DruckversionEinem Freund senden

Kollektiv gegen die Mafia

In zahlreichen mexikanischen Gemeinden greifen die Bürger zur Waffe und organisieren polizeiliche Aufgaben selbst. Hintergründe zu einer Bürgerbewegung zwischen regionaler Selbstverwaltung und staatlich gefördertem Paramilitarismus
Aktivisten der CRAC vor einer Wandzeitung mit aktuellen Informationen

Aktivisten der CRAC vor einer Wandzeitung mit aktuellen Informationen

Quelle: cgtchiapas.org

Sind die sich schnell ausbreitenden zivilen Bürgerwehren in Mexiko ein legitimer Akt der Selbstverteidigung angesichts des Versagens von Politik und Behörden? Oder dienen sie nur als Vorwand zur Aufstandsbekämpfung und eine stärkere Kontrolle durch den Staat? Sind sie gar die Vorstufe einer neuen Generation von Paramilitärs? Die Einschätzungen zur neuesten Eskalation im mexikanischen Binnenkrieg, der auch unter dem neuen Präsidenten jeden Monat rund eintausend Todesopfer fordert, sind unterschiedlich und müssen unterschiedlichen Tendenzen bei der kollektiven Ausübung der öffentlichen Sicherheit gerecht werden.

Seit Anfang Jahres greift in Mexiko ein neues Phänomen um sich: In zahlreichen ländlichen Regionen vermummen sich jung und alt, greifen zur Flinte oder Machete und errichten Straßensperren, um den Übergriffen durch die kriminellen Banden Einhalt zu gebieten. Die konservative Zeitung Reforma zählte bis Anfang März 68 Bezirke in 13 Bundesstaaten, allen voran im südlichen Guerrero, wo die öffentliche Sicherheit in hunderten Gemeinden durch Zivilisten selbst organisiert wird.

Begonnen hat der Aufstand dieser "grupos de autodefensa", zumindest in der medialen Wahrnehmung, am 5. Januar 2013, als in Guerreros Hinterland der Viehzüchter Eusebio Alvarado García entführt wurde. Kurz darauf übernahmen bewaffnete Bauern die Kontrolle der Zufahrtsstraßen zu den Bezirkshauptstädten von Ayutla und Tecoanapa. In den ersten Stunden der zivilen Straßensperren wurde ein Taxifahrer erschossen, angeblich weil er sich einer Kontrolle durch die Bürgerwehr widersetzt hatte. Die entführte Gemeindeautorität aus Rancho Nuevo, Bezirk Ayutla, kam bald frei, und innerhalb weniger Tage wurden 54 angebliche oder tatsächliche Mitglieder krimineller Banden von den zivilen Bewaffneten festgesetzt.

Die Straßensperren dehnten sich in Windeseile auf immer neue Gemeinden aus, fast täglich kamen neue hinzu. Schlecht bewaffnete und vermummte Zivilisten dominieren das Bild auf den Straßen und in den Medien. Das Fass scheint übergelaufen zu sein: Guerrero, seit 2004 von der sozialdemokratischen PRD regiert, wird seit zwei Jahren von einer eskalierenden Reihe von Entführungen, Erpressungen und äußerst brutalen Morden heimgesucht, die den Bundesstaat 2011 zum drittgefährlichsten Mexikos machte. Die offiziellen Statistiken für 2012 sind noch nicht veröffentlicht, aber Guerrero dürfte landesweit die Spitze übernommen haben.

Acapulco, ökonomisches Zentrum des Bundesstaates, war im Jahr 2012 mit einer Mordrate von 143 auf 100.000 Einwohner die gewalttätigste Stadt Mexikos und weltweit der zweitmörderischste Ort hinter der honduranischen Maquila-Stadt San Pedro Sula. Das indigene Hinterland des Bundesstaates leidet jedoch nicht weniger unter der entfesselten Gewalt: Alle, Bauern, Lehrer, bis hin zu Schulkindern werden erpresst, bedroht, entführt.

