Ecuador / Politik

Rafael Correa plädiert für neue Weltordnung

Ecuadors Präsident regt weitergehende Initiativen der lateinamerikanischen Linken an. Überwindung der Armut "moralischer Imperativ"

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Rafael Correa während seiner Rede auf dem ALBA-Gipfel in Guayaquíl
Rafael Correa während seiner Rede auf dem ALBA-Gipfel in Guayaquíl

Guayaquíl, Ecuador. Ecuadors Präsident Rafael Correa hat auf dem Gipfeltreffen der Staaten der Bolivarischen Allianz für Amerika (ALBA) dafür plädiert,

die Existenz der neuen, progressiven Regierungen in der Region für eine Veränderung der internationalen Ordnung zu nutzen. Die ALBA-Mitgliedstaaten sollten sich für eine neue Weltordnung einsetzen, in der die Menschen Vorrang vor dem Kapital haben, sagte das Staatsoberhaupt. In Lateinamerika hätten sich die Verhältnisse zum Teil bereits verändert.

Damit seien zwar noch nicht alle Probleme gelöst, so Correa. Aber die überkommenen Hegemonien hätten nicht mehr das Sagen. "In Ecuador, Bolivien und Venezuela existiert eine Volkssouveränität, und das ist die hauptsächliche Veränderung in diesen Republiken, und das ist es, was uns die Eliten nicht verzeihen", führte er bei der Eröffnung des zwölften Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des regionalen Bündnisses im ecuadorianischen Guayaquil aus. In diesem Sinne forderte Rafael Correa die Geschlossenheit des Regionalbündnisses und seiner Regierungen gegenüber dessen ein, was er als "die Entelechie des Marktes und den Finanzimperialismus" bezeichnete, die an die Stelle von Militärinterventionen getreten sei. "Natürlich gibt es den Imperialismus immer noch, aber er findet seinen Ausdruck nicht mehr in Bomben, Raketen oder Stiefeln der Unterdrückung. Der neue Imperialismus des Marktes, das ist der US-Dollar, der Missbrauch. Man sagt, das Kapital habe mehr Rechte als unsere Völker, und das dürfen wir nicht zulassen", führte Correa aus.

Der ecuadorianische Präsident bekräftigte die Notwendigkeit, Schiedsgerichte ins Leben zu rufen, die von den Gremien der regionalen Integration wie ALBA, der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) und der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) ausgehen. Er bezog sich auf internationale Gerichte, die bestimmten Interessen dienen und fortschrittlichen Regierungen schaden. "Es ist ein Skandal und nicht hinnehmbar, dass internationale Instanzen mit korrupten Schiedsleuten vorgeben, über der Justiz unserer Länder, unserer Souveränität zu stehen", fügte er hinzu.

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Correa kritisierte vor diesem Hintergrund das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (CIADI), eine Einrichtung der Weltbank. Diese Einrichtung habe die Gesetze Ecuador als zu hart gegenüber Konzerninteressen beanstandet. "So etwas würde nie mit den USA passieren, aber mit unseren Ländern wird das gemacht", sagte Correa. "Mit diesem Missbrauch strebt man danach, von unserem Land 300 Millionen US-Dollar einzutreiben." Was weder die Opposition noch die Massenmedien erreicht haben und was durch Sabotageakte nicht erzielt werden konnte, solle nun mit Hilfe dieser Schiedsstellen vollbracht werden, sagte er weiter. Aus einer ähnlichen Kritik heraus hatte Venezuela im Januar 2012 seinen Austritt aus dem Schiedsgremium erklärt.

Präsident Correa betonte, dass die Herausforderung des 21. Jahrhunderts für Lateinamerika darin bestehe, die Armut zu überwinden und die eigene Identität zu bewahren. "Uns muss klar sein, dass unsere indigenen Völker nicht gut leben. Wir müssen die Kultur unserer indigenen Völker bewahren, ohne zu glauben, dass sie weiterhin ohne Wasser, ohne Strom und andere Dienstleistungen der Lebensvorsorge leben sollten. Das ist keine Kultur, das ist Elend, und Elend dürfen wir nicht zulassen", erklärte Correa auf dem zwölften ALBA-Gipfeltreffen: "Der moralische Imperativ heißt, die Armut zu besiegen".

Schließlich wies Correa darauf hin, dass innere und äußere Kräfte darauf hinarbeiteten, die fortschrittlichen Regierungen zu destabilisieren. Die Gefahr gehe auch von "falschen Linken" aus: "Um den Wandel abzusichern und gegen die inneren und äußeren Gefahren anzugehen, sind Geschlossenheit und Integration nötig", führte er aus. In diesem Sinne hob er das Vermächtnis der Einheit hervor, das der Anführer der Bolivarischen Revolution, Hugo Chávez, hinterlassen habe. Dessen Geist sei lebendiger als jemals zuvor. "Persönlichkeiten wie Hugo Chávez sind es, die wir brauchen, Führungspersönlichkeiten, die den Willen der Völker widerspiegeln", so Correa.

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