen Koalition auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesagten insgesamt 500 Millionen US-Dollar. "Man muss verstehen, dass es verschiedene Meinungen gibt, die von einem bestimmten Ministerium kommen. Aber ich glaube, dass wir das in Gesprächen klären können", sagte Jurado.

Das größte Hindernis für eine Einigung besteht derzeit offenbar darin, dass Minister Niebel den Regenwald nur schützen will, wenn die Yasuní-Initiative in das REDD-Modell der Vereinten Nationen einbezogen wird. Er stellt das Projekt in einem Zeitungsbeitrag einem jüngst gestarteten Fonds in Brasilien gegenüber, der nach diesem Prinzip funktioniert: "Im Gegensatz zum Amazonienfonds bemisst sich bei Yasuní-ITT die Höhe der Beiträge nach den entgangenen Öleinnahmen und eben nicht nach den reduzierten CO2-Emissionen auf Grundlage vermiedener Entwaldung. Das setzt keine politischen Anreize", argumentiert der Minister. Kritiker des REDD-Modells wie der ehemalige ecuadorianische Minister Alberto Acosta sehen darin einen "Akt blindwütiger Kommerzialisierung."

Jorge Jurado setzt auf Aufklärung: "Wir müssen weiter informieren, um das Interesse zu wecken, nicht nur auf Regierungsebene sondern auf den verschiedenen Ebenen, also der Industrie oder der organisierten Gesellschaft, damit die Menschen die Initiative verstehen."

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