DruckversionEinem Freund senden
15.03.2013 Venezuela / Politik

Hugo Chávez: Das erste Regierungsjahr 1999

Die Entstehung der neuen Verfassung Venezuelas im Jahr 1999. Auszug aus der Hugo-Chávez-Biografie von Christoph Twickel
Im Dezember 1999 präsentiert Hugo Chávez die neue bolivarische Verfassung, angenommen in einem landesweiten Referendum.

Im Dezember 1999 präsentiert Hugo Chávez die neue bolivarische Verfassung, angenommen in einem landesweiten Referendum.

Die Präsidentenschärpe ist in den Nationalfarben Venezuelas gehalten: Gelb, blau und rot. Hugo Rafael Chávez Frías empfängt sie am Vormittag des 2. Februar 1999 aus den Händen des scheidenden Präsidenten Rafael Caldera. Chávez trägt einen dunklen Anzug und eine rote Krawatte. Rot ist die Farbe seiner "Bewegung Fünfte Republik". Rot war das Barrett, das er während seines ersten öffentlichen Auftritts am 4. Februar 1992 getragen hat. [...]

Der neue Präsident lässt schon bei der Vereidigung keinen Zweifel daran, dass er den Worten von der bolivarischen Revolution Taten folgen lassen will. Aus der Zeremonie im Capitolio Nacional macht er einen protokollarischen Eklat. Chávez hat den Schwur, den er auf die Verfassung leistet, eigenmächtig abgewandelt: "Ich schwöre vor Gott, ich schwöre vor dem Vaterland, ich schwöre vor meinem Volk, dass ich auf Grundlage dieser todgeweihten Verfassung die notwendigen demokratischen Transformationen vorantreiben werde, damit die Republik eine Magna Charta erhält, die der neuen Zeit entspricht."

Noch am selben Tag dekretiert er ein Referendum: Das Volk soll entscheiden, ob der Kongress aufgelöst wird, um einer verfassungsgebenden Versammlung Platz zu machen. Diese Versammlung – la constituyente – bildet in den kommenden Monaten den Dreh- und Angelpunkt jeder Rede des neuen Präsidenten. Und von denen wird es viele geben. [...] Die Volksabstimmung – das erste Referendum der venezolanischen Geschichte – ist für den 25. April 1999 angesetzt. Chávez vermutet, dass seinem Verfassungsprojekt droht, zwischen den Fronten aufgerieben zu werden, wenn er es nicht eilig und mit aller Macht durchpeitscht. Die Befürchtungen sind berechtigt: Auf der einen Seite sieht sich der neue Präsident mit einem Staatsapparat konfrontiert, der tief verwurzelt ist im alten politischen Establishment.

Zudem verfügt sein Bündnis Polo Patriótico im Nationalkongress nicht über die Mehrheit, und 15 der 23 Bundesstaaten werden von der Opposition regiert. Die Idee einer neuen Verfassung trifft in der Opposition durchaus auf Sympathien: Bereits die sozialdemokratische Regierung unter dem AD-Präsidenten Lusinchi hatte eine Verfassungskommission einberufen. Doch das bürgerliche Lager denkt eher an eine Überarbeitung des Gesetzeswerks von 1961 als an die Revolution, die dem neuen Präsidenten vorschwebt. Auf der anderen Seite muss Chávez dem Anspruch der Partei- und Basisaktivisten genügen, für die die Idee der verfassungsgebenden Versammlung mit der Transferierung von Macht an basisdemokratische Räte verknüpft ist. Chávez selbst führt den Begriff Toni Negris von der "konstituierenden Macht" an und warnt, "dass wir nicht den Fehler begehen sollten, dass die Inhaber der konstituierten Macht das Volk seiner ursprünglichen Macht berauben."

Kaum einen Monat nach der gewonnenen Wahl versuchen Basisaktivisten und die Gruppe der Desobedientes um Roland Denis den Nationalkongress zu besetzen, um öffentlich eine "verfassungsgebende Volksversammlung" durchzuführen. Die Guardia Nacional verhindert die Besetzung, doch handgreifliche Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Abgeordneten des MVR zeigen, dass der Riss mitten durch die Bewegung geht.

Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 38 Prozent stimmen 92 Prozent der Wählerinnen und Wähler am 25. April 1999 für die Einberufung der Asamblea Nacional Constituyente (ANC, Nationale Verfassungsgebende Versammlung). Drei Monate später schon wählt das Land die Mitglieder dieser Versammlung – und auch diese Wahl ist ein Erfolg für die neue Regierung. Auf den Kandidatenlisten sind alle möglichen Personen des öffentlichen Lebens zu finden. Mit einem berühmt gewordenen Wahlkampf-Accessoire war es den Chavisten gelungen, ihre Kandidaten überall im Land bekannt zu machen: Das Kino Chávez, ein Handzettel, der dem beliebten Lotterielos namens Kino Táchira nachempfunden ist, verknüpft die Namen und die Nummern der Kandidaten mit dem Bild des populären Präsidenten.

121 der 131 Sitze in der verfassungsgebenden Versammlung gehen schließlich an Kandidaten des Polo Patriótico – drei Sitze waren im Vorfeld für Delegierte der indigenen Gemeinschaften reserviert worden. Die meisten Stimmen erhält der Journalist Alfredo Peña, der als Chefredakteur von El Nacional durch die Enthüllung von Korruptionsfällen bekannt geworden ist und der Anfang 1999 dem MVR beigetreten war. Den nächsten Platz in der Beliebtheitsskala nimmt die First Lady Marisabel Chávez ein. Zusammen mit Schriftstellern, Journalisten und Volkssängern zieht auch die attraktive Präsidentengattin in die ANC ein. [...] Am 3. August 1999 tritt die verfassungsgebende Versammlung zum ersten Mal zusammen.

Die ANC wird von Chávez Soberanísima – allerhöchste Souveränität – getauft, und sie macht ihrem Spitznamen alle Ehre. Am 12. August deklariert sie den staatlichen Notstand, was es ihr erlaubt, in alle staatlichen Institutionen einzugreifen. Am 25. August setzt sie sämtliche Sitzungen des Kongresses aus und macht sich so zum obersten Staatsorgan. Anlass für die Schließung des ohnehin schon mit reduzierten Befugnissen arbeitenden Parlaments ist eine Provokation gegen den Präsidenten: Die Abgeordneten hatten zwei der von ihm geplanten Auslandsreisen nicht durchwinken wollen. Am 27. August 1999 kommt es vor den Türen des Kongresses zu Rangeleien zwischen Abgeordneten, die trotz des Dekrets tagen wollen, und Polizisten, die sie am Betreten hindern. Zwei Wochen zuvor hatte die ANC bereits den Justiznotstand verordnet, um gegen sämtliche Richter des Landes Ermittlungen wegen Korruption vornehmen zu können.

Zum Teil erfahren die betroffenen Beamten aus Namenslisten in den Zeitungen, dass gegen sie ermittelt wird. Bis zum Herbst wird die Zahl der Richter, die wegen Vorteilsnahme oder anderer Verstöße suspendiert werden, auf über zweihundert steigen. Da laut Strafprozessordnung Richter nur nach Aktenlage entscheiden und die Verteidigung kein Recht auf Akteneinsicht hat, ist das Justizsystem Zentrum einer florierenden Korruptionsindustrie geworden: Anwälte und Angeklagte müssen die Richter bestechen, um an Akten zu kommen, und die Polizei, um die Aktenlage günstig zu gestalten. Wegen der schleppenden Verfahren sitzen gut drei Viertel der 26.000 Gefängnisinsassen in Untersuchungshaft. Als die Richter des Obersten Gerichtshofs mehrheitlich beschließen, in Sachen Justizreform mit der Verfassungsversammlung zu kooperieren, tritt seine Präsidentin Cecilia Sosa Gómez unter Protest zurück: "Die verfassungsgebende Versammlung ist nicht autorisiert, Regierungsfunktionen zu übernehmen", erklärt sie.

