Der 2002 von Chevron – dem zweitgrößten US-amerikanischen und sechstgrößten Erdölunternehmen der Welt – eingekaufte US-amerikanische Konzern Texaco hat in Ecuador zwischen 1964 und 1992 operiert. Im Norden des ecuadorianischen Amazonas hat er Hunderte von Brunnen gegraben. Von 1972 bis 1992 hat die Firma 1,5 Millionen Barrel Öl gefördert. Bis dahin ist nichts ungewöhnlich. In dieser Zeit hat Texaco im ecuadorianischen Amazonas jedoch 71 Millionen Liter Erdölrückstände und 64 Millionen Liter Rohöl, verteilt über mehr als zwei Hektar, zurückgelassen. Dutzende und aberdutzende Millionen von Litern giftiger Abfälle ("Rückstände") und Erdöl wurden absichtlich ins Wasser der Amazonasflüsse abgelassen: dasselbe Gewässer aus dem die Bevölkerung trinkt, in dem sie fischt und badet. In dieser Zeit hat man sogar die Bevölkerung überzeugt, dass sie durch das giftige Wasser gestärkt und mit Mineralen und Vitaminen versorgt würde. Das Ergebnis: Die Fälle von Krebs, Missbildungen, verschiedenen Infektionen und anderen mit dem Erdöl verknüpften Krankheiten sind explodiert.
Handelt es sich also um vorsätzlich begangene Verbrechen? Ja, ohne Zweifel. Texaco hatte damals ein System zur Wiedereinfüllung der giftigen Abfälle in den Boden entwickelt und patentiert, das die vorher übliche Kontamination des Bodens und der Gewässer vermeiden sollte. Und sie hat es auch benutzt - aber in den USA, nicht in Ecuador! Dort hat sich der multinationale Konzern für alte Techniken von vor den 1970er Jahren entschieden. Artikel 46 des von dem Konzern und der ecuadorianischen Regierung unterschriebenen Betreibervertrages schrieb jedoch vor, dass Chevron tierwelt- und florafreundliche Technologien benutzen und die Wasserverschmutzung vermeiden musste. Dennoch wurden in diesem Gebiet 680.000 Barrel Öl entleert.
Kämpfe und ein Urteil gegen Texaco
Mit riesigen Profiten in der Tasche und ohne irgendwelche Rücksicht auf die Bevölkerung verließ Texaco 1992 Ecuador. Die Bevölkerung hat sich damals organisiert und fordert bis heute Entschädigungen für die durch den skrupellosen Konzern verursachten Umweltschäden und die menschlichen Dramen. 1993 gründete sie die "Front zur Verteidigung Amazoniens". Ununterbrochen hat diese Organisation (und nicht die Regierung) gekämpft und erreicht, dass ein ecuadorianisches Gericht 1997 die Sachverhalte beurteilte. Texaco hat alles getan, damit der Fall vor keinem US-amerikanischen Gericht (wie es die Front wünschte) verhandelt wird, sondern vor der gnädigen weil fügsameren ecuadorianischen Justiz.
2011 wurde das Urteil gefällt. Es war gnadenlos: Texaco wurde zur Zahlung von 9,6 Milliarden US-Dollar verurteilt und musste sich in den sechs folgenden Monaten öffentlich entschuldigen, sonst würde die Strafe verdoppelt. Trotz des Urteils und des Ausmaßes der Katastrophe lehnte Texaco die Entschuldigung hartnäckig ab - und die Strafe wurde auf 19 Milliarden erhöht.
Chevron schlägt zurück
Die Firma Chevron, die 2001 Texaco eingekauft hat, weigert sich, die Strafe zu bezahlen. Mit einem jährlichen Umsatz von über 200 Milliarden US-Dollar könnte sie es aber tun. Und das ist nicht alles. Chevron-Texaco lehnt nicht nur die Strafe ab, aber weist das Urteil zurück und verlangt seinerseits 18 Milliarden US-Dollar von der ecuadorianischen Regierung.
Erstens bekämpfen die US-amerikanischen Konzerne und ihre Verbündeten die Möglichkeit eines Siegs der Bevölkerung, um einen Präzendenzfall zu vermeiden. Das Risiko im Falle eines Sieges ist hoch, dass auch andere sich für den Kampf entscheiden und solche kriminellen Praktiken in Frage stellen.
Zweitens, versucht der Konzern durch den Angriff in Millionenhöhe gegen Ecuador - Chevron gibt jährlich für seine medienwirksame und politische Kampagne gegen Ecuador 250 Millionen US-Dollar aus, acht Lobbykonzerne arbeiten Tag und Nacht und die Aktivisten werden dazu ausspioniert - eine störende Regierung politisch und wirtschaftlich zu ruinieren.
