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Neue Kommission in Ecuador prüft internationale Abkommen

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Präsident Rafael Correa
Präsident Rafael Correa

Quito. Ecuador hat eine Kommission zur Wirtschaftsprüfung von Investitionsschutzabkommen (CAITISA) ins Leben gerufen. Wie Präsident Rafael Correa im März bereits angekündigt hatte, soll CAITISA die Abkommen auf ihre Kompatibilität mit dem ecuadorianischen Recht überprüfen. Die Kommission soll vor allem die "Legalität, Legitimität und Zulässigkeit" der Beschlüsse der internationalen Schiedsgerichte untersuchen, sowie "Widersprüche und Unregelmäßigkeiten identifizieren, die ökonomische Auswirkungen auf den ecuadorianischen Staat gehabt haben oder haben könnten", heißt es in dem verabschiedeten Dekret.

Correa will bei der Nationalversammlung beantragen, 23 Investitionsschutzabkommen (TBI) zu annullieren, die von vorherigen Regierungen unterschrieben worden sind. Sie verletzten die nationale Souveränität und förderten "den Neokolonialismus und ein Vasallentum", sagte der südamerikanische Präsident. Dennoch räumte das Staatsoberhaupt ein, dass einige der Verträge aufgrund bestimmter Klauseln eventuell noch 20 Jahre gültig sein könnten.

Hintergrund der Gründung von CAITISA sind die Klagen von multinationalen Konzernen wie den US-amerikanischen Firmen Oxy und Chevron. Die letztere hatte Ecuador verklagt, weil das Land das Erdölunternehmen aufgrund der von ihr hervorgerufenen Zerstörung im ecuadorianischen Teil Amazoniens zu einer Strafe von 19 Milliarden US-Dollar verurteilt hatte.

Laut Correa hätte Chevron circa 60 juristische Firmen engagiert, die an möglichen Wegen zur Missachtung des ecuadorianischen Urteils sowie an einer "Verleumdungskampagne" gegen das Land arbeiteten. Es seien insgesamt mehr als 1.000 Anwälte dafür engagiert worden. Bislang hätte der US-Konzern über 400 Millionen US-Dollar darin investiert.

Mit der Wirtschaftsprüfungskommission will der ecuadorianische Staat ebenso dem internationalen Schiedssystem entgegentreten. Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit funktioniere anhand von "Geschäftscliquen", die auf etwa 20 Schiedsrichter zählen könnten. Diese erledigten über 50 Prozent der Rechtsstreitigkeiten und ihre Urteile fielen immer zugunsten der Multinationalen aus. Sie verdienten damit hunderte Milliarden von US-Dollar, so Correa weiter.

CAITISA soll auch das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank und die UN-Kommission für internationales Handelsrecht prüfen. Sie wird dabei vor allem den Regeln nachgehen, nach denen Interessenkonflikte bei diesen Institutionen normalerweise gelöst werden.

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