Mit der Einberufung der verfassungsgebenden Versammlung beginnt auch ein internes Machtgerangel: Als Mitglied mit den meisten Wählerstimmen erhebt der karrierebewusste Medienmann Alfredo Peña den Anspruch auf die Präsidentschaft der ANC. Doch die MVR-Führung einigt sich darauf, dass Luis Miquilena dem Gremium vorstehen soll. Der einzige echte Verfassungsrechtler im Führungskreis der ANC ist Herman Escarrá. Der schwergewichtige Jurist wird einer der ersten sein, der sich von dem Verfassungsprojekt des neuen Präsidenten abwendet und auf die Seite der Chávez-Gegner wechselt. Bis dahin aber erfüllt der Mann mit den zurückgegelten Haaren und dem weißen Taschentuch im eleganten Zweireiher eine unverzichtbare Funktion.

Chávez drängt darauf, dass der Verfassungsentwurf noch im Herbst der Wahlbevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird – und Escarrás autoritäres Expertentum hilft, dem Gesetzeswerk schnell eine Form zu geben. "Vor diesem Leuchtturm der verfassungsrechtlichen Expertokratie werden wir alle zu hilflosen Idioten", so Roland Denis, der Escarrá vorwirft, "das Verfassungsprojekt zurechtzuschleifen, es in eine geradezu grotesk repräsentativistische Form zu gießen, die jede Möglichkeit ausschließt, es durch partizipative Strukturen zu beleben." Für den Präsidenten ist das der Preis, den man zu zahlen hat: "Manchmal muss man der Dringlichkeit halber wichtige Dinge opfern", so Chávez. "Und in diesem Augenblick war es wichtig, die politische Landkarte zu verändern, um das revolutionäre Projekt voranzutreiben."

Mit dem ursprünglichen Projekt des linken chavistischen Flügels, die Verfassung durch ein basisdemokratisches Rätesystem erarbeiten zu lassen, hat die jetzige ANC nicht mehr viel zu tun. Dennoch zeigt sie sich bemüht, die Schleusen für eine breite gesellschaftliche Diskussion weit zu öffnen. Die 21 Verfassungskommissionen, die die Artikel für die neue Magna Charta erarbeiten, empfangen Vorschläge von allen gesellschaftlichen Gruppen und aus allen Landesteilen. Die Regierung lässt Gratis-Telefonnummern freischalten, über die die Bürger die Gremien erreichen können. Die Sitzungen der ANC sind überwiegend öffentlich, viele werden live im staatlichen Fernsehen übertragen. Die Indigenen-Vereinigungen, die Homosexuellen, die Kirche – kaum ein Sitzungstag vergeht, an dem nicht eine Interessensgruppe vor dem Capitolio Nacional aufmarschiert, um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen. "Zwei Gruppen standen jeden Tag dort", erinnert sich die Feministin Nora Castañeda, "die Bewegung der Indigenen und die Frauenbewegung".

Anlässlich der Verfassungsreform hatten Frauenorganisationen – von befreiungstheologischen Gruppen über die Vereinigung der afro-venezolanischen Frauen bis hin zu kommunistischen Gewerkschafterinnen – einen gemeinsamen Vorschlag für eine "Verfassungsreform aus Frauenperspektive" erarbeitet. Am Recht auf vorzeitigen Schwangerschaftsabbruch entzündet sich ein leidenschaftlicher Streit zwischen den Feministinnen und der katholischen Kirche. Die Katholiken drohen damit, beim Referendum zur Ablehnung der Verfassung aufzurufen, wenn der Artikel zum Recht auf Leben nicht modifiziert werde. Die Verfassungskommission gibt dem Druck nach. Aus der Formulierung "Das Recht auf Leben ist unverletzlich" wird: "Das Recht auf Leben ist unverletzlich vom Moment der Empfängnis an."

Die Feministinnen laufen Sturm gegen die Änderung, die aus ihrer Sicht eine Kriminalisierung von Abtreibungen bedeutet. Bereits unter den gegebenen Bedingungen, argumentieren sie, bringt die Verteufelung von Schwangerschaftsabbrüchen viele Frauen in Lebensgefahr. Ende der neunziger Jahre stehen unsachgemäß vorgenommene Abtreibungen als Todesursache für Jugendliche an dritter Stelle. In der größten Frauenklinik des Landes, dem Hospital Maternidad Concepción Palacios, werden im Jahr 1998 16,2 Prozent der Patientinnen wegen versuchter Abtreibung behandelt.

