Steigender Druck die Vergangenheit aufzuarbeiten

Präsident Mauricio Funes hat mit seinem Auftritt anlässlich des 20. Jahrestags der Unterzeichnung der Friedensverträge die Diskussionen um die Bewertung der Kriegsvergangenheit El Salvadors neu lanciert

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Gedenktafel für das Massaker auf dem Friedhof von El Mazote
Gedenktafel für das Massaker auf dem Friedhof von El Mazote

Der Ort der Rede von Mauricio Funes in der vergangenen Woche war gut gewählt: In El Mozote im östlichen Departement Morazán hatte eine Spezialeinheit der salvadorianischen Armee im Dezember 1981 über 1000 Zivilisten aus diesem und umliegenden Dörfern ermordet. Es handelte sich dabei um eines der größten Kriegsverbrechen in Lateinamerika im vergangenen Jahrhundert und El Mozote war in der Folge zum Symbol geworden für die Bürgerkriegsverbrechen in El Salvador.

Bei seiner Rede kündigte Funes Unterstützungsprogramme für die Angehörigen der Opfer des damaligen Massakers an. Hierzu gehören eine Stärkung der lokalen landwirtschaftlichen Produktion und die Installation einer dörflichen Gesundheitsstation zur Behandlung von Traumatisierten. Auch auf nationaler Ebene stellte Funes konkrete Schritte in Aussicht. Hierzu zählen ein Programm zur Entschädigung von ehemaligen Kriegsopfern und eine Neubewertung historischer Unterrichtsmaterialien.

Bedeutender als die Ankündigung von Hilfsprogrammen war allerdings die Anerkennung Funes‘ der Schuld des Staates an den während des Krieges begangenen Menschenrechtsverletzungen. Er ist damit der erste amtierende Präsident El Salvadors, welcher eine solche Verantwortung eingesteht. Politisch brisant waren insbesondere die Passagen seiner Rede, worin er die Armee und die Justizorgane des Landes dazu aufforderte, aktiv zur Klärung der während des Bürgerkriegs begangenen Verbrechen beizutragen. Diese haben im kleinen zentralamerikanischen Land in den vergangenen Tagen für ein kleines politisches Erdbeben gesorgt.

Im Brennpunkt der Diskussionen steht insbesondere die Rolle der Armee während des Bürgerkriegs. Während seiner Rede forderte Funes diese dazu auf, im Lichte der historischen Erkenntnisse ihre eigene Vergangenheit neu zu bewerten. So rief er die Streitkräfte dazu auf, endlich davon abzurücken, militärische Führungsfiguren, welche in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt gewesen seien, zu Helden hochzustilisieren. Gleichzeitig ermahnte Funes auch die Justizorgane des Landes, ihren Beitrag zur Vergangenheitsbewältigung zu leisten und stellte unmittelbar die geltende Amnestiegesetzgebung in Frage, welche ehemalige Kriegsverbrecher vor Strafverfolgung schützt.

Mit den Aussagen von Funes wird die Diskussion um die juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in El Salvador neu lanciert. Menschenrechtsexperten und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen bezeichneten dessen Rede in den zurückliegenden Tagen als mutig und als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. David Morales, Verantwortlicher für Menschenrechtsfragen beim Außenministerium, verwies auf die Bedeutung der Aussagen im Zusammenhang mit dem Zugang zur Justiz und Vertreter der Organisation "Pro Búsqueda" hoben die Bemühungen des Präsidenten hervor, etwas für die während des Krieges Verschwundenen zu tun. Ähnlich argumentierten zahlreiche Parteigenossen des Präsidenten und politische Beobachter, welche auf die Wichtigkeit verwiesen, die eigene Vergangenheit neu zu bewerten.

Widerstand gegen ein solches Unterfangen erwächst erwartungsgemäß aus dem rechten Lager. Sigfrido Ochoa Pérez, ehemaliger Armeeangehöriger und Kandidat der rechten Arena-Partei bei den anstehenden Parlamentswahlen, sprach Funes jegliche Legitimität ab, sich im Namen des Staates für vergangene Geschehnisse zu entschuldigen. In typisch überheblicher Manier des Vertreters einer ehemals hegemonialen Partei bezeichnete dieser die Aussagen als anmaßend und hob stattdessen die Verdienste historisch zweifelhafter Angehöriger der Streitkräfte hervor. Daneben waren es vor allem konservative Medien, welche auf die Notwendigkeit verwiesen, sich nun endlich mit der Zukunft statt mit der Vergangenheit El Salvadors zu befassen.

Auch wenn die Forderung nach historischer Aufarbeitung der Kriegsverbrechen auf viel Widerstand stößt, war der Zeitpunkt seiner Rede geschickt gewählt und verrät dessen scheinbar ehrliche Bemühungen, etwas zur Vergangenheitsbewältigung El Salvadors beizutragen. Der Oberste Gerichtshof El Salvadors behandelt im Moment ein Gesuch Spaniens zur Auslieferung der Mörder der sechs Jesuitenpater an der Zentralamerikanischen Universität von San Salvador im Jahre 1989. Unter Anschuldigung stehen mehrere ehemalige Angehörige der salvadorianischen Armee. Der internationale Druck auf El Salvador ist enorm, sich endlich umfassend mit der eigenen Vergangenheit zu befassen und der Auftritt von Funes in El Mozote wird ohne Zweifel dazu beitragen, diesen weiter zu erhöhen.


Oliver Lüthi ist Mitarbeiter des Kommunikationszentrums Voces Nuestras in Costa Rica.

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