Organisiert wird die aktuelle Bewegung, die weithin als Aufstand gegen die Mafia bezeichnet wird, von der sozialen Organisation Unión de Pueblos Organizados del estado de Guerrero (UPOEG). Deren Anführer, Bruno Plácido Valerio, war einer der Mitbegründer der bekannten "Policía Comunitaria", die vor 17 Jahren in den Regionen Costa Chica und La Montaña entstand. Die Sprecher dieser "Policía Comunitaria" haben sich jedoch sofort und vehement von den neuen Selbstverteidigungsgruppen der UPOEG in den benachten Bezirken distanziert und diese sogar eines Komplotts gegen ihre Organisation bezichtigt. Aus der Geschichte der beiden Gruppierungen werden die unterschiedlichen Standpunkte verständlich.

Indigene Organisierung vor der Zerreisprobe

Vor 17 Jahren empörten sich indigene Gemeinden der Region der La Montaña, ähnlich wie heute ihre Nachbarn, über die allgemeine Straflosigkeit, sowie darüber dass die Polizeikräfte normalerweise als Komplizen der Räuber und Entführer auftraten. Zudem war jeder Versuch einer Anzeige zum Vorneherein zwecklos, wenn die Verbrechensopfer nicht "für das Benzin" der Polizei kooperierten.

Dagegen half nur die Organisierung einer eigenen, vom Staat unabhängigen Sicherheitsstruktur. Die Coordinadora Regional de Autoridades Comunitarias (CRAC) bildet die politische Dachstruktur der inzwischen 107 Gemeinden, welche seitdem eine Policía Comunitaria (PC) selbst organisieren. Koordiniert wird die CRAC-PC von vier regionalen Sitzen namens Casas de Justicia, die den unzugänglichen, verarmten Südosten Guerreros abdecken. In jedem der Dörfer üben zwischen zwölf und 20 Gemeindepolizisten ihren Dienst aus, bewaffnet mit einer Flinte, mit einheitlichen T-Shirts, ohne geregelte Entlohnung, aber mit dem politischen Rückhalt der Gemeindeversammlung und dem legalen Rückhalt des Menschenrechtszentrums "Tlachinollan".

Seit der Gründung der autonomen Polizeistruktur im Jahre 1995 gelang es, die Kriminalitätsrate um mehr als 90 Prozent auf ein Minimum zu reduzieren. Die Gemeinden setzen dabei insbesondere auf Prävention und bestrafen Rechtsbrecher nach eigenen Regeln, welche nicht das Absitzen einer Strafe, sondern die Resozialisierung des Täters und die Wiedergutmachung des Schadens ins Zentrum stellt.

Staatliche Organe versuchten immer wieder, diese autonome Organisierung zu brechen. Die Initiativen reichten von Charmeoffensiven durch Polizeiminister über Verhaftungen wegen illegalen Tragens von Waffen bis hin zu militärischen Übergriffen auf die organisierten Gemeinden. Doch die autonome Struktur der indigenen Völker der Mephaa und Na Saavi blieb bestehen – wenn sie auch lange nicht so homogen und gefestigt ist, wie das von außen scheint, wie der Autor bei einem Besuch vor Ort feststellen konnte. Insbesondere politische Richtungsstreitigkeiten, oft über die richtige Nähe oder Distanz zur von der PRD gestellten Regierung Guerreros, vertiefen regionale Animositäten.

Der Erfolg im "Kerngeschäft" der CRAC-PC, also dem Bereich der öffentlichen Sicherheit, führte zu einer großen Welle von Eintrittsgesuchen. Alleine 27 Gemeinden aus dem Nachbarbezirk Ayutla de Los Libres, welcher durch die Präsenz von Guerillabewegungen und Militarisierung eine komplexe Geschichte aufweist, kündigten im November 2012 ihren Eintritt in die CRAC an, einen Monat später jedoch waren es nur 23, die tatsächlich beitraten, die anderen vier scheinen der neu entstandenen UPOEG näher zu stehen.

Zudem erweiterte die CRAC in den letzten zwei, drei Jahren ihren Arbeitsbereich um neue Themenbereiche: Sie gründete kommunitäre Radiostationen. Sie versuchen, die Gemeinden im Bereich der selbstorganisierten Gesundheitsversorgung zu koordinieren. Insbesondere aber startete die Koordination der Gemeinden in der Montaña eine breit angelegte Kampagne gegen kanadische Edelmetallunternehmen, welche gegenwärtig auf der Spur alter Bergbauminen die Möglichkeit neuer, verheerender Abbauprojekte untersuchen.