Der Streit wird zum Titelthema der Zeitungen. Die Bischofskonferenz klagt die ANC an, einer "Kultur des Todes" Verfassungsrang geben zu wollen und lässt per Hubschrauber Flugblätter auf Caracas regnen. Überall im Land versammeln sich konservative Gläubige zu Prozessionen hinter der Figur der Heiligen Jungfrau und schwenken Plakate mit Fotos abgetriebener Föten. Die Feministinnen wehren sich mit dem Slogan "Wir sind für das Leben, nicht für den Tod" und schenken täglich jedem der ANC-Delegierten eine Blume. Schließlich setzt sich die Frauenbewegung durch. Die beiden Rechtswissenschaftlerinnen Gioconda Espina und Vicky Ferrara, die in der Kommission zur Erarbeitung der Endfassung sitzen, streichen die vom Klerus erzwungene Formulierung wieder.

Auch in anderen Artikeln ist der feministische Einfluss zu finden. In Artikel 88 etwa heißt es: "Der Staat erkennt die Hausarbeit als eine Wirtschaftstätigkeit an, die Mehrwert erzeugt und Werte sowie sozialen Wohlstand schafft. Hausfrauen haben entsprechend der gesetzlichen Regelungen das Recht auf soziale Absicherung." "Die Verfassung ist vom ersten bis zum letzten Artikel von einer Gender-Vision durchzogen", so Nora Castañeda, die spätere Leiterin von Banmujer, ein staatlicher Fonds, der Kleinkredite nur an Frauen vergibt. "Zur Zeit ist diese Verfassung das fortschrittlichste Grundgesetz der Welt, was die Gleichbehandlung der Geschlechter angeht." Der Artikel über das Recht auf Leben ist nur einer von vielen strittigen Paragraphen, über die die verfassungsgebende Versammlung diskutiert.

"Die Artikel, die am meisten Spannungen mit sich brachten, waren die über die Meinungsfreiheit", so Earle Herrera, Journalist und Mitglied der ANC. Umstritten ist vor allem die Formulierung, die den Bürgern "das Recht auf angemessene, wahrheitsgemäße und unparteiische Information ohne Zensur" zusichert. Gegen den Begriff der "wahrheitsgemäßen Information" ziehen die Medienverbände zu Felde: Man befürchtet, dass willfährige Richter den Passus auslegen könnten, um kritische Berichterstattung mundtot zu machen.

Internationale Journalistenvereinigungen wie Reporter ohne Grenzen und Menschenrechtsorganisationen unterstützen die Position der Kritiker, doch die chavistische Mehrheit in der ANC behält letztlich die Oberhand. Auch die Debatte über die Sonderrechte für die Ureinwohner des Landes verläuft kontrovers. Gleich in der Präambel definiert sich die Republik als "multiethnische und multikulturelle Gesellschaft", ein Passus, der auf Widerstand stößt. "Es gab ANC-Mitglieder, sowohl aus den Reihen der Opposition als auch aus denen des Chavismus, die der Auffassung waren, die Indigenen hätten sich unserer westlichen Kultur und unserem Fortschritt anzupassen", so Herrera. Ähnlich wie etwa der Kleinstaat Panama, der den Ureinwohnern ihre eigene Rechtsprechung in den von ihnen bewohnten Gebieten zugesteht, will die neue venezolanische Verfassung den "indigenen Völkern und Gemeinschaften" weitreichende Autonomie einräumen.

Dazu gehört das Recht auf Schulbildung in den indigenen Sprachen sowie die Anerkennung ihrer eigenen "auf Gegenseitigkeit, Solidarität und Austausch beruhenden Wirtschaftspraktiken". Man sei im Begriff, über die Hälfte des venezolanischen Territoriums einer Minderheit von anderthalb Prozent der Bevölkerung abzutreten, warnt ein Delegierter der ANC. Die Sorge ist übertrieben, denn in Sachen territorialer Nutzung wahrt die Zentralgewalt ihre Ansprüche: "Soweit der Staat die Naturreichtümer im Lebensraum der indigenen Völker nutzt", heißt es in Artikel 120, "darf er dabei nicht ihre kulturelle, soziale und wirtschaftliche Integrität schädigen und ist verpflichtet, die jeweiligen indigenen Gemeinschaften vorher zu informieren und sie hierzu anzuhören."

