Haiti / Menschenrechte

Ein schwarzer Tag für Haitis Justiz

Gegen den Ex-Diktator Duvalier wird lediglich wegen Korruption ermittelt

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Besuch des ehemaligen US-Präsidenten Clinton auf Haiti im März 2010
Besuch des ehemaligen US-Präsidenten Clinton auf Haiti im März 2010

Das Verhalten des Präsidenten Martelly und seiner Regierung spottet eigentlich jeder Beschreibung. Dennoch gibt es ein Attribut, das ihm wohl em ehesten gerecht wird: obszön. Als Bühnen-Kasper, der seine Popularität unter anderem einem Auftritt verdankt, bei dem er einer johlenden Menge sein entblößtes Gesäß zeigte, wurde er unter äußerst fragwürdigen Bedingungen vor einem knappen Jahr zum Präsidenten gewählt. Journalisten, die es wagten, seine Eignung für dieses Amt zur Debatte zu stellen, drohte er unverhohlen mit einer Tracht Prügel. Ein missliebiger Abgeordneter wurde trotz parlamentarischer Immunität bei seiner Ankunft von einer Auslandsreise aus dem Flugzeug heraus ohne richterliche Anordnung vermutlich auf Geheiß des Präsidenten festgesetzt und musste 24 Stunden im Gefängnis verbringen.Und eben dieser Präsident begibt sich unablässig auf Auslandsreisen, "um das schlechte Image des ärmsten Landes der westlichen Hemisphäre aufzubessern". In geradezu peinlicher Weise sucht er die Nähe der Mächtigen dieser Welt, so als könnte er sich scheibchenweise ein Stück von deren Macht aneignen.

So ist es nur folgerichtig, dass er nun keine Mühe scheute, den Weg ins verschneite Davos zu suchen, um sich auf der Bühne des Weltwirtschaftsforums zu tummeln und vielleicht das Interesse des einen oder anderen blauäugigen Investors zu wecken. Auf improvisierten Pressekonferenzen pries er Haiti als Billiglohnland auf dem Sprung in die Moderne. Ein Associated-Press-Vertreter fragte ihn bei der Gelegenheit jedoch nach einem ganz anderen Thema: Wie er es denn mit der Strafverfolgung des ehemaligen Staatspräsidenten "auf Lebenszeit" Duvalier halte? Martelly beschied ihn mit der Auskunft, dass er eher an eine Begnadigung denke, und dass es darum gehen müsse, den Versöhnungsprozess in seinem Lande voranzutreiben. Schon einen Tag später, in einem Interview mit einem irischen Radiosender, dementierte er die Aussage, die von vielen Zeitungen aufgegriffen hatten, mit der kecken Behauptung, er sei falsch interpretiert worden. Nichts liege ihm ferner als den Richterspruch abzuwarten.

Und dieser ist nun am 30. Januar erfolgt. Darin wird die Akte Duvalier an eine untergeordnete Strafkammer weitergeleitet mit dem Befund, dass der Verdacht auf finanzielle Unterschlagung in unbekannter Höhe vorliege. Mit keinem Wort geht der Richter auf die zahlreichen Anzeigen ehemaliger Opfer bzw. ihrer Angehörigen ein, die unter dem menschenverachtenden Regime des "Baby Doc" willkürlichen Verhaftungen, Folterungen bzw. Morden ausgesetzt waren. Die Tontons Macoutes, paramilitärische Gruppen die Angst und Schrecken verbreiteten und mit denen sich der Diktator bis zum 7. Februar 1986 an der Macht halten konnte, mussten zwar ihr öffentliches Treiben nach der Flucht ihres obersten Chefs einstellen. Sie wirkten aber im Untergrund und in den Reihen der neuen Machthaber, der Militärs, noch jahrelang weiter.

Wenn nun ein Untersuchungsrichter, der an höchster Stelle wirkt, auf die sattsam bekannten Menschenrechtsverbrechen mit keinem Wort eingeht, ist das eine schallende Ohrfeige nicht nur für die betroffenen Kläger, sondern für jegliches Rechtsempfinden im In- und Ausland. Immer stärker drängt sich der Verdacht auf, dass die Rückkehr Duvaliers nach 25 Jahren Exil nicht eine einsame Entscheidung des Diktators war, sondern dass sie einem international gestützten Konsens folgt, der bereits im Vorfeld der Rückkehr ausgehandelt worden sein muss.

Besonders abstoßend ist in diesem Zusammenhang eine offensichtliche Komplizenschaft des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, des eigentlichen starken Mannes in Haiti. Er musste wissen, wem er die Hand gab, als er Duvalier am zweiten Jahrestag des Erdbebens aus Anlass einer offiziellen Gedenkzeremonie am Rande eines Massengrabs in Titayen für tausende Opfer auf der Ehrentribüne begrüßte. Schon allein die Tatsache, dass Duvalier an diesem historisch belasteten Ort auftauchte und damit entweihte, hätte für Clinton Grund genug für seine sofortige Abreise sein müssen. In Titanyen befand sich in den 70er und 80er Jahren eine der schlimmsten Folterstätten, der zahlreiche Oppositionelle zum Opfer gefallen waren.

Das Urteil des Richters fällt in eine brisante politische Konjunktur in Haiti, die durch verschiedene Ereignisse aufgeladen ist: Der Jahrestag des Erdbebens und damit die schmerzliche Erinnerung an den Verlust so vieler Angehöriger und Freunde klingt noch nach; das Schicksal obdachlosen Zeltlagerbewohner, die immer noch in die Hunderttausenden gehen, gewinnt neue Virulenz durch bereits realisierte und geplante sogenannte Säuberungen der öffentlichen Plätze. Der Kampf gegen die Cholera-Epidemie ist noch lange nicht gewonnen. Damit verbundene Aversionen gegenüber der UN-Stabilisierungstruppe MINUSTAH erhalten fortwährend neue Nahrung durch Übergriffe von Blauhelm-Soldaten auf die Zivilbevölkerung.

Und noch etwas drückt den fußballbegeisterten Haitianern aufs Gemüt: Die haitianische Fußballnationalmannschaft schafft nicht die Qualifikation für die Teilnahme an den Olympischen Spielen in London. Man kann getrost die These aufstellen, dass die haitianische Gesellschaft in den chaotischen Monaten nach dem Erdbeben nur deshalb nicht in Verzweiflung kollabiert ist, weil zumindest über einige Wochen im drückend heißen Sommer 2010 jede verfügbare Steckdose den notwendigen Strom für Fernsehapparate lieferte, die mit der Übertragung der WM-Spiele in Südafrika zumindest vorübergehend eine willkommene Ablenkung vom eigenen Elend brachten. Das frühzeitige Ausscheiden Brasiliens löste damals allerdings große Trauer aus.

Derzeit befindet sich die brasilianische Präsidentin Dilma Roussef im Lande. Der Besuch findet zu einem Zeitpunkt statt, da die brasilianische Migrationspolitik seltsame Volten schlägt. Gingen noch vor ein paar Tagen Meldungen durch die internationale Presse, wonach angeblich 4.000 "illegalen" Haitianern in Brasilien die Deportation drohe, so betonte Frau Roussef bei ihrer Ankunft in Port-au-Prince, dass Brasilien selbstverständlich weiterhin an der Seite des geschundenen Haiti stehen werde und in den nächsten fünf Jahren jährlich 1.200 haitianischen Kontingentflüchtlingen "humanitäre Visa" ausstellen werde. Dabei machte sie jedoch die Einschränkung: "Dies gilt nur für die Menschen, die wirklich in Brasilien bleiben und arbeiten wollen, und die uns bei dem Kampf gegen Schleuser unterstützen" (Le Matin Haiti, 1. Februar 2012). Des Weiteren sprach sie davon, dass die militärische Präsenz ihres Landes zurückgefahren und im Gegenzug die Aufbauhilfe verstärkt werden solle.

Das Thema "haitianische Streitkräfte" ist in den vergangenen Wochen aus den Spalten der Zeitungen verschwunden. Das bedeutet jedoch keinesfalls, dass es nicht zu einem geeignet erscheinenden Zeitpunkt wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden könnte. Ein solcher Zeitpunkt könnte bereits der 7. Februar sein, jenes Datum, an dem vor 26 Jahren der verhasste Diktator Duvalier aus dem Lande getrieben wurde und das seitdem als das Datum der Amtseinführung eines neuen gewählten Präsidenten gilt. Nach dem skandalösen Urteilsspruch des Untersuchungsrichters Carvès Jean vom 31. Januar ist zu erwarten, dass die Anhängerschaft des vor mehr als einem Vierteljahrhundert gestürzten "Baby Doc" wieder Aufwind bekommt und zu neuen Taten bereit ist.

Gleichzeitig wird das Urteil jedoch auch dazu führen, dass eine breite Koalition zivilgesellschaftlicher und Menschenrechtsorganisationen energischer als bisher eine dringend erforderliche gesellschaftliche Debatte über eines der finstersten Kapitel der haitianischen Vergangenheit anstößt, nämlich die 29 Jahre (1957-1986) währende Herrschaft von Vater und Sohn Duvalier. Dabei ist zu bedenken, dass mehr als die Hälfte der knapp 10 Millionen Haitianer unter 25 Jahre alt ist, also diese Zeit zumindest nicht aus eigenem Erleben kennt. Der Sonderbeauftragte von amnesty international, Javier Zúñiga, der seit der Rückkehr Duvaliers aus dem französischen Exil mit der Untersuchung seiner Verbrechen in den 80er Jahren befasst ist, bezeichnete das Urteil als Schande, die zukünftiger Straflosigkeit den Weg bereite. Er versprach den Klägern alle erdenkliche Hilfe bei ihrem Gang in die Berufung. Die Flüchtlingshilfsorganisation GARR zitierte ihn mit den Worten: "Dies ist ein schwarzer Tag für Haiti und die Justiz."

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