Die ecuadorianische Regierung ist tatsächlich nicht eine beliebige Regierung. Ab 2007 hat sie mit harter Hand die Ölverträge neu verhandelt, was den privaten und staatlichen Gewinn völlig umgekehrt hat: Seitdem bekommt der Staat 80 Prozent und die privaten Konzerne 20 Prozent der Gewinne, nicht mehr das Gegenteil. Will Chevron eine Rückkehr verhandeln, muss es diese Bedingungen akzeptieren. Außerdem wird Ecuador nach hohen Investitionen im Energiebereich sowie in Wissenschaft und Forschung bis 2016 Netto-Stromexporteur werden. Das heißt, direkter Konkurrent der globalen Stromhändler und besonders von Chevron, das auch massiv im Strom investiert.
Dazu hat die Regierung die Spekulanten in ihre eigene Falle tappen lassen, als sie einen staatlichen Schuldenausfall ankündigte, was zur Abwertung der Wertpapiere führte. Die zirkulierenden Staatsanleihen wurden dann günstiger wieder eingekauft. Zusätzlich hat die Regierung eine Kommission zur Revision der bilateralen Investitionsabkommen gegründet, welche die Kapitalgeber gegen Staaten und allgemeine Interessen abschirmen. Daher versteht man schnell, dass die Herren der globalen Finanz und andere Plünderer der Rohstoffe nur einen Vorsatz im Hinterkopf haben: Rafael Correa und seine Regierung möglichst schnell zu Fall zu bringen. Chevron spart sich also nichts. Eine brutale Kampagne gegen die wirtschaftliche Glaubwürdigkeit soll potenzielle Investoren beunruhigen und die Forderung einer Entschädigung von 18 Milliarden US-Dollar von einem Land mit einer jährlichen Wirtschaftsleistung von 90 Milliarden Dollar (viel weniger als die 200 Milliarden von Chevron) stellt eine echte Bedrohung dar.
Die zeitliche Schlacht: eine Machtfrage
Die nachfolgenden Zeilen sind so erschreckend wie die vorherigen erstaunend. Der Konzern Chevron hat vor kurzem entschieden, einen Antrag für "Rechtsverweigerung" vor dem Ständigen Schiedshof der UNCITRAL, (Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht) zu stellen. Der Ständige Schiedshof war nicht zuständig, denn Chevron hat nicht alle geeigneten Rechtsmittel Ecuadors ausgeschöpft. Unglaublicherweise hat sich der Ständige Schiedshof dennoch für zuständig erklärt und dafür das 1993 von der rechtsgerichteten Regierung Sixto Duráns unterschriebene und 1997 (fünf Jahre nach dem Abzug Texacos aus Ecuador) in Kraft getretene bilaterale Investitionsabkommen Ecuador-USA als juristische Grundlage benutzt. Ein internationales Gericht mit dem Auftrag der UNO hat also beschlossen, alle Rechtsnormen zu ignorieren und einen nach dem Fall ratifizierten Vertrag rückwirkend anzuwenden. Und das ist doch nicht alles: Der Ständige Schiedshof hat als Urteil gesprochen, dass die ecuadorianische Regierung in die Justiz seines Landes eingreifen sollte, um Chevrons Strafe zu verhindern! Dieses internationale Schiedsgericht hat eine republikanische Regierung gebeten, ihr wesentliches Prinzip der Gewaltenteilung zu brechen.
Die rückwirkende Umsetzung eines Vertrages durch ein internationales Schiedsgericht ist leider keine Neuigkeit. Ecuador kennt mit der Oxy-Affäre einen ähnlichen Fall. 2000 verkaufte der Konzern Occidental Oxy der kanadischen Ölfirma AEC ohne die vorherige Genehmigung des ecuadorianischen Staates seine Rechte. Der Betreibervertrag von 1999 zwischen Oxy und dem Staat und das Erdölgesetz dieser Zeit bestimmten aber ganz klar, dass alle Rechtsabtretungen durch den Staat genehmigt werden mussten. Im Fall einer Gesetzes- oder Vertragsverletzung durfte der Staat den Vertrag als nichtig erklären, was die Aktivitäten der Firma selbstverständlich stoppt. Der Vertrag stellte auch fest, dass es im Fall der Aufhebung "nicht möglich" sei, internationale Schiedssprüche anzuwenden. Laut diesen Klauseln und des Gesetzes hat die Regierung von Alfredo Palacios (also die Vorgängerregierung von Rafael Correa, die nicht besonders progressiv war) den Vertrag Oxy-Ecuador als veraltet erklärt.
Unter Missachtung des Prinzips rechtlicher Sicherheit hat die Firma Occidental die Affäre vor das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) gebracht und erneut hat das ICSID den Fall akzeptiert. Im Oktober 2012 verkündete das ICSID sein Urteil: Ecuador müsse Oxy mit 1,7 Millionen US-Dollar entschädigen. Die Gründe dafür sind äußerst phantasievoll: Erstens hebt das ICSID hervor, dass das Erdölgesetz und der vorherige Vertrag vorschrieben, dass der Staat den Vertrag als veraltet erklären "konnte", aber dazu nicht verpflichtet gewesen sei. Er zieht als Schlussfolgerung daraus, dass der ecuadorianische Staat in der Durchführung des Gesetzes "zu hart" sei! Die rechtlich erlaubten Spielräume wurden als ungültig erklärt, weil sie von einem Staat in Anspruch genommen wurden. Ganz egal, ob die rechtlichen Texte sie klar zulassen. Noch schlimmer: der ICSID stützte die Summe der Strafe gegen den Staat auf die Profite, die die Firma zwischen 2006 und 2012 verdient hätte, ohne den Ölkurs oder die zu zahlenden Steuern zu berücksichtigen. Das ICSID, wie alle internationalen Schiedsverfahrenssysteme, eignet sich die Zeit zum Nutzen der multinationalen und transnationalen Firmen an.
Die Kontrolle des Faktors Zeit zugunsten der großen Investoren ist in der Tat eine Konstante. Der Großteil der weltweiten bilateralen Investitionsverträge besitzt eine Klausel, die den möglichen Investoren erlaubt, die Zukunft zu kontrollieren. Sie bestimmen, dass alle Investoren gegen den Staat klagen dürfen, wenn er ihr Interesse durch seine Politik beeinträchtigt. Im eigentlichen Sinne sind die internationalen Schiedsrichter also die Inhaber der Zeit im Dienste ihrer Hauptkunden: der Verfechter des globalen Großkapitals.
ALBA und São-Paulo-Forum als politische Unterstützer
Zum Glück ist Ecuador nicht allein. Beim Gipfel der Bolivarischen Allianz für Amerika (ALBA) am 30. Juli in Guyaquil, haben die Präsidenten und Delegierten der Mitgliedsregierungen einen Beschluss einstimmig angenommen, der ihre Unterstützung für Ecuador in den Fällen Chevron und Oxy erklärte und das internationale Schiedssystem mit Nachdruck verurteilte. Hier ein Auszug:
"Wir sind derzeit Zeugen des Aufkommens neuer Formen der Ausbeutung, wie etwa die bilateralen Verträge zum Schutz der Investitionen und die Praxis von internationalen Schiedsgerichtsinstanzen wie das ICSID, Mittel, die das Interesse des Kapitals im Rahmen der starken Vermehrung von Freihandelsverträgen über das Wohl von Gesellschaft, Natur und demokratischen Institutionen stellen. Durch diese neuen Mechanismen der Dominanz gerät die Stabilität unserer Länder – ja sogar ihre Kreditfähigkeit – in Gefahr. Diese juristischen Prozesse sind durch Missbrauch und Interessenskonflikte unwirksam. Zweifellos stellen die Fälle Oxy und Chevron in Ecuador offenkundige Beispiele dieser Praxis dar und daher drücken wir unsere Unterstützung für dieses Bruderland – in seinem Recht durch diese Affären, die sich auf andere Länder in unterschiedlichem Ausmaß ausbreiten, verletzt – aus. All dies bedeutet nicht die kategorische Verweigerung ausländischer Direktinvestitionen, sondern vielmehr einen intelligenten Umgang mit ihnen, um sicherzustellen, dass diese Investitionen zum Vorteil der Nationen und nicht auf ihre Kosten genutzt werden. Dafür ist ein Integrationsmechanismus wie ALBA unerlässlich. Als Block können wir Bedingungen durchsetzen, um zu vermeiden, dass die Interessen des Kapitals über den Interessen der Bevölkerung stehen."
Das São-Paulo-Forum (Foro de São Paulo), das Pendant der Partei der europäischen Linken in Lateinamerika, hat am Ende seines Gipfels auf den besagten Ereignissen beharrt. "Wir solidarisieren uns mit dem Volk und der Regierung [Ecuadors], die mit Versuchen von Ölkonzernen – ohne Respekt vor der Volkssouveränität und durch trügerische internationale Agenturen – ihr Interesse durchzusetzen konfrontiert sind", proklamiert der Text.
Die Unterstützung der Parteien und der internationalen Zivilgesellschaft dürfen nicht fehlen. Das Ergebnis betrifft uns alle. Lassen wir diese Schiedsgerichte die Rechtssicherheit im Namen der Sonderinteressen der Mächtigen in Frage stellen, das heißt im Namen der "Super-Reichen", die über allen anderen und sogar über den bestehenden Gesetzen leben, so zerstören wir uns als Staats- und Weltbürger, die vor dem Gesetz alle gleich sind. Als fortschrittliche Kräfte bedeutet die Passivität einen Schuss ins eigene Knie: Dieses hassenswerte System ist fähig – sollte es gewinnen – eine der ehrgeizigsten, effizientesten und bei Wahlen am erfolgreichsten fortschrittlichen Regierungen unserer Zeit zu Fall zu bringen. Es würde den Mächtigen eine übermäßige Selbstsicherheit gegenüber den fortschrittlichen Regierungen geben, die wir in den nächsten Jahren in Europa und weltweit bilden werden.
Es ist dringend notwendig, den Kampf mitzuführen und die Wahrheit zu verbreiten. Dieser Artikel will ein erstes Werkzeug in diesem Sinne sein.
Celine Méneses ist Mitglied der Partei der Europäischen Linken