Auch an einem Herzenswunsch des Präsidenten entzündet sich eine Polemik. Chávez, der nach seinem Amtsantritt den Anteil an Simón-Bolívar-Zitaten in seinen Reden eher gesteigert als gesenkt hat, plädiert für eine Umbenennung des Landes. "Venezuela, unwiderruflich frei und unabhängig, deklariert sich als Bolivarische Republik", heißt es in einer im Sommer 1999 veröffentlichten Broschüre, in der der Präsident seine Vorschläge für die neue Verfassung unterbreitet. Kritiker rechnen dem Präsidenten vor, die Folgen der Umbenennung könnte die öffentlichen Kassen mit 45 Millionen Dollar belasten. Die Kommentatorin der Tageszeitung El Universal sieht ein anderes Problem: Nicht immer sei ein Namenswechsel von Erfolg gekrönt. "Davon kann Prince, der nordamerikanische Sänger, ein Lied singen, der in einer existenziellen Anstrengung den Versuch gemacht hat – und immer noch Prince genannt wird." Am 20. November, nur drei Wochen vor dem Referendum, in dem das Volk über die Verfassung entscheiden soll, liegt der mit heißer Nadel gestrickte Verfassungstext schließlich vor. Chávez hat seinen Willen durchgesetzt: Bolivarische Republik Venezuela soll das Land künftig heißen.

Die Weltöffentlichkeit nimmt vor allem die Aspekte des Gesetzeswerkes zur Kenntnis, die die Befugnisse des Präsidenten stärken. Im Unterschied zur Verfassung von 1961, die die Wiederwahl des Präsidenten für zehn Jahre nach seiner ersten Amtszeit untersagte, ermöglicht der neue Verfassungstext eine zweite Amtsperiode. Die Legislaturperiode beträgt nunmehr sechs statt fünf Jahre.

Außerdem räumt das neue Grundgesetz dem Präsidenten das Recht ein, das Parlament aufzulösen. Mit der Umwandlung des Zweikammernsystems in eine einzige Nationalversammlung entfällt umgekehrt das Recht des Senates, den Präsidenten nach einem Beschluss des Obersten Gerichtshofes seines Amtes zu entheben. "Ein Präsident lehrt das Fürchten" lautet die Überschrift eines Korrespondentenberichts der Süddeutschen Zeitung, in welchem der mittlerweile ins Oppositionslager gewechselte Verfassungsrechtler Herman Escarrá ausführlich zitiert wiedergegeben wird: "Escarra hat ernsthafte Sorge um die Demokratie, wenn der jetzige Entwurf der endgültige bleibt: Das Militär sei darin keiner wirksamen zivilen Kontrolle unterworfen, und auch dem Präsidenten würden praktisch keinerlei Grenzen gesetzt." Während die internationale Presse vom Populisten Chávez spricht, sind im Land selbst die Samthandschuhe längst abgelegt worden. Politiker der Traditionsparteien, Kommentatoren und Intellektuelle des bürgerlichen Lagers erklärten den Präsidenten zum Diktator und werfen ihm wahlweise faschistische oder castro-kommunistische Ambitionen vor.

Der Publizist Roberto Hernández Montoya kommentiert: "Ein Typ, der nicht einen Bruchteil der skandalösen Repressionen zu verantworten hat, die in jeder Minute der demokratischen Epoche verbrochen wurden, eine Epoche, in der man die desaparecidos (die Verschwundenen) erfunden hat, in der es Folter, Morde und Razzien gegen Universitäten gab, in der Studenten verfolgt wurden, von der Pressezensur gar nicht zu reden. Ein Typ, der eine Verfassung vorschlägt, in der Diskriminierung auf Grund von Ethnie oder sexueller Orientierung verboten sind – mit Verlaub, das ist ein eigenartiger Faschismus."

