Frankreich / Politik

Wahlen in Frankreich

Ignacio Ramonet zu den Wahlen in Frankreich und zum Erfolg der Front de Gauche

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Ignacio Ramonet, Herausgeber der spanischen Ausgabe der Le Monde Diplomatique und Kolumnist von amerika21
Ignacio Ramonet, Herausgeber der spanischen Ausgabe der Le Monde Diplomatique und Kolumnist von amerika21

In Frankreich sind die Präsidentschaftswahlen die "Mutter aller Wahlen" und Mittelpunkt der politischen Debatte. Sie finden alle fünf Jahre statt und sind allgemeine, direkte Wahlen in zwei Durchgängen. Im ersten Durchgang, der dieses Mal am 22. April stattfindet, kann sich jeder französische Bürger präsentieren. Er muss eine Reihe von Anforderungen erfüllen, darunter die Unterstützung von 500 Wahlbezirken in mindestens 30 Departements. Wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit (mehr als 50 Prozent der Stimmen) erhält, wird es einen zweiten Durchgang zwei Wochen später geben. Seit der Ausrufung der Fünften Republik 1958 gab es immer einen zweiten Durchgang. Zu diesem werden nur die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen im ersten Durchgang zugelassen. Das bedeutet, dass wir bis zum 6. Mai warten müssen, um das Ergebnis zu kennen. In der Zwischenzeit dreht sich das gesamte politische Leben um dieses zentrale Ereignis.

Noch hat niemand diese Wahl gewonnen, obwohl es den Umfragen zufolge ein Wettrennen zwischen zwei Kandidaten geben wird: dem scheidenden konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem Sozialisten Francois Hollande. Aber es gibt bis dahin noch ein paar Wochen Wahlkampf, in denen viel passieren kann. Und außerdem hat sich ein Drittel der Wähler noch für keinen Kandidaten entschieden....

Die Debatten finden in einem Kontext statt, der von zwei wichtigen Phänomenen gekennzeichnet ist: 1.) die größte wirtschaftliche und soziale Krise, die Frankreich in den letzten Jahrzehnten durchgemacht hat, und 2.) ein wachsendes Misstrauen dem Funktionieren der repräsentativen Demokratie gegenüber.

Die Verfassung erlaubt nur zwei Folgemandate. Präsident Sarkozy hat am 15. Februar offiziell seine zweite Kandidatur erklärt. Von diesem Zeitpunkt an hat sich die mächtige Maschinerie seiner Partei, der Union für eine Volksbewegung (UMP) tapfer in den Wahlkampf gestürzt. Sie hat erreicht, dass sich alle anderen Kandidaten der Rechten (außer dem unabhängigen Nicolas Dupont-Aignan) aus dem Rennen zurückziehen, um Sarkozy als einzigen Repräsentanten der regierenden Konservativen den Platz zu überlassen. Der Wahlkampf wird allerdings nicht leicht sein. Alle Umfragen sehen ihn im zweiten Durchgang von dem sozialdemokratischen Kandidaten Francois Hollande besiegt.

Sarkozy hat sich sehr unbeliebt gemacht. Im Ausland wird das oft so nicht wahrgenommen, weil man dort nur sein Image des energischen internationalen Führers wahrnimmt, der zusammen mit Angela Merkel die europäischen Gipfel oder die G 20 Gipfel anführt. Im Jahr 2011 hat er außerdem den Posten des militärischen Oberbefehlshabers eingenommen und zwei Kriege gewonnen, an der Elfenbeinküste und in Libyen. Außerdem ist er durch seine Heirat mit dem berühmten Ex-Modell Carla Bruni, mit der er gerade ein Kind bekommen hat, ständig in der Klatschpresse präsent. So entsteht eine Ratlosigkeit in der öffentlichen Meinung im Ausland angesichts seiner möglichen Wahlniederlage.

Aber an erster Stelle muss man ein fast universell gültiges politisches Prinzip beachten: Wahlen gewinnt man nicht mit einer ausgewogenen Außenpolitik, so gut sie auch sein mag. Das bekannteste Beispiel in der Geschichte dafür ist Winston Churchill, der britannische "alte Löwe", Sieger des Zweiten Weltkriegs und Verlierer der Wahlen von 1945….Oder Richard Nixon, der nordamerikanische Präsident, der den Vietnamkrieg beendet und die Volksrepublik China anerkannt hat, aber gezwungen war, zurückzutreten, um nicht abgewählt zu werden….Auch muss man bedenken, dass sich in Europa in den letzten Jahren ein anders Gesetz im Kontext der Finanzkrise etabliert zu haben scheint: keine scheidende Regierung ist jemals wieder gewählt worden.

An zweiter Stelle steht das Ergebnis seiner Regierungszeit, das wirklich grauenvoll ist. Neben all den zahlreichen Skandalen, in die Sarkozy verwickelt war, war er auch der "Präsident der Reichen", denen er unerhörte Finanzgeschenke machte, während er die Mittelklasse opferte und den Sozialstaat demontierte. Diese Haltung hat die Kritik vieler Bürger hervorgerufen, die langsam aber sicher von den täglichen Schwierigkeiten aufgefressen werden: Verlust des Arbeitsplatzes, Abbau der Beamtenstellen, Erhöhung des Renteneintrittsalters, Steigerung der Lebenshaltungskosten....Er hat seine Versprechen einfach nicht gehalten. Und die Enttäuschung der Franzosen wurde immer größer.

Sarkozy beging auch ungeheure Kommunikationsfehler. In der Nacht seines Wahlsiegs 2007 zeigte er sich in einem berühmten Pariser Restaurant auf den Champs Elysees und feierte dort ganz ohne schlechtes Gewissen in Begleitung einer Handvoll Multimillionäre. Diese große Sause im Fouquet`s blieb in Erinnerung als ein Symbol für die Trivialität und Protzerei seiner Regierungszeit. Die Franzosen haben ihm das nicht vergessen und viele seiner eigenen bescheidenen Wähler werden ihm das nie verzeihen.

Mit seinem Hyperaktivismus, seiner Sucht, überall dabei zu sein und alles zu entscheiden, hat Sarkozy eine wichtige Regel der Fünften Republik vergessen:

Der Präsident – der mehr Macht hat als jeder andere Regierungschef der großen Demokratien der Welt – muss Distanz wahren können. Seine öffentlichen Einmischungen vorsichtig dosieren. Der Herr im Halbschatten sein. Sich nicht übermäßig dem Scheinwerferlicht aussetzen. Und genau das hat er getan. Seine übergroße Präsenz nützte seine Autorität schnell ab und verwandelte ihn in seine eigene Karikatur, die eines ständig unter Strom stehenden, ungestümen und erregten Staatsmannes....

Bis heute ist er in keiner einzigen Umfrage als Sieger genannt worden. Aber Sarkozy ist ein zu allem entschlossener Kämpfer. Und manchmal ein wahrer Abenteurer, ohne jeden Skrupel. Keck stürzte er sich sogar im vergangenen Monat in den Wahlkampf – er, der vorher der "Präsident der Reichen" war – als "Kandidat der Bürger". Er präsentierte dabei Argumente, die an Fremdenfeindlichkeit grenzen, um der extremen Rechten Stimmen abzugewinnen. Nicht ganz ohne Wirkung. In den darauf folgenden Umfragen gewann er einige Punkte, so dass er sogar vor dem sozialistischen Kandidaten landete....

Dieser, Francois Hollande, ist im Augenblick der Favorit in den Umfragen. Ohne Ausnahme wird er als Sieger für den 6.Mai voraus gesagt. Im Ausland wenig bekannt, wird Hollande von seinen eigenen Wählern als Bürokrat angesehen, denn er war mehr als elf Jahre lang (1997 – 2008) Erster Sekretär der sozialistischen Partei. Im Gegensatz zu seiner ehemaligen Genossin Segolène Royal war er nie Minister. Und seine Ernennung zum Kandidaten der Sozialisten lag nicht auf der Hand. Er wurde nach einer Reihe von äußerst harten Vorwahlen innerhalb seiner Partei ernannt (an denen aus allgemein bekannten Gründen Dominique Strauss-Kahn nicht teilnehmen konnte).

Francois Hollande ist ein Sozial-Liberaler der Mitte, bekannt für sein Verhandlungsgeschick und seine fehlende Entscheidungsfreude. Man wirft ihm zu große Schwäche und Unentschlossenheit vor. Sein Wirtschaftsprogramm unterscheidet sich nicht wesentlich von dem der Konservativen. Nachdem er in einer Diskussion bekräftigt hatte, dass der "Hauptfeind" die Finanzen seien, beeilte er sich, nach London zu reisen und die Märkte zu beruhigen, indem er versicherte, dass niemand mehr privatisiert und liberalisiert hat als die französischen Sozialisten. In Bezug auf den Euro, die Schuldenkrise und das Haushaltsdefizit ist Hollande – der nun den Fiskalpakt neu verhandeln will – auf der gleichen Linie wie andere sozialdemokratische Staatschefs, z.B Yorgos Papandreou (Griechenland), José Socrates (Portugal) und José Luis Zapatero (Spanien), die alle von ihren Wählern aus dem Amt geworfen wurden, nachdem sie ihren Prinzipien abgeschworen und den Galgenstrick von Brüssel akzeptiert haben.

Die politische Konturenlosigkeit von Francois Hollande erscheint noch offensichtlicher, wenn man ihn mit dem Kandidaten der Links Front vergleicht, Jean-Luc Mélenchon. Mit 14 Prozent bei den Umfragen ist er die Überraschung dieser Wahlen. Zu seinen Versammlungen kommen die meisten Leute, und seine Reden sind wahre Unterrichtsstunden für die Menschen und rufen große Begeisterung hervor. Am 18. März, dem Jahrestag der Aufstände der Pariser Kommune, gelang es ihm, mehr als 120.000 Menschen auf dem Platz der Bastille zu versammeln, ein nie da gewesenes Ereignis in den gesamten letzten fünfzig Jahren. All das müsste zu einem Linksrutsch zugunsten der Sozialisten und Francois Hollande führen. Obwohl die Unterschiede abgrundtief sind.

Das Programm von Jean-Luc Mélenchon schlägt unter anderem vor, zusammen gefasst in einem kleinen Buch mit dem Titel L`Humain d`abord (Zuerst die Menschlichkeit), von dem schon Hunderttausende von Exemplaren verkauft worden sind: den Reichtum verteilen und soziale Unsicherheiten abschaffen; den Banken und den Finanzmärkten die Macht entreißen; den Umweltschutz planen; eine Verfassung gebende Versammlung für eine neue Republik einberufen; sich vom Lissabon Vertrag befreien und ein anderes Europa aufbauen; mit der De–Globalisierung anfangen....

Der Enthusiasmus, der Jean-Luc Mélenchon trägt, gibt der Arbeiterklasse, den alten Genossen und den vielen empörten Jugendlichen neue Hoffnung. Er ist auch eine Antwort auf eine Demokratie, die sich in der Krise befindet und in der viele Bürger weder an die Politik noch an Wahlen glauben.

Während die extreme Rechte einen Dämpfer bekommt und der Versuch scheitert, sie durch das Experiment von Marine Le Pen wieder zu beleben, könnten diese französischen Präsidentschaftswahlen beweisen, dass in einem von der Krise gebeutelten und orientierungslosen Europa die Hoffnung weiter lebt, eine bessere Welt aufzubauen.

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