Mexiko / Politik / Wirtschaft

Mexikos Opposition gegen Privatisierung von Pemex

Oppositionspolitiker López Obrador kündigt Kampagne gegen mögliche Teilprivatisierung des mexikanischen Erdölkonzerns an

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López Obrador bei einer Kundgebung in Mexiko vor wenigen Tagen
López Obrador bei einer Kundgebung in Mexiko vor wenigen Tagen

Mexiko-Stadt. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat der mexikanischen Linken und Vorsitzende der neu gegründeten Partei Morena, Andrés Manuel López Obrador, hat eine Kampagne gegen eine mögliche Privatisierung des staatlichen Ölkonzerns Pemex angekündigt. Diese solle unter dem Motto "Das Erdöl gehört uns allen" stehen. Ziel sei es, breite Bevölkerungsschichten über die Privatisierungspläne zu informieren und Massenmobilisierungen zu organisieren.

Das 1938 aus der Enteignung internationaler Energiekonzerne hervorgegangene halbstaatliche Unternehmen Petróleos Mexicanos, kurz Pemex, stellt bis heute die wichtigste Einnahmequelle des mexikanischen Staates dar. Ein Drittel der öffentlichen Gelder kommt direkt aus den Gewinnen aus Erdölgeschäften. Sie betragen jährlich mehr als 100 Milliarden US-Dollar, was sogar das Bruttoinlandsprodukt mehrerer lateinamerikanischer Länder übertrifft. Umso schwerer wiegt der Vorwurf López Obradors, der neue Präsident Enrique Peña Nieto wolle Teile des Konzerns und somit auch der Gewinne privatisieren.

Schon vor seiner Einführung in das Präsidentenamt am ersten Dezember hatte Peña Nieto eine dringend notwendige "Modernisierung" des Unternehmens als Teil einer Energiereform angekündigt. Was darunter genau zu verstehen ist, bleibt bisher Interpretationssache, auch wenn der neue Staatschef immer wieder betont, seine Pläne zielten nicht auf Privatisierungen ab.

Oppositionspolitiker sehen in der Reform jedoch die Gefahr einer Teilprivatisierung des Konzerns durch private und ausländische Investoren. "Wir werden das Erdöl auf friedliche Art und Weise verteidigen", kündigte López Obrador auf einer Pressekonferenz seiner Partei Morena an. Die Kampagne soll in erster Linie zu breiterer Information in der Bevölkerung führen und durch Mobilisierungen Druck auf die Regierung ausüben. Es ginge darum, zu erklären, dass das Erdöl weder der Regierung noch dem Staat gehöre, so der Politiker weiter. Vielmehr handele es sich um den Besitz des mexikanischen Volkes, weshalb es nicht privatisiert werden dürfe.

Offiziell wurde am 10. Februar der Startschuss für die Protestkampagne gegeben, als auf zentralen Plätzen mehrerer mexikanischer Städte Kundgebungen abgehalten wurden.

Auch die Mobilisierungen anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März sollen zur Thematisierung möglicher Privatisierungspläne von Pemex genutzt werden. Für Juli ist eine weitere Kundgebung auf dem zentralen Zócalo-Platz der mexikanischen Hauptstadt geplant, auf der die weiteren Schritte entschieden werden sollen.

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