Der neuen Machtfülle des Präsidenten steht ein Katalog von Verfassungsartikeln entgegen, die die politische Partizipation der Bürger stärken. Der Rechtswissenschaftler Humberto Njaim zählt 61 Artikel, die "direkt auf die Partizipation Bezug nehmen. Lediglich 21 gehen auf die Repräsentation ein."
Der Artikel 70 der neuen Verfassung etwa zählt die "Mittel für die Beteiligung und für eine aktive Rolle des Volkes in der Ausübung seiner Souveränität" auf. Als politische Instrumente nennt er "Volksabstimmung, Volksbefragung, Widerruf von Mandaten, gesetzgebende, verfassungsändernde und verfassungsgebende Initiativen, öffentliche Gemeinderatssitzungen und die Versammlung der Bürger und Bürgerinnen, die verbindliche Entscheidungen treffen". Gesellschaftliche und wirtschaftliche Instrumente der Partizipation sollen unter anderem sein: "Selbstverwaltung, Mitbestimmung, Genossenschaften in all ihren Formen".

Gesetze sollen das Nähere regeln, um die Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen zu ermöglichen – was im Verlauf der Jahre auch in vielen Bereichen geschehen wird. Die Verfassung selbst wird hier nur an wenigen Punkten konkret: Artikel 72 sieht vor, dass sich jeder Amtsträger zu Hälfte seiner Amtszeit einem Referendum stellen muss, wenn 20 Prozent der "in der entsprechenden Verwaltungseinheit eingetragenen Wahlberechtigten" dieses beantragen. Der Artikel hat es in sich: Vom Präsidenten bis zum Gemeindeabgeordneten muss jeder venezolanische Politiker seinen Platz räumen, wenn mindestens so viele Wähler gegen ihn stimmen, wie er bei der letzten Wahl erhalten hat. Um Gesetze zu widerrufen – Artikel 74 – reichen schon zehn Prozent der Wahlberechtigten, die eine Volksabstimmung wünschen. Beim Haushalt allerdings findet die Volkssouveränität ihre Grenze: "Haushaltsgesetze, Gesetze, die Steuern einführen oder modifizieren, Gesetze über Staatskredite oder Amnestiegesetze, Gesetze, die die Menschenrechte schützen, gewährleisten oder umsetzen sowie solche, mit denen internationale Abkommen gebilligt werden, können nicht einer Volksabstimmung zur Abschaffung unterworfen werden."

Von Kommunismus kann keine Rede sein. Die "sozioökonomische Ordnung der Bolivarischen Republik Venezuela" soll gleichermaßen auf "den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit" wie auf denen "des freien Wettbewerbs" beruhen und "das Recht auf Eigentum wird gewährleistet". Die Wochen vor dem Volksreferendum über die neue Verfassung sind hitzig. Während die Küstenregion und die Hauptstadt von tagelangen Regenfällen heimgesucht werden, kämpfen die Gegner und die Befürworter des neuen Grundgesetzes mit harten Bandagen. Teile des katholischen Klerus warnen öffentlich vor Autoritarismus. Chávez kontert am 12. Dezember in Aló Presidente, man müsse an den Bischöfen und Kardinälen "einen Exorzismus vornehmen, damit der Teufel unter ihren Soutanen entweicht".

Rund eine Million Menschen feiert mit Chávez auf der Avenida Bolívar im Zentrum von Caracas den Abschluss des Wahlkampfs. Die Zentralbank schaltet ganzseitige Anzeigen in den Tageszeitungen, in denen sie vor dem Verlust ihrer Unabhängigkeit warnt, sollte die neue Verfassung in Kraft treten. Auch das Management der staatlichen Erdölgesellschaft PdVSA spricht sich öffentlich gegen das Gesetzeswerk aus, weil es durch das Verbot einer Privatisierung des Öl- und Gas-Sektors ihre Handlungsfreiheit behindere.

Am 15. Dezember bestätigen die Wähler den Text der neuen Verfassung mit 71,7 Prozent, die Wahlbeteiligung liegt bei 44,3 Prozent.


Der Text ist ein Auszug aus dem 4. Kapitel aus Christoph Twickel: Hugo Chávez – Eine Biografie, erschienen im August 2006 bei Edition Nautilus. Die Veröffentlichung erfolgt mit Genehmigung des Autors und des Verlags.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr