Haiti / Politik / Militär

Politische Krise erschüttert Haiti

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Soldat der UN-Truppe MINUSTAH in Haiti
Soldat der UN-Truppe MINUSTAH in Haiti

Port-au-Prince. In Haiti deutet sich eine neue politische Krise an, nachdem Premierminister Lauret Lamothe nach Protesten von seinem Amt zurückgetreten ist. Oppositionelle Gruppierungen und Parteien haben indes neue Demonstrationen in der Hauptstadt Port-au-Prince angekündigt. Sie fordern Wahlen und den Rücktritt von Präsident Michel Martelly, wie der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur berichtet.

Am Wochenende waren oppositionelle Proteste gegen die Regierung von Präsident Martelly eskaliert. Die Teilnehmer forderten die Anberaumung von Parlaments- und Regionalwahlen, die von der Regierung seit dem Jahr 2011 zugesagt werden, seither aber immer wieder verschoben wurden.

Am Freitag hatten haitianische Polizeikräfte und Mitglieder der UN-Mission MINUSTAH eine Demonstration zerschlagen, nachdem die Protestteilnehmer spontan zum Präsidentenpalast ziehen wollten. In Folge der Auseinandersetzung gab es ein Todesopfer unter den Zivilisten und mehrere Verletzte. Premierminister Lamothe und mehrere Kabinettsmitglieder traten daraufhin zurück.

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Martelly akzeptierte das Rücktrittsgesuch seines Premiers. Lamothe habe die Entscheidung getroffen, um zur Überwindung der politischen Krise beizutragen.

Hinter den Aktionen der Opposition stehen verschiedene Gruppierungen, darunter auch die Partei Fanmi Lavalas des ehemaligen Präsidenten Jean Bertrand Aristide, der durch einen US-unterstützten Putsch im Jahr 2004 gestürzt worden war.

Die Parlaments- und Regionalwahlen waren zuletzt für den 26. Oktober angesetzt. Der Termin wurde allerdings erneut verschoben. Begründet wurde dies mit organisatorischen Problemen. Gewählt werden sollten 20 Senatoren, zwei Drittel des Oberhauses, rund 100 Abgeordnete und gut 500 Regionalpolitiker im ganzen Land. Das Mandat des aktuellen Kongresses endet regulär am 15. Januar 2015.

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