Die Policia Comunitaria wird immer deutlicher zum regionalen Rückgrad einer integralen Verteidigung und Selbstverwaltung des Territoriums, die viele Formen von öffentlichen Dienstleistungen umfasst. Raymundo Díaz, Arzt und Aktivist des Anti-Folter-Komitees CCTI, welches die Entwicklung der autonomen Gemeindepolizei seit längerem begleitet, beschreibt in einem Interview die CRAC-PC mit folgenden Worten: "Die Policia Comunitaria verfügt über eine sehr solide Basis. Heute deckt sie zwei Arbeitsbereiche ab: Einerseits die Polizeiarbeit mit ihren Kommandanten, andererseits den zivilen Bereich mit deren Koordinatoren. Letzterer ist in den letzten zwei Jahren stark gewachsen, mit sozialen Projekten und dem Thema der Verteidigung des Territoriums, insbesondere gegen die Minenunternehmen".

Allerdings hätten die Koordinatoren der CRAC aufgrund der aufreibenden Arbeit auf Gemeindeebene wohl die Ausbildung neuer Kader vernachlässigt, lautet die Einschätzung von Díaz. Zudem seien gegen Ende der dreijährigen Amtsdauer der Koordinatoren starke Anzeichen von Ermüdung auszumachen. "Und genau in diesem Moment kommt der Schlag: Die UPOEG, als Handlanger der Regierung, treten mit ihrer 'Selbstverteidigung' auf und geben sich ebenfalls als 'Policia Comunitaria' aus."

Die Zweifel an der Spontaneität des aktuellen Aufstands werden auch durch die ungewöhnlich breite Rezeption in Massenmedien genährt. Insbesondere das Fernsehduopol Televisa-TV Azteca berichtete wochenlang täglich über das Phänomen der "autodefensa" in den Hauptnachrichten und nennt sie "policía comunitaria". Die Lokalregierung und PRD-Spitzenpolitiker reisten sofort in die von der UPOEG dominierten Bezirke und sprachen ihre Unterstützung aus. Auch Einheiten von Militär und Bundespolizei begannen in den Bezirken zu patroullieren.

Insbesondere in Ayutla ist dies aufgrund zahlreicher Militärübergriffe auf rebellische Dörfer von den 1970er bis in die 90er Jahren ein heikles Anliegen. "Es gibt Straßensperren der UPOEG, die 30, 40 Meter neben Polizei- und Militärsperren liegen", gibt Raymundo Díaz zu bedenken. "Ein solches Zusammengehen mit den staatlichen Sicherheitsorganen war mit den Polizisten der CRAC-PC nie möglich." Die in Ayutla ansässige indigene Organisation OPIM kritisiert schon seit Jahren die Nähe der UPOEG zu paramilitärischen Akteuren.

Die UPOEG weist solche Vorwürfe weit von sich. Bruno Plácido sprach davon, man müsse die CRAC "wieder an ihre Ursprünge" führen. Plácido kandidierte mehrmals vergeblich als Koordinator der CRAC, worauf er die UPOEG gründete. Er behielt jedoch sein Delegiertenmandat in der CRAC. Die Auseinandersetzung zwischen den beiden Organisationen gipfelte Anfang Februar in der Besetzung eines der "Casas de Justicia" der CRAC durch Aktivisten der UPOEG, der Konflikt drohte gewaltsam zu eskalieren.

Die Menschenrechtler vom Zentrum "Tlachinollan" vermittelten in diesen Wochen der heißen Diskussionen, der gegenseitigen Anschuldigungen und der gezückten Flinten. Sie unterstreichen auch gegenüber den Medien vehement die Legitimität und Legalität indigener Selbstverteidigung und Rechtsprechung und suchen Gespräche mit CRAC wie auch der UPOEG.

Am 23. Februar fand die Regionalversammlung der CRAC-PC statt, auf der ordnungsgemäß Neuwahlen stattfinden sollten: Vier neue Regionalkommandanten und 16 neue Koordinatoren der CRAC mussten bestimmt werden. Doch die Stimmung war äußerst angespannt, als mehrere Fahrzeuge mit bewaffneten UPOEG-Anhängern auftauchten. Nicht nur die für die Wahl angereisten Gemeindeautoritäten befanden sich in der Versammlung, sondern auch die bewaffnete Basis von beiden Konfliktparteien, zusammen über tausend Personen.

Erst nach viel Verhandlungsgeschick und dem Versprechen der UPOEG, keinesfalls die Waffen sprechen zu lassen, konnte die Asamblea beginnen. Nach sieben Stunden waren die Wahlen geschafft, erstmals wurde eine Frau zur Polizei-Kommandantin gewählt. Die UPOEG stellte mehrere Kandidaten, wurde aber in keines der Ämter gewählt. Mehrere Gemeinden, die sich im Januar spontan der UPOEG angeschlossen hatten, distanzierten sich in der Asamblea von ihr und beantragten den Eintritt in die CRAC-PC.

Dazu beigetragen hat wohl auch der "Volksprozess", den die UPOEG ihren 54 Gefangenen machte: Erst wurden diese öffentlich vorgeführt, anschließend verhandelte die Führung der UPOEG deren Übergabe an die offiziellen Behörden. Allein schon aufgrund des offiziell "illegalen" Charakters der Festnahme ist die Gefahr groß, dass die Beschuldigten wegen eines Verfahrensfehlers bald wieder auf freiem Fuß sind.

Die Pläne der PRD-Regierung: Rechtssicherheit und Bergbau

Nach der für die Autodefensa-Gruppen ungünstig verlaufenen Versammlung ließ sich die UPOEG nicht entmutigen. Im Gegenteil: Sie erweitert laufend ihr Aktionsfeld. Ende Februar rief sie im Küstenbezirk Marquelia, an der Grenze zu Oaxaca, in Anwesenheit von eintausend Personen die lokale Selbstverteidigung ins Leben. Am ersten Märzwochenende demonstrierten in Ayutla 4.000 UPOEG-Anhänger. Anlass war die Entrüstung über die Äußerung eines Generals der mexikanischen Armee, das hinter der Selbstverteidigung wohl eine Guerillagruppierung stecke.

Am zweiten Märzwochenende scheint der kurze Burgfrieden zwischen CRAC-PC und UPOEG definitiv gescheitert zu sein: Die Policia Comunitaria distanzierte sich von den Ankündigungen Bruno Placidos und des PRD-Senators Sofio Ramírez Hernández, die erste Phase des spontanen bewaffneten Aufstands sei vorbei und die UPOEG würde sich in das Sicherheitssystem der CRAC einfügen, ja die beiden Gruppierungen würden gar ab diesem Wochenende gemeinsam patroullieren.

Die erste Asamblea der neu gewählten Verantwortlichen der CRAC gab bekannt, dass sie die Aufnahme jeder Gemeinde prüfen, die ein Gesuch per Beschluss der Gemeindeversammlung vorlegten, "aber nicht als Bewegung der Selbstverteidigung und nicht als UPOEG, sondern als Gemeinden. Wir verstehen die Gründe, welche die Gemeinden haben, um sich zu verteidigen, aber das ist etwas anderes, wenn sie von der UPOEG angeführt werden.”

Die Regierung Guerreros ist sichtlich bemüht, aus der aktuellen Dynamik der indigenen Gemeinden politisch Kapital zu schlagen. Der Gouverneur, Angel Aguirre – er war Ende der Neunziger Jahre Interimsgouverneur für die PRI –, war sofort zur Stelle, als die UPOEG die Straßen sperrte, gab sich volksnah, zeigte Verständnis und versprach materielle Unterstützung. So kritisiert die CRAC, dass die UPOEG mit Uniformhosen und T-Shirts mit Aufdruck der Policía Comunitaria ausgerüstet worden sei, welche der Gouverneur erst der CRAC schenken wollte, die jedoch von ihr abgelehnt wurden.

Gleichzeitig versuchen Regierung und Parlamentarier, die indigene Selbstverteidigung und Rechtsprechung auf angeblich "legale Grundlagen" zu stellen. Aguirre schlug dem Parlament ein Dekret vor, das die indigenen Selbstverteidigungsgruppen, inklusive Policía Comunitaria, schlicht zur Hilfstruppe der staatlichen Bezirkspolizei degradiert. Mit dieser "Schaffung von Rechtssicherheit” würde das während 17 Jahren entwickelte autonome indigene Rechtsverständnis beerdigt.

Francisco López Bárcenas, mixtekischer Anwalt und Kenner indigener Rechtssysteme, betont die Legalität des autonomen Rechtssystems, nicht nur aufgrund internationaler Normen, sondern auch anhand nationaler und bundesstaatlicher Rechtsprechung. Die aktuell fehlende staatliche Anerkennung hat weitreichende Folgen: "In Mexiko haben wir ein Problem, weil nicht geregelt ist, wie sich kommunale Polizeien und der Rest des Sicherheitsapparates koordinieren sollten. Statt Dekrete zu bewerben, welche die Gemeindepolizeien den Bezirks- und Bundesstaatspolizeien unterstellen, müssten sie in gewissen Bereichen deren Kompetenzen anerkennen und diese den anderen Polizeien entziehen.”

Eine solche harmonisch geregelte Zusammenarbeit ist wohl illusorisch angesichts einer Polizei, die allzu oft Teil der kriminellen Strukturen ist, und angesichts politischer Akteure von links bis rechts, die das Territorium den transnationalen Unternehmen zur Ausbeutung übergeben wollen. Kein Zufall ist, dass die neue Führung der CRAC in ihrem ersten Schreiben auch klarstellen musste, dass sie bezüglich der Bewilligung der Goldminen auf ihrem Territorium nicht in Verhandlungen stehe. Dieses Gerücht streute der Entwicklungsminister der Regierung Guerreros. In den letzten Wochen waren in den Gemeinden Xochiatenco und Zitlaltepec Mitarbeiter der Minenfirmen aufgetaucht, welche die Anwohner von den Vorzügen des Metallabbaus überzeugen wollten.

Die Bundesregierung des letzten Präsidenten Calderón hat in der Region Dutzende von Explorations-Genehmigungen vergeben, ohne dass die Lokalbevölkerung auch nur davon erfahren hätte, geschweige denn konsultiert worden wäre. In anderen Regionen Guerreros, beispielsweise in der Costa Grande, können die Unternehmen inzwischen fast widerstandslos ihre Minen eröffnen: Die sozialen Organisationen wie die Campesinos Ecologistas de la Sierra de Petatlán y de Coyuca de Catatán sind nach jahrelangen Gewaltexzessen von Militärs, paramilitärischen Gruppierungen und Narcos atomisiert, ganze Dörfer sind geflohen.

Die indigene Selbstverteidigung hat in der letzten Zeit auch außerhalb Guerreros Schule gemacht. In Cherán und anderen Purepecha-Dörfern Michoacáns entstanden Gemeindepolizeien als Reaktion auf das behördliche Versagen. In den Bundesstaaten Jalisco, Oaxaca und Chiapas organisieren Gemeinden die Selbstverteidigung auch und insbesondere aufgrund des drohenden Raubbaus an ihren Gemeingütern, sei dies durch Bergbau, Wasserkraft oder Windenergie-Projekte. Das Beispiel Guerrero ist von großer Bedeutung, weil hier "die Aufstandsbekämpfung weiterhin prioritär ist", wie eine lokale Stimme meinte.

Ähnlich wie in Kolumbien, wo ganze Landstriche von Paramilitärs für das Kapital von widerständiger Bevölkerung gesäubert wurden, wird auch in Guerrero mit eisernem Besen gekehrt. Und einiges deutet darauf hin, dass angesichts der Stärke der CRAC-PC die UPOEG als trojanisches Pferd zur Unterwerfung der autonomen Polizeien in die staatlichen Strukturen und zum Aufweichen des Widerstandes gegen die Minengesellschaften dienen soll. Hinter der Sicherheitskrise großer Teile Mexikos und hinter dem angeblich spontanen Aufstand gegen die Mafia stehen möglicherweise weitergreifende politische und soziale Auseinandersetzungen.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...

17.03.2013 Nachricht von Timo Dorsch
16.02.2013 Nachricht von Frederic